Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. März.

Regierung und Handwerkspatronat schließen »Pakt Pro Artisanat«

Vertreter der rund 80.000 Lohnabhängigen im Sektor abermals außen vor

Im Handwerk arbeiten rund 90.000 Männer und Frauen, mindestens 80.000 als Lohnabhängige (Foto: EPA)
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Nach Angaben der Regierung gibt es in Luxemburg derzeit mehr als 7.000 Handwerksbetriebe mit zusammen rund 90.000 Mitarbeitern. Zieht man davon die in der Regel mitarbeitenden Patrons ab, und berücksichtigt auch noch, daß manche Betriebe mehr als einen Chef haben, so bleiben noch mindestens 80.000 Lohnabhängige, die im Handwerkssektor ihre Brötchen verdienen. Und dennoch halten weder die (...)

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ADR: Ausschluß am rechtsextremen Rand

Das Nationalkomitee der rechtspopulistischen ADR schloß am Donnerstag den Petinger Gemeinderat Joe Thein, der gleichfalls Vizepräsident des Südbezirks und Mitglied des Exekutiv- und Nationalkomitees ist und bereits zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen vom 8. Oktober 2017 gewählt wurde, aus der Partei aus.
Auslöser für diesen Schritt war der »Daumen-hoch-Knopf«, den der 25-jährige Thein hinter einen Kommentar auf der Facebook-Seite des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser gesetzt hatte, in (...)

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ULC fordert eine klare Regelung

Des Öfteren beschweren sich Verbraucher bei der »Union Luxembourgeoise des Consommateurs«(ULC), dass sie Geschenk-, beziehungsweise Einkaufsgutscheine im Geschäft nicht einlösen können, da diese abgelaufen seien.
Hier liegt auch das Hauptproblem. In der Tat steht es dem Geschäft frei, nach Gutdünken eine beliebige Gültigkeitsdauer zu vermerken. Ist diese Dauer kurz, was oft der Fall ist, so wird dies vom Besitzer eines solchen Gutscheines leicht übersehen, beziehungsweise findet er innerhalb dieser (...)

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Stiftung für das Nationale Resistenzmuseums

Es ging gestern vor allem um die Erweiterung und Renovierung des Nationalen Resistenzmuseums. Nach vielen Jahren Diskussion ist es endlich so weit. Laut Bürgermeisterin Spautz ist es wichtig, die Vergangenheit zu kennen – fragt sich, welche Sicht da vehikuliert werden wird am Ende, denn schließlich hat die Bourgeoisie in den letzten Jahrzehnten die Totalitarismustheorie entwickelt, um abzulenken von ihrer Verantwortung für die Zeit des Faschismus.
Das Ganze soll finanziert und danach geführt (...)

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Alles klar, Herr Sprachkommissar?

Regierung präsentiert »eng Strategie fir d’Promotioun vun der Lëtzebuerger Sprooch«

Illustration: schreiwen.lu
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Weil Premierminister Xavier Bettel heute am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, fand der Regierungsrat in dieser Woche bereits am Mittwoch statt. Das Kabinett verabschiedete unter anderem »eng Strategie fir d’Promotioun vun der Lëtzebuerger Sprooch«, die am Donnerstag von Erziehungsminister Claude Meisch und von Kulturstaatssekretär Guy Arendt präsentiert wurde.
Nach irischem Vorbild sei ein »breit, kohärent und auf Dauer angelegter« 20-Jahres-Plan ausgearbeitet (...)

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Übler Tropfen auf den glühenden Stein

Es fehlen 40.000 Mietwohnungen im Land, um die Mieten wirksam zu drücken und die Wohnungsnot zu beenden. Im letzten Monat standen in der nicht gerade großen Gemeinde Beckerich laut ihrem Bürgermeister Thierry Lagoda drei Familien »vorm déguerpissement«. Aber keine Sorge, jetzt kommt die Lösung mit einer neuen Konvention, die der neuen Dienststelle »House Care« des interkommunalen Syndikats »De Réidener Kanton« ein Subsid von 100 € pro Monat und Wohnung sichert? Zweifel sind angebracht. Tatsächlich kam (...)

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Jedes Jahr dasselbe Lied

Also: 2016 war laut Schlußfolgerung der alljährlichen Kontrolle des Weltwährungsfonds (WWF) ein gutes Jahr für die Luxemburger Wirtschaft mit einem starken Wachstum und einer deutlichen Zunahme bei der Zahl der Arbeitsplätze. Und weil nach 2011 erneut der Finanzplatz im Detail angeschaut wurde, kam die Botschaft hinzu, daß 2016 für den auch ein gutes Jahr war.
Da der für ein Viertel des Bruttoinlandprodukts steht, folgt gleich die übliche Meldung, es solle drauf geschaut werden, die Wirtschaft (...)

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Wachhunde des Finanzkapitals mit Luxemburg zufrieden

Ein »Triple A« gab Moody’s auch für Hypotheken-Schrottpapiere

Im China der Ming-Kaiser (1368 bis 1644 unserer Zeitrechnung) waren staatliche Stellen für die Prüfung neuer »Finanzprodukte« zuständig. Heute wird die Bonitätseinstufung von allem und jedem (bis hin zu größeren Städten in aller Welt) den drei privaten US-amerikanischen Ratingagenturen Moody’s Investors Service, Standard and Poor’s Corporation (S&P) und Fitch Ratings überlassen, obwohl die Wachhunde des Finanzkapitals von niemandem legitimiert sind und die Gefahr besteht, daß private Interessen mit der (...)

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FHL fordert »stärkere Rolle der Krankenhausdirektionen«

Krankenhäuserföderation mit Gesetzesprojekt der Regierung zufrieden

Glaubt man dem Patronatsdachverband FHL (Fédération des Hôpitaux Luxembourgeois), dann befinden sich die Direktionen der Krankenhäuser derzeit in einer beklagenswerten Lage. Während die Patienten mittlerweile »viele Rechte und Wahlmöglichkeiten« hätten, und auch die unabhängigen Spitalsärzte »viele Rechte« im Rahmen ihrer Therapiefreiheit genössen, befänden sich die Krankenhausdirektionen derzeit »zwischen Hammer und Amboß«, erklärte FHL-Präsident Paul Junck am Montag auf einer Pressekonferenz. Obwohl die (...)

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Überschwemmungen werden versicherbar

Am 22. Juli 2016 brachte im Ernztal ein Sturm sintflutartige Regenfälle, was sehr viele Schäden zur Folge hatte. Wie viel die Regierung dafür springen ließ, nachdem sie seiner Aussage nach »Verantwortung übernahm«, wollte Finanzminister Gramegna gestern noch nicht wissen können. Er zählte mit den Banken vereinbarte Kredite ohne Zinsen und die noch nicht abgeschlossene Wiederherstellung von Infrastrukturen auf zur Begründung, und sprach von »mehreren Millionen Schaden«.
Die Versicherer wußten jedoch (...)

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