Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Streik auf die Zitha-Gruppe ausgeweitet

Am Donnerstag weitete der OGBL den Streik im Pflegebereich auf die Pflegeeinrichtungen der Zitha-Gruppe in Luxemburg und Petingen aus. In der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« in Bettemburg, die mit harter Hand vom Sodexo-Konzern regiert wird und wo sogar auf Streikbrecher und Polizei zurückgegriffen wurde, ging der Streik inzwischen in die zweite Woche, während die Arbeitsniederlegung in der Pflegeeinrichtung »Les Parcs du 3ème Age« in Bartringen nach einem Tag mit einem 100-prozentigen (...)

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Nationale Strategie soll gegensteuern

Gestern stellte Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) eine neue Strategie vor, welche dabei helfen soll, die Folgen des Klimawandels in Luxemburg einzudämmen. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits deutlich zu spüren: So betrug die mittlere Temperatur zwischen 1981 und 2010 9,3 Grad Celsius gegenüber dem Zeitraum zwischen 1961 und 1990 mit 8,3 Grad. Seit 1880 beträgt der globale Temperaturanstieg durchschnittlich lediglich 0,85 Grad.
Sechzehn der 17 wärmsten Jahre seit Beginn (...)

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In der Not frißt der Teufel Fliegen

Es gibt zu wenig Grundschullehrkräfte. Das ist blöd, denn Schule muß stattfinden. Deshalb hat der DP-Unterrichtsminister mit dem SNE verschiedenes ausgehandelt.
Zum »Concours« durfte bisher nur antreten, wer vom Zylus 1-4 qualifiziert war. Das wird jetzt, wie’s früher mal war, in C1 für den Zyklus 1 und in C2 für die Zyklen 2-4 aufgespalten. Das betrifft vor allem Leute aus Belgien, die bisher ein weiteres Jahr anzuhängen hatten. Das geht nun berufsbegleitend in Luxemburg.
Auch wird nicht nur noch (...)

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Gesetzeswidriger Frontalangriff auf Streikrecht

Die Auseinandersetzung um das Pflegeheim »An de Wissen« in Bettembourg spitzt sich weiter zu. Die Geschäftsleitung des Hauses steht mit dem Rücken zur Wand und greift auf offensichtlich gesetzeswidrige und verfassungsfeindliche Mittel zurück.
Einem Aufruf des Dachverbands COPAS und ihres Präsidenten Marc Fischbach folgend hat am Mittwochmorgen eine andere Pflegeeinrichtung Streikbrecher nach Bettembourg geschickt, um das streikende Personal zu ersetzen. Um dem entgegenzuwirken, wurden von den (...)

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Naturschutz, Polizei und Allerlei

Eröffnet wurde die 40. öffentliche Sitzung der Session mit dem lustigen Frage-Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete in 2 Minuten so viel fragen, wie Minister in 4 Minuten nicht beantworten können. Wichtig ist dabei meist nur das Auftauchen der Namen im Protokoll oder mit einem Halbsatz im Bertelsmann-Fernsehen.
Behalten wir daraus nur zurück, daß die DP es für nötig findet in die Hetze gegen den Präsidenten Ortega in Nikaragua, eines der Zielländer Luxemburger Entwicklungshilfe, einzustimmen. (...)

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Hoffnungsfroh inmitten von Baustellen

Die CSV hat wieder das Thema der angeblich organisierten Bettelei entdeckt. Es will aber niemand den Roma helfen, zu einer richtigen Arbeit zu kommen, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Das wäre anstrengender als populistisch zu hetzen. Die Polizei führt jedenfalls dazu keine gesonderten Statistiken. Sie bestätigt aber, daß die Begleithunde alle erforderlichen Impfungen haben.
Die DP fordert weniger breite Straßen und mehr Verkehrsbehinderung, obwohl ganz besonders viele ihrer Anhänger immer (...)

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»Séieren Tram« nur von Foetz bis vor Zessingen

Verkehrsminister Lux wollte in seiner ersten Amtszeit einen Zug von Belval längs der A4 zum Hauptbahnhof führen und hatte in Steinbrücken auch schon begonnen, Häuser dafür aufzukaufen. Doch dann bekam Lydia Mutsch als damalige Escher Bürgermeisterin einen Anfall von Lokalpatriotismus: Belval und Esch müßten zusammen bleiben, und daher müsse der direkte Zug weniger direkt, aber durch den Escher Bahnhof fahren. Da er dort nicht über die Rue de Luxembourg zur Autobahn abbiegen konnte, hätte er auch noch (...)

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»Wir werden unsere Rechte entschlossen verteidigen«

Zuversicht und Entschlossenheit – mit diesen Worten ist die Haltung der knapp 250 Teilnehmer an der Solidaritätskundgebung am vergangenen Samstag vor der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« in Bettemburg wohl am besten umrissen. Ursprünglich war die Kundgebung vor dem Pflegeheim der Zitha-Gruppe in der Hauptstadt angekündigt worden, wurde aber dann kurzfristig nach Bettemburg verlegt, um den seit dem 6. Juni anhaltenden Arbeitskampf der dortigen Beschäftigten mit FHL-Kollektivvertrag zu unterstützen. (...)

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Finanzinvestoren auf der Place de l’Etoile

Die hauptstädtische Place de l’Etoile hat eine lange Geschichte und es ist auch kein Zufall, daß da schon derart lange eine Brache ist. Das verdanken wir dem sagenumwobenen Premier Werner (ihm folgten Santer und Juncker, bis Bettel der CSV passierte). Den hatte der Stockluxemburger Bauträger Hein um einen Gefallen gebeten, und Werner lieferte ein Gesetz, mit dem Heins Projekt für eine Umgestaltung dieser Stadteinfahrt als im öffentlichen Interesse erklärt wurde. Damit verbunden war Heins Recht, (...)

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Die Streikenden sind entschlossen und zuversichtlich

Nach dem 100-prozentigen Streikerfolg der Beschäftigten der Pflegeinrichtung »Les Parcs du 3ème Age« in Bettemburg, waren die Lohnabhängigen der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« in Bettemburg am gestrigen dritten Streiktag voller Optimismus, dass es ihnen auch gelingen wird, die ihnen seit Oktober 2017 geschuldete Aufwertung der Laufbahnen und Löhne zu erkämpfen.
Naiv sind sie dennoch nicht, denn sie wissen, dass hinter der Pflegeeinrichtung in Bettemburg der börsennotierte französische Konzern (...)

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