Internationale Politik

Neuester Eintrag : 3. Juli.

Ashton setzt auf »die Macht stiller Diplomatie«

Brüssel – Die neue EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton setzt auf »die Macht stiller Diplomatie«. Sie sehe ihre neue Aufgabe darin, nicht nur zu reden, sondern auch zuzuhören, erklärte die britische Labour-Politikerin am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuß des EU-Parlaments.
Sie sei sich der Kritik an ihrer geringen außenpolitischen Erfahrung
bewußt, erklärte die 53-Jährige, die Mitte November nach einem Jahr als EU-Handelskommissarin überraschend auf den neuen Spitzenposten der Außenpolitikchefin (...)

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Obama will im Afghanistan-Krieg siegen

West Point – Mit einer massiven Truppenaufstockung will US-Präsident Barack Obama »eine Wende« in dem seit acht Jahren andauernden Afghanistan-Krieg erzwingen. Bis zum kommenden Sommer sollen 30.000 weitere Soldaten an den Hindukusch verlegt werden, die ersten noch bis Ende des Jahres, um »die Taliban entscheidend zu schwächen«, wie Oba­ma in seiner Rede zur »neuen Afghanistan-Strategie« ankündigte. Bereits im Juli 2011 könnten dann die ersten Truppen zurückkehren, behauptete der (...)

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»Es reicht«

Proteste gegen die »Neue Afghanistan-Strategie« von Friedensnobelpreisträger Obama

Das selbstgemalte Schild, das die Diane Brzywczy in den stockdunklen kalten Abend reckt, enthält nur das eine Wort »Disappointed!« (Enttäuscht). In einer halben Stunde wird Obama, der sich von Sicherheitsbeamten bewacht einen Steinwurf entfernt vermutlich gerade seine Krawatte zurechtbindet, seine Afghanistan-Rede halten. »Es reicht«, sagt die 61-Jährige mit resoluter Stimme, »diese sogenannten Antiterrorkriege haben mehr Opfer gekostet als die Terroranschläge zusammen«.
Brzywcyzy stammt aus (...)

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Spiegelung eines besonderen Landes

Uruguay ist kleiner. Uruguay ist europäischer. Uruguay ist stärker alphabetisiert. Uruguay hat keine indigenen Völker mehr. Uruguay hat geringere soziale Unterschiede.
In vieler Hinsicht ist Uruguay anders als die anderen Staaten Südamerikas. Allein in seiner Hauptstadt Montevideo leben 40 Prozent der 3,5 Millionen Einwohner; in den meisten südamerikanischen Ländern liegt dieser Anteil bei zehn bis zwanzig Prozent.
Und es sind nicht nur Geographie und Kultur, die Uruguay von seinen Nachbarn – (...)

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Rußland wirbt für einheitlichen Sicherheitsraum zwischen Atlantik und Pazifik

Rußlands Präsident Dmitri Medwedjew hat am Wochenende an Staats- und Regierungschefs in Westeuropa und an die OSZE einen Entwurf eines Vertrags über Europäische Sicherheit versandt, der insgesamt 14 Artikel umfaßt, berichtet Irina Wolkowa für die Tageszeitung »Neues Deutschland« aus Moskau Mit einem solchen Vertrag solle »das Erbe des Kalten Krieges« endgültig gebrochen und ein einheitlicher Sicherheitsraum vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean geschaffen werden, hieß es in einer Presseerklärung. Das (...)

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EU gibt Daten frei für US-Zugriff

Washington darf weiter Geldüberweisungen zwischen Union und Drittstaaten kontrollieren

Die Geheimdienste und sogenannten Sicherheitsorgane der USA dürfen auch in Zukunft Geldüberweisungen zwischen der EU und Drittstaaten kontrollieren – unter dem Etikett der »Terrorismusbekämpfung«.
Die Innenminister der EU-Länder billigten am Montag in Brüssel ein monatelang umstrittenes Abkommen mit Washington über den US-Zugriff auf Daten des globalen Finanzdienstleisters Swift in Europa. Die Innenminister der BRD, Österreichs, Ungarns und Griechenlands stimmten nicht zu, ermöglichten aber durch (...)

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Klarer Sieg von Pepe Mujica in Uruguay

Der ehemalige Guerillero José Mujica wird am 1. März neuer Präsident Uruguays. Er übernimmt die Nachfolge seines Genossen aus dem Linksbündnis Frente Amplio, Tabaré Vázquez, der nach der uruguayischen Verfassung nicht direkt erneut kandidieren durfte.
Bei der Stichwahl am 29. November gewann »Pepe« Mujica mit 52,7 Prozent gegenüber 43,2 Prozent für Luis Alberto Lacalle, einem rechtsgerichteten Grundbesitzer, der von 1990 bis 1995 das 3,4-Millionen-Einwohner-Land regiert hatte. 4,1 Prozent der Wähler (...)

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Eine »neue Stufe«

EU mit veränderter Vertragsgrundlage

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wird ein neuer Abschnitt in der Entwicklung der EU eingeleitet. Jedenfalls ist das die Absicht der maßgeblichen Führungskreise in Brüssel und in den wichtigsten Mitgliedstaaten, allen voran der BRD und Frankreichs.
Schon in der Präambel des neuen Vertrags heißt es, daß damit der Prozeß der »europäischen Integration« auf eine »neue Stufe« gehoben und »feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europa« geschaffen werden sollen. In (...)

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Unsichtbare Killer auf der Anklagebank

Minen-Gegner fordern eine Neuorientierung der weltweiten Opferhilfe

Auf zahlreichen Veranstaltungen zeigten bereits am Wochenende in Cartagena Minengegner aus aller Welt Flagge. Bis Freitag beraten nun die 156 Mitgliedstaaten der Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen unter Vorsitz von Susan Eckey aus Norwegen über die Vertragserfüllung und zukünftige Aufgaben.
Unsichtbare Killer sitzen in der kolumbianischen Karibik-Metropole Cartagena auf der Anklagebank. Sie lauern auf Wiesen, Feldern und im Wald. Kein Weg, keine Straße und kein Bahndamm ist vor (...)

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Pentagon verschonte Bin Laden

Washington – Die US-Streitkräfte haben vor acht Jahren die Gelegenheit versäumt, den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden in Afghanistan zu ergreifen. In einem Bericht des Senatsausschusses für internationale Beziehungen wird das Verhalten der damaligen Militärführung in Ostafghanistan scharf kritisiert.
Die Untersuchung von Dokumenten und Interviews mit den Beteiligten ergaben dem am Samstag vorgelegten Bericht zufolge, »daß Osama bin Laden in Tora Bora in unserer Reichweite für einen Zugriff war«. (...)

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