Internationale Politik

Neuester Eintrag : 17. Dezember.

Adler und Fliegen

Kuba und Venezuela empört über Jahresbericht der »Interamerikanischen Menschenrechtskommission«

Havanna und Caracas haben empört auf den jüngsten Jahresbericht der »Interamerikanischen Menschenrechtskommission« (CIDH) reagiert. Neben den von Gewalt erschütterten Staaten Kolumbien und Haiti sind Kuba und Venezuela die einzigen Länder der Region, die in dem Bericht mit eigenen Kapiteln behandelt werden, weil »ihre Praktiken im Bereich der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit« erforderten, wie es in dem Vorwort des Berichts heißt.
Es ist wohl kaum ein Zufall, daß dieser Bericht gerade jetzt (...)

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Widerstand gegen die EU des Kapitals

Jede Stimme für die Kommunisten zählt

»Der Beitritt Ungarns zur EU hat der Mehrheit der Bevölkerung mehr Verlust als Gewinn eingebracht«, erklärte Gyula Thürmer am Montag in Athen anläßlich der Vorstellung einer gemeinsamen Erklärung von 21 kommunistischen Parteien zu den im Juni anstehenden EU-Wahlen. »Unser Agrarsektor bediente auch den Exportmarkt«, so der Vorsitzende der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei, »heute dagegen sollen wir Fleisch aus Frankreich, Brot aus Österreich und griechischen Wein kaufen«. »…nicht, daß (...)

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Öl im Blick

Millionen Euro für Tschads Diktator

Am vorigen Sonntag unterzeichneten die ostafrikanischen Nachbarn Tschad und Sudan eine Vereinbarung. Sie wollten ihre »Beziehungen normalisieren«. Schon am Dienstag letzter Woche war das Papier Makulatur. Rebellen seien von sudanesischem Boden aus, konkret: der Westprovinz Darfur, ins Land »eingefallen«, hieß es in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena.
Am Freitag meldeten Agenturen »mehr als 140 Tote« bei Kämpfen zwischen Armee und Aufständischen. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte (...)

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Flucht am Hindukusch

Bombardierungen in Pakistan und Afghanistan lösen eine humanitäre Katastrophe aus

Im Nordwesten Pakistans haben die Regierungstruppen ihre Offensive gegen die Taliban massiv verstärkt. Dadurch, so Sebastien Brack vom Internationalen Roten Kreuz in Islamabad, sei eine »schwere humanitäre Krise« ausgelöst worden. Hunderttausende Menschen versuchten, den Bombardierungen durch die pakistanische Luftwaffe, den Raketen- und Maschinengewehrangriffen der Kampfhubschrauber und dem Beschuß durch schwere Artillerie zu entkommen. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erwarten, daß sich etwa (...)

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Linkskräfte gewannen auf drei Kontinenten

In Island, Südafrika und in Ecuador konnten in den letzten Tagen entscheidende Wahlsiege linker Kräfte verzeichnet werden. Ein derartiger Erfolg an drei geographisch weit voneinander entfernten Punkten der Erde bedeutet zugleich auch eine Zurückweisung imperialistischer Politik. Es ist unmöglich, auf der Grundlage der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen einen gesellschaftlichen Fortschritt zu erreichen.
In Ecuador hat die Alianza País, die Bewegung des Präsidenten Rafael Correa, in den (...)

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Mischa allein zu Haus

Mit einem inszenierten Militärputsch wollte Saakaschwili seine Amtszeit verlängern

Er hat es nicht gern, wenn er Mischa genannt wird, in der russischen Kurzform seines Namens Michail – schon deshalb, weil die Demonstranten, die immer wieder im Zentrum der Hauptstadt Tbilissi gegen ihn, seine Regierung und seine Politik protestieren, ihm unüberhörbar zurufen: »Mischa, geh nach Hause«.
Nein, der georgische Präsident bevorzugt die englisch-amerikanische Aussprache seines Namens, so, wie er gern mit Journalisten erschöpfend lange auf englisch parliert und erklärt, wie wundervoll (...)

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Obama will Pakistan und Afghanistan antreiben

USA verlangen mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen Taliban

Die USA wollen Pakistan und Afghanistan zum entschlosseneren und gemeinsamen Kampf gegen die Taliban drängen. Im Grunde ist das auch ein Eingeständnis eigenen Unvermögens.
Präsident Barack Obama sei angesichts der Sicherheitslage »sehr besorgt«, erklärte sein Sprecher Robert Gibbs, noch bevor gestern in Washington die Gespräche mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari und seinem afghanischen Kollegen Hamid Karsai begannen. In Einzelunterredungen und bei einem gemeinsamen Treffen wollte (...)

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»Jacob Zuma ist einer von uns«

ANC-Chef gilt als volksnah – und umstritten. Gestern wurde er neuer Präsident Südafrikas

Er ist der neue starke Mann Südafrikas. Der jüngste deutliche Wahlsieg des Afrikanischen Nationalkongresses ANC wird mit seinem Namen identifiziert – Jacob Zuma. Die Wahl des ANC-Chefs zum Staatspräsidenten durch die Nationalversammlung galt a priori als sicher.
Es war ein langer Weg für Jacob Zuma – aus dem ländlichen Zululand zum Union Building im Zentrum der Hauptstadt Tshwane (Pretoria), wo der 67-Jährige am kommenden Samstag mit großem Pomp als Staatspräsident Südafrikas vereidigt wird. Der (...)

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Kein Visum für Silvio Rodríguez

Die USA-Behörden haben dem bekannten kubanischen Sänger und Liedermacher Silvio Rodríguez ein Einreisevisum für die USA für eine geplante Reise am Montag nach New York City verweigert. Rodríguez, der zu den berühmtesten Künstlern Kubas gehört, war zu den Feiern zum 90. Geburtstag des US-Volkssängers Pete Seeger eingeladen worden, den er als »lebende Legende des nordamerikanischen Liedes« würdigte.
Rodríguez kritisierte öffentlich diese Entscheidung der USA-Regierung, die eine Respektlosigkeit gegenüber (...)

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Der Kreditkarten-Crash

Die USA-Bürger haben Kartenschulden von 956 Milliarden Dollar angehäuft

Ob der Stresstest für die US-Großbanken wirklich zum Stress wird, zeigt sich Ende der Woche, wenn die Washingtoner Regierung die Ergebnisse veröffentlicht. Unklar ist, ob in den publizierten Bilanzen der Kreditkarten-Crash überhaupt erwähnt wird.
Wenn Cindy Miller an ihre Kreditkartenschulden denkt, dann bekommt sie Gänsehaut. Nach dem Tod ihres Mannes vor fünf Jahren blieb sie weiter im eigenen Haus. Gas, Strom und Telefon zahlte sie mit Kreditkarten, sein Einkommen fehlte. Auch die Einkäufe, (...)

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