Internationale Politik

Neuester Eintrag : 3. Juli.

Mit leeren Händen

USA-Präsident Obama versuchte vergeblich, die Führung in Peking für die Durchsetzung seiner Ziele zu instrumentalisieren

Die Beziehungen zwischen China und den USA seien »noch nie so wichtig für unsere gemeinsame Zukunft« gewesen, predigte USA-Präsident Barak Obama in dieser Woche während seines Besuchs in Peking. Nachdem er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Präsident Hu Jintao in höchsten Tönen die Wirtschaftserfolge der Volksrepublik gelobt hatte, brachte Obama behutsam die Forderung nach einer Aufwertung der chinesischen Währung vor, denn offensichtlich will Washington den (...)

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Yuan ersetzt Dollar

Laut der Pekinger Nachrichtenagentur Xinhua wird der chinesische Yuan in Zukunft eine größere Rolle bei der Abwicklung des Handels in der China-ASEAN-Freihandelszone (CAFTA) spielen, die am 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. Gemäß CAFTA, die unter allen Freihandelsabkommen der Welt über die größte Bevölkerung verfügt, werden auf 90 Prozent aller Produkte, die zwischen China und den ASEAN-Staaten gehandelt werden, keine Zölle mehr erhoben. Das wird nach Ansicht von Experten den Gebrauch der (...)

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»Der letzte Schritt auf dieser langen Reise«

Endspurt bei der Gesundheitsreform in den USA in Sichtweite

Am Wochenende bereitet sich der USA-Senat auf das Finale zur umstrittenen Gesundheitsreform vor, bevor sie Präsident Obama zur Unterschrift vorgelegt wird. Dies kündigte der Fraktionschef der Senats-Demokraten Harry Reid in der Nacht zum Donnerstag an. »Heute Nacht erfolgt der letzte Schritt auf dieser langen Reise«, sagte Reid.
Er nannte die vom Haushaltsbüro des USA-Kongresses in den vergangenen Tagen errechnete Summe von 849 Milliarden Dollar, die der Gesetzesentwurf über eine Laufzeit von (...)

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Warnung vor »feindlichem Nachbarn«

Pakistans Armeechef schürt Spannungen mit Indien, während sich die Regierung in Islamabad um einen Friedensdialog bemüht

Zu einem Zeitpunkt, da Islamabad Indien zur Wiederaufnahme des Friedensdialogs veranlassen will, feuerte Pakistans Armeechef Mitte der Woche eine Breitseite gegen den Nachbarn ab. »Ein abenteuerlicher und feindlicher Nachbar«. Obwohl General Ashfaq Kayani Indien nicht beim Namen nannte, verstanden alle Anwesenden, wer gemeint war.
Der Armeechef sprach am Mittwoch vor Absolventen der Air Force Academy in Risalpur. Mit seiner Einschätzung lag er genau auf der Linie der in den vergangenen Wochen (...)

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Ethikkommission empfiehlt Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften

Doch homosexuelle Paare sollen zumindest auf absehbare Zeit keine Kinder adoptieren dürfen

Weil im Koalitionsabkommen von CSV und LSAP auch eine Reform des Adoptionsrechts vereinbart wurde, hat die Regierung die 15-köpfige Commission consultative nationale d’éthique pour les sciences de la vie et de la santé (CNE) damit beauftragt, ein Gutachten über die Adoptionsgesetzgebung und »die Problematik der anonymen Geburt« auszuarbeiten. Dieses Gutachten liegt nun vor. Wobei CNE-Präsident Paul Kremer bei der Präsentation am Mittwoch betonte, das Gutachten werde dieses Mal »quasi einhellig« von (...)

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Schmieren für die Blockade

Antikubanische Lobby zahlt an US-Abgeordnete

Mindestens 337 Kandidaten und Abgeordnete der beiden großen Parteien im Senat und Kongreß der USA haben in den vergangenen fünf Jahren von Unterstützern der US-Blockadepolitik gegen Kuba fast elf Millionen US-Dollar erhalten. Das geht aus einer Studie hervor, die von der in Washington ansässigen Organisation »Public Campaign« veröffentlicht wurde.
Die meisten Gelder erhielten Miamis drei kubanischstämmige Kongreßabgeordnete der Republikaner-Partei, der republikanische Präsidentschaftskandidat John (...)

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Zweikampf der »Kriegshelden«

Fehde zwischen dem Präsidenten und dem prominentesten General Sri Lankas

Auf der 58. Jahresversammlung der konservativen Sri Lanka Freiheitspartei (SLFP) holte sich Staatspräsident Mahinda Rajapakse am Sonntag die Zustimmung der Delegierten, die Präsidentenwahl im kommenden Jahr vor den im April fälligen Parlamentswahlen durchzuführen.
Eigentlich endet seine Amtszeit erst im Jahre 2012. Doch er glaubt, auf der Welle des militärischen Sieges über die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) auch glatt zu einem Wahlerfolg reiten zu können. Jedenfalls äußerte er sich auf (...)

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Weltmachtstreben

Berlin fordert Zugriff auf Führungsposten in der EU

Kurz vor dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag halten die Auseinandersetzungen um die Vergabe der beiden künftigen Spitzenämter in Brüssel an. Um die Posten des Ratspräsidenten und des Außenministers bewerben sich jeweils mehrere prominente Politiker (lesen Sie dazu unseren Beitrag in der »Zeitung« vom 13.11. auf Seite 2); eine Entscheidung werde kurzfristig fallen, heißt es. Gute Aussichten werden den Regierungschefs der Benelux-Staaten zugeschrieben. Der deutsche Bundestagspräsident Norbert (...)

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Vernichtendes Urteil über den russischen Kapitalismus

Medwedjew tritt aus dem Schatten Putins

In der vergangenen Woche hat der russische Präsident Medwedjew vor dem Föderationsrat seine zweite Jahresbotschaft zur Lage der Nation verkündet. Ihr zentrales Thema war die Modernisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, die er als eine Frage des Überlebens für Rußland bezeichnete.
An den Anfang seiner Ausführungen stellte Medwedjew die Notwendigkeit und Möglichkeit für Rußland, wieder den Status einer Weltmacht zu erlangen. Dies müsse aber auf prinzipiell neuer Grundlage geschehen. In diesem (...)

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Kuba arbeitet am Entwurf eines »neuen Sozialismus«

Zweite nationale Debatte über die Zukunft des Landes abgeschlossen

Kuba diskutiert seine Zukunft. Die zweite »nationale Debatte«, deren Ergebnisse der Regierung als Fundament einer internen aktualisierten Analyse dienen werden, ist nach vier Tagen gerade zu Ende gegangen. Praktisch macht die ungewisse Zukunft der Libreta Sorgen, die der Bevölkerung seit 1963 subventionierten Zugang zu Lebensmitteln verschafft.
Ob bei der ersten nationalen Debatte 2008 oder der zweiten 2009, ein Grundsatz blieb unangetastet: Kubas einzige Option für die Zukunft ist der weitere (...)

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