Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. März.

Nur 25 von 52 Empfehlungen umgesetzt

Mit Gesetz vom 22. August 2003 kam die Dienststelle in die kleine Luxemburger Welt, bei der sich Bürger beschweren können über Verwaltungen, ohne mit Kosten rechnen zu müssen. Traurig ist es da schon, wenn Lydie Err kurz vor ihrer Pensionierung feststellt, viele hätten noch gar nicht begriffen, was das sei, wenn sie Rechtsanwälte mit der Antwort auf ihre Briefe betrauten oder wie die Einwanderungsdirektion gar schreiben, es werde für die Antwort gewartet – aufs Urteil des Verwaltungsgerichts. (...)

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Wechsel an der Armeespitze angekündigt

Wie das Armeeministerium am Freitag mitgeteilt hat, wird Colonel Alain Duschène (Foto) in diesem Herbst Generalstabschef und damit militärischer Befehlshaber der Armee. Am 30. September soll das Kommando übergeben werden, dann geht der bisherige »Chef d’état-major«, General Romain Mancinelli, in den Ruhestand und der Neue wird zum General befördert.
Colonel Duschène, seit März 2008 stellvertretender Generalstabschef, wurde der Mitteilung zufolge nach der obligatorischen Konsultierung des Großherzogs (...)

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»Was im öffentlichen Dienst funktioniert, muß auch in der Privatwirtschaft möglich sein!«

LCGB fordert Abschaffung der 52-Wochen-Grenze bei langwierigen Erkrankungen von Lohnabhängigen im Privatsektor

Der LCGB geht in die Offensive (Manifestation gegen Verschlechterungen beim Kindergeld Ende Juni 2016) ______________________________________
Die Forderung ist zwar nicht neu und sie wird auch von anderen Salariatsvertretern erhoben, der LCGB setzt sie aber auf die Agenda: Der Christliche Gewerkschaftsbund fordert die Abschaffung der 52-Wochen-Grenze bei langwierigen Erkrankungen von Lohnabhängigen im Privatsektor. »Was im öffentlichen Dienst funktioniert, muß auch in der Privatwirtschaft (...)

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Protesterklärung der ULC unterzeichnen!

Die Konsumentenschutzorganisation ULC ruft alle Verbraucher dazu auf, eine Protesterklärung gegen die massive Erhöhung von Bank- und Postgebühren und gegen die Schließung von Bank- und Postfilialen zu unterschreiben.
Bereits mehrmals kritisierte die ULC, dass die am Schalter getätigten Einzahlungen, Geldabhebungen und Überweisungen und sämtliche gängigen Schalteroperationen bei der Post drastisch angehoben wurden. Sie erhebt den Vorwurf, dass vor allem die Bedürfnisse der älteren und behinderten (...)

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Ohne Wohlwollen und einfache Verwaltungssprache ist alles nichts

Ganz zu Schluß der gestrigen Vorstellung ihres letzten Berichts zog Lydie Err über ihre Tätigkeit als Ombudsfrau ihre ganz persönliche Schlußfolgerung: sie gehe davon aus, daß allen klar sei, daß das Gesetz mit dem diese Stelle geschaffen wurde, geändert werden muß, aber!
Ohne daß in den Verwaltungen die Menschen mit Wohlwollen behandelt werden, und so mit ihnen zusammen ihr Problem gelöst wird, ist alles nichts.
Es hilft auch nichts, wenn nicht berücksichtigt wird, daß Leute, die aus der (...)

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Heraus zum Internationalen Frauentag 2017!

Zum sechsten Mal hat sich eine Plattform »Journée Internationale des Femmes« (JIF), 2017 gar mit 21 Vereinigungen, für Aktivitäten rund um den Internationalen Frauentag am 8. März. Bei dem enorm breiten politischen Spektrum von den CSV-Frauen über OGB-L und Landesverband bis hin zu den Femmes communistes ist es nicht unbedingt einfach, ein Thema zu finden, das für alle irgendwie paßt. So wurde sich für dieses Jahr auf Gewalt gegen weibliche Flüchtlinge, sicher eine besonders gefährdete Gruppe, unter (...)

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Massive Überstunden und viel Stress bei »Post Courrier«

Immer mehr Beschäftigte der Post beschweren sich darüber, dass sie verstärkt Stress-Situationen ausgesetzt sind, was negative Folgen auf die Arbeitsmoral und die Gesundheit hat.
Dass die Arbeitsbedingungen viel zu wünschen lassen, hat auch damit zu tun, dass viele Überstunden anfallen. Allein im Jahr 2015 fielen bei der Post sage und schreibe 76.304 Überstunden an, davon allein 45.173 Stunden im Bereich »Post Courrier«, wie der Präsident des Briefträgerverbandes, Raymond Juchem, in der jüngsten (...)

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Verschuldung als Renditehebel

Die Gleichsetzung von Schulden mit etwas an sich Üblem ist Alltagswissen. Es entspricht der täglichen Lebenserfahrung, daß Schulden eine zu leistende Pflicht darstellen und somit den eigenen Handlungsspielraum einengen. In der Geldwirtschaft des Kapitalismus gilt aber auch anderes. Mit Schulden kann der Kapitalist seine Rendite erhöhen. Rendite ist der heute übliche Ausdruck für den Verwertungsgrad des Kapitals. Die Rendite wird wie der Zins in Prozent pro anno ausgedrückt. Wie die Erfahrung und (...)

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Minister bittet um Antwort

Seit einem Jahr bereitet die Abteilung Transport im Nachhaltigkeitsministerium sie vor, die Ausschreibung hat das bundesrepublikanische Institut für angewandte Sozialwissenschaft »infas«, das bereits ein Büro mit Anrufzentrale in Luxemburg betreibt und für die Statec arbeitet, gewonnen, und heute geht der erste Schwung Einladungen auf die Post für eine große, 700.000 € teure Studie zur Mobilität im kleinen Großherzogtum.
Die letzte Verkehrsstudie des Landes wurde 1996 durchgeführt. Minister Bausch (...)

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Regierung und Patronat wollen Außenhandel ankurbeln

Gewerkschaften bleiben beim Buhlen um neue Absatzmärkte und ausländische »Investoren« ausgeschlossen

Anders als Vertreter von Gewerkschaften ist Erbgroßherzog Guillaume in den feudal-diktatorischen Golfstaaten ein gerngesehener Gast (hier mit Gemahlin und Finanzminister vor zwei Wochen in Abu Dhabi) (Foto: MFIN)
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Wenn es darum geht, die Verwertungsbedingungen des Kapitals mittels »Wirtschaftsförderung« zu verbessern, bleiben Regierung und Patronat lieber unter sich. Auch in der neuen Promotionsstrategie der Dreierkoalition sind die Gewerkschaften (...)

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