Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Mai.

Post meldet Umsatzplus trotz Wegfall der Roaming-Gebühren

Generaldirektor Strasser will in allen drei Geschäftsbereichen »an Effizienz gewinnen«

Dank des sogenannten Roaming funktioniert das Mobiltelefonieren im Ausland in der Regel ohne Probleme: Das Handy verbindet sich automatisch mit dem sendestärksten Anbieter, und im EU-europäischen Ausland müssen seit Mitte 2017 normalerweise auch keine Extragebühren für die Handynutzung mehr gezahlt werden. Den Umsatz des Postunternehmens hat der Wegfall der Roaming-Gebühren hingegen um rund acht Millionen Euro gedrückt, klagte Generaldirektor Claude Strasser am Freitag auf der (...)

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Wie sind diese Arbeiten zu entlohnen?

Die zunehmende Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation hat dazu geführt, dass seit Jahren immer häufiger an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird. So werden im Gegensatz zu früheren Jahren auch morgen erneut viele anzutreten haben – zumal inzwischen besonders im Handel sowohl der Ostersonntag wie auch der Pfingstsonntag zu »normalen« Arbeitstagen geworden sind. Wenn den meisten aus diesem Grund auch bekannt sein dürfte, wie ihnen die Sonntagsarbeit zu vergüten ist, so ist (...)

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Gebührenerhöhungen rückgängig machen!

Gelegentlich der Generalversammlung der 44.000 Mitglieder zählenden »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« (ULC) am 16. Mai 2018 in Walferdingen ging der Präsident der Konsumentenschutzorganisation, Nico Hoffmann, erneut hart ins Gericht mit den Banken, der Staatsbank BCCE und der staatlichen Postgesellschaft wegen der drastischen Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen am Schalter und wegen der Schließung von Bank- und Postfilialen.
2017 hatte die ULC knapp 10.000 (...)

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»Auf den Kirchberg wollen alle, nach Lamadeleine kaum wer«

Die »Société Nationale des Habitations à Bon Marché« will nicht von Wartelisten sprechen, denn laut ihrem Direktor Guy Entringer ist der Andrang stark unterschiedlich je nach Standort. So wird die SNHBM geradezu überschwemmt mit Anfragen für die gerade in Kirchberg aus dem Boden kommenden Wohnungen zum Durchschnittspreis von 3.070 €/m2, während etwa ein Haus in Lamadeleine für 374.000 € über ein Jahr fertig sein kann, bevor es einen Käufer findet, der Anrecht auf die staatlichen Prämien hat. In Käerjeng (...)

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Nach der Grundsatzvereinbarung die Einzelheiten

Nach langwierigen Verhandlungen hatten die Bankervereinigung ABBL und die Gewerkschaftsfront von Aleba, OGBL und LCGB am 9. Mai 2018 sich auf eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Kollektivvertrag für rund 15.000 Bankangestellte für die Zeit von 2018 bis 2020 geeinigt. Einzelheiten waren keine genannt worden, aber in einer gemeinsamen Mitteilung der Gewerkschaften hatte es am 11. Mai geheißen, die Vereinbarung sehe die Einführung eines neuen Klassifizierungs- und Vergütungssystem vor, (...)

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Neues Gesetzesprojekt vorgestellt

Am Mittwoch präsentierten Justizminister Félix Braz (déi gréng) und der Präsident der Notariatskammer, Frank Molitor, das Gesetzesprojekt zur Reform des Notariats.
Es handele sich dabei um eine fundamentale Reform auf EU-Niveau und gleichzeitig um eine Modernisierung des Berufsstandes. Der Nominierungsmechanismus in den Stand eines Notars ist in Zukunft mit neuen Kriterien verbunden. Justizminister Braz erklärte, daß im Zusammenhang mit der steig steigenden Anzahl von Dossiers und der zunehmenden (...)

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Piquet de solidarité

Le Comité pour une paix juste au Proche-Orient, profondément choqué par les violences récentes à Gaza et en Cisjordanie, appelle la société civile, le monde syndical et politique, les enseignants et les étudiants, les autorités religieuses, et toutes les personnes de bonne volonté, à se rassembler pour un piquet de solidarité ce vendredi 18 mai 2018 à 12h30 sur la place Clairefontaine à Luxembourg, pour exprimer leur indignation contre les massacres opérés ces dernières semaines à Gaza par l’armée (...)

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Dreimal heiße Luft und sieben Gesetze

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Proflierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten meist mehr Fragen stellen, als ein Regierungsmitglied in vier Minuten beantworten kann.
Behalten wir daraus nur zurück, daß der »auxiliaire de vie« (ein DAP) im aktuellen SAS-Kollektivvertrag steht und mit dem qualifizierten Mindestlohn zu bezahlen ist. Der Premier unterschreibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Staatsrat, die den Gréng mißfällt. Eine (...)

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»Gemeindefusionen dürfen nicht von oben herab durchgesetzt werden«

DP wirft CSV-Spitzenkandidat vor, Gemeindezusammenlegungen mit nationalem Referendum erzwingen zu wollen

Seit den am 1. Januar in Kraft getretenen Fusionen von Simmern und Hobscheid zu Habscht, Rosport und Mompach zu Rosport-Mompach sowie Boewingen und Tüntingen zu Helperknapp gibt es in Luxemburg noch 102 Gemeinden. Geht es nach Claude Wiseler, dem Spitzenkandidaten der CSV zu den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen, dann soll es eine »tiefgreifende Territorialreform« geben und im Zuge dessen eine weitere Reduzierung der Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf rund 60. Zwar befürwortet auch die (...)

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Im Kapitalismus nicht zu verwirklichen!

Im Mouvement Ecologique wurde sich zusammengesetzt und intensiv diskutiert, aber ohne jeden Ansatz einer Analyse des Gesellschaftssystems, in den wir leben. Das wird zwar für grottenschlecht befunden, aber es wird ebenso selbstverständlich wie diese Feststellung davon ausgegangen, es ließe sich das ganz einfach umgestalten. Und so sind die Vorschläge für die Legislaturperiode 2018-2023 überschrieben mit »Gemeinsam un engem neie Gesellschafts- a Wirtschaftsmodell schaffen – ökologisch, sozial a (...)

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