Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen

Ein Präsident François Hollande, der entgegen seiner Aussage im Wahlkampf 2012 (Rede in Le Bourget), sein Hauptfeind sei das Finanzkapital, im Amt aber nichts gegen dieses unternahm, und deshalb die Arbeitslosigkeit nicht senken konnte, und somit nicht mehr für eine zweite Mandatszeit kandidiert.
Ein durch Umfrage mehrheitlich von der und für die Sozialdemokratie bestimmter Kandidat Benoît Hamon, der von seinem eigenen früheren Premierminister Manuel Valls für den Neoliberalen Emmanuel Macron im (...)

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Zu wenig Wohnungen und Wasser für 1,1 Millionen Menschen

Zur Einleitung zum bereits 11. Sozialalmanach der Caritas, der wie immer kurz vor der Rede zur Lage der Nation erscheint, kam die frühere CSV-Ministerin und heutige Caritas-Präsidentin Marie Josée Jacobs mit der Frage, welches Land wir für die Zukunft wollten. Eine ziemlich müßige Frage im real existierenden Kapitalismus, denn unter diesen Bedingungen hat nicht die Bevölkerung zu entscheiden, wohin die Reise geht, und ob das Wirtschaftswachstum im Lande so oder anders weitergeht. Und das völlig (...)

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Flughafenbelastungen ganzheitlich sehen und zurückführen

So wie es läuft, darf es nicht weitergehen, auch wenn Luxairport-Direktor Johan Vanneste darin sein Lebensziel sieht. Als er am 27. Januar 2014 sein Amt antrat, hatte der Flughafen gerade das erstmalige Überschreiten der Zwei-Millionen-Passgiere-Grenze im Jahr 2013 gefeiert. Im vergangenen Jahr ging es bereits über drei Millionen Passagiere hinaus. Aber wie wir letzte Woche bereits festgestellt haben: seit 2015 befindet sich der Findel in der Illegalität, da er die Obergrenze von 63.000 (...)

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Aufrüstung: USA pochen auf Zwei-Prozent-Ziel

Asselborn auf Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Brüssel

Die USA pochen darauf, daß alle 27 übrigen NATO-Staaten bis zum Jahr 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für »Verteidigung« ausgeben. Rex Tillerson, der Neue im State Departement, machte bei einem Treffen mit seinen Außenministerkollegen am Freitag in Brüssel erneut deutlich, daß die Führungsmacht im westlichen Kriegsbündnis diesen Richtwert als verbindliches Ziel ansieht. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai solle das aus Sicht der USA festgeschrieben (...)

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Petition 781 – Gegen den Leistungsabbau in der Pflegeversicherung

Zu den Petitionen, die in den letzten Monaten online an die Abgeordnetenkammer gerichtet wurden, ist die Petition 781 hervorzuheben, die sich gegen den Leistungsabbau in der Pflegeversicherung richtet.
Die Initiatorin dieser Petition, Frau Viviane Salvestrin aus Esch/Alzette (Tel. 691236080), weist in ihrem Motivationsschreiben zu Recht darauf hin, dass es alten und pflegebedürftigen Menschen zur Verteidigung ihrer Rechte an einer starken Vertretung fehlt. Eine solche sei jedoch wichtig, da (...)

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Bausch bei Beneluxtreffen wegen Maut

Beim Pressebriefing am Freitagnachmittag verkündete Premierminister Xavier Bettel, daß Transportminister Bausch in Kürze seine Amtskollegen aus Belgien und den Niederlanden zu einer Beratung über die Situation bezüglich der deutschen Maut treffen werde. Davon hänge das weitere Vorgehen in der Sache ab. Österreich hatte ja angekündigt, gegen die »Ausländermaut« aus Berlin klagen zu wollen.
Finanzminister Gramegna informierte darüber, daß der im Jahre 2014 geschaffene »Fonds souverain« in einem guten (...)

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Dramatische Auswirkungen für die Pflegebedürftigen

Die Dachorganisation der Dienstleister aus dem Alten- und Pflegebereich, COPAS, dem 53 Unternehmen angehören, erneuerte am Freitag ihre Kritik am Gesetzesprojekt zur geplanten Reform im Pflegebereich, welche sie bereits im Oktober 2016 geäußert hatte.
Die COPAS befürchtet, dass die Reform dramatische Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen haben wird, sollte die Chamber keine Verbesserungen am Gesetzesprojekt vornehmen.
Kritisiert wird unter anderem, dass die spezialisierten Förderaktivitäten und (...)

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100% Bio ist kein Ziel

Der 1957, also im Jahr der Unterzeichnung der »Römischen Verträge« der EWG (»Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft«) als Nachfolgeverein der »Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl« (EGKS, in Luxemburg bekannter unter dem französischen Kürzel CECA), geborene Fernand Etgen wurde auf einem Bauernhof groß, weswegen ihn die DP als Minister für Landwirtschaft verwendet. Gestern legte der Liberale viel Lob für »Europa« vor, ohne mit einem Wort CECA, EWG oder die spätere EU zu erwähnen. Ist das etwa zu viel (...)

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Positive Zahlungsbilanz, negative Handelsbilanz

Provisorischen Resultaten zufolge wird die Zahlungsbilanz für 2016 mit einem Überschuß von 2,6 Milliarden Euro abschließen. Gegenüber den 2,87 Milliarden Euro von 2015 ist das ein Rückgang von 5 Prozent. Das geht aus den Rechnungen der Zentralbank und des statistischen Amtes hervor.
Das Defizit der Handelsbilanz, das Luxemburg traditionell verbucht, dürfte im vergangenen Jahr 3,3 Milliarden Euro betragen. Ein Jahr zuvor waren es nur 2,6 Milliarden Euro. Zurückzuführen ist das unter anderem auf (...)

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Non à l’Europe vaticane !

Avant les cérémonies officielles pour le 60e anniversaire des traités de Rome, les dirigeants des Etats membres étaient reçus par le pape François 1er. Le but de l’initiative vaticane était clair : influencer pour ensuite dominer cette union, les intrusions dans la politique européenne étant déjà significatives par le lobbying de la COMECE, la Commission des Episcopats de la Communauté européenne. N’oublions pas que le drapeau européen rappelle étrangement le culte de la Vierge Marie.
Cette cérémonie (...)

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