Leitartikel

Letzter Eintrag : 23. März.

Unser Leitartikel:
Der unheimliche Aufmarsch

Die NATO marschiert in Richtung Osten – und Luxemburg ist mit dabei. Täglich erreichen uns Meldungen über die Landung von USA-Truppen in Europa, über den Transport von Panzern, Ausrüstung und Soldaten in Richtung Baltikum. Tausende Soldaten mit Waffen aller Art, Hunderte Panzer und Fahrzeuge werden in Polen und in den drei baltischen EU- und NATO-Staaten stationiert. Die reaktionäre Regierung Polens, die ansonsten wegen ihrer permanenten Verfassungsbrüche immer wieder in der Kritik sogar seitens (...)

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Auf ihren Jean-Claude kann sich Merkel stets verlassen

Seit sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der EU entschieden haben, und erst recht seit der Wahl von Donald Trump zum neuen USA-Präsidenten preist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das von ihm schon seit seinem Amtsantritt 2014 beworbene Projekt einer EU-Armee wieder verstärkt an.
»Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, (…) werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen«, mahnte Juncker zuletzt in seiner Europarede Anfang November in Berlin. (...)

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Unser Leitartikel:
Aggressive ManöverEinbahnstraße Flexibilisierung

Als Vizepremier Etienne Schneider zu Beginn des Jahres, aus Rückbesinnung auf soziale Politik oder aus Wahlkampfgründen, die Idee der Arbeitszeitverkürzung thematisierte und darauf verwies, daß die 40-Stundenwoche längst nicht mehr zeitgemäß sei, da wunderte sich mancher und man durfte sich fragen, wie lange diese Worte wohl unkommentiert stehen blieben.
Lange hat es nicht gedauert, bis die ersten Patronatsvertreter in sozialen Medien entsprechende Kommentare fallen ließen, und die erste (...)

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Unser Leitartikel:
Es fehlt der politische Wille

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren nur unwesentlich verbessert. Denn wenn von Regierungsseite seit Monaten auch vermehrt leicht zurückgehende Arbeitslosenzahlen gemeldet werden, so wollen die negativen Meldungen aus den Betrieben dennoch nicht abreißen. Es wird weiter dereguliert und flexibilisiert, Firmen machen weiter dicht, Arbeitsplätze werden nach wie vor gestrichen, Abgänge kaum noch ersetzt und auslaufende befristete Arbeitsverträge nur mehr selten (...)

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Unser Leitartikel:
Ein Gedächtnisverlust mit Folgen

2.000 Arbeiter aus 18 Südgemeinden dürfen sich freuen, denn nach einer langen Durststrecke und drohendem Sozialabbau werden sie eine Lohnerhöhung und höhere Nachzahlungen für die Jahre 2015 und 2016 bekommen. Der neue Kollektivvertrag, der gestern unterzeichnet wurde, sieht vor, dass der Punktwert, rückwirkend auf den 1. Januar 2015, um 2,2 Punkte angehoben und für 2016 eine einmalige Jahresprämie in Höhe von 0,9 Prozent ausbezahlt wird.
Für die Arbeiter und ihre Familien ist das eine gute Nachricht, (...)

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Unser Leitartikel:
Der tränenreiche Abschied des Barack O.

Ist es wirklich das »Ende der Demokratie«, wenn Barack Obama nach acht Jahren samt Michelle und den Töchtern das Weiße Haus in Washington verlassen muß? Glaubt man den Worten des President of the United States (POTUS), seiner First Lady und der vielen Obama-Fans in den Medien, dann sieht die Welt jetzt finsteren Zeiten entgegen.
Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte einen ausführlichen Artikel über die Gefangenen von Guantánamo, deren Zukunft jetzt besonders düster erscheint… Aber halt. Hatte (...)

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Unser Leitartikel:
Hehre Ziele oder Kreidefressen vor den Wahlen?

Als am Mittwochabend Vizepremierminister Etienne Schneider auf dem Neujahrsempfang der LSAP davon sprach, daß das aktuelle System der Lohnarbeitszeit einer Veränderung bedürfe, da staunte man anderswo sicher nicht schlecht, diese Äußerungen ausgerechnet vom wirtschaftsliberalsten Vertreter der »Sozialisten« zu vernehmen. Schneider nannte konkret die 40-Stunden-Arbeitswoche als das zu überdenkende System mit Blick auf eine kürzere Arbeitszeit für die Beschäftigten.
Viel mehr allerdings war an jenem (...)

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Unser Leitartikel:
Eine andere Lohnpolitik muss her

Kollektivvertragsverhandlungen landen immer häufiger in der Sackgasse. Dies, weil das Patronat alles von den Verhandlungstischen fernzuhalten versucht, was die Finanzen der Betriebe belasten und somit negative Auswirkungen auf die von den Unternehmern angestrebten Profite haben könnte. Wohl die Hauptursache dafür, dass sie, neben dem Vorhaben, mit einem Minimum an Personal auszukommen, bei Forderungen der Gewerkschaften, bestehende Löhne linear aufzubessern, immer fester aufs Bremspedal (...)

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Unser Leitartikel:
Auf dem Weg nach nirgendwo

Auch wenn die EU immer unsozialer (und auch undemokratischer) wird, sieht sich die LSAP weiter auf dem Weg »vers une Europe plus sociale«. Die Forderung nach einem »sozialeren Europa« ist alles andere als neu. Als Mantra – erweitert oft um »demokratisch« und »Frieden bringend« oder auch »nachhaltig« und »feministisch« – findet sich seit langem in unzähligen programmatischen Erklärungen von Sozialdemokraten aus EU-europäischen Parteien und Gewerkschaften. Bevor er zum ersten Mal zum französischen (...)

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Unser Leitartikel:
Luxemburg ist ein Steuerparadies …

… aber nicht für die Lohnabhängigen, sondern für das Kapital und insbesondere für das Groß- und Finanzkapital.
Der Berufungsprozeß um »Luxleaks« und die Enthüllung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit dem Luxemburger Staat ist da nur die Spitze des Eisbergs. Bekanntlich benutzten seit 2002 mindestens 340 internationale Konzerne diese Steuerwaschmaschine und sparten dank der institutionalisierten Steuervermeidung Milliarden Steuern.
Doch wie das im real existierenden Kapitalismus die Regel (...)

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