Internationale Politik

Neuester Eintrag : 22. Februar.

Finanzkrise kostet mehr als 10 Billionen Dollar

Die Finanzkrise kostet die Weltwirtschaft bis Ende 2009 voraussichtlich mehr als 10 Billionen Dollar (7,3 Billionen Euro). Diese Zahl beruht auf einer Studie von Commerzbank Research. »Wir haben uns in der Finanzkrise zwar an hohe Summen gewöhnt, aber dieser Betrag ist einfach unglaublich«, sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Bank. Je Erdenbewohner belaufen sich die Kosten damit auf etwas mehr als 1.500 Dollar.
Rund 1,6 Billionen Dollar Verlust entstanden bei Banken durch Abschreibungen und (...)

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BJP auf Schlingerkurs

Die stärkste indische Oppositionspartei steckt in einer tiefen Krise

Die BJP, die oppositionelle hindufundamentalistische Indische Volkspartei, »sieht nicht aus wie eine Partei, die wieder regieren könnte«. Das schreibt die Zeitung »Indian Express« zur tiefen Krise, von der die Bharatiya Janata Party (BJP), mit 116 Abgeordneten die stärkste Oppositionskraft im Parlament, gegenwärtig geschüttelt wird. Sie hat ihre schmerzliche Niederlage vom April/Mai bei den Parlamentswahlen noch nicht verkraftet, ist von inneren Machtkämpfen zerrissen und zeigt sich hilflos, mit (...)

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Gratwanderung in Honduras

Bewegung wächst trotz brutaler Unterdrückung

Zu einem internationalen Protesttag am gestrigen Freitag hatte die Honduranische Nationale Widerstandsfront gegen den Putsch aufgerufen. Wenige Tage zuvor war eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nach einem ergebnislosen Treffen aus der Hauptstadt Tegucigalpa abgereist.
Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr, mögen manche gedacht haben, als am Dienstag OAS-Generalsekretär José Manuel Insulza dem Putschpräsidenten Roberto Micheletti die Hand schüttelte. (...)

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»Ich glaube, daß wir noch zulegen werden«

Bottroper DKP hofft, daß sich bei der Kommunalwahl am Sonntag ihre außerparlamentarischen Aktionen in Stimmen niederschlagen

Michael Gerber ist Vorsitzender der DKP-Fraktion im Stadtrat von Bott-rop. Mit ihm sprach Peter Wolter für die Tageszeitung »junge Welt« Die Kommunisten hatten schon immer gute Wahlergebnisse in der Ruhrgebietsstadt Bottrop. Die KPD bekam bei den Kommunalwahlen 1946 mehr als ein Fünftel der Stimmen, die DKP hatte 1989 mit 9,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. 2004 kam sie auf 6,5 Prozent und vier Mandate – glaubst du, bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag diesen Stand halten zu können? (...)

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Bis zum Tod im Knast

Aktivist des »American Indian Movement« soll im Gefängnis sterben: Bewährungsausschuß lehnte Freilassung des vor 32 Jahren ohne Beweise verurteilten Leonard Peltier ab

Leonard Peltier, Aktivist des American Indian Movement (AIM), seit 1977 wegen der angeblichen Tötung zweier FBI-Agenten in Haft, soll auch nach über drei Jahrzehnten nicht auf Bewährung freikommen. Das entschied der zuständige Bewährungsausschuß. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft erklärte, eine Entlassung Peltiers auf Bewährung »würde die Schwere seines Verbrechens herunterspielen und Respektlosigkeit gegenüber dem Gesetz fördern«.
Peltiers Verteidiger Eric Seitz zeigte sich entsetzt darüber, daß (...)

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Der »heiße Herbst« läßt noch auf sich warten

Gewerkschaften in Frankreich uneins über ihr künftiges Vorgehen

Während früher die Rückkehr zum normalen wirtschaftlichen Leben nach der Sommerpause meist den Auftakt zu einem »heißen Herbst« bildete, ist es in diesem Jahr noch ungewöhnlich ruhig. Das liegt nicht nur an der Zukunftsangst in vielen Unternehmen angesichts der anhaltenden Krise, sondern auch an den Differenzen unter den Gewerkschaften über das künftige Vorgehen.
Während die Aktionstage vom Januar und März mehrere Millionen Menschen auf die Straßen brachten, war die Mobilisierung schon am 1. Mai (...)

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OAS abgeblitzt

Putschisten in Honduras provozieren die Weltöffentlichkeit

Ohne konkrete Ergebnisse ist am Dienstag die zweitägige Reise von sieben amerikanischen Außenministern und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, nach Honduras zu Ende gegangen. Wie die Minister aus Argentinien, Kanada, Costa Rica, Jamaika, Mexiko, Panama und der Dominikanischen Republik einräumten, konnten sie die Vertreter des Putschisten-Regimes nicht zu einer Annahme des »Abkommens von San José« bewegen. Dieser von dem costaricanischen (...)

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»Ungenehmigt, improvisiert und unmenschlich«

Cheney verteidigt brutale Terrorverhöre der CIA

Washington – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat in diesen Tagen einen bislang geheimen Untersuchungsbericht zu den umstrittenen Terrorverhören der CIA veröffentlicht. In geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland wurden während der Präsidentschaft von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sogenannte harte Verhörmethoden angewendet, die von der neuen US-Regierung als Folter betrachtet werden. Hier eine Liste auffälliger Einzelheiten aus dem CIA-Untersuchungsbericht von 2004: (...)

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Noch kein Ende der Krise

Entgegen dem propagandistischen Optimismus bei Regierungen und den meisten Medien hat das Statistischen Amt der EU (»Eurostat«) nach Ablauf des II. Quartals 2009 festgestellt, daß von einem Ende der Krise noch keine Rede sein kann. Nach seinen jüngsten Angaben (vom 13. August 2009) sind die für das II. Quartal 2009 veröffentlichten positiven Wachstumszahlen für Frankreich und die BRD Ausnahmen. In der EU insgesamt hielt die wirtschaftliche Rezession auch in diesem Quartal weiter an.
Deutschland (...)

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Nach der Wahl ist Krise

Deutsche Industrie verschiebt Arbeitsplatzabbau auf die Zeit nach der Bundestagswahl

Nach der Wahl wird Tacheles geredet. Von oben. Dann fliegen all jene auf die Straße, die aus Managersicht bereits jetzt überflüssig sind, im Moment aber noch über Kurzarbeit oder sonstige Vereinbarungen am Arbeitsplatz gehalten werden.
Was viele vermutet haben, bestätigte nun Konzerchef Hakan Samuelsson. In der »Financial Times Deutschland« vom Montag sagt der MAN-Vorstandsboß: »Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern.« Es gebe, so die (...)

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