Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Staatsrat reformiert statt abgeschafft

Der Staatsrat, ein Instrument, das der König-Großherzog in einem Putsch seinerzeit 1856 schuf zur Aushebelung des Parlaments, wird nun als Garant eines stabilen Rechtsstaats bezeichnet. Seit 1989 steht der Staatsrat in der Verfassung, 1996 verlor er durchs Schaffen der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach dem Procola-Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg jede Funktion jenseits der beratenden.
Wer künftig in zwei Legislaturperioden 3 Sitze in der Chamber hat, kriegt auch einen Sitz im (...)

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Hauptstadt- Schöffenrat besteht auf Verkehrskollaps

Es ist erschreckend, wenn die Hauptstadtbürgermeisterin beim gestrigen Pressefrühstück starrköpfig und eindeutig im Interesse gewisser Kapitalkreise in Sachen neuem Allgemeinen Bebauungsplan, »den wir« (DP und Gréng) »gestimmt haben«, droht: »Wir bleiben bei unserer Linie!« Das sind also 80.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030, aber nur neue Wohnungen für 60.000 Einwohner, und damit noch einmal viel mehr Verkehr, während die Lage heute schon am kippen ist.
Laut Lydie Polfer gingen 200 bis 250 (...)

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Luxemburger Wirtschaft wächst extrem

Zunächst einmal läuft die Eurozone langsam wieder an und schafft 2017 vielleicht ein Wirtschaftswachstum von 1,9% statt der zunächst erwarteten 1,5%. Die Einkaufsdirektoren geben sich zuversichtlich; im Börsenkasino sind die Kurse dieses Jahr bereits um fast 10% gestiegen. Laut Statec werden sie bis Jahresende um 8% höher als 2016 erwartet liegen. 2018 soll die Börse um weitere 4 bis 5% steigen, das BIP (Bruttoinlandsprodukt) um 1,8 bis 1,9%.
Vom Börsenkasino profitiert natürlich der Luxemburger (...)

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Pour de meilleures pensions dans le cadre de la sécurité sociale

Lors de son assemblée plénière du 16 mai 2017 sous la présidence de Jean-Claude Reding, la Chambre des salariés (CSL) a adopté son avis sur un projet de loi portant notamment modification de la loi modifiée du 8 juin 1999 relative aux régimes complémentaires de pension.
Ce projet vise principalement à étendre le champ d’application de la loi relative aux régimes complémentaires de pension aux professions libérales et indépendantes.
En mettant en place des régimes de pension complémentaires pour les (...)

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Die Ärmsten werden weiter vertröstet

Regierung präsentiert ihre »Agenda 2030« zur Umsetzung der im September 2015 von der UNO beschlossenen neuen »Ziele für eine nachhaltige Entwicklung«

Weil dem jüngsten Hilfsappell der UNO in den reichen Staaten leider viel zu wenig Beachtung geschenkt wurde, droht im Südsudan, in Somalia, dem Jemen, Nigeria und weiteren Ländern derzeit 20 Millionen Menschen der Hungertod. Laut UNICEF sind allein im Jemen, wo dieses Foto am 2. April aufgenommen wurde, mehr als zwei Millionen Kinder akut unterernährt (Foto: EPA) _______________________________________
Im September 2015 einigten sich alle 193 Mitgliedstaaten auf dem 70. UNO-Gipfel der Staats- (...)

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Zeitverlust im Stau nun im Fahrplan berücksichtigt

Von Staustadt zu Staustadt, während im Hochhaus davon geträumt wird, der öffentliche Transport könnte alle zur Arbeit in die Hauptstadt bringen… ___________________________________________________
Da die RGTR-Busse mit GPS-Ortung versehen wurden, sind nun Angaben in Echtzeit möglich, wann der nächste an der Haltestelle eintrifft. Nachdem das für 81 Linien am 27. Februar eingeführt wurde, folgen weitere 84 Linien am 19. Juni aus Richtung Trier, vor allem aber aus dem Westen des Landes und der (...)

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»Gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Impakt«

Der FNR (»Fonds National de la Recherche«) will qualitativ hochwertige Forschungsprojekte mit langfristiger Wirkung auf Gesellschaft und Wirtschaft des Landes Luxemburg fördern. Das ist ein hehres Ziel. Zu diesem Zweck wird vor allem zusammengearbeitet mit der Uni und den drei öffentlichen Forschungszentren, aber auch mit Statec. CHL und Nationalem Gesundheitslaboratorium. Ein weiteres Standbein ist die Öffentlichkeitsarbeit, mit dem die Forschung nach außen getragen wird. In dem Zusammenhang (...)

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Bedenkliche Entwicklungen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bankensektors,
Der Kollektivvertrag für Bankangestellte (CCT) ist Ende 2016 abgelaufen. Die Verhandlungen zur Ausarbeitung des neuen Kollektivvertrages für Bankangestellte zwischen den Gewerkschaften ALEBA, OGBL-SBA und LCGB-SESF und der ABBL haben begonnen. Es ist an der Zeit, eine Stellungnahme zur aktuellen Verhandlungslage abzugeben und auf Eure Fragen zu antworten.
Wo stehen wir heute? Am 25. November 2016 haben die ALEBA, das OGBL-SBA und der (...)

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Post im Glück trotz Träne im Knopfloch

Dort, wo in der Rue de Reims zu Zeiten des Zollvereins französische Schaumweine für Deutschland erzeugt wurden, arbeiten jetzt fast 800 Leute im neuen Postgebäude Mercier, in das im August auch der »Espace Post« aus dem bisherigen Postamt am Bahnhof umzieht. Das dortige Haus, das noch vor dem Ölschock gebaut wurde, wird dann komplett leer sein.
Ziemlich leer ist jetzt schon das repräsentative Gebäude am Aldringen zwischen Av. Monterey und Rue de la Poste, weil die letzten Bediensteten dort vor zwei (...)

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Bis zu 442 Schaffende werden auf Kurzarbeit gesetzt

Unter dem Vorsitz von Wirtschaftsstaatssekretärin Francine Closener fand am Dienstag die monatliche Sitzung des Konjunkturkomitees statt. Für den Monat Juni hatten einer Mitteilung ihres Ministeriums zufolge sieben Betriebe Anträge auf staatlich subventionierte Kurzarbeit gestellt. Das seien drei mehr als im Mai gewesen. Allen sieben Anträgen sei von dem Gremium, dem Vertreter der Regierung, des Patronats und der national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, CGFP und LCGB angehören, stattgegeben (...)

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