Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. Mai.

CGFP mit 22 Mandaten klarer Sieger

Die Wahlen zur Berufskammer der öffentlichen Bediensteten, die vom 20. bis 30. März stattfanden, endeten mit einem klaren Sieg der CGFP, die ihr hervorragendes Wahlergebnis von vor fünf Jahren bestätigen konnte. Die »Confédération Générale de la Fonction Pu bli que« kam auf 22 Mandate, die mit ihr durch ein Kooperationsabkommen verbundene Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC errang vier von 5 möglichen Mandaten; zusammen ergibt das 26 von 27 Sitzen. Das verbleibende Mandat holte sich wieder der (...)

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»Tunnel Stafelter« teuerste Baumschädigungsvariante

Der letzte der vielen Autobahntunnels der so richtig niedlich-luxemburgisch bezeichneten Nordstraße trägt den schönen Namen »Stafelter«, und das mit Fug und Recht: schließlich unterquert er die Straße dort im geringstmöglichen Abstand von gerade drei (3 !) Metern, weshalb diese dann auch gesperrt werden mußte für die Zeit, wo genau unterhalb gebohrt wurde.
Derart knapp unter der Erdoberfläche einen Tunnel bergmännisch vorzutreiben ist grober Unfug: es wäre wesentlich billiger, einfacher, schneller und (...)

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Preise und Inflation steigen

Im Monat März 2010 stieg der Index der Verbraucherpreise um 0,57 Prozent an, während die Jahresinflationsrate von 1,52 auf 2,29 Prozent kletterte.
Den Anstieg der Verbraucherpreise führt das statistische Amt in erster Linie auf höhere Energiepreise zurück, die, nachdem sie im Februar rückläufig waren, im März erneut um 4,5 Prozent in die Höhe schnellten. Auch Strom wurde um 3 Prozent teurer.
Neben den Energiepreisen gab es jedoch auch auf eine ganze Reihe von Konsumwaren und Dienstleistungen, (...)

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Nigerianer werden abgeschoben

Appell des Flüchtlingsrats verhallte ungehört

Der Appell des Flüchtlingsrats verhallte ungehört: Wie Immigrationsminister Nicolas Schmit in Beantwortung einer Dringlichkeitsfrage des Parlamentsabgeordneten Felix Braz erklärte, wurden die Asylanträge der fünf Nigerianer, die sich seit mehr als fünf Wochen im Schrassiger Gefängnis in Abschiebehaft befinden, endgültig abgelehnt. Nun seien sie »susceptibles de faire l’objet d’un retour accompagné dans leur pays d’origine«, schreibt Schmit.
Ende März hatte sich der Luxemburger Flüchtlingsrat, dem von (...)

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Tram-Probebohrungen statt Problemlösung

In diesen Krisenzeiten, in denen sich das Kapital verstärkt aus der Finanzierung des Staates zurückzieht, und daher das Geld im Budget knapper wird, sollte angenommen werden, daß öffentliche Ausgaben verstärkt auf Angemessenheit wie Problemlösungsfähigkeit abgeklopft werden. Dem ist aber in der Verkehrspolitik eindeutig nicht so.
TGV bummelt weiter
Während die Dörferlinie von Luxemburg über Leudelingen, Dippach usw. nach Petingen doppelgleisig ausgebaut wird, ist die Trasse jener geraderen und damit (...)

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Bruttoinlandprodukt weiter rückläufig

Den gestern vom statistischen Amt veröffentlichten Schätzungen zur wirtschaftlichen Entwick-lung im Jahre 2009 zufolge, ging das Bruttoinlandprodukt im vierten Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem dritten Quartal zurück. Im Vergleich zum 4. Quartal von 2008 stieg das BIP hingegen um 1,4 Prozent.
Den Zahlen ist weiter zu entnehmen, dass das Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal 2009, im Vergleich zu 2008, um 6 Prozent zurück-ging, im zweiten Quartal sogar um 7,6 Prozent und im dritten Quartal um (...)

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Nächster Akt im Flaggenstreit

Wer gehofft hat, der vor dreieinhalb Jahren vom damaligen CSV-Fraktionschef Michel Wolter begonnene Flaggenstreit sei Ende November beigelegt worden, als Premierminister Jean-Claude Juncker einen als Kompromiß gefeierten Gesetzentwurf einbrachte, nach dem Trikolore und Roude Léiw bei offiziellen Anlässen im Großherzogtum künftig gleichberechtigt nebeneinander gehißt werden dürfen, wurde enttäuscht. Der Staatsrat hat zwar keine formellen, also verfassungsrechtlichen, Einwände gegen den (...)

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Wer herrscht künftig über »die Weiten Eurasiens«?

Nachösterliches Bekenntnis zum Imperialismus im Bistumsblatt

Gründonnerstag scheint in diesem Jahr nicht nach dem Geschmack des Bistumsblatts verlaufen zu sein. Da telefonierte Chinas Präsident Hu Jintao eine Stunde lang mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, um den von Zeitungen wie dem Bistumsblatt für die nahe Zukunft prognostizierten Handelskrieg zwischen der größten und der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt abzuwenden oder zumindest zu vertagen. Am selben Tag besuchte Außenminister Jean Asselborn den Luxemburger Pavillon für die (...)

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Kommunisten fordern Erhalt aller Stahlstandorte und Arbeitsplätze

KPL und PTB rufen zum gemeinsamen Widerstand gegen die weitere Abwälzung der Krisenfolgen auf die Stahlarbeiter auf

Einen Monat nach der von einer Protestkundgebung der Kommunisten begleiteten Stahltripartite kamen mit der Stahlindustrie befaßte Aktivisten der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) am Freitag in Esch/Alzette zusammen, um die Konzernstrategie von ArcelorMittal zu analysieren, ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekräftigen und zum gemeinsamen Widerstand gegen die weitere Abwälzung der Krisenfolgen auf die Stahlarbeiter aufzurufen. Anschließend (...)

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KPL-Präsident schreibt den Verantwortlichen

Betreffend das im Nationalen Resistenzmuseum ausgestellte Foto aus dem Bürgerkrieg in Bosnien, bei welchem es sich um eine Bildlüge handelt, wandte sich KPL-Präsident Ali Ruckert diese Woche schriftlich an die Escher Bürgermeisterin Lydia Mutsch, den Schöffen Jean Tonnar, Guy Dockendorf aus dem Kulturministerium und Frank Schroeder, Direktor des Nationalen Resistenzmuseums.
In dem Brief heißt es unter anderem: »Mit großem Missfallen musste ich feststellen, dass gegenwärtig im Museum ein Ausschnitt (...)

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