Nationale Politik
Letzter Eintrag : 18. Juni.
Für mehr Zug kämpfen statt Abbau hinnehmen!
Gefährdet – und das im höchsten Maße – ist die Bahnstrecke Ettelbrück-Diekirch, der letzte Rest einer Linie, die einst über Echternach bis Wasserbillig und Grevenmacher verlief. Seinerzeit war der Regierung die Erneuerung der seit der Ardennenoffensive in miserablem Zustand befindlichen Brücke über die Sauer zu teuer, und als es gar zu gefährlich wurde, fuhr der sprichwörtlich letzte Zug über sie. Sie wurde abgerissen, und in die Achse hinein wurde eine Fußgängerbrücke gesetzt, damit nie wieder dort (...)
Es tut sich was in der Trabantenstadt
Gestern stellte die 2000 zur kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Rückerschließung alter Arbed-Industriebrachen gegründete Agora ihre Bilanz für 2012 vor. So seien im vergangenen Jahr rund 300 neue Wohneinheiten, mehr als 25.000 Quadratmeter neue Bürosflächen und 900 neue Arbeitsplätze auf dem Gebiet des seit nunmehr dreizehn Jahren aus dem Boden gestampften und schnell wachsenden Geländes zwischen Sanem und Esch/Alzette entstanden.
Dies bedeute, so Agora-Präsident Etienne Reuter, daß (...)
Landeskonferenz der KPL beschließt Teilnahme an Parlaments- und EU-Wahlen
Kommunisten wollen konkrete Vorstellungen über eine sozialistische Perspektive für Luxemburg entwickeln
Die Landeskonferenz der Kommunistischen Partei Luxemburgs, die am 15. Juni 2013 in Beles stattfand, stellte fest, dass die kapitalistische Krise nun schon seit mehr als sechs Jahren anhält und dass – trotz aller Versprechen der Gesundbeter des Kapitalismus, der EU-Bonzen und der Regierung – »kein Licht am Ende des Tunnels« zu sehen ist. Immer mehr schaffende Menschen bezahlen die Krise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes infolge von Produktionsdrosselungen, der Auslagerung von (...)
Von »älteren« Mitarbeitern, Langzeitarbeitslosen und niedrigeren Renten
Am 1. Januar 2013 trat die Rentenkürzungsreform in Kraft. Wer ab diesem Datum ins aktive Arbeitsleben trat, wird künftig bekanntlich drei Jahre länger arbeiten müssen, um Anrecht auf die gleichen Rentenansprüche zu haben wie vor der Reform. Tut er dies nicht, wird er 15 Prozent weniger Rente beziehen.
Auf jahrelanges Drängen der EU-Kommission und der OECD trat vor Monaten ein Gesetz in Kraft, das in krassem Widerspruch zur Realität um »Terrain« steht. Wer nämlich genauer hinter die Betriebsfassaden (...)
Fix ist, die Uni kommt wirklich 2014!
Gestern wurde im Auditorium der RBC – das wahlweise aussieht wie ein Kinosaal oder ein Erst-Klasse-Bunker – das dritte von Escher Gemeinde und Uni gemeinsam organisierte Kolloquium als Vorbereitung der Uni auf Belval-West abgehalten. Die wesentliche Nachricht des Tages ist, daß der Termin Herbst 2014 hält. Ab September 2014 kommt das Rektorat und die Zentralverwaltung in ihren 18 Stockwerke hohen Turm. Kurz danach werden rund 2.500 Studierende der Fakultät für Geisteswissenschaften, Kunst und (...)
Bauarbeiter von Movilliat Construction bekunden Streikbereitschaft
Stark besucht war eine vom OGBL einberufene Protestversammlung für die Beschäftigten des Bauunternehmens Movilliat Construction. Die mehr als hundert Bauarbeiter verwarfen einstimmig die Forderungen des Patronats nach Arbeitszeitverlängerung und Lohnabbau und bekräftigten ihre Bereitschaft zum Streik.
Würde es zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit kommen, wie sie das Patronat versteht, würden die Beschäftigten, je nach Lohngruppe, zwischen 520 und 877 Euro Lohneinbußen hinnehmen müssen.
Das (...)
Vertreterin der KP Kubas zu Besuch bei der KPL
Am Donnerstag weilte Edelys Santana, Funktionärin der internationalen Abteilung beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas, zu einem Meinungsaustausch bei der KPL. Die Vertreterin der KP Kubas informierte über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Kuba und über die seit ihrem 6. Kongreß erfolgten Bemühungen der KP Kubas, den sozialistischen Entwicklungsweg des Landes zu festigen. Ali Ruckert und Gilbert Simonelli gaben einen Überblick über die Situation in Luxemburg (...)
Regierung hält an Desindexierung des Kindergeldes fest
Am Mittwoch übergab eine Delegation des OGBL eine Petition mit 7.000 Unterschriften an Familienminister Spautz. Die Gewerkschaft hatte die Unterschriften unter die Petition, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Familienzulagen für Kinder an die Preise anzupassen und auf eine Kürzung der Schulanfangszulage zu verzichten, zwischen dem 25. Januar und 30. April dieses Jahres gesammelt.
Die Regierung hatte das Kindergeld 2006 desindexiert und einen Kinderbonus als »Ausgleich« eingeführt. Von (...)
Hornberger Schießen am Krautmarkt
Bei der 37. öffentlichen Sitzung der Session der Chamber war gestern großes Theater angesagt. Die Sitzung begann damit, daß die Grünen ihren Mißtrauensantrag gegen Minister Frieden und die DP den ihrigen gegen die gesamte Regierung begründeten. Handelte es sich nicht um zwei Fraktionen der bürgerlichen Einheitspartei, müßten wir uns doch sehr wundern, daß DP und Gréng bis dahin Vertrauen in die Regierung gehabt hätten!
Wahlkampfgetöse fürs Protokoll
So begann der Chamber-Nachmittag denn als (...)
Generalstaatsanwalt Biever : »Se wollte mech fäerdeg machen«
Kürzlich hatte das soziokulturelle Radio 100,7 darüber berichtet, im Jahr 2006 habe eine Gruppe von Beamten des Spitzeldienstes, weil sie der Ansicht waren, die Justiz wolle nichts unternehmen, unter dem Decknamen »Operation Katana« in einem Fall von Pädophilie ermittelt. Gleichzeitig wurde das Gerücht verbreitet, Staatsanwalt Robert Biever halte seine schützende Hand über einen Pädophilen-Ring. SREL-Chef Marco Mille sollte den Auftrag dazu erteilt haben.
Die Gerüchte wurden ausgerechnet zu dem (...)
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