Internationale Politik

Neuester Eintrag : 4. Dezember.

»Die Menschen sind wütend«

Massenprotest in Irland

Mehr als 100.000 Demonstranten waren auf Initiative des Gewerkschaftsbundes ICTU am Samstag in der irischen Hauptstadt Dublin auf der Straße, um gegen ihre Regierung und deren Umgang mit der Wirtschaftskrise zu protestieren.
Die größte Antiregierungsdemonstration in Irland seit Anfang der 1980er Jahre führte in einem Marsch vom Parnell Square entlang der Hauptverkehrsstraße O’Connell Street bis zum Parlament am Merrion Square. Es kamen so viele Teilnehmer, daß der Protestzug früher als geplant (...)

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Verzweifelte Suche nach Auswegen aus der Krise

An den Rändern der Eurozone wächst die Skepsis

Die Fliehkräfte an den Rändern des Euroraums nehmen zu, schreibt die Agentur AP. Dabei wurde die Währungszone noch vor wenigen Monaten als sicherer Hafen im Sturm der Finanzkrise dargestellt: Draußen sahen Nicht-Euro-Länder wie Island und Ungarn ihre Währungen abstürzen, Banken in den USA und Großbritannien gingen unter. Doch inzwischen scheint die Mitgliedschaft im Club der 16 keine Garantie für Haushaltsstabilität mehr zu sein.
Unter den Euro-Staaten haben sich unübersehbare Differenzen aufgetan: (...)

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Krise wirbelt russische Oligarchen durcheinander

Kürzlich hat die russische Wirtschaftszeitung »Finans« ihre diesjährige Liste der russischen Dollarmilliardäre publiziert. Danach hat die Finanz- und Wirtschaftskrise die Rangfolge der Milliardäre kräftig durcheinandergeschüttelt.
Die neue Nummer 1 heißt jetzt Michail Prochorow – ein »mehr Lebe- als Geschäftsmann«, wie »Russland-Aktuell« schreibt. Sein Vermögen liegt bei »bescheidenen« 14,1 Milliarden US-Dollar. Damit wäre er ein Jahr zuvor nicht einmal unter die Top-10 in der Rangliste gekommen. Er ist (...)

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NATO-Drang nach Osten

Großbritannien kündigt ständige Einsatztruppe westlicher Mitglieder des Militärpakts für Osteuropa an

Einen Tag vor Beginn des »Informellen Treffens« der Militärminister der ­NATO-Länder am Donnerstag in der polnischen Stadt Kraków ließ der britische Minister John Hutton eine Bombe platzen. Vor seinem Abflug erklärte er gegenüber der »Finan-cial Times«, er werde von seinen NATO-Kollegen die Schaffung einer ständig einsatzbereiten Truppe von 3.000 Soldaten fordern, die in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern stationiert werden solle. Damit komme man deren »erhöhtem Sicherheitsbedürfnis nach dem (...)

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Der Ausweg

EU-Bankensystem ist bankrott

Der Geheimbericht der Europäischen Kommission für die EU-Finanzminister über die prekäre Situation der Banken der europäischen Länder, der einer britischen Zeitung zugespielt wurde (vgl. »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, 18.2. 2009), ist ein Offenbarungseid: 18,3 Billionen Euro, d.h. 44 Prozent der gesamten Vermögenswerte aller europäischen Banken, bestehen aus »hochgiftigen« Schrottpapieren.
Diese Zahl stellt die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vor schier unlösbare Probleme. Die legen sich wie (...)

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Sarkozy regiert mit Zuckerbrot und Peitsche

Einige soziale Zugeständnisse und weiter harte Reformen – Neuer Aktionstag am 19. März

Auf einem »Sozialgipfel« mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hat sich Präsident Nicolas Sarkozy zu Sonderzuwendungen in Höhe von bis zu 2,65 Milliarden Euro für die von der Krise am härtesten betroffenen Bevölkerungsgruppen bereit gefunden. Zugleich beharrte er aber darauf, daß es keine Abstriche bei den geplanten und oft einschneidenden Reformen für den Öffentlichen Dienst, das Arbeitsrecht, das Schul- und Gesundheitswesen oder die Forschung geben werde. In einer Fernsehansprache im (...)

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Frau Tantalus

Nach der Wahl die Qual: Zipi Livni hat zwei schlechte Optionen

Tantalus wird aus nicht ganz klaren Gründen von den Göttern bestraft. Er ist hungrig und durstig, aber das Wasser, in dem er steht, weicht zurück, wenn er sich niederbeugt, um zu trinken, und die Frucht über seinem Kopf weicht ständig seiner Hand aus.
Zipi Livni ist jetzt ähnlichen Qualen ausgesetzt. Nachdem sie bei den Wahlen einen beeindruckenden persönlichen Sieg errungen hat, weicht die politische Frucht beiseite, wenn sie nur ihre Hand danach ausstreckt. Warum sollte sie dies verdienen? Was (...)

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Miese Bilanzen großer Banken

Die Finanzkrise hat die internationale Bankenwelt fest im Griff. Gewinneinbrüche und sogar tiefrote Zahlen mußten viele internationale Banken in den vergangenen Wochen melden, einige konnten der Krise aber auch trotzen.
– Die einst größte US-Bank Citigroup weist einen Rekordverlust von 18,72 Milliarden Dollar für 2008 aus.
– Die Bank of Amerika muß im vierten Quartal ein Minus von 2,39 Milliarden Dollar hinnehmen. Im Gesamtjahr erzielt sie ein Plus von 2,56 Milliarden Dollar nach 14,80 Milliarden (...)

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Nationalheld vor Gericht

In Bagdad beginnt heute der Prozeß gegen den Journalisten Muntader Al-Saidi

»Dieses ist der Abschiedskuß der Iraker, du Hund!« Mit diesem wenig schmeichelhaften Gruß warf der irakische Journalist Muntader Al-Saidi (30) am 14. Dezember vergangenen Jahres beherzt seinen ersten Schuh auf USA-Präsident George W. Bush, dem es in einer raschen Reaktion gelang, sich hinter dem Rednerpult wegzuducken. »Und dies ist für die Witwen und Waisen und alle die im Irak ermordet wurden«, rief der aufgebrachte Journalist weiter und warf seinen zweiten Schuh gleich hinterher. Der Präsident (...)

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Paralysiertes Gesundheitswesen

Dem öffentlichen Gesundheitssystem in Griechenland wird systematisch die Finanzierung entzogen – Ärzte wehren sich

Während am Mittwoch und Donnerstag im griechischen Parlament der neue Tarifvertrag für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen diskutiert wird, werden in den Krankenhäusern lediglich Notfälle behandelt. Mit einem zweitägigen Streik wehren sich die Ärzte des Landes gegen eine bisher unbekannte Mißachtung von Vereinbarungen.
Die im Parlament eingebrachte Version des Tarifvertrages weicht in wesentlichen Punkten von der mit der Ärztegewerkschaft getroffenen Vereinbarung ab. Ein deswegen bereits in der (...)

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