Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Airbus sucht Einigung mit A400M-Kunden

Von acht bisher an Deutschland ausgelieferten Militärtransportern ist nur einer einsatzbereit

Die Airbus-Führung hofft weiter auf eine Einigung mit den acht verbliebenen Staaten, die dem deutsch-französischen Rü­stungskonzern seinen Pannenflieger A400M abkaufen wollen. »Ich bin dankbar, daß die Staaten auf unsere Bitte um Verhandlungen geantwortet haben«, erklärte Unternehmensleiter (CEO) Thomas Enders am Mittwoch auf der Airbus-Hauptversammlung in Amsterdam. »Der A400M bleibt weiter ein Grund zur Sorge«, untertrieb Enders, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Airbus Group ist. Allein im (...)

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Kein fairer Wahlkampf

Warum die KPL das Parteienabkommen nicht unterzeichnete

Am Freitag unterzeichneten sechs Parteien ein »Abkommen für einen fairen Wahlkampf«.
Die KPL nahm weder an den Vorbereitungssitzungen teil, noch unterzeichnete sie das Abkommen, das den Eindruck vermitteln soll, es stehe ein »fairer« Wahlkampf bevor.
Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Wieso sollte man von einem Wahlkampf sagen er sei fair, wenn die einen Parteien für den Wahlkampf über sehr große Geldbeträge verfügen, die KPL aber auf Spenden und Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen ist?
Aus (...)

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Immer mehr Langzeitarbeitslose

Wenn von den Arbeitsuchenden die Rede ist, wird meistens in erster Linie auf die vielen jungen Menschen hingewiesen, die ohne Arbeit sind und denen somit schon in jüngstem Alter die Zukunft verbaut wird.
Analysiert man allerdings die allmonatlichen Statistiken der ADEM, so fällt auf, dass es der Regierung nicht nur an Alternativen fehlt, der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Ein mindestens genau so großes, wenn nicht sogar noch größeres Problem, sind die vielen »älteren« Arbeitsuchenden, (...)

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Freihändler unter sich

Nächste Woche werden Premier Bettel und Finanzminister Gramegna nach Kanada fliegen

Am Mittwoch und Donnerstag nächster Woche werden Premierminister Xavier Bettel und Finanzminister Pierre Gramegna (beide DP) einen Arbeitsbesuch in der kanadischen Bundeshauptstadt Ottawa absolvieren. Neben einer Unterredung zwischen Bettel und seinem liberalen Amtskollegen Justin Trudeau ist auch ein Treffen Bettels und Gramegnas mit Finanzminister William Francis »Bill« Morneau geplant, der ebenfalls der Liberalen Partei Kanadas angehört. Diese ist wie die DP Mitglied der Liberalen (...)

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Raphael Halet geht in Kassation

Im Luxleaks-Prozeß war Raphaël Halet im Juni 2016 erst zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung und 1.000 Euro Geldbuße verdonnert worden, im Berufungsprozeß sprach das Gericht nur noch eine Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro aus. Gegen dieses Urteil will der frühere Beschäftigte der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) nun in Kassation gehen.
Der Hauptangeklagte im Luxleaks-Prozeß, Antoine Deltour, der vom Berufungsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von (...)

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In Steueroasen und durch Lobbyarbeit stehlen sich Konzerne aus Verantwortung

Die größten USA-Unternehmen (nach der aktuellen Liste des Wirtschaftsmagazins »Forbes«) nutzen in zunehmendem Maße Steueroasen und politische Lobbyarbeit, »um sich vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken«. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam hervor, der am Mittwoch den Medien zugänglich gemacht wurde. Deshalb müssten Konzerne weltweit zu mehr Steuertransparenz verpflichtet werden, fordert die Organisation, und mit »Sanktionen gegen Steueroasen« gelte es, (...)

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»Géint Krich an NATO – Fir Fridden an Ofrëschtung«

KPL eröffnet ihre Friedenskampagne mit einem Informationsstand an Ostersamstag

USA-Präsident Trump lässt Raketen auf Syrien abfeuern und droht Nordkorea, die EU katzbuckelt vor den Kriegstreibern in Washington und die Luxemburger Regierung kauft einen Satelliten für die NATO und bereitet die Stationierung von Luxemburger Soldaten in Litauen vor, wo sie unter deutschem Kommando am Aufmarsch gegen Russland teilnehmen sollen.
Die atomare Bedrohung wurde nicht kleiner, und in Büchel in der Eifel lagern immer noch 20 USA-Atomwaffen. Grund genug für die Kommunisten aus den (...)

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Reduzierung der Examen

Gestern informierte Bildungsminister Claude Meisch (DP) über Neuerungen im Rahmen der Reform der Sekundarstufe, welche zunächst einmal, nämlich ab dem kommenden Schuljahr, den Bereich secondaire classique betreffen. Während die Schüler derzeit noch rund 10 Examensprüfungen absolvieren müssen, sollen es künftig nur noch sechs schriftliche Prüfungen sein, wozu zwei mündliche Examen kommen. Bisher hatten die Schüler drei mündliche Prüfungen abzulegen.
Minister Meisch erklärte, es gehe dabei zuvorderst um (...)

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Am 23. Januar 1941 flatterte die blauweißrote Fahne auf der »Ronn Bréck«

Während der nächsten Tage wird die »Ronn Bréck« im Escher Viertel Neudorf abgerissen, weshalb die Straße unter der Eisenbahnbrücke zwischen dem 12. und 16. April 2017 gesperrt bleiben wird.
Mit dem Verschwinden der »Ronn Bréck«, die 1927 fertiggestellt wurde, wird gewissermaßen auch ein Symbol des Widerstands gegen die faschistischen deutschen Besatzer während der Jahre 1940-1944 verschwinden.
Am Morgen des ersten Nationalfeiertags nach der Besatzung unseres Landes durch Hitlerdeutschland, am 23. (...)

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Mondsucht oder Größenwahn?

Wirtschaftsminister kündigt erste Luxemburger Mission zum Erdtrabanten an

So wie USA-Präsident John F. Kennedy im Mai 1961 – sechs Wochen nach dem ersten bemannten Weltraumflug des sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarin – ankündigte, noch im selben Jahrzehnt einen US-Amerikaner zum Mond zu schicken, kündigte Wirtschaftsminister Etienne Schneider am Dienstag die erste Luxemburger Mission zum Erdtrabanten noch in diesem Jahr an.
Wobei es sich eher um eine japanische Mondmission handelt, an der Luxemburg sich beteiligen kann. Schneider hofft aber, daß auf dem (...)

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