Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

InBev zieht Restrukturierungsplan zurück

Der Konzern InBev hat am Donnerstag unter dem Druck der Brauereiarbeiter und ihrer Gewerkschaften den Restrukturierungsplan, demzufolge weitere 260 Arbeitsplätze in den belgischen Brauereien abgebaut werden sollten, zurückgezogen.
Die Beschäftigten hatten während der vergangenen zwei Wochen die Brauereien in Jupille, Leuven und Hoegaarden blockiert, so dass inzwischen das belgische Bier der Marken Stella Artois, Jupiler und Leffe in Großmärkten und Kneipen knapp wurde. Am Mittwoch hatte der (...)

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Mit Energie begonnen, am Fort Thüngen geendet

Die 18. öffentliche Sitzung wurde eröffnet mit einer Frage zur Investitionspolitik von Enovos. Henri Kox (Gréng) sorgt sich um den Einstieg in Kohlekraftwerke, bekanntlich die CO2-intensivste und damit klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Bei der Braunkohle ist es am schlimmsten, wo sich Enovos 50 MW an einem solchen zu bauenden Kraftwerk bei Neurath gesichert haben soll.
Energieminister Krecké weist darauf hin, Enovos müsse für eine sichere und kostengünstige Stromversorgung sorgen. Der (...)

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Gemeinsam für gesunde Arbeitsbedingungen

BEST: Neues Netzwerk zur Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden am Arbeitsplatz

Psychische Erkrankungen nehmen in Wirtschaftskrisen zu. In der gesamten EU verursachen sie Gesundheitsexperten zufolge derzeit Kosten von 136 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig bringt jeder Euro, der in die betriebliche Gesundheitsförderung gesteckt wird, eine Ersparnis von drei Euro. »Wir haben es also mit einer klassischen Win-Win-Situation zu tun«, so Max Bresler, pädagogischer Direktor des Institut Européen de Sophrologie du Travail (IEST), am Donnerstag im »Luxembourg Lifelong Learning (...)

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Wird es zu einem Prozess gegen die »Terroristen in Staatsdiensten« kommen?

Ein halbes Jahr, nachdem Generalstaatsanwalt Robert Biever am 13. Juli 2009 öffentlich erklärt hatte, die »Affair Bommeleeër« sei so gut wie aufgeklärt, schloss Untersuchungsrichterin Doris Woltz die Ermittlungen am 8. Januar 2010 ab.
Im Juli 2009 hatte der Staatsanwalt auch bestätigt, dass die Attentäter, die während der Jahre 1984-1986 insgesamt 18 Bombenanschläge verübt, Strommasten gesprengt, das Luftleitsystem des Flughafens und eine Gasleitung in Hollerich zerstört und Bomben am Justizpalast und (...)

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Wird der CSV-Staat modern?

Je nachdem, wie das Wörtchen »modern« ausgesprochen wird, hat es zwei ganz verschiedene Bedeutungen. Das geneigte Publikum möge entscheiden, welche auf die gestrigen Chamber-Auftritte in der 17. Sitzung der Session 2009/10 zutrifft.
Viviane Loschetter stellte namens der Grünen viele Fragen zur vorgesehenen Reform des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch. 2/3 der EU-Länder haben eine Depenalisierung – im neuesten Regierungsvorprojekt, der des Morgens in der juristischen Chamber-Kommission (...)

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Finanzminister Frieden fordert EU-Steuer

…und wird umgehend von Berlin zurückgepfiffen

Finanzminister Luc Frieden hat sich für eine sogenannte »europäische Steuer« ausgesprochen, die direkt nach Brüssel ginge und die der EU erstmals eine eigene Einnahmequelle zur Finanzierung ihres Haushalts verschaffen würde. »Besonders geeignet« sei »eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer« wie beispielsweise eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen, schrieb Frieden in einem am Montag erschienenen Gastkommentar für die »Financial Times Deutschland«.
Wenn die (...)

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A400M: Weiteres Spitzentreffen in Berlin

Wie das deutsche »Handelsblatt« gestern berichtete, soll Ende dieser Woche ein weiteres Spitzentreffen zur Rettung des Rüstungsprojekts A400M stattfinden. Die sieben europäischen Regierungen, die das Militärtransportflugzeug bei der EADS-Tochter Airbus bestellt haben, hätten EADS dazu nach Berlin eingeladen.
Die Regierungen – darunter die luxemburgische – hatten in der vergangenen Woche erklärt, daß sie auf die Erfüllung des Vertrages aus dem Jahr 2003 bestehen, der die Lieferung von insgesamt 180 (...)

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»Den Dikrecher muss zu Dikrech bleiwen!«

Die Fakten sind bekannt: Der brasilianisch-belgische Konzern Anheuser-Busch InBev will die Brauerei Diekirch bis Sommer 2010 schließen, die Produktion, die Abfüllung und den Logistikbereich nach Bel­gien auslagern und 63 Beschäftigte entlassen. Wird diese Absicht Wirklichkeit, wird mit einem Schlag eine über hundertjährige Brauereikultur in Diekirch beendet.
Der Konzern will die Schließung der Brauerei mit einem Rückgang des Bierkonsums, Überkapazitäten und zu hohen logistischen Kosten (...)

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Mehr als 20.000 Frauen und Männern wird das Recht auf Arbeit verwehrt

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den beiden letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die mehr als 20.000 Arbeitsuchenden, die zum Jahreswechsel bei der ADEM eingeschrieben waren, sowie die Tausenden von Arbeitern und Angestellten, die seit Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise kurzarbeiten müssen, zeigen dies in aller Deutlichkeit.
Allein mit guten Absichtserklärungen, wie sie seit Jahren schon immer wieder von der Regierung zu hören sind, wird das Problem (...)

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Traurige kapitalistische Bilanz

Mehrere tausend Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres abgebaut

Das Gröbste sei überstanden, man sehe wieder Licht am Ende des Tunnels, ist immer wieder von den zuständigen Ministern zu hören, wenn sie auf die Folgen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise angesprochen werden. Die Wirklichkeit sieht natürlich völlig anders aus. Sowohl die Situation in den Betrieben wie auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen hat sich dramatisch verschlechtert. In gewissen Sektoren – wie beispielsweise dem Handwerk – dürften die negativen Folgen der (...)

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