Leitartikel

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Unser Leitartikel:
Neuaufteilung der Welt

Pressemeldungen der letzten Tage und Wochen geben Anlaß zur Beunruhigung. Wer angenommen hatte, die USA und die NATO würden angesichts der hoffnungslosen militärischen Lage am Hindukusch ein realistisches Konzept für einen Rückzug entwickeln, sieht sich getäuscht. Zwar gibt es kaum einen einzigen Militärstrategen, der noch eine Chance auf eine militärische Lösung erkennt, aber dennoch wird in Afghanistan und in Pakistan weiter gebombt, werden immer wieder neue »Offensiven« der »Schutztruppe« (...)

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Unser Leitartikel:
Die Arroganz der Villeroy, Cactus und Co.

Die Haltung des Patronats gegenüber den Werktätigen und deren Personalvertreter wird immer arroganter und rücksichtsloser. Zwei Beispiele von voriger Woche zeigen dies in aller Deutlichkeit: Da verschickt einerseits die Direktion von Villeroy & Boch skandalöse Drohbriefe an krankgeschriebene Beschäftigte und warnt, mit Gegenmaßnahmen gegen die ihrer Ansicht nach »als Arbeitsunfähigkeit getarnte Streikaktion« vorgehen zu wollen, während andererseits, nur wenige Kilometer Luftlinie davon entfernt, die (...)

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Unser Leitartikel:
Bei den Militärausgaben wird nicht gespart

Als CSV und LSAP ihr Regierungsprogramm und anschließend das Staatshaushaltsprojekt für 2010 vorlegten, hatte es geheißen, wegen der Krise stünden alle Ankündigungen unter einem Finanzierungsvorbehalt.
Damit sollte vorweg genommen werden, dass angesichts des Rückgangs der Staatseinnahmen und der zunehmenden Staatsverschuldung möglicherweise nicht alle Wahlversprechen und Programmpunkte verwirklicht werden könnten.
Allerdings wird es dabei nicht bleiben, denn aus der Regierungserklärung kann man (...)

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Unser Leitartikel:
Die Systemfrage

20 Jahre nach dem »Fall der Berliner Mauer« und 17 Jahre nachdem der US-amerikanische Hochschullehrer Francis Fukuyama die Auflösung der Sowjetunion zum Anlaß nahm, in einem vielzitierten Buch das »Ende der Geschichte« und den »Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit« zu beschwören, weil der meist als »freie« oder gar »soziale Marktwirtschaft« schöngeredete Kapitalismus »endgültig gesiegt« habe, setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, daß der Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus nur (...)

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Unser Leitartikel:
Die giftigen Pfeile der Unternehmer

Schon Wochen bevor heute der Vorstand der Gesundheitskasse – die bekanntlich nach Einführung des Einheitsstatuts aus dem Zusammenschluss der Krankenkassen aus dem Privatsektor entstand – zusammentreffen wird, um das Budget 2010 zu verabschieden, wird von Patronatsseite mächtig Stimmung gegen das sich abzeichnende Defizit gemacht. Die roten Zahlen sollen im kommenden Jahr angeblich mit 91 Millionen Euro zu Buche stehen. Deswegen zu behaupten, so wie es die Unternehmer derzeit tun, ohne massiven (...)

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Unser Leitartikel:
Nachdenken über den Unrechtsstaat

Die deutsche Kanzlerin hat im deutschen Staatsfernsehen einen Punkt unter eine immer wieder aufkommende Debatte gesetzt. Sie hat ein für allemal klargestellt, daß die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie muß es ja wissen, denn sie hat dort gelebt, hat eine kostenlose und gute Schulbildung genossen und konnte als Pfarrerstochter in dem Staat, der Pfarrer und deren Familien bekanntlich brutal unterdrückt hat, auch studieren und einen Doktortitel erwerben. Sie mußte sich keine Sorgen machen um ihren (...)

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Unser Leitartikel:
Von der Regierung ist nichts Gutes zu erwarten

Dass die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise längst nicht vorüber ist, davon zeugen die Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen. Konkurse, massiver Abbau von Arbeitsplätzen und höhere Arbeitslosenzahlen stehen weiter auf der Tagesordnung.
Immer mehr Schaffende zahlen für die kapitalistische Krise, sei es, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren, oder kurzarbeiteten müssen. Denn während die Regierung dem Unternehmer die Kurzarbeit mit Steuergeldern bezahlt, muss der Beschäftigte (...)

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Unser Leitartikel:
20 Jahre Lügen

Die bürgerlichen deutschen Medien bemühen sich nach Kräften, den sogenannten Mauerfall am 9. November 1989 zum größten Ereignis der Geschichte zu machen. Auch hierzulande wird jeder Unsinn nachgeplappert, der in Berliner Hinterzimmern ausgeheckt wurde.
Die Absicht der Herrschenden und ihrer Schreiberlinge ist klar. Der Sozialismus soll ein für allemal aus dem Denken der Menschen verschwinden. Dazu ist jedes Mittel recht, wenn es nur geeignet ist, die sozialistische Idee und ihre Protagonisten (...)

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Unser Leitartikel:
Massenabschiebung ins Elend

Es war gegen 6 Uhr morgens, als eine serbische Flüchtlingsfamilie am Montag von Polizisten in ihrer Useldinger Wohnung geweckt wurde. Sie hatten nur wenig Zeit, das Nötigste für sich und ihre drei Kinder im Alter von zwei bis 14 Jahren einzupacken, dann wurden sie in Polizeifahrzeuge verfrachtet und auf den Findel gebracht. Anfangs wußten sie noch nicht einmal, wohin sie gebracht wurden. Erst als sie am Flughafen angekommen waren und schnurstracks ins – ausgerechnet nach einer Verdi-Oper (...)

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Unser Leitartikel:
Zukunftsängste

Wir bräuchten in Luxemburg ein Sozialmodell, das den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen müsse. Die Angst vor einer Zukunft, in welcher Arbeitsplätze und Einkommen nicht abgesichert sind und Jugendliche keine Arbeit mehr finden, so Jean-Claude Reding vor Jahren in einem Tageblatt-Interview. Wir müssten wieder in ein Modell hineinkommen, in dem die Motivation, und nicht weiter nur Druck vorherrsche, hatte der Präsident des OGB-L damals gemeint.
Seit diesen Aussagen sind etwas mehr als fünf (...)

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