Inland

Neuester Eintrag : 15. Mai.

Viel Gerede, um Bedeutungslosigkeit zu verschleiern

Es gibt kein großes Interesse am Posten des Kontenkommissars bei der SNCI (»société nationale de crédit et d’investissement«). Es liegt nur eine Kandidatur vor, und so ist die schnell bewilligt. Es war aber zu schnell, weil auch in Vertretung abgestimmt wurde, was nicht zulässig ist. So mußte die Abstimmung wiederholt werden nach dem ersten Gesetz, wo dann 57 Anwesende mit Ja stimmten.
Staatsnotariat
Es gilt die EU-Direktive 2016/1148 vom 6.7.2016 zur Netzsicherheit informatischer Systeme in (...)

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KPL-Rat prangert zunehmende Zersplitterung im Bildungswesen an

Die Regierung treibt die Zersplitterung des Bildungssystems immer wieder voran. Diesen Vorwurf hatte die KPL bereits in der Wahlkampagne zu den Chamberwahlen im Jahr 2018 erhoben, diesen Vorwurf erneuerte KPL-Rat Ali Ruckert in der Sitzung des Differdinger Gemeinderats vom 15. Mai im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer weiteren »Europaschule« im Grundschulbereich in Differdingen. Wie im »Internationalen Lyzeum« in Differdingen darf maximal die Hälfte der 375 Schüler der »Internationalen (...)

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Regierung lobt ihr eigenes Budget

Als Berichterstatter fürs Budget 2019 findet André Bauler (DP) selbstredend nur lobende Worte, die von den Koalitionsfraktionen in der Finanz- und Budgetkommission gegen die Stimmen der Opposition abgesegnet worden sind.
Ein fürs Kapital attraktives Land ist Luxemburg tatsächlich, gerecht ist es nicht, auch wenn das behauptet wird von Bauler in gehorsamem Nachplattern der Regierungsvorgabe. Denn ist es gerecht, wenn der Mindestbetrag, zu dem Arbeitskraft gekauft werden darf, nicht mehr (...)

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Das Budget aus Sicht der Fraktionen

Als erste war die CSV dran, und Martine Hansen forderte eingangs mehr Wohlbefinden als Ausweg aus dem Hamsterrad der Arbeit und der Politik. Es werden fünf Getzesvorschläge und sieben Motionen zur Familienpolitik angekündigt mit weniger Staat beim Vorschreiben von Art und Weise des Familienlebens.
Die Regierung drehe im Kreis um sich selber. Dieses Budget führe nicht zu mehr nachhaltigem Wohlbefinden im Land, die Prognosen seien zu optimistisch und unsicher. Richtig blöd, daß davor mitgeteilt (...)

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Cargolux machte Nettogewinn von 333,5 Millionen US-Dollar innerhalb von 2 Jahren

Gewerkschaften fordern deutlich besser Lohn- und Arbeitsbedingungen

Im Auftrag der Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux fordern die Gewerkschaften OGBL und LCGB deutliche kollektivvertragliche Verbesserungen. Im Rahmen der Verhandlungen, die inzwischen wegen der sturen Haltung des Patronats auf dem Schlichtungsamt gelandet sind, seien sowohl Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen als auch Lohnerhöhungen notwendig, stellen die Gewerkschaften fest.
Gefordert werden Lohnerhöhungen für alle tarifvertraglich Beschäftigten, ein überarbeitetes, (...)

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Pressefreiheit unter Druck

Warum Luxemburg keine Insel der Glückseligen ist

Die Pressefreiheit in Europa ist in Gefahr. Die Morde an Journalisten in Tschechien und Malta, die fehlende juristische und politische Aufarbeitung dieser Verbrechen, die unzähligen Journali­sten, die ohne Anklage in türkischen Gefängnissen sitzen, belegen: Auch in unseren Breitengraden bezahlen Medienvertreter ihren Einsatz für Pressefreiheit zunehmend mit dem Leben und ihrer Freiheit.
Rechtspopulistische Regierungen machen mobil gegen Medien, die unbequeme Fakten verbreiten, Politiker (...)

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Wenn Sponsoren und Lobbyisten den Ton angeben

Auch die Luxemburger Ratspräsidentschaft wurde von Konzernen gesponsert

Die rumänische Ratspräsidentschaft wurde stark dafür kritisiert, dass sie sich einen Teil der anfallenden Kosten von Konzernen, die als Sponsoren auftraten, bezahlen ließ, darunter Mercedes Benz, Renault und Coca Cola.
In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eines LSAP-Parteikollegen verweist Außenminister Asselborn darauf, dass die Organisation der Ratspräsidentschaft eine große logistische und finanzielle Herausforderung für ein Land sei, so dass Sponsoring dazu beitrage, die (...)

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Erschütterte Vorherrschaft

Der Euro blieb seit der Finanzkrise von 2008 schwach – Eine Bilanz der Machtverschiebungen nach zehn Jahren

Mehr als zehn Jahre liegt der Beginn der globalen Finanzkrise zurück. Sie gipfelte im Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers in den USA am 15. September 2008. Mit dem Platzen der Immobilienblase in den USA hatte sie im Sommer 2007 begonnen, mit Mühe und Not gelang es, sie halbwegs einzuhegen. Wie üblich wurden die Schäden der Allgemeinheit aufgedrückt, die Profite blieben privat. Die Folgen sind bis heute zu spüren. Zu den vielfältigen Konsequenzen zählen unter anderem auch solche, die das (...)

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Unterkunft als Luxusgut

Salariatskammer: Durchschnittliche Wohnkosten in Luxemburg steigen schneller als die Löhne. Das gilt vor allem, wenn sie im Bereich des Mindestlohns liegen

Bevor die Salariatskammer (CSL) Ende April ihr zum ersten Mal im Jahr 2011 publiziertes »Panorama social au Luxembourg« veröffentlichen wird, ging sie in ihren »Econews No. 2/2019« der Frage nach, wie Löhne und Kaufkraft sich seit dem Jahr 2000 im Verhältnis zu den Wohnkosten entwickelt haben. Bereits Anfang März hatte das nationale Statistikamt die beständig steigenden Wohnkosten als wichtigsten Grund für finanzielle Schwierigkeiten von Privathaushalten ausgemacht.
Zunächst stellt die (...)

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98 Jahre jung

Es gab zwei gute Gründe für die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), zum traditionellen Almoço am Sonntag nach Düdelingen ins Café Benfica einzuladen. Wie jedes Jahr wird der Jahrestag der »Nelkenrevolution«, bei der am 25. April 1974 das faschistische Regime in Portugal von revolutionären Militärs gestürzt wurde, gebührend gefeiert. Dieser 25. April, der als Symbol in die portugiesische Geschichte eingegangen ist, bedeutet nicht nur das Ende einer jahrzehntelangen Diktatur, sondern auch den (...)

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