Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Nigerianer werden abgeschoben

Appell des Flüchtlingsrats verhallte ungehört

Der Appell des Flüchtlingsrats verhallte ungehört: Wie Immigrationsminister Nicolas Schmit in Beantwortung einer Dringlichkeitsfrage des Parlamentsabgeordneten Felix Braz erklärte, wurden die Asylanträge der fünf Nigerianer, die sich seit mehr als fünf Wochen im Schrassiger Gefängnis in Abschiebehaft befinden, endgültig abgelehnt. Nun seien sie »susceptibles de faire l’objet d’un retour accompagné dans leur pays d’origine«, schreibt Schmit.
Ende März hatte sich der Luxemburger Flüchtlingsrat, dem von (...)

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Tram-Probebohrungen statt Problemlösung

In diesen Krisenzeiten, in denen sich das Kapital verstärkt aus der Finanzierung des Staates zurückzieht, und daher das Geld im Budget knapper wird, sollte angenommen werden, daß öffentliche Ausgaben verstärkt auf Angemessenheit wie Problemlösungsfähigkeit abgeklopft werden. Dem ist aber in der Verkehrspolitik eindeutig nicht so.
TGV bummelt weiter
Während die Dörferlinie von Luxemburg über Leudelingen, Dippach usw. nach Petingen doppelgleisig ausgebaut wird, ist die Trasse jener geraderen und damit (...)

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Bruttoinlandprodukt weiter rückläufig

Den gestern vom statistischen Amt veröffentlichten Schätzungen zur wirtschaftlichen Entwick-lung im Jahre 2009 zufolge, ging das Bruttoinlandprodukt im vierten Quartal um 0,2 Prozent gegenüber dem dritten Quartal zurück. Im Vergleich zum 4. Quartal von 2008 stieg das BIP hingegen um 1,4 Prozent.
Den Zahlen ist weiter zu entnehmen, dass das Bruttoinlandprodukt im ersten Quartal 2009, im Vergleich zu 2008, um 6 Prozent zurück-ging, im zweiten Quartal sogar um 7,6 Prozent und im dritten Quartal um (...)

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Nächster Akt im Flaggenstreit

Wer gehofft hat, der vor dreieinhalb Jahren vom damaligen CSV-Fraktionschef Michel Wolter begonnene Flaggenstreit sei Ende November beigelegt worden, als Premierminister Jean-Claude Juncker einen als Kompromiß gefeierten Gesetzentwurf einbrachte, nach dem Trikolore und Roude Léiw bei offiziellen Anlässen im Großherzogtum künftig gleichberechtigt nebeneinander gehißt werden dürfen, wurde enttäuscht. Der Staatsrat hat zwar keine formellen, also verfassungsrechtlichen, Einwände gegen den (...)

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Wer herrscht künftig über »die Weiten Eurasiens«?

Nachösterliches Bekenntnis zum Imperialismus im Bistumsblatt

Gründonnerstag scheint in diesem Jahr nicht nach dem Geschmack des Bistumsblatts verlaufen zu sein. Da telefonierte Chinas Präsident Hu Jintao eine Stunde lang mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Barack Obama, um den von Zeitungen wie dem Bistumsblatt für die nahe Zukunft prognostizierten Handelskrieg zwischen der größten und der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt abzuwenden oder zumindest zu vertagen. Am selben Tag besuchte Außenminister Jean Asselborn den Luxemburger Pavillon für die (...)

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Kommunisten fordern Erhalt aller Stahlstandorte und Arbeitsplätze

KPL und PTB rufen zum gemeinsamen Widerstand gegen die weitere Abwälzung der Krisenfolgen auf die Stahlarbeiter auf

Einen Monat nach der von einer Protestkundgebung der Kommunisten begleiteten Stahltripartite kamen mit der Stahlindustrie befaßte Aktivisten der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) und der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) am Freitag in Esch/Alzette zusammen, um die Konzernstrategie von ArcelorMittal zu analysieren, ihre Solidarität mit den Beschäftigten zu bekräftigen und zum gemeinsamen Widerstand gegen die weitere Abwälzung der Krisenfolgen auf die Stahlarbeiter aufzurufen. Anschließend (...)

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KPL-Präsident schreibt den Verantwortlichen

Betreffend das im Nationalen Resistenzmuseum ausgestellte Foto aus dem Bürgerkrieg in Bosnien, bei welchem es sich um eine Bildlüge handelt, wandte sich KPL-Präsident Ali Ruckert diese Woche schriftlich an die Escher Bürgermeisterin Lydia Mutsch, den Schöffen Jean Tonnar, Guy Dockendorf aus dem Kulturministerium und Frank Schroeder, Direktor des Nationalen Resistenzmuseums.
In dem Brief heißt es unter anderem: »Mit großem Missfallen musste ich feststellen, dass gegenwärtig im Museum ein Ausschnitt (...)

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Dreiste Bildlüge im Resistenzmuseum

Schon 1997 als Täuschung entlarvtes Foto aus dem Bürgerkrieg in Bosnien sollte Existenz serbischer Konzentrationslager beweisen

Im als Ort des Gedenkens an die Kämpfer gegen den Hitlerfaschismus konzipierten Nationalen Resistenzmuseum in Esch/Alzette ist im Rahmen einer Darstellung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nach 1945 begangen wurden, ein Bild – eigentlich ein Standfoto – aus dem Bürgerkrieg in Bosnien ausgestellt, bei dem es sich um eine dreiste Bildlüge handelt.
Es wurde von der Reporterin Penny Marshall und ihrem Kameramann Jeremy Irvin vom englische Medienunternehmen ITN am 5. August 1992 in (...)

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Berufskatholik wird Ansprechpartner für Mißbrauchsopfer

Katholische Kirche richtet »Kontaktstelle für Opfer sexueller und physischer Übergriffe an Minderjährigen im kirchlichen Umfeld« ein

Am gestrigen »Gründonnerstag« – der ihr früher ein Tag öffentlicher Sündenvergebung war – präsentierte die katholische Kirche Luxemburgs ihre »Kontaktstelle für Opfer sexueller und physischer Übergriffe an Minderjährigen im kirchlichen Umfeld«. Zusammen mit seiner Ehefrau Simone soll der CSV-Deputierte Mill Majerus die Kontaktstelle für die Opfer ungesühnter sexueller Gewalt durch Geistliche und pädagogisch verbrämter Körperverletzung koordinieren. Ab dem 6. April können telephonische oder persönliche (...)

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CSV und LSAP immer tiefer im völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan verstrickt

Das Militärlager in Sanem spielt eine wichtige Rolle bei der Beschaffung von Kriegsmaterial für die Ausweitung des Krieges in Afghanistan

Luxemburgs Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg in Afganistan beschränkt sich nicht auf die neun Soldaten der großherzoglichen Armee, welche den belgischen Besatzungstruppen in Kabul zugeteilt sind.
Bekannt ist, dass die NAMSA, das Wartungs- und Versorgungszentrum der NATO in Capellen, eine maßgebliche Rolle bei der Beschaffung von Ersatzteilen von Waffensystemen und logistischen Gütern und bei der Reparatur von Waffen, die in Afghanistan zum Einsatz kommen, spielt.
Weniger bekannt ist (...)

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