Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

Die großen Infrastrukturprojekte

Nach unserem Redaktionsschluß am Donnerstag ging es am Krautmarkt an die großen Infrastrukturprojekte, mit Fernand Boden als Berichterstatter, der am Ende auch eine Motion zur Annahme aller Vorhaben einbrachte. Eigentlich brauchen nur noch Projekte über zehn Millionen Euro in dieser jährlichen Übung genannt zu werden, es sind aber welche dabei, die darunter liegen, wahrscheinlich weil die Liste sonst zu mickrig ausgefallen wäre.
Hochbau
100 Millionen sollen in den Ausbau der Diekircher Kaserne (...)

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Ombudskomitee fordert Kinderrechte ein

Heute vor 20 Jahren nahm die Generalversammlung der UNO das Übereinkommen über die Rechte des Kindes an. Seitdem gilt der 20. November als Internationaler Tag der Kinderrechte. Luxemburg hat die Kinderrechtskonvention 1993 ratifiziert und 2002 das Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand (ORK) ins Leben gerufen, dessen Aufgabe es ist, die Konvention im Großherzogtum umzusetzen. Bereits am Donnerstag überreichte das ORK seinen siebten Jahresbericht über die Lage der Kinderrechte in Luxemburg der (...)

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Appel à la solidarité féministe et au respect des droits syndicaux

Suite à l’appel du mouvement féministe Marche Mondiale des Femmes, 13 organisations luxembourgeoises se déclarent solidaires avec les 31 syndicalistes turcs, qui s’apprêtent à passer en procès dans la ville d’Izmir, en Turquie, à partir des 19 et 20 novembre 2009. Parmi eux, 22 militant(e)s, 10 femmes et 12 hommes, attendent le procès en prison. C’est le premier procès depuis l’arrestation de 34 militants syndicaux le 28 mai 2009 et l’emprisonnement d’une grande partie d’entre eux, qui se tiendra en (...)

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 »No pasarán !« 

Comme chaque année à la même époque, l’association »Les Amis des Brigades internationales – Luxembourg« (ABI-L) organise la Journée »No pasarán« , durant laquelle on rend hommage aux plus de 40.000 brigadistes, appelés également »combattants de la liberté« , originaires de plus de 50 pays, qui sont allés combattre en Espagne pour aider les républicains espagnols à défendre leur gouvernement, de la deuxième république, démocratiquement élu, contre les militaires putschistes de Francisco Franco. Parmi ces (...)

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OGB-L will »Politik des Widerstands« fortsetzen

Gewerkschaft beklagt »Druck auf die Kaufkraft der Menschen« und warnt vor einem vorzeitigen Auslaufen des Konjunkturprogramms

Der OGB-L warnt davor, das staatliche Konjunkturprogramm vorzeitig auslaufen zu lassen. Wenn die Regierung bereits im nächsten Jahr zu einer Austeritätspolitik zurückkehre, »würde dies die Krise noch verschärfen«, schätzte Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding am Dienstag nach der Sitzung des OGB-L-Nationalvorstands ein. »Unsere Rücklagen erlauben es uns, über eine Durststrecke hinwegzukommen.«
Die wegen der kapitalistischen Krise beständig steigende Arbeitslosigkeit, weniger Überstunden, niedrigere (...)

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In Treue fest zum Kapital

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) steht meist im Schatten von Europa-Premier Juncker. Gestern durfte er alleine am Krautmarkt Land und Abgeordneten die Europa- und Außenpolitik erklären.
EU-Politik
Frieden sichern, Armut bekämpfen, Umwelt retten im Multi-Lateralismus ist die offizielle Vorgabe. »Europa« sei wieder »auf den richtigen Schienen«, um die europäischen Werte in der Welt zu verteidigen. Dies alles mit dem Lissabon-Vertrag, wobei allerdings die Grundrechte­charta in Irland, (...)

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»Die steigende Arbeitslosigkeit ist unser Hauptproblem«

Salariatskammer präsentiert Gutachten zum Staatsbudget für 2010

Nicht der ständig vom Patronat und seinen Einrichtungen behauptete Mangel an Produktivität, sondern die wegen der kapitalistischen Krise »beunruhigend starke Zunahme der Arbeitslosigkeit« sei das Hauptproblem dieser Krise in Luxemburg, erklärte am Montag die Salariatskammer (CSL) bei der Präsentation ihres Gutachtens zum Staatsbudget für das nächste Jahr. Es sei »falsch, sich nur ein Jahr herauszupicken, in dem es ökonomisch schlecht gelaufen ist«, so CSL-Präsident Jean-Claude Reding. Obwohl die (...)

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Banque Havilland will mindestens 20 Beschäftigte auf die Straße setzen

Am 28. September dieses Jahres war die Banque Havilland, die aus der isländischen Kaupthing Bank hervorging, mit viel Pomp eingeweiht worden. »Diese neue Bank ist für mich ein Zeichen von Hoffnung und Vertrauen in den Finanzplatz« hatte Finanzminister Frieden (CSV) gemeint, nachdem Luxemburg der Kaupthing Bank einen Überbrückungskredit gegeben hatte. Zuvor hatte die Bank 45 Beschäftigte entlassen.
Wenige Wochen später kündigt die Banque Havilland, die sich im Besitz der britischen Adelsfamilie (...)

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Zahl der Arbeitslosen wahrscheinlich über 20.000

In Luxemburg gibt es bedeutend mehr Arbeitslose, als die offiziellen Arbeitslosenstatistiken angeben. Das hängt damit zusammen, dass das Establishment sich einer Reihe von Filter bedient, welche dazu dienen, Arbeitslose, die gewissen Kriterien nicht entsprechen, aus der offiziellen Statistik herauszuhalten.
Inzwischen ist allerdings selbst das Arbeitsministerium dazu übergegangen, die in den zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeschrieben Männer und Frauen der Arbeitslosigkeit (...)

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La société palestinienne en voie de destruction ?

Le mardi 17 novembre prochain, à 20h, au CCRN Abbaye Neumünster, aura lieu, à l’initiative du Comité pour une paix juste au Proche Orient, une conférence du Dr Saed Abu-Hijleh, sur le thème »La société palestinienne, une société en voie de destruction« .
42 ans d’occupation et un territoire morcelé laissent de profondes traces dans une société palestinienne de plus en plus déstructurée.
L’éducation n’est qu’un exemple des droits fondamentaux quotidiennement bafoués. Des bâtiments scolaires détruits, un mur de (...)

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