Internationale Politik

Neuester Eintrag : 4. Dezember.

Kuba fordert Rückgabe von Guantánamo

Havanna – Kuba hat von den USA nach der angekündigten Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo die Rückgabe dieses Territoriums im Osten der Karibikinsel gefordert. Außenminister Felipe Perez Roque sagte am Mittwoch (Ortszeit), die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Barack Obama zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres sei gut, aber unzureichend.
Die Regierung in Havanna erwarte, daß auf die Entscheidung zur Schließung des Gefangenenlagers eine »Entscheidung zur Schließung der (...)

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Neue Karten im zentralasiatischen »Großen Spiel«

Fast 80 Prozent des für die US-Besatzer in Afghanistan bestimmten Nachschubs gehen durch Pakistan. Laut einer Einschätzung des russischen Nachrichtendienstes kommt die Hälfte nie dort an, sondern landet in den Händen der Taliban oder auf den Basaren Pakistans. Die von zivilen Transportunternehmen betriebenen US-Nachschub-Konvois werden oft am hellichten Tag geplündert, sowohl von Taliban als auch von pakistanischen Diebesbanden. Auf dem Basar der Grenzstadt Peschawar florieren die Geschäfte mit (...)

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Gasabkommen wird sabotiert

Tschechische Geheimdienste leisten Juschtschenko Schützenhilfe

Am 19. Januar haben die staatlich dominierten Konzerne »Gasprom« (Rußland) und »Naftogas« (Ukraine) im Beisein von Ministerpräsident Wladimir Putin und seiner Amtskollegin Julia Timoschenko einen neuen Vertrag über die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine und den Gastransit nach Westeuropa unterzeichnet.
Danach bezieht die Ukraine das Gas künftig zu einem Basispreis von 450 USD pro 1.000 Kubikmeter, wobei für 2009 noch ein Rabatt von 20 Prozent vereinbart wurde. Anschließend schwankt der (...)

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Millionen gegen Sarkozys Krisenpolitik

Aktionstag gegen Sarkozy, für Arbeit, Kaufkraft und öffentlichen Dienst

Der Zorn über die ungerechte Krisenpolitik von Nicolas Sarkozy hat gestern über zweieinhalb Million Franzosen auf die Straßen getrieben. Dem Aufruf der acht größten Gewerkschaften zum Generalstreik folgten weite Teile des öffentlichen Dienstes, auch in Dutzenden Fabriken wurde die Arbeit niedergelegt. Der »Schwarze Donnerstag« stellte Sarkozy vor seine bislang härteste Machtprobe mit der Straße seit seinem Amtsantritt vor 20 Monaten. Alleine in Paris und Marseille (Foto) demonstrierten je 300.000 (...)

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Weltgericht mit Grenzen

Zu den ersten Amtshandlungen von Barack Obama gehörte die Entscheidung, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo und alle CIA-Geheimgefängnisse schließen zu lassen. Zudem hat der neue USA-Präsident Folter strikt verboten. Bleibt die Frage, ob Verantwortliche aus der Bush-Regierung etwa für die massive Verletzung der Genfer Konventionen auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dafür wurde der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – ICC) geschaffen, der seit 2002 (...)

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Rechtsregierung unter Druck

Heftige Kritik an Law & Order-Politik in Südkorea nach sechs Toten bei Häuserräumung

Der brutale Polizeieinsatz, bei dem am 20. Januar in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul fünf Hausbesetzer und ein Polizist verbrannten, beherrscht bis heute die innenpolitische Debatte und setzt die ohnehin angeschlagene Rechtsregierung von Präsident Lee Myung-bak weiter unter Druck.
Wie die »Zeitung« am 21. Januar berichtete, wollten die Hausbesetzer die Räumung eines Gebäudes mitten in Seoul verhindern. Mit ihrer seit Tagen andauernden Aktion wollten die ehemaligen Mieter und Betreiber (...)

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Israel behindert Wiederaufbau im Gazastreifen

Wofür mußten die Menschen sterben und das Land zerstört werden?

Ein verwüsteter Land-strich, 1.330 Tote und 5.450 Verletzte, 4.000 zerstörte und mehr als 17.000 zum Teil schwer beschädigte Häuser – das ist nach Angaben des palästinensischen Medizinischen Dienstes und des zentralen statistischen Büros der Palästinenser-Behörde die vorläufige Bilanz der am 27. Dezember letzten Jahres begonnenen 22-tägigen israelischen Aggression im Gaza-Streifen.
Unter den Toten sind 437 Kinder, 110 Frauen und 123 ältere Menschen. Unter den Verletzten 1.855 Kinder und 795 Frauen. (...)

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Kämpfen für eine Agrarreform

Kongreß der Landlosenbewegung Brasiliens

Mit Kritik am Präsidenten und Kampfansagen für das neue Jahr ging am Samstag der mehrtägige 13. Nationale Kongreß der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) in Sarandi, im südbrasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul, zu Ende. Gewürdigt wurde das in den 25 Jahren des Bestehens der Organisation Erreichte.
Die Spannungen auf dem Land dürften in den nächsten Monaten aufgrund der Verschärfung der weltweiten Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf Brasilien zunehmen. (...)

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Kuba will »Geste für Geste«

Obama weckt auch in Havanna Hoffnungen, doch Skepsis bleibt

Seit Dienstag hat es Kuba mit dem elften Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Sieg der Revolution vor 50 Jahren zu tun. Anders als seine Vorgänger, mit Ausnahme Jimmy Carters, hatte er seinen Wahlkampf nicht mit der bitterernst gemeinten Drohung garniert, die Kubaner in die Knie zwingen zu wollen.
Zwar ignorierte Barack Obama das Thema Kuba im Wahlkampf nicht und kündigte einige Korrekturen der Blockade an. Auch scheint er bereit zu sein, einen Dialog mit Havanna (...)

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Wer klagt Israel an?

UNO-Vertreter und Menschenrechtsgruppen werfen
Tel Aviv systematische Kriegsverbrechen vor

Weltweit fordern Menschenrechtsorganisationen, Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza vor Gericht zu bringen. Dazu gehören Amnesty International und Human Rights Watch ebenso wie ein Bündnis aus acht israelischen Menschenrechtsgruppen. Der palästinensische Justizminister Ali Kaschan sprach in Den Haag mit dem Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, über den Vorwurf der Kriegsverbrechen Israels.
Libanesische und spanische Anwälte hatten beim IStGH schon während des (...)

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