Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

TICE: Alain Sertic Präsident der Delegation

Im Rahmen der konstituierenden Versammlung der gewählten Delegierten, wurde im interkommunalen Transportsyndikat TICE folgendes beschlossen: Die Delegierten der Liste des FNCTTFEL-Landesverbandes werden erneut den Präsidenten und den Sekretär der Personalvertretung stellen. Es ist dies der Busfahrer Alain Sertic für den Posten des Präsidenten und Marc Reuter für die Funktion des Sekretärs der neuen Delegation.
Bei den Wahlen vom 12. Mai 2017 hatte der Landesverband fast 6 Prozent und ein Mandat (...)

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Kürzungen während der Stage-Zeit

Die große Gehälterreform im öffentlichen Dienst hat tiefe Spuren hinterlassen. Das war von den politisch verantwortlichen Akteuren ausdrücklich so gewünscht. Wir erinnern uns: Im Jahre 2011 hat das Ministerduo Biltgen-Modert ein mit der Staatbeamtengewerkschaft CGFP ausgehandeltes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt.
Das erklärte Ziel der Reform, so der damalige Minister der Öffentlichen Funktion François Biltgen, den öffentlichen Dienst so unattraktiv wie möglich zu gestalten, damit der Privatsektor (...)

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Le personnel de nettoyage et de sécurité – première victime du plan de rigueur

L’OGBL vient d’apprendre que suite aux différentes mesures d’épargne mises en œuvre par l’Université du Luxembourg (sur recommandation du cabinet de conseil McKinsey), dont une diminution de la fréquence de nettoyage des salles et bureaux et des heures d’ouverture des réceptions, deux sous-traitants de l’Université ont procédé à des licenciements et à des diminutions de tâches. Selon nos informations, quatre agents de nettoyage et deux agents de sécurité seraient licenciés, quatre agents de nettoyage (...)

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Kosten des Wachstums im Verkehr unbeherrschbar

Luxemburg zieht von rundherum Betriebe ins Land, weil sie hier weniger Steuern und Taxen zu zahlen haben als in den drei Nachbarländern sowie weniger Sozialabgaben, da ein Drittel davon über swn Staatshaushalt bezahlt wird. Das bedeutet mehr Profit, und das ganz automatisch. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, daß es weiter weg Länder gibt, wo noch weniger zu zahlen ist!
Das ist die wirkliche Quelle des Luxemburger Wirtschaftswachstums, auch wenn das von allen Sektionen der bürgerlichen (...)

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Ist der Staat ein Sparverein?

Am 28. April hat die Regierung der EU den Stabilitäts- und Wachstumsplan 2017-2021 geschickt. Gestern hat der 2014 geschaffene »Conseil National des Finances Publiques« (CNFP) sein Gutachten dazu vorgelegt. Es ist klar, daß der CNFP weder die Fähigkeit noch den Auftrag hat, eigene Prognosen zu entwickeln. Er hat sich auf die von der Regierung an die EU geschickten Zahlen zu konzentrieren, wobei natürlich alle wissen, daß vom Statec letzte Woche deutlich nach oben korrigierte Prognosen (...)

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Erster nationaler Antibiotika-Plan kommt Ende 2017

»Heute Morgen ging es mir nicht so gut, da habe ich mal eine Antibiotika genommen«. Diese und andere haarsträubenden Anekdoten im Umgang mit Antibiotika zeigen den sorglosen Umgang mit dieser Medikamentengruppe sehr deutlich. EU-weit werden aktuell rund 25.000 Todesfälle jährlich im Zusammenhang mit resistenten Infektionserregern gezählt. Erreger, die sich von keinem Antibiotikum mehr bekämpfen lassen.
Die wachsende Resistenz gegen vorhandene Antibiotika kann nicht nur Krankenhausaufenthalte durch (...)

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Gegen Überwachung der Schaffenden am Arbeitsplatz

Die noch vor den Sommerferien von der Regierung geplante Umsetzung der EU-Direktive in nationales Recht (Gesetzesvorlage 7049 zum Datenschutz) wird es den Unternehmern nach Inkrafttreten des Gesetzes ermöglichen, die Überwachung der Erwerbstätigen in den Betrieben massiv auszubauen – Videoüberwachung, Tonmitschnitt, Kontrolle des privaten Internetgebrauchs, usw. Eine Genehmigung hierzu braucht künftig nicht mehr im Voraus bei der nationalen Datenschutzkommission beantragt zu werden. Die derzeit (...)

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»Die kommunistische Partei ist aufgelöst…«

Vor 80 Jahren verhinderte die Mehrheit der Luxemburger das Maulkorbgesetz in einem Referendum

Am 6. Juni 2017 sind es 80 Jahre her, dass mit einem Referendum die Absicht der klerikalen Regierung Bech und der Beschluß der Abgeordnetenkammer, die Kommunistische Partei Luxemburgs zu verbieten, von einer knappen Mehrheit der Luxemburger zurückgewiesen wurde.
In Artikel 1 der Gesetzesvorlage »zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung«, die Joseph Bech am 2. Mai 1935 in der Abgeordnetenkammer deponiert hatte, hieß es unumwunden: »Die kommuni­stische Partei ist aufgelöst und die Tätigkeit (...)

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Mir schwätzen Zukunft

Zur Rentrée im Herbst wird das Angebot an Chinesischkursen an mehreren Sekundarschulen ausgeweitet

Nach ihrer Ausbildung sollen die luxemburgischen Schüler 100 chinesische Zeichen schreiben können (Kalligraphieunterricht in einer chinesischen Grundschule) (Foto: EPA) _____________________________________________________
Angesichts der Tatsache, daß mittlerweile rund 50 Millionen Menschen Chinesisch als Fremdsprache lernen, war das Motto des Erziehungsministeriums »Mir schwätzen Zukunft« wohl selten so passend wie am Donnerstag, als Ressortchef Claude Meisch ankündigte, zur Rentrée in diesem (...)

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Der Staat ist in Gefahr, der Staat, der nie noch sicher war!

Am Vorabend war, wie von uns vorgeahnt, nach unserem Redaktionsschluß von den 32 Koalitions-Abgeordneten dem Gesetz zur Einführung von 15 Regional-Direktionen der Grundschule statt 21 Inspektorats-Bezirken und der Initiation des Französischen in Précoce und Spielschule (Zyklus 1) zugestimmt worden. 27 Oppositions-Abgeordnete stimmten mit Nein; die CSV vor allem, weil sie auf Direktoren mit Weisungsbefugnis statt Schulpräsidenten besteht. Von der adr kam Kritik am Kontingent, doch Minister Meisch (...)

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