Nationale Politik

Letzter Eintrag : 13. August.

Im Mittelpunkt die Interessen der Lohnabhängigen und ihrer Familien

Am 27. Juni 2018 kam es in der »Maison du Peuple« in Esch/Alzette zu einem Treffen zwischen dem OGBL und der Kommunistischen Partei Luxemburgs. Bei dieser Gelegenheit präsentierte OGBL-Präsident André Roeltgen den Vertretern der KPL »die Vorschläge und die Forderungen des OGBL an die politischen Parteien« zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018.
Der OGBL will einen starken und fortschrittlichen Sozialstaat, der die öffentlichen Sozialversicherungen und die staatlichen Sozialleistungen absichert und (...)

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»Dreierkoalition brachte keine gesellschaftliche Umorientierung«

Meco stellt DP, LSAP und Déi Gréng durchwachsenes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit aus. Rote Karte für grünen Minister Bausch

Auch wenn die Legislaturperiode noch nicht ganz vorbei sei, präsentierte der Mouvement Ecologique am Donnerstag seine Bilanz der viereinhalbjährigen gemeinsamen Regierungsarbeit von DP, LSAP und Déi Gréng. Zwar habe die Dreierkoalition dem Land »eine neue Dynamik« beschert, faßte Meco-Präsidentin Blanche Weber auf einer Pressekonferenz im Oekozenter in Luxemburg-Pfaffenthal die Befunde des »Mecoskops« zusammen, eine »gesellschaftliche Umorientierung im Sinne der nachhaltigen Entwicklung« sei aber (...)

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Peinliches und Kleinliches

Als erstes gab’s eine kleine aber peinliche Änderung zu stimmen. Zum dritten Mal war 2015 Artikel 108 im Gesetz vom 19.7.2004 geändert worden, bis wann ein neuer Allgemeiner Bebauungsplan von den Gemeinden fertig zu sein habe. 2015 war der 8.8.2018 fixiert worden, aber aktuell sind 60 der 102 übrig gebliebenen Gemeinden noch nicht so weit. Deswegen wird der Termin jetzt auf den 1.11.2019 verlängert, auch in der Absicht, daß die Einspruchsphase nicht im Sommer sein muß. Es besteht aber allgemeine (...)

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Komissar und Zentrum für Luxemburgische Sprache

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Chamber-Sitzung am Krautmarkt mit Staatsnotariat. Zunächst wurde mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen ein sogenanntes »globales und verstärktes Partnerschaftsabkommen« der EU mit Armenien durchgewunken, das in Brüssel am 24.11.2017 unterschrieben worden war. Es soll der politische Dialog verstärkt werden wie auch die Zusammenarbeit auf den Gebieten Transport, Energie, Steuerrecht, Erziehung und Kultur.
Im Anschluß wird ebenfalls mit 58 Ja bei 2 Lénk-Enthaltungen (...)

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Kollaps der Gesundheitsberufe?

Seit bereits 2001 setzt sich die ALEPS asbl (»Association Luxembourgeoise des Enseignants Pour Professions de Santé«) für die Qualität in der Ausbildung der Gesundheitsberufe ein und stellte am Mittwochmorgen in Bartringen offen die Frage, wie es in dem Bereich weitergehen sollte. Man fordere, daß sich die drei für den Sektor zuständigen Ministerien endlich an einen Tisch setzen mögen, um Nägel mit Köpfen zu machen, so ALEPS-Präsident Gilles Evrard.
Ein Ministerium schiebe den Schwarzen Peter dem (...)

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9 statt 5 psycho- pädagogische Zentren

Namens der Präsidentenkonferenz wurde gestern gleich zu Sitzungsbeginn eine Resolution eingebracht, laut der die Chamber nicht am Dienstag vor den Wahlen am 14. Oktober zur Eröffnung der nächsten Session zusammentritt. Ohne weitere Wortmeldung wird das mit Handaufheben einstimmig abgesegnet.
Weil sich Kinder ihre Defizite nicht aussuchen, soll ihnen nun differenzierter geholfen werden, läßt die Koalition wissen. Es sei nicht Aufgabe der Schule, jedem einen Apfel zu pflücken, aber dem Kleinsten (...)

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DP im Wahlkampfmodus

Die DP scheint mit dem vielsagend nichtssagenden Slogan »Zukunft op Lëtzebuergesch« in den Chamberwahlkampf zu gehen. Jedenfalls hat sie den Konferenzsaal ihres Fraktionssitzes entsprechend umdekorieren lassen; am Montag, so Generalsekretär Claude Lamberty und Parteichefin Corinne Cahen, fand die erste Pressekonferenz nach dem Anstrich statt. Dabei zeigte permanente Kritik an den Positionen ihres Hauptkonkurrenten CSV, daß sich mittlerweile auch die DP im Wahlkampfmodus befindet.
So warf (...)

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Viel faul im Staate Luxemburg

Jene, die meinen, in Luxemburg gäbe es keine wirklichen Probleme und keine wirkliche Armut, wir würden bestenfalls auf hohem Niveau klagen, sollten sich die am Montag veröffentlichte Bilanz der «Oeuvre Nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte« auf www.oeuvre.lu im Detail anschauen. Sie werden erschaudern, was es alles nicht gäbe ohne das Geld, das da verteilt wird.
Das Geld, das die »Oeuvre« verteilt, kriegt sie von der Nationallotterie, die als einzige eine Glücksspiellizenz für Lotterien (...)

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LCGB kritisiert antisoziale Politik der Regierung

Mit einer Protestmanifestation vor dem Arbeits- und Sozialministerium in der Hauptstadt protestierte der LCGB am Montag gegen die Sparpolitik der Regierung zu Lasten der kranken Lohnabhängigen und der Pflegebedürftigen. Die Gewerkschaft, die mehr als 200 Anhänger mobilisiert hatte, warf der Regierung vor, nicht oder zu spät auf bestehende Probleme reagiert zu haben und nun, wenige Monate vor den Wahlen, das nachholen zu wollen, wozu sie während der vergangenen Monate nicht imstande gewesen sei. (...)

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Fürsprecher für die Lebensqualität

Am vergangenen Dienstag hielt die USILL (»Union des Syndicats d’Intérêts Locaux de la Ville de Luxembourg«) in Zessingen ihre diesjährige Generalversammlung ab. Von den 23 lokalen Interessenvereinen in den einzelnen Stadtvierteln, die sich am 28.10.1978 zu diesem Dachverband zusammengeschossen hatten, gibt’s noch 15. Es ist einer der wenigen Vereine in der Hauptstadt, wo noch Luxemburgisch geredet wird, obwohl deren Anteil immer geringer wird (allerdings nicht deren Zahl). Das obwohl die USILL (...)

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