Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. März.

Banken in Luxemburg praktizieren weiter Boykott gegen Kuba

Mit schöner Regelmäßigkeit zeigt der Antikommunismus auf dem Finanzplatz seine hässliche Fratze, wenn Banken sich weigern, Überweisungen vorzunehmen, welche dazu gedacht sind, Entwicklungsprojekte in Kuba zu unterstützen.
Im August vergangenen Jahres hatte die Bank BGL-BNP Paribas eine Spende von 100 Euro, welche die »Union des Femmes Luxembourgeoises« an die Nichtregierungsorganisation »Solidarité Luxembourg-Cuba« überweisen wollte, abgelehnt und der Frauenorganisation mitgeteilt, die Überweisung an (...)

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Asselborn auf Tagung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf

Außenminister Jean Asselborn hat am Montag an der Eröffnung der 34. Sitzung des Menschenrechtsrates der UNO in Genf teilgenommen. Die Tagung im Palais des Nations, dem ehemaligen Sitz des Völkerbundes, ist auf vier Wochen angesetzt. Asselborn hatte über den Pressedienst der Regierung angekündigt, in Genf die »Prioritäten der luxemburgischen Regierung im Bereich der Menschenrechte« darlegen zu wollen. Außerdem wollte der Diplomatiechef die Gelegenheit nutzen, sich in der Schweiz mit vielen seiner (...)

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Bei den Studienbeihilfen regieren schon wieder Kleingeister und Krämerseelen

Die aktuelle Luxemburger Regierung besteht darauf, jenen in Frankreich Studierenden, deren Eltern dort auch wohnen, die französische APL (»Aide Personalisée pour le Logement«) vom Betrag der Luxemburger Studienbeihilfe abzuziehen, auf die sie Anrecht haben, wenn ihre Eltern in Luxemburg fünf Jahre lohnabhängig tätig sind als Grenzgänger. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht das nicht für in Ordnung befunden, da dieselbe APL bei Studierenden, deren Eltern in Luxemburg wohnen, nicht (...)

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Höhere Grundlöhne statt Prämien und Sonderregelungen

Der Grundlohn eines Vollbeschäftigten, der mindestens 18 Jahre alt, muss indexgebunden sein und darf keinesfalls niedriger sein als der soziale Mindestlohn. Hat der Beschäftigte eine Lehre abgeschlossen, so steht ihm, ähnlich wie auch Nichtdiplomierten mit zehnjähriger Berufserfahrung, der qualifizierte Mindestlohn (+20 Prozent) zu. Neben dem Grundlohn werden den Erwerbstätigen auch Zuschüsse und Prämien gezahlt, die, wenn sie nicht arbeitsrechtlich geschuldet werden, zwischen Patronat und (...)

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SES mit mehr Umsatz und mehr Gewinn

Dem in Betzdorf ansässigen Satellitenbetreiber SES scheint es gut zu gehen. Wie am Freitag mitgeteilt wurde, legte der Umsatz in der zweiten Jahreshälfte deutlich zu, so daß er im Gesamtjahr 2016 rund zwei Milliarden Euro betrug. Das entspreche einem Plus von 2,7 Prozent, obwohl im ersten Halbjahr noch ein Minus von 4,2 Prozent verzeichnet wurde. Das Nettoergebnis konnte im Vergleich zu 2015 fast verdoppelt werden, es stieg von 544,9 Millionen auf 962,7 Millionen Euro.
Ausschlaggebend für das (...)

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Mobilfunkanbieter Tango meldet Umsatzrückgang

Sinkende Einnahmen aus dem Roaming- und dem Prepaid-Geschäft haben dem luxemburgischen Mobilfunkunternehmen Tango Umsatzeinbußen beschert. Wie es am Freitag in Bartringen hieß, wurde das Geschäftsjahr 2016 mit einem Umsatz von 127 Millionen Euro und zuletzt 277.000 Mobilfunkkunden abgeschlossen. Der durchschnittliche Erlös pro Teilnehmer habe somit bei 29,80 Euro gelegen – gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 3,9 Prozent.
Der Umsatz sei im vergangenen Jahr weiter von der EU-Roaming-Verordnung (...)

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Spekulationen über Brexit-Folgen

Statec: Britischer EU-Austritt eröffnet hiesigem Finanzplatz Chancen, könnte aber auch Hunderte Arbeitsplätze in Luxemburg kosten

Die Londoner City – »ein über 30 Jahre gewachsener Mikrokosmos, den man nicht einfach nachbilden kann«? (Foto: epa)
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Nachdem das britische Unterhaus der Regierungsvorlage für ein EU-Austrittsgesetz vor zwei Wochen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat, sieht es nicht danach aus, als ließe sich der »Brexit«, den Premierministerin Theresa May bis März 2019 vollzogen haben will, noch abwenden. (...)

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Die richtigen Lehren aus dem verhinderten Streik ziehen

Wäre es in dieser Woche im Pflegeheim »An de Wisen« in Bettemburg zur Arbeitsniederlegung gekommen, wäre dies, unabhängig vom Ausgang des Streiks, eine Zäsur im luxemburgischen Gesundheitswesen gewesen.
Die Arbeit zu verweigern und in den Arbeitskampf zu treten ist für Krankenpfleger, Krankenpflegehelfer und Erzieher eine enorme Überwindung und eine hohe psychische Belastung. Ein Streik im Gesundheitswesen ist die Verweigerung dessen, was für jeden einzelnen von ihnen beruflich das Allerwichtigste (...)

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Investitionsfonds verwalten Vermögen von 3.741 Milliarden Euro

Luxemburg gilt als sicherer kapitalistischer Hafen, von wo aus Fonds in mehr als 70 Ländern vertrieben werden (Grafik: CSSF) _______________________________________
Luxemburg spielt eine wichtige Rolle im Bereich der sogenannten »Fondsindustrie«, die rein gar nichts mit Industrie zu tun hat, sondern aus propagandistischen Gründen in die Nähe der Industrie gerückt wird, um den Schein zu erwecken, wie in der Industrie würde auch in der »Fondsindustrie« Mehrwert geschaffen, was nicht zutrifft. (...)

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Fabrikation von Fabrikanten

Über Sinn und Unsinn von Schutzzöllen und Protektionismus in den USA (1. Teil)

Karikatur aus dem Jahr 1904: Ein Öltank der Standard Oil als Krake, dessen Tentakel nach der Stahl-, Kupfer- und Werftindustrie sowie dem Kapitol in Washington greifen ________________________________________________________
Amerika wurde durch den Bürgerkrieg von 1861 plötzlich auf seine eigenen Hilfsmittel angewiesen, hatte eine plötzliche Nachfrage nach Industrieprodukten aller Art zu befriedigen und konnte dies nur durch Schaffung einer eigenen inländischen Industrie. Die Kriegsnachfrage (...)

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