Leitartikel

Letzter Eintrag : 23. März.

Unser Leitartikel:
Handlanger des Kapitals

Man merkt, dass im Oktober dieses Jahres Gemeindewahlen und 12 Monate später Parlamentswahlen anstehen. In so manchen Parteizentralen ist man jedenfalls dabei, »verstaubte« Wahlversprechen vergangener Jahre wieder aus der Schublade zu holen. Ein Beispiel hierfür ist das Thema Arbeitszeitverkürzung, über das in der LSAP seit Wochen plötzlich wieder laut nachgedacht wird, und den Sozis dazu verhelfen soll – so hoffen sie jedenfalls – bei den Schaffenden erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Doch in (...)

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Unser Leitartikel:
EU im Niemandsland

Es gibt eine ganze Reihe Länder, die man mit Fug und Recht als »gescheiterte Staaten« bezeichnen muß. Die wohl bekanntesten darunter sind »Staatsgründungen« nach einem von den kapitalistischen Hauptmächten, vor allem den USA angezettelten Krieg, also in erster Linie Afghanistan und der Irak. Man kann darüber diskutieren, ob auch die nach »bunten Revolutionen« entstandenen Regime zu den »gescheiterten Staaten« gehören – am Beispiel Ukraine ließe sich das wohl deutlich nachweisen. In diese Kategorie fallen (...)

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Von »knaschteger Politik« und einer Stinkbombe der DP

Wenn die Stinkbombe, welche die DP diese Woche in Differdingen losließ, ein Vorgeschmack auf das sein sollte, was im kommunalen Wahlkampf zu erwarten ist, wird die Bevölkerung sich auf manches gefasst machen müssen.
Die hinterhältige Nacht- und Nebelaktion der Führung der Differdinger DP war nämlich so angelegt, dass sie Platz für alle möglichen Spekulationen ließ. Sollte der Bürgermeister Geld unterschlagen haben? Gibt es vielleicht sogar eine schwarze Kasse im Tresor der Differdinger Gemeinde? (...)

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Unser Leitartikel:
Wo bleibt die EU-Kritik von links?

Als »Bankrott des neoliberalen Wirtschaftsmodells« hat OGBL-Präsident André Roeltgen die Befunde einer rezenten Oxfam-Studie bezeichnet, nach der die acht reichsten Personen der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit. Doch nicht nur die wachsenden sozialen Ungleichheiten seien Ausdruck dieses Bankrotts des Neoliberalismus, sondern auch die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen sowie die in den Niederlanden, in Frankreich und Deutschland drohenden (...)

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Unser Leitartikel:
Ausgemustert und ausrangiert

Auch wenn Regierung und Patronatsvertreter es immer wieder abzustreiten versuchen, so belegen die von der Arbeitsmarktverwaltung allmonatlich veröffentlichten Statistiken in aller Deutlichkeit, dass Frauen und Männer über 50 – vielfach schon ab 40 Jahre – heutzutage immer häufiger ausgemustert werden. Werden Betriebe umstrukturiert und Arbeitsplätze abgebaut, so stehen sie meistens ganz oben auf den »Abschusslisten«. Auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung, bleiben ihnen dann anschließend die (...)

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Unser Leitartikel:
Buhrufe für einen Selbstdarsteller

In seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung hat der Neue im Weißen Haus am Wochenende ein grandioses Eigentor geschossen. Seine Entscheidung, als Bestandteil seines »Plans zur Niederwerfung des IS im Irak und in Syrien« ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Staaten zu verhängen, hat nicht nur massive Proteste in den USA und in aller Welt provoziert, sie hat sich auch als undurchführbar erwiesen. Wohl selten in der Geschichte der USA wurde ein Beschluß des Präsidenten so schnell (...)

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Unser Leitartikel:
Der Stein des Anstoßes

Die Übernahme der Präsidentschaft der USA durch den großmäuligen Immobilienmilliardär Donald Trump hat einen großen Teil der Welt in Unruhe versetzt. Bürgerliche Politiker und die ihnen hörigen Medien überschlagen sich mit Spekulationen über die künftige Politik des neuen Chefs im Weißen Haus, fast ausschließlich gespeist aus Wahlkampf-Gebell und Twitter-Fetzen. So gut wie alle Zeitungen brachten das alberne Foto des neuen Präsidenten mit erhobener rechter Faust, offenbar darauf hoffend, daß sich beim (...)

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Unser Leitartikel:
Energiewende jenseits der Profitmaximierung

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während der neue USA-Präsident und der von Trump als Energieminister nominierte James Richard »Rick« Perry den menschengemachten Klimawandel im Wahlkampf gelegentlich als »Erfindung der Chinesen« mit dem perfiden Ziel, »Amerika zu benachteiligen«, bezeichnet haben, setzen die »Klimawandel-Erfinder« offenbar alles daran, die Pariser Klima-Ziele der UNO zu erreichen.
Um die für den Klimawandel verantwortlichen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, hat die chinesische (...)

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Unser Leitartikel:
Vor dem BankrottGegen weiteren Kaufkraftverlust

Der Einzelhandel zeigt sich besorgt darüber, dass den Kunden das Geld nicht mehr so locker in der Tasche sitzt. Auf breiter Front sei eine merkliche Zurückhaltung festzustellen, die sich unübersehbar in statistischen Zahlen zeige. Überraschen darf das neue Kaufverhalten der Konsumenten jedoch nicht. Es ist die logische Folge von Sozialabbau, anhaltender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut. Eine Entwicklung, die sich seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich (...)

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Unser Leitartikel:
Vor dem Bankrott

Die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa, die sich nach der Zerstörung der Sowjetunion zu den Siegern in der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus gezählt hatten und anschließend als Regierungsparteien und auf EU-Ebene, zusammen mit bürgerlichen Kräften und im Interesse des Groß- und Finanzkapitals einen neoliberalen Wirtschaftskurs forcierten, stehen vor dem Bankrott.
Mit ihrer Politik trugen sie nicht nur dazu bei, große Teile der Lohnabhängigen, (...)

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