Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Der IWF kam, sah und kürzte

Die Vertreter des Internationalen Währungsfonds, Hüter des globalen Kapitalismus, waren vergangene Woche in Luxemburg und ermutigten die Regierung Maßnahmen zu ergreifen, welche das Großkapital stärken und die Lohnabhängigen schwächen würden.
Dazu zählt, dass der IWF dazu rät, die Unternehmenssteuern, die vergangenes Jahr und dieses Jahr erneut herabgesetzt wurden weiter zu senken.
Während der vergangenen Jahre hatten die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP, DP und Grünen, statt die (...)

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Schöffenrat lobt sich ausführlich

Vergangenen Freitag fand in Abwesenheit von Galles (CSV), Delvaux (Lénk) und Reding (adr) am Vormittag am Knuedler eine Gemeinderatssitzung statt, um das Budget abzusegnen, das immerhin jetzt auch »schon« auf www.vdl.lu steht. Zum normalen Zeitpunkt am Montagnachmittag waren ja schon Schulferien.
Das schöffenrätliche Selbstlob startete Laurent Mosar, indem er besonders intensiv auf die Feststellung des Wirtschafts- und Sozialrats hin, 67 Prozent der Gewerbesteuer kämen aus dem Finanzsektor. In (...)

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China auf dem Weg zur führenden Wirtschaftsmacht

Heute gehen auch die meisten bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler und viele Medien im bürgerlichen Lager davon aus, dass in absehbarer Zeit – rund 10 Jahre – China als erste Wirtschaftsmacht vor den USA stehen wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nannte diese Rangfolge schon vor über einem Jahr, allerdings in Kaufkraftparitäten ausgedrückt. Von einer solchen Entwicklung ist auch auszugehen, wenn man bedenkt, dass der jährliche Wertzuwachs der heutigen chinesischen Wirtschaft mit 830 (...)

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Sozialwahlen im März 2019

Wie wir bereits mehrfach in unserer Zeitung dokumentierten, haben sich in den letzten Jahren in zahlreichen Betrieben die Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert. Und damit auch das Arbeitsvolumen der Personalvertreter.
Schließlich besteht deren Aufgabe darin, die Interessen und Rechte der Kollegen am Arbeitsplatz zu wahren und zu verteidigen. Dies sowohl in Unternehmen, in denen sich die Personaldelegation auf einen ausgehandelten Kollektivvertrag berufen kann, wie auch in Betrieben, in (...)

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Brot und Spiele?

Es soll keine Pfingstkirmes mehr am Prinzenring geben, und sie soll auch nicht mehr zurück auf den Brill-Platz, wo sie vor 2009 war. Es könne in dieser komischen Zeit, wo überall Betonblöcke aufgestellt werden, damit kein Verrückter in die Leute fährt, in Esch keine Kirmes auf einer Hauptachse sein, erklärte CSV-Bürgermeister Mischo, umso mehr das 1.200 m vom Stadthausplatz entfernt war.
Dafür gab es 6.000 m², und mit dem neuen Vorschlag vom Stadthausplatz mit der anschließenden Rue Helen Buchholtz (...)

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200 Arbeitsplätze bei Nordea auf der Kippe

Im Oktober vergangenen Jahres hatte die schwedische Großbank Nordea angekündigt, sie wolle ihre Geschäfte restrukturieren, ihre Aktivitäten stärker im Norden Europas konzentrieren und innerhalb von drei bis vier Jahren bis zu 6.000 Stellen abbauen.
Dieser Kelch wird nicht an Luxemburg vorbeigehen. Inzwischen ist gewusst, dass die Schweizer UBS einen Teil des Privatkundengeschäfts von Nordea in Luxemburg übernehmen soll, allerdings nur mit 150 der in diesem Bereich tätigen 350 Bankangestellten. (...)

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Pflegeversicherung sorgt für Durcheinander

Die Patientevertriedung zeigt sich in einer Mitteilung vom Donnerstag besorgt über die Konsequenzen der seit dem 1. Januar geltenden Reform der Pflegeversicherung mit Blick auf die Leistungsempfänger.
Die Menschen bekämen mitgeteilt, daß die Pflegeversicherung ab diesem Jahr nun nicht Kosten übernehmen würde und der Eigenanteil steige. Der zuständige Minister hingegen, dem die Patientevertriedung asb. Bereits einen Brief in dieser Angelegenheit geschickt hatte, scheint etwas anderes zu sagen als (...)

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Einstimmig vom Ausschreibungsverfahren bis zum Strafbefehl

Drei Gesetze standen gestern auf der Tagesordnung in der 19. öffentlichen Sitzung der Session am Krautmarkt, bevor die Schulferien ausbrechen.
Eingangs ging es um die Modalitäten von Ausschreibungen der öffentlichen Hand für Lieferungen oder Leistungen, wobei zum Teil EU-Direktiven aus 2014 verspätet umgesetzt werden, ganz besonders für EU-weite Ausschreibungen.
Das alles entscheidende Kriterium des »wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots« wird neu gefaßt, damit nicht nur der Preis entscheidet, (...)

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Mist in der Hauptstadt

Vor den Gemeinderatswahlen war uns hinterbracht worden, daß der Schöffenrat den Hygienedienst angewiesen hatte, fünfe gerade sein zu lassen und nicht darauf zu bestehen, daß die Deckel der Mülltonnen hübsch brav zu sein müssen. Das schreibt das Reglement vor, damit Tiere weder angelockt werden noch Sauereien veranstalten. Viele kennen das Reglement nicht, denn es wird niemand extra darauf hingewiesen, wenn er in die Stadt zieht und eine Mülltonne anmeldet. Daher ist das ein gut gehütetes Geheimnis (...)

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Ums Budget ist herumgeredet

Es begann am Montag am Knuedler die DP-Sprecherin die gute Finanzlage der Stadt mit fast 900 Millionen Euro Reserven zu loben und das ebenso gute Budget 2018, das aber noch immer nicht auf www.vdl.lu zu finden ist. Es wird also da über etwas herumgeredet, das niemand im Dokument überprüfen kann, der nicht Gemeinderat ist. Das ist also die neue DP-CSV-Transparenz, denn die Suche nach dem Budget 2018 hat als Ergebnis das Budget 2017, was nicht wirklich spannend ist. Allerdings wird beim (...)

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