Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Wird die Krise noch viel schlimmer?

Bei der Bereitstellung von Liquidität fürs Euro-System bleibt die Luxemburger Zentralbank an dritter Stelle aller Zentralbanken: das Bilanzvolumen stieg 2008 von 59 auf 100,6 Mrd. Euro (+71%). Mehr Aktivität bedeutet auch mehr Risiko (die Banken hinterlegen für Kredite der Zentralbank Sicherheiten, die sich vielleicht als gar nicht so sicher erweisen), klagt Yves Mersch, allerdings auch mehr Kosten. Die Betriebskosten stiegen so von 38 auf 44 Mrd. Euro. Die dazu gehörenden Personalkosten wuchsen (...)

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Hochschulpolitik: Regierung sieht sich bestätigt

Externe Kommission stellt Uni gute bis befriedigende Zensuren aus

Zufrieden zeigten sich Forschungs- und Hochschulminister François Biltgen und Staatssekretärin Octavie Modert am Donnerstag mit den Ergebnissen einer von ihnen in Auftrag gegebenen und bezahlten »externen Evaluation der Universität Luxemburg«. Die Qualitätsprüfung wurde im vergangenen Jahr von einem siebenköpfigen Comité d‘évaluation externe durchgeführt, dem unter der Leitung von Páll Skulason, einem ehemaligen Rektor der Universität Island, Experten aus Frankreich, Belgien, Schottland und Norwegen (...)

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2009 keine Indextranche

Die Regierung ist bekanntlich nicht bereit, dem Indexklau ein Ende zu setzen, so dass die Einkommen der Schaffenden auch in diesem Jahr die negativen Folge der im Jahr 2006 beschlossenen Indexmanipulation spüren werden.
Zum 1. März 2009 wurden die Löhne und Gehälter zwar um 2,5 % an die Inflation angepasst, aber das war die Indextranche, die bereits Mitte 2008 erfiel, nun aber erst ausbezahlt wurde. Das ist kein kleiner Lohndiebstahl. Das statistische Amt geht gegenwärtig jedenfalls davon aus, (...)

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OGB-L begrüßt »Tripartite ohne Sozialabbau«

Reding: Vereinfachte Genehmigungsprozeduren dürfen nicht zu Lasten von Beschäftigten und Anwohnern gehen

Eine Woche nach der Tripartitesitzung der national repräsentativen Gewerkschaften mit der Regierung und dem Patronat hat der Nationalvorstand des OGB-L am Dienstag die Ergebnisse des Dreiertreffens analysiert. Obwohl der Dachverband der Patronatsorganisationen (UEL) im Vorfeld einen »nationalen Lohnstop« gefordert habe, so Gewerkschaftspräsident Jean-Claude Reding am Nachmittag auf einer Pressekonferenz, seien »auf sozialer Seite keine negativen Maßnahmen« beschlossen worden.
Der OGB-L begrüße die (...)

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Krisen-Drumherumgerede

Gestern hat die LSAP die Presse mit ihren Ansichten zur Finanz- und Wirtschaftskrise beglückt. Im Gegensatz zur Vorwoche, wo der Posten des Großherzogs gerettet wurde, waren die Gedanken weniger klar, weswegen das Drumherumgerede umso länger dauerte, und auch nichts Schriftliches vorlag. Sei’s drum.
Wirksamkeit gegen Prinzip Hoffnung
Ben Fayot eröffnete die Runde mit einem Lob auf die Regierung, die mit dem nun bereits dritten Krisenpaket voll in der Krisenbekämpfung drin sei. Es sei richtig (...)

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Weiteres Rückzugsgefecht soll Ende des Bankgeheimnis hinauszögern

Wenn es um die Finanzen geht, wird zwischen den kapitalistischen Ländern, die der EU angehören, mit harten Bandagen gekämpft. Konkurrenzkampf bis aufs Messer und Betrügereien sind seit jeher an der Tagesordnung. Dazu gehört auch, dass die einen sich auf Kosten von anderen bereichern, wie das zwischen kapitalistischen Räubern üblich ist.
Ein Mittel dazu ist das Bankgeheimnis, das erfunden wurde, um aus allen möglichen krummen Geschäften Profit zu ziehen, indem jenen, die ihre Millionen mit der (...)

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Kongress eines zahmen Supporterclubs der Regierung

Keine Kritik an der Rolle der LSAP bei der Indexmanipulation, der Umverteilung zugunsten des Kapitals

Wenn das Bistumsblatt mit Genugtuung feststellt, der Kongress der LSAP sei »gesittet« über die Bühne gegangen, »wie sich das für eine Regierungspartei gehört«, ist fast alles gesagt.
Die 253 Delegierten, die sich am Sonntag in den gepolsterten Sesseln des Belvaler Kinos räkelten, erweckten den Eindruck, sie seien kaum mehr als ein zahmer Supporterclub der CSV/LSAP-Regierung.
Als der von 97% der Delegierten gewählte Spitzenkandidat zu den Parlamentswahlen, Jean Asselborn, meinte, die »wichtigsten (...)

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Luxemburger Konjunkturpaket 1,2 Milliarden Euro schwer

Juncker: Wirtschaft wird sich wohl erst in der zweiten Jahreshälfte 2010 erholen

Das von der Regierung geschnürte Konjunkturpaket ist 1,228 Milliarden Euro schwer. Diese für ein kleines Land beachtliche Summe entspreche 3,24 Prozent des Luxemburger Bruttoinlandsprodukts (BIP), so Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitagnachmittag auf dem Pressebriefing im Anschluß an die Sitzung des Regierungsrates, auf der das Konjunkturpaket beschlossen wurde. Wobei sich die über die bereits im Budgetgesetz für das laufende Jahr hinausgehenden Investitionen auf 665 Millionen Euro (...)

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Frauen verdienen »nur« noch 14 % weniger als Männer

Teile und herrsche war noch immer die Devise des Ka­pitals. In den Betrieben wur­­­den deshalb unzählige Lohn­­­gruppen eingeführt, damit die Arbeiter sich ja nur nicht solidarisch für Lohnerhöhungen einsetzen sollten. Zu dieser Lohnpolitik gehörte auch, dass Frauen zusätzlich diskriminiert wurden und, wenn sie nicht auf die Formel Kinder-Küche-Kirche eingeschworen werden konnten, weitaus schlech­ter bezahlt wurden, als ihre männlichen Kollegen, wenn sie die gleiche Arbeit verrichteten. Und niedrigere (...)

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Immer mehr Wohnungslose in Luxemburg

Ombudsmann appelliert an Gemeinden, Notunterkünfte zu schaffen

Die Zahl jener, die ihre bisherigen Wohnungen aus den verschiedensten Gründen verlassen müssen, ohne zu wissen, wo sie und ihre Kinder die nächste Nacht verbringen sollen, wächst. Wie Ombudsmann Marc Fischbach am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärte, geht die Caritas davon aus, daß neben den mehr als 700 Frauen und Männern, die täglich in Sozialeinrichtungen übernachten, jede Nacht weitere 200 bis 250 Personen ohne Obdach sind. Dabei handele es sich keinesfalls immer um die selben, gehe die (...)

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