Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Durchbruch bei den Verhandlungen: Vereinbarung wird heute unterzeichnet

Im Pflege- und Sozialbereich haben die Gewerkschaften und das Patronat sich am Donnerstag über die Anpassung der Laufbahnen geeinigt. Am heutigen Freitag soll die Vereinbarung von den Verhandlungspartnern unterzeichnet werden.
Nach der sechsstündigen Diskussionsrunde vom Mittwoch hatte es geheißen, bei den Verhandlungen über die Erneuerung des Kollektivvertrags stehe man kurz vor einem Durchbruch. Die bisherigen Hürden seien aus dem Weg geräumt.
Um Zeit zu haben, um noch einige Einzelheiten in (...)

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Der schwache Schein von Bürgerbeteiligung

Gestern machten vor der Presse Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo in trauter Einigkeit mit dem Präsidenten der Petitionskommission Marco Schank viele Worte um die 442 zwischen dem 12.3.2014 und dem 12.6.2017 eingereichten elektronischen Petitionen, von denen aber gleich 26% nicht angenommen wurden. Dadurch sei es zu einer besseren Beteiligung der Bürger im politischen Meinungsbildungsprozeß gekommen.
Nun befinden wir uns im real existierenden Kapitalismus, wo der Staat als ideeller (...)

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Rund 70 thematische Vorschläge umzusetzen

Justizminister Felix Braz hatte im September 2016 die Professoren Bruno Gravier (Lausanne) und Jean-Marc Elchardus (Lyon) mit einem Gutachten der medizinischen Versorgung in den heutigen Luxemburger Gefängnissen Schrassig und Givenich beauftragt, die in Zusammenarbeit mit dem CHL (»Centre Hospitalier de Luxembourg«) und dem CHNP (»Centre hospitalier neuropsychiatrique d’Etelbruck«) erfolgt. Sie sollten Verbesserungsvorschläge zur Organisation wie zu materiellen Strukturen im bestehenden Bereich (...)

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Premierminister Bettel von Xi Jinping empfangen

Am Donnerstag wurde Premierminister Xavier Bettel, der sich seit dem 11. Juni 1987 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zu einem offiziellen Besuch in der Volksrepublik China aufhält, in Beijing von Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik und Generalsekretär der KP Chinas empfangen.
Auf seiner Reise – die erste eines Luxemburger Premierministers seit 2004 – wird der Premierminister von Finanzminister Pierre Gramegna und dem Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister (...)

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Einschränkungen und Diskriminierungen müssen beseitigt werden

Bevor das Gesetz vom 1. Januar 2016 über die berufliche Wiedereingliederung in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, hatte der OGBL auf eine Reihe Mängel im Gesetzesprojekt aufmerksam gemacht, welche für die Lohnabhängigen katastrophale Folgen haben würden.
Den Abänderungen, welche die Gewerkschaft vorschlug, wurden damals nur zum Teil Rechnung getragen, so dass inzwischen zahlreiche Lohnabhängige Opfer der Bestimmungen des neuen Gesetzes wurden, weil der Zugang zur beruflichen (...)

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Rund 20 Prozent hängen in der Luft

Gestern stellte Bildungsminister Claude Meisch die Ergebnisse einer Studie vor, welche in Zusammenarbeit mit dem SNJ, IGSS und LISER im Zeitraum von 2013 bis 2017 bei rund 3.000 Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren erhoben wurde.
Als »NEET« werden junge Menschen bezeichnet, die nicht zur Schule gehen, jedoch auch keiner Formation oder Arbeit nachgehen. Die vorliegende Studie sollte erstmals ein konkreteres Licht auf die Situation um diese Jugendlichen werfen.
Rund 36 Prozent der (...)

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Nationaler Naturschutzplan zur Freude Brüssels

Zur Vorstellung von »E Plang fir eis Liewensqualitéit« fuhr die Presse gestern auf Bitten von Carole Dieschbourg und Camille Gira zum Fußballfeld in Münsbach, hinter dem die »Schlammwiss« beginnt. Daß sie nicht früher beginnt, liegt wohl daran, daß davor die nasse Wiese trockengelegt wurde.
Tatsächlich sind im Land seit 1960 82% der Feuchtgebiete verschwunden und damit viele Amphibien, aber auch 58% der Obstwiesen, 28% der Büsche im Feld und 35% der Trockenrasen, was z.B. den Lebensraum der Vögel (...)

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Eine Großbank geschenkt

Ein Euro für eine Bank, die vor einer Woche an der Börse noch drei Milliarden wert war. Kein schlechter Deal sollte man meinen. Käufer ist der Banco Santander, die ohnehin größte Bank Spaniens. Objekt des Verkaufes ist der Banco Popular. Je nachdem, wie gerechnet wird, hatte die bisher die vierte bis sechste Position unter den größten Geldhäusern Spaniens inne. Verkäufer – und das ist das Neue – war formal eine EU-Institution, der »Single Supervisory Mechanism« (SSM, Einheitliches Überwachungssystem). (...)

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Visite de travail de Jean Asselborn à Cuba

Sur invitation du ministre des Affaires étrangères de Cuba, Bruno Eduardo Rodriguez Parrilla, le ministre des Affaires étrangères et européennes, Jean Asselborn, s’est rendu à La Havane pour une visite de travail les 12 et 13 juin 2017.
En plus de ses entretiens avec son homologue cubain, Bruno Eduardo Rodriguez Parrilla, le ministre Asselborn rencontrera également le ministre du Commerce extérieur et des Investissements étrangers, Rodrigo Malmierca Díaz, et la Vice-présidente de l’Assemblée (...)

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150 geförderte Arbeitsverträge in Sicht

Ein glücklich strahlender Nicolas Schmit kam gestern überpünktlich vom Krautmarkt zur geladenen Presse ins Arbeitsministerium, nachdem für das erst am 9. Juni deponierte Projekt 7149 bereits der Berichterstatter nominiert wurde und alle Abgeordneten in der Kommission ihre Befürwortung signalisierten.
Arbeitsminister Schmit hofft, der Staatsrat werde so rasch gutachten, daß das Projekt vorm Sommer Gesetz werden kann, und im September die ersten davon profitieren können. Ganze 150 sollen es 2017 (...)

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