Leitartikel

Letzter Eintrag : 22. August.

Unser Leitartikel:
Auch »nicht-tödliche« Waffen töten

Weitgehend unbeachtet von den bürgerlichen Medien fand am 12. Mai 2009 eine Premiere statt, die erahnen läßt, was Justizminister Frieden und der Generaldirektor der Polizei meinten, als sie anläßlich der Vorstellung der Polizeistatistik für 2008 erklärten, Luxemburg müsse sich angesichts der schwersten kapitalistischen Krise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts für soziale Verwerfungen wappnen. Als 2.000 belgische und französische Stahlarbeiter an jenem Tag den ArcelorMittal-Aktionären vor (...)

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Unser Leitartikel:
Militärische Endlösungen

Ein deutscher Soldat, der im August vergangenen Jahres in Afghanistan zwei zivile Personenautos mit mindestens 15 Schüssen durchsiebte, wird nicht dafür belangt, daß er dabei eine Frau und zwei Kinder umgebracht und vier weitere Personen verletzt hat. Das meldeten gestern Agenturen. Ob der Oberfeldwebel der Bundeswehr vielleicht sogar ein heißer Anwärter auf die neue deutsche Tapferkeitsmedaille ist, wissen wir nicht, es würde uns aber nicht wundern, wenn er für den Mord demnächst einen Orden (...)

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Unser Leitartikel:
Vom Protest gegen Sozialabbau und wahlpolitischen Motiven

»Für unsere Arbeitsplätze! Für unsere Kaufkraft! Für die soziale Gerechtigkeit! Wir bezahlen nicht für ihre Krise!« Das sind einige der Losungen, unter denen heute Samstag auf Initiative der Gewerkschaften in der Hauptstadt demonstriert wird. Die Gewerkschaften verstehen die Manifestation als eine Warnung an das Patronat, aber auch an die Politik. Sie wollen deutlich machen, dass sie Sozialabbau nach dem 7. Juni nicht einfach hinnehmen wollen, sondern bereit sind, die Schaffenden aus dem (...)

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Unser Leitartikel:
Die Gretchenfrage

Bei den kommenden Parlamentswahlen werden die Wähler nicht nur aufgefordert, ihre Stimme dieser oder jener Partei zu geben und diesen oder jenen Kandidaten zu wählen, sondern implizit, besonders im Zusammenhang mit der heutigen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, werden sie auch gefragt: Wollt ihr dieses kapitalistische System? Wollt ihr es möglicherweise noch brutaler, noch menschenfeindlicher, noch krisenhafter, noch ausbeutender als wir es jetzt schon kennen?
Auch bei früheren (...)

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Unser Leitartikel:
Auf rechtsstaatlichen Abwegen

Justizminister Luc Frieden und die offenbar auf Wählerstimmen im rechten Lager zielende Koalition aus CSV und LSAP wollen die anachronistische Sicherungsverwahrung ins Sexualstrafrecht aufnehmen. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt, das der Regierungsrat bereits vor zwei Wochen absegnete, stellte Frieden zu Wochenbeginn vor. Damit soll es künftig zulässig sein, Verurteilte auch nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Haft zu halten, und zwar im Extremfall lebenslang.
Die Pläne zur Verschärfung (...)

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Unser Leitartikel:
Von »verlorenen« Stimmen und einem Minister, der die Geduld verlor

Je näher die Parlamentswahlen vom 7. Juni kommen, desto nervöser werden gewisse Politiker. Manche sind inzwischen so reizbar geworden, dass oft ein Satz, ja eine einfache Frage genügt, damit sie die Beherrschung verlieren und losbrausen.
Eine solche Szene konnten die vielen Fernsehzuschauer am vergangenen Freitag miterleben, als RTL Tele Lëtzebuerg das Rundtischgespräch »D’Kris: ass de lëtzebuerger Sozialmodell a Gefor?« ausstrahlte.
Als Herr Di Bartolomeo, nachdem er einen Lobgesang auf die (...)

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Unser Leitartikel:
Demokratie üben

Möglicherweise gibt es keine Definition des Begriffs »Demokratie«, die von allen politischen Akteuren gleichsam akzeptiert werden kann. Allerdings ist die deutsche Übersetzung »Volksherrschaft« ein weitgehend adäquater Begriff, was also nichts anderes bedeutet als daß das Volk bei den wichtigen politischen Prozessen bestimmen soll. Daß das auch in den heutigen sogenannten »demokratischen« Staaten nicht durchgehend funktioniert, daß das Volk vom Bestimmen möglichst ferngehalten wird und oft nicht einmal (...)

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Unser Leitartikel:
Eine Stimme gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau – und gegen das System

Seit dem Ende der Systemauseinadersetzung ist der Kapitalismus dabei, sich von seinem sozialen Mäntelchen zu befreien. Gesetzliche Hindernisse, zum Beispiel im Arbeitsrecht, die dem ungezügelten Drang nach Profit im Wege sind, werden aus dem Weg geräumt, um bessere Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeitskraft und höhere Profite zu ermöglichen.
Mit Hilfe der sogenannten Lissabonstrategie leitete die EU im Interesse des Finanz- und Großkapitals praktisch auf kontinentaler Ebene einen massiven (...)

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Unser Leitartikel:
Was heißt hier nachhaltige Entwicklung?

Es ist offensichtlich, dass der Begriff »nachhaltige Entwicklung« ambivalent ist. Je nachdem, ob man den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit oder auf Entwicklung legt, bekommt man unterschiedliche Resultate und unterschiedliche Haltungen.
Für die Kommunisten, deren Denkweise auf dem historischen und dialektischen Materialismus beruht, gibt es nichts Dauerhaftes, nichts Beständiges sondern alles ist in Bewegung, in Veränderung, in Entwicklung. Das gilt sowohl für die Natur, den Weltraum als auch für (...)

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Unser Leitartikel:
Wie leicht man zum Terroristen wird

Fast acht Jahre nach 9/11 wird die allgemeine Terrorhysterie auch im alten Europa weiter verschärft. Fand man sich schon bisher leicht wegen Bombenbaus in Untersuchungshaft, wenn man in Deutschland mit dem Koran, Haarbleiche und Mehl erwischt wurde, so mußte ein 29 Jahre alter französischer Schreiner nun 24 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen, weil er eine offensichtlich nicht ernst gemeinte Frage eines Arbeitskollegen per SMS empfangen hatte, auf die er noch nicht einmal geantwortet hatte. (...)

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