Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Schneider & Co. besuchen die Space Cowboys

Wirtschaftsdelegation auf Werbetour an der USA-Westküste

Herrscht bald Andrang bei der Besetzung von Himmelskörpern durch Staaten und Privatkonzerne? (Künstlerische Darstellung einer Landungssimulation auf dem Saturnmond Titan)(Bild: NASA) __________________________________________________________
Liegt es am Vollmond? Am Sonntag sind Erbgroßherzog Guillaume mit Gattin und Wirtschaftsminister Etienne Schneider an die USA-Westküste geflogen, um dort den luxemburgischen »Weltraumsektor« zu bewerben. Die noch bis Donnerstag dauernde Werbetour sei (...)

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356 Millionen Euro für A3-Ausbau

Schön aufgeteilt auf fünf Lose, damit nur die ohnehin überlasteten Luxemburger Baufirmen anbieten und kein böser Konkurrent aus der Rest-EU, ist geplant, die A3 vom Gaspericher Kreuz bis zur französischen Grenze auf zweimal drei Spuren zu bringen. Das verbessert die Lage nicht für Leute, die zu Spitzenzeiten zur Arbeit müssen, weil die Engpässe an den Stadteinfahrten bleiben.
Das Ganze dient dem direkten Anschluß der multimodalen Plattform samt umliegender Aktivitätszonen über neu gestaltete (...)

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»Wanteraktioun« zieht Bilanz

Die gemeinsame »Wanteraktioun« von Croix-Rouge, Caritas und der Asbl Inter-Actions hat Bilanz gezogen. Einer in dieser Woche vom Familienministerium veröffentlichten Auswertung zufolge haben vom 1. Dezember 2016 bis zum 31. März 2017 insgesamt 864 auf der Straße lebende Menschen einen Schlafplatz im »Foyer de Nuit« gefunden. Im Winter 2015/2016, der aber auch verhältnismäßig warm war, waren es nur 522. Entsprechend stieg auch die Zahl der Übernachtungen – von 9.849 auf nun 14.082.
Auch das Tagesfoyer (...)

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Lösungen für Mobilitätsprobleme

Alle, die am 3. April nicht in die »Salle VIP« des Ekiba fanden, verpaßten eine hochkarätige Diskussion mit Überraschungsgast Dipl.-Ing. Georges Schummer, deren Ergebnisse hier folgen.
Als wir im Dezember 2000 an dieser Stelle in einer Serie das Projekt des direkten Zugs unter Oberstadt, Limpertsberg und Kirchberg bis zum Findel vorstellten (es steht immer noch auf www.busbunn.net), hätten damit alle Mobilitätsprobleme gelöst werden können – bei 271.483 Arbeitsplätzen im Land, von denen auch damals (...)

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Ganz besonders gutes Resultat bei Einbrüchen

Auf Basis ihrer Protokolle, die entweder auf eigenen Feststellungen oder auf Klagen von Bürgern beruhen, stellt die Polizei alljährlich ihre Delinquenzstatistik für das vergangene Jahr auf, wobei die Datenerfassung am 1. Februar endet. Nicht in diese Statistik einfließen können Änderungen in der strafrechtlichen Beurteilung durch Staatsanwälte und Richter, aber auch nicht das Ermitteln von Tätern nach dem 1. Februar. Da aber Jahr für Jahr gleich vorgegangen wird, lassen sich Tendenzen feststellen. (...)

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»Kein Geld für Studien«

Zentrum für Gleichbehandlung präsentiert Jahresbericht

Das anläßlich des zehnten Jahrestags seiner Schaffung im vergangenen Jahr mit einer Sonderbriefmarke geehrte Zentrum für Gleichbehandlung (CET) hat dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer am Donnerstag seinen Tätigkeitsbericht 2016 überreicht. Der Bericht, der wie jedes Jahr eine ganze Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber enthält, geht jedem Deputierten zu, es ist aber erfahrungsgemäß mehr als fraglich, ob er überhaupt zur Kenntnis genommen wird. »Die meisten unserer Empfehlungen werden nicht (...)

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Bürger-Lotterie als Bürgerbeteiligung

Minister Bausch ist sich sicher, daß die Bürger andere Wünsche haben an die künftige Landesentwicklung als die Politiker, und damit die nicht sauer sind, falls die neue Regierung einen neuen Leitplan zur Raumplanung rausgäbe, gibt sie erst einmal keinen raus. Zwar wird der von 2003 als zu wissenschaftlich mit zu wenigen Zielvorgaben abqualifiziert, aber gut Ding will Weile haben.
Zuerst kommt jetzt einmal das Landesplanungsgesetz, wo auf das Gutachten des Staatsrats gewartet wird. Ist das als (...)

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Inflationsrate im März unverändert bei 1,8 Prozent

Wie das Statistikamt am Mittwoch mitgeteilt hat, haben sich die Verbraucherpreise ohne Erdölprodukte im März um lediglich 0,05 Prozent erhöht. Die Inflationsrate habe sich auf 1,8 Prozent eingependelt. Neben den Preisen für Pauschalreisen (+2,0% im Vergleich zum Februar) seien im Lebensmittelbereich vor allem die Preise für Fisch (tiefgekühlt, geräuchert, getrocknet), Schokolade und Fertiggerichte gestiegen. Gleiches gelte für die Preise für Autos, Reifen und Spielzeug.
Zwar mußten die Verbraucher (...)

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»Sozialplan« für 130 UniCredit- Angestellte

Die Bankengewerkschaft ALEBA hat am Mittwoch mitgeteilt, sie und der LCGB-SESF hätten am Vortag einen sogenannten Sozialplan für 130 Mitarbeiter der UniCredit Luxembourg SA mit der Direktion der Bank unterschrieben. Safouane Jaouid, der Verhandlungsleiter auf Seiten der Gewerkschaften, äußerte sich in der Mitteilung zufrieden. Trotz anfangs starker Vorbehalte entschied sich demnach auch die Gewerkschaft OGBL-SBA dazu, den »Sozialplan« mitzutragen. UniCredit Luxembourg SA, die frühere (...)

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Portugals Premier in Luxemburg

Am Mittwoch beehrte der portugiesische Premier António Costa Luxemburg mit einer offiziellen Visite. Mittlerweile hat fast jeder fünfte Bewohner des Großherzogtums portugiesische Wurzeln. Der Staatsgast wurde von Amtskollege Xavier Bettel (Foto) und dem Großherzog empfangen, es gab eine Unterredung im Hôtel de Bourgogne, an der neben Bettel auch Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Erziehungsminister Claude Meisch und Familienministerin Corinne Cahen teilnahmen. (...)

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