Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Juni.

Ostern europaweiter Aktionstag an Atomwaffenstandorten

Gestern wurde in Luxemburg von Claude Simon (Friddensinitiativ) und Markus Pflüger (AG Frieden, Trier) der grenzübergreifend organisierte Ostermarsch 2010 nach Büchel in der Eifel vorgestellt.
Mit Blick auf die New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im kommenden Mai soll am Ostersonntag ein europaweiter Aktionstag an den Atomwaffen-Standorten noch einmal länderübergreifend Druck für wirkliche Abrüstungsverhandlungen machen.
Sollte sich im Mai keine wesentliche Veränderung (...)

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Zusammen Widerstand gegen Sozialabbau leisten

Aus Anlass der Zusammenkunft des Koordinationskomitees der Tripartite, das während der nächsten Wochen über Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und öffentliche Finanzen diskutieren wird,
stellt die KPL fest, dass
– die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise auch zu einer Krise der öffentlichen Finanzen führte;
– die Schaffenden bisher einen hohen Preis für die kapitalistische Krise bezahlen mussten in Form einer mehr als dreijährigen Indexmanipulation, hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, (...)

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Nur 17 Schulstunden für Jugendliche im Gefängnis

CCDH: Man kann eine Menschenrechtsverletzung nicht damit rechtfertigen, daß man in ein paar Jahren Abhilfe schaffen will

Der vielzitierte Satz, den Zivilisationsstand einer Gesellschaft erkenne man bei einem Blick in ihre Gefängnisse, gelte nicht für jugendliche Gefangene in Luxemburg. Diese Jugendlichen würden »viel schlechter behandelt«, kritisierte der Diplompsychologe und Direktor der Fondation Kannerschlass, Gilbert Pregno, am Freitag bei der Vorstellung eines von der Beratenden Menschenrechtskommission CCDH ausgearbeiteten Berichts mit dem Titel »La scolarisation des mineurs en prison«.
Der CCDH und anderen (...)

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Für den Index, gegen Privatisierungen

Landesverband: Tripartite darf nicht zu einer Roßkur fürs Salariat werden

Auch wenn er als nicht national repräsentative Gewerkschaft nicht an der Dreierrunde mit Regierung und Patronat teilnehmen darf, wird der Landesverband die Tripartite kritisch verfolgen und »mit den anderen Gewerkschaften auf der Straße sein«, sollte bei den am Mittwoch begonnenen Verhandlungen »der Index oder der bisherige Indexmechanismus infragegestellt werden«, stellte FNCTTFEL-Präsident Guy Greivelding am Donnerstag klar. Schon als der Index Anfang der 80er Jahre erstmals manipuliert werden (...)

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Jedes 6. Kind stirbt, bevor es 5 Jahre alt ist

Die gestrige 25. öffentliche Sitzung am Krautmarkt seit Oktober 2009 war ausschlielich der »Politik der Kooperation und humanitären Aktion« gewidmet, wie Entwicklungshilfe recht unbeholfen umbenannt wurde. Vor der allgemeinen Debatte stand die Erklärung der Ressortministerin Marie-Josée Jacobs (CSV).
Ihre erste Erklärung zu diesem Thema mußte sie vor ziemlich leeren Rängen beginnen: vor der Sommerpause werde der Bericht 2009 fertig, in ihrer Rede gehe es um die Prinzipien der Politik, wobei sie (...)

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Kommunisten manifestieren »géint all Sozialofbau!«

»Géint all Sozialofbau!« – die Botschaft, welche Militanten der Kommunistischen Partei den Teilnehmern des Koordinationskomitees der Tripartite gestern vor dem Außenministerium übermittelten, war deutlich. »Wir meinen, dass die Regierung das Geld dort nehmen soll, wo es ist: bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital« erklärte KPL-Präsident Ali Ru-ckert im Gespräch mit Premierminister Juncker.
Die Kommunisten machten kein Hehl daraus, dass sie den »Piquet de protestation« vor der ersten (...)

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Vom Schließer zum Ansprechpartner

Die Gefängniswärter sollen im Zentrum der Strafvollzugsreform stehen

Im einst für maximal 550 Häftlinge gebauten Centre pénitentiaire de Schrassig sind derzeit (16.03.2010) 645 Gefangene untergebracht; 30 davon sind Frauen. Wobei die Zahl der Untersuchungshäftlinge (326) die der Verurteilten (283) übertrifft. 28 Flüchtlinge befinden sich in Schrassig in Abschiebehaft und acht Jugendliche sind dort in der »Section disciplinaire« untergebracht. Wegen der chronischen Überbelegung des Mitte der achtziger Jahre eröffneten Gefängnisses soll bis 2017 ein zweites für (...)

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Integration von Beschäftigten mit Behinderung verbessern

Die Gemeinde Luxembourg, vertreten durch die Schöffen Xavier Bettel und Viviane Loschetter, hat gestern ein Integrationsabkommen mit dem Arbeitsministerium unterzeichet, worin sie sich verpflichtet, fünf Prozent der effektiven Posten bei der Gemeinde für Beschäftigte mit Behinderung, »travailleurs handicapés«, bereitzuhalten.
»Das sind wir den Leuten einfach schuldig« sagte Minister Schmit. »Gerade in Zeiten der Krise mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt dürfen diese Menschen nicht vergessen werden«. (...)

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CGFP: Keine Entwarnung für den Arbeitsmarkt

In der öffentlichen Diskussion über die akuten Probleme des Landes werden die Akzente derzeit weitgehend falsch gesetzt, muss die CGFP feststellen. Sie warnt davor, sich durch die massive Patronats-Propaganda zu drastischen Sparmaßnahmen unter dem Zeichen des Sozialabbaus verleiten zu lassen, was angesichts der eher fragilen Konjunkturlage unseren katastrophalen Arbeitsmarkt weiter belasten müsste.
Nach dem Nullwachstum für 2008 und dem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2009 ist nun (...)

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e-go bleibt eine Baustelle

Minister Wiseler berichtet über Vergangenheit und Zukunft eines »komplizierten informatischen Systems«

Mehr als eine Stunde brauchte der für Bauten, Transport, Umwelt und Landesplanung zuständige »Nachhaltigkeitsminister« Claude Wiseler am Dienstag, um eine 46-seitige Dokumentation über Vergangenheit und Zukunft des vielgescholtenen elektronischen Fahrkartensystems »e-go« zu präsentieren. Die kritischen Berichte der vergangenen Monate hätten ihn veranlaßt, »ohne Polemik und ohne Aufregung« über »ein kompliziertes informatisches System« zu berichten, das wohl auf absehbare Zeit eine Baustelle bleiben wird. (...)

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