Nationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Vom »populistischen« Nulltarif und grünen Besserverdienenden

Als die DP an diesem Wochenende Teile ihres Wahlprogramms publik machte, gehörte dazu auch (erstmals) die Forderung, den öffentlichen Transport gratis zu machen.
Die Kostenfreiheit des öffentlichen Transports gehört seit mindestens zwei Jahrzehnten zu den Forderungen der KPL, und auch in ihrem vor drei Monaten veröffentlichten Wahlprogramm wird an dieser Forderung festgehalten.
Seinerzeit hatte die LSAP sogar versprochen, den öffentlichen Transport gratis zu machen, sollte sie in die Regierung (...)

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Rümelinger KPL-Sektion überbringt 1.500 Euro für den Wahlfonds der KPL

Der Wahlkampf zu den Chamberwahlen kündigt sich an, aber wer im September und Oktober seine politischen Vorschläge unter die Menschen bringen will, der braucht Geld, erstens um Plakate, Flugblätter und Zeitungen drucken zu lassen und zweitens, um Posttarife zu bezahlen, wenn innerhalb kurzer Zeit alle Haushalte in einem Wahlbezirk erreicht werden sollen.
Die Parteien, die in der Chamber sind, haben damit kein Problem, denn sie bekommen Hunderttausende, beziehungsweise Millionen Euro aus der (...)

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Monstertagesordnung in aller Illegalität

Es sollen 11 Punkte von der Tagesordnung runtergenommen werden, fordern LSAP, Codello und Lénk, weil die Unterlagen nicht verfügbar waren: 7 gab es erst am Mittwoch, 2 gar erst am Donnerstag, während das Gemeindegesetz 5 Tage vor der Sitzung verlangt. Der Schöffenrat will sich nicht ums Gemeindegesetz scheren, und beharrt auf der Tagesordnung, obwohl zwei technische Sitzungen nachgelegt wurden für den 13. und 20. Juli, von denen ein Teil ja auch öffentlich gemacht werden könnte. Bei der (...)

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Für 4.5 Prozent mehr Lohn und gegen größere Flexibilisierung

Trotz regnerischer Wetterverhältnisse waren am Donnerstag zahlreiche Bauarbeiter dem Aufruf des OGBL gefolgt und manifestierten in der Hauptstadt für eine Erhöhung der Tariflöhne und der Reallöhne um 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Anläßlich des Protestes, der an der Kreuzung Boulevard de la Pétrusse/Rue Schiller begann und auf der Place Clairefontaine endete, forderte der Zentralsekretär des OGBL für das Bauwesen, Jean-Luc De Matteis, die Unternehmer auf, ihre Blockadepolitik aufzugeben, (...)

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LSAP blinkt links

Sozialisten im Chamberwahlkampf: Halbherzige Selbstkritik am »Zukunftspak« genannten Sparpaket der Dreierkoalition

Um das ihr auf Grundlage von Wählerbefragungen prognostizierte Debakel bei den Chamberwahlen am 14. Oktober doch noch irgendwie abzuwenden oder zumindest zu begrenzen, hat die LSAP im Wahlkampfmodus begonnen, wieder links zu blinken. Auf einer Pressekonferenz mit Fraktionspräsident Alex Bodry und Parteipräsident Claude Haagen übte Vizepremier, Wirtschafts- und Außenhandels- sowie Armee- und Polizei-, Mittelstands- und Tourismusminister Etienne Schneider am Mittwoch sogar halbherzig Selbstkritik (...)

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Schon wieder sechs Gesetze

Am Abend wird der Faule fleißig, sagt der Volksmund seit Jahrhunderten. Ob mit überfüllten Tagesordnungen die letzte Juli-Woche sitzungsfrei gemacht werden soll, oder ob das jetzt bis zum 27. Juli so weitergeht, entzieht sich unserer Kenntnis. Bei allem, was über unseren Redaktionsschluß hinausgeht, werden wir über die Inhalte der Gesetze berichten. Da die Mehrheit auf jeden Fall dafür stimmt, sind Abstimmungsergebnisse zu später Stunde wie am Dienstag eigentlich auch verzichtbar in der (...)

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Inflation steigt, Indextranche in Aussicht

Im Monat Juni stieg der Preisindex laut STATEC um 0,16 Prozent im Vergleich zum Mai dieses Jahres. Zurückzuführen ist dieser Anstieg im Wesentlichen auf höhere Preise für Erdölprodukte, die den dritten Monat in Folge anstiegen.
Für Benzin zahlten Autofahrer im Juni 1,8 Prozent mehr als einen Monat zuvor, für Diesel sogar 2,2 Prozent. Auch Heizöl wurde um 2 Prozent teurer. Innerhalb eines Jahres wurden die Erdölprodukte aus dem Indexwarenkorb allerdings um ganze 15 Prozent teurer. Um 3 Prozent (...)

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Wahlkampf läuft

Am 10. September soll es zwar erst offiziell losgehen, doch spätestens gestern wurde der Startschuß am Krautmarkt gegeben, wo eingangs der öffentlichen Sitzung die CSV Claudine Konsbruck im letzten Sitzungsmonat für den Ingenieur mit dem biegsamsten Rückgrat des Landes brachte. Marcel Oberweis mußte in 14 Jahren so oft gegen seine Überzeugung abstimmen, daß er nicht noch einmal zu Wahlen antreten wollte. Daher wurde er zur Profilierung der bleibenden Kandidatin gebeten, seinen Stuhl zum 30.6. zu (...)

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Nora Back erste Generalsekretärin des OGBL

Gewerkschaftspräsident André Roeltgen kündigt Kandidatur für zweite Amtszeit an, weiß aber noch nicht, ob er sie zu Ende führen wird

Der OGBL hat den seit Jahren vakanten Generalsekretärsposten zum ersten Mal in seiner Geschichte mit einer Frau besetzt. Mit gut 89 Prozent der Stimmen wählte der Nationalvorstand am Dienstag in der Escher Maison du Peuple die Zentralsekretärin seines Syndikats Gesundheit und Sozialwesen Nora Back ins zweitwichtigste Amt der größten Gewerkschaft Luxemburgs. Als OGBL-Präsident André Roeltgen die Personalie am Nachmittag auf einer Pressekonferenz verkündete, erklärte er weiter, er werde auf dem (...)

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Flucht in Symbolpolitik

Früher hatten nicht nur Kommunisten eine egalitäre, gleichberechtigte Gesellschaft zum Ziel. Das zählte sehr lange zum Fundus der Sozialdemokratie und selbst der Grünen zu deren Gründungszeit. Beide haben eingesehen, daß das im real existierenden Kapitalismus nicht geht. Da sie sich in diesem System mit herrschenden Kapitalisten und beherrschtem Salariat wohlig eingerichtet haben, wurde das Ziel von gleichen Rechten und Pflichten für alle entsorgt. Damit das dem ehrenwerten Publikum nicht (...)

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