Leitartikel

Letzter Eintrag : 26. April.

Unser Leitartikel:
Über Wahl-Versprechungen

Es ist nicht besonders populär, in Zeiten des Wahlkampfes den Wählern die Wahrheit zu sagen. Vor allem bei Konservativen und Sozialdemokraten ist das auch nicht gängige Praxis. Denn die Wahrheit kommt oft schlecht an, darum bleiben die Wahlkämpfer der Regierungsparteien lieber bei wohlgefälligen Formulierungen wie »Zusammenwachsen« – oder meinen Juncker und Co. etwa »zusammen wachsen«?? Das ist am Ende aber egal, denn erstens versteht es niemand wirklich, und zweitens wird das niemand als (...)

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Unser Leitartikel:
Die Alternative

Den am Mittwoch dieser Woche vom Konjunkturkomitee veröffentlichten Zahlen zufolge, gibt es inzwischen 15.865 Arbeitsuchende in Luxemburg. Doch während keine bezahlte Beschäftigung für Tausende von Menschen da ist, fließen auch noch in diesen Krisenzeiten Millionen in die Taschen von wenigen Aktionären, darf munter weiter spekuliert und uneingeschränkt Reichtum angehäuft werden.
Dieser Widerspruch ist damit zu erklären, dass die Arbeitslosigkeit im Kapitalismus zu den Kollateralschäden des Drangs (...)

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Unser Leitartikel:
Drohgebärden statt Gespräche

In diesen Tagen kann man wieder einmal den Eindruck haben, als sei die nordkoreanische Hauptstadt der Nabel der Welt. Alle verfügbaren Pjöngjang-Astrologen werden darauf angesetzt, mögliche Anzeichen für irgendwelche Entwicklungen zu erkennen und zu deuten, die dann von übereifrigen Medienleuten interpretiert, angereichert und verbreitet werden. Die allermeisten dieser Weiterverbreiter haben zwei Dinge gemeinsam: Sie sind glühende Antikommunisten und sie haben keine Ahnung von Korea. Einen der (...)

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Unser Leitartikel:
Konzentration statt Wettbewerb

Bis zu Beginn der 90er Jahre befand sich die Energieversorgung in den meisten EU-Staaten in der Hand öffentlicher Monopole, die teils größere Gebiete, teils kleinere Regionen oder Gemeinden mit Strom versorgten.
Aufgrund der Notwendigkeit, die Versorgungsnetze durch hohe Investitionen zu erhalten und auszubauen, galt die Stromversorgung wie auch andere Netzindustrien wie Eisenbahnen, Post und Telekommunikation lange Zeit als »natürliches Monopol«. Seit den 80er Jahren hat sich diese Auffassung (...)

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Unser Leitartikel:
Wollen die Kommunisten alle Häuser und Betriebe verstaatlichen?

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die politischen Gegner der KPL sich oft auf primitive antikommunistische Hetze beschränken, ohne sich aber mit den Argumenten der KPL auseinanderzusetzen.
Das bewirkt dann zum Beispiel, dass ein älterer portugiesischer Arbeiter, der seit mehr als 20 Jahren im Land ist und während Jahren an seinem Eigenheim baute, seinen Sohn, der mit der KPL sympathisiert, davor warnte, die Kommunisten zu wählen, da die, wie er gehört habe, alles verstaatlichen, also auch (...)

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Unser Leitartikel:
Wie starb Benno Ohnesorg?

Nachdem am 2. Juni 1967 während einer Demonstration in Westberlin ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, war in der BRD und in Westberlin vieles nicht mehr so wie vorher. Zwar war die Polizei der Frontstadt – wenn es gegen Kommunisten oder andere Linke ging – schon öfter rücksichtslos und zum Teil in SA-Manier vorgegangen, aber vorher hatte es noch keinen Zwischenfall mit tödlichem Ausgang gegeben.
Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der den tödlichen Schuß niemals bestritt, (...)

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Unser Leitartikel:
Auch »nicht-tödliche« Waffen töten

Weitgehend unbeachtet von den bürgerlichen Medien fand am 12. Mai 2009 eine Premiere statt, die erahnen läßt, was Justizminister Frieden und der Generaldirektor der Polizei meinten, als sie anläßlich der Vorstellung der Polizeistatistik für 2008 erklärten, Luxemburg müsse sich angesichts der schwersten kapitalistischen Krise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts für soziale Verwerfungen wappnen. Als 2.000 belgische und französische Stahlarbeiter an jenem Tag den ArcelorMittal-Aktionären vor (...)

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Unser Leitartikel:
Militärische Endlösungen

Ein deutscher Soldat, der im August vergangenen Jahres in Afghanistan zwei zivile Personenautos mit mindestens 15 Schüssen durchsiebte, wird nicht dafür belangt, daß er dabei eine Frau und zwei Kinder umgebracht und vier weitere Personen verletzt hat. Das meldeten gestern Agenturen. Ob der Oberfeldwebel der Bundeswehr vielleicht sogar ein heißer Anwärter auf die neue deutsche Tapferkeitsmedaille ist, wissen wir nicht, es würde uns aber nicht wundern, wenn er für den Mord demnächst einen Orden (...)

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Unser Leitartikel:
Vom Protest gegen Sozialabbau und wahlpolitischen Motiven

»Für unsere Arbeitsplätze! Für unsere Kaufkraft! Für die soziale Gerechtigkeit! Wir bezahlen nicht für ihre Krise!« Das sind einige der Losungen, unter denen heute Samstag auf Initiative der Gewerkschaften in der Hauptstadt demonstriert wird. Die Gewerkschaften verstehen die Manifestation als eine Warnung an das Patronat, aber auch an die Politik. Sie wollen deutlich machen, dass sie Sozialabbau nach dem 7. Juni nicht einfach hinnehmen wollen, sondern bereit sind, die Schaffenden aus dem (...)

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Unser Leitartikel:
Die Gretchenfrage

Bei den kommenden Parlamentswahlen werden die Wähler nicht nur aufgefordert, ihre Stimme dieser oder jener Partei zu geben und diesen oder jenen Kandidaten zu wählen, sondern implizit, besonders im Zusammenhang mit der heutigen kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, werden sie auch gefragt: Wollt ihr dieses kapitalistische System? Wollt ihr es möglicherweise noch brutaler, noch menschenfeindlicher, noch krisenhafter, noch ausbeutender als wir es jetzt schon kennen?
Auch bei früheren (...)

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