Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

Grüne Fragen, Träume, Selbstüberschätzung

Vergangenen Freitag sind die Luxemburger Grünen von 9 bis 16 Uhr im Schloß Burglinster zusammengesessen, um nationale und europäische Prioritäten festzulegen. Gestern wurden die Ergebnisse der Presse von François Bausch und Claude Turmes mitgeteilt – unter stummer Anwesenheit der Abgeordneten Loschetter und Kox. Ob die Abwesenheit der übrigen als beredt einzustufen ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
National gibt’s vier politische Schwerpunkte. Als ersten genannt wurde die Krise samt dem damit (...)

>> mehr

»2011 muß der Staat auf die Bremse treten«

Budgetberichterstatter Thiel warnt vor »Krise nach der Krise«

Man müsse »den Bürgern erklären, warum der Staat beim Budget für 2010 noch immer auf dem Gaspedal steht«, obwohl er angesichts der Steuermindereinnahmen »längst auf die Bremse treten müßte«, so am Freitag Budgetberichterstatter Lucien Thiel nach der parlamentarischen Rentrée der CSV-Fraktion. Spätestens im übernächsten Jahr, wenn dem Land eine »Krise nach der Krise« drohe, müsse die antizyklische Politik aber beendet werden, so der ehemalige Geschäftsführer der Vereinigung des Bankenpatronats ABBL. Doch (...)

>> mehr

Die Fonds- Gesellschaften freuen sich: Regierung schafft »taxe d’abonnement« für Mikrofinanz ab

Finanz- und Budgetminister Frieden sagte wohl nicht die ganze Wahrheit, als er anlässlich des Depots des Haushaltsprojekts für 2010 hervorhob, im kommenden Jahr werde es »weder Steuer­erhöhungen, noch Steuersenkungen« geben.
Die Vereinigung der Fondsgesellschaft zeigt sich jedenfalls zufrieden darüber, dass die Regierung beschlossen hat, dass Investitionsfonds, welche im Bereich der Mikrofinanz tätig sind, ab 2010 keine »taxe d’abonnement« mehr bezahlen müssen.
Neben den sogenannten (...)

>> mehr

LCGB fordert Verlängerung der Arbeitslosenentschädigung

Weber: »In Krisenzeiten reichen zwölf Monate nicht aus, um eine neue Arbeitsstelle zu finden«

Mit einer Kritik am Bistumsblatt eröffnete LCGB-Präsident Robert Weber die Pressekonferenz des christlichen Gewerkschaftsbundes zur politischen Rentrée. Dort sei behauptet worden, die Krise sei vorüber, was ihn wütend gemacht habe. »Wir sind nicht aus der Krise raus, wenn die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung sind, sondern erst dann, wenn der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung ist«, stellte Weber am Donnerstag klar. Und derzeit deute leider alles darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit in den (...)

>> mehr

Traum vom kleinen Partner mit starken Argumenten

Die LSAP-Abgeordneten sind also zusammengesessen und haben nachgedacht. Das Ergebnis wurde gestern der Presse vorgestellt. Lucien Lux, der sich auf fünf Jahre politisch spannender Zeiten freut und hofft, die Fraktion werde ihn so lange ertragen, will die Ärmel hochkrempeln in diesen schwierigen Zeiten, damit der Sozialstaat nicht unter die Räder kommt und die Modernisierung in einem Staat, der tolerant bleibt, weitergeht.
Die LSAP sei selbstbewußt mit einer klaren Linie und wolle nicht alles (...)

>> mehr

Zukunftsmusik und Statistikprobleme

Zu Beginn eines jeden neuen Studienjahres pflegt François Biltgen als Hochschul- und Forschungsminister die dem Ministerium bekannten Zahlen des Vorjahres bekannt zu geben. Früher wurde davon ausgegangen, daß 90% der Studierenden um staatliche Unterstützung einkommen, heute ist das so einfach hochzurechnen nicht mehr möglich: denn für den Standort Luxemburg sind die richtigen Zahlen bekannt.
Macht nix, Minister Biltgen verspricht Besserung. Es werde alles drangesetzt, zu einer OECD-konformen (...)

>> mehr

Lux 20: Die aktuellen Kurse

Statt die Börsennachrichten, die Entwicklung auf den Finanzmärkten und die Aktienkurse tagtäglich abzudrucken, veröffentlicht die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« einmal im Monat (jeweils in der ersten Ausgabe) eine Auswahl 20 aktueller Kurse, die auf keinem Börsenzettel zu finden sind.
Arbeitslose (einschließlich der zeitlich begrenzen Beschäftigungsmaßnahmen und der »indemnité d’attente« (1. September 2009): 17.242
Kurzarbeiter (Genehmigungen für 130 Betriebe, Oktober 2009): 9.643
Anmeldungen (...)

>> mehr

Soirée de solidarité avec les Cinq

Comme les autres mem-bres des familles des Cinq, Adriana Perez et Olga Salanueva, respectivement épouses de, Gerardo Hernández et de René González, luttent, sans répit, pour la libération des Cinq antiterroristes injustement emprisonnés aux Etats-Unis.
Pour obtenir leur libération, elles sillonnent infatigablement le monde en tous sens afin de faire connaître le cas au plus grand nombre de personnes et en rallier ainsi le plus possible à leur cause.
Il est important de rappeler que cela fait plus de (...)

>> mehr

Tropfen auf heiße Steine

Die neue »Agence immobilière sociale« will »bis zu 500« Wohnungen für Arme bereitstellen – Nötig wäre ein Vielfaches

Weil ihre Ministerien die »Agence immobilière sociale« über eine Konvention absichern, durften sich Wohnungsbauminister Marco Schank und Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs mal wieder als christlich-soziale Wohltäter aufspielen, als die Räumlichkeiten der Vermittlungsagentur für Sozialwohnungen am Montag in der Rue des Romains in Bonneweg eingeweiht wurden. In den montäglichen Sonntagsreden wurde zwar der wachsende Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die nach wie vor viel zu (...)

>> mehr

Vingt ans après la chute du mur

Bilan et perspectives du socialisme

Vingt ans après la chute du mur de Berlin, l’Union européenne s’apprête à de multiples festivités commémorant l’événement. Mais qu’y a-t-il à fêter pour la population de l’est de l’Europe ? Le taux de croissance exceptionnel dont ces pays ont bénéficié pendant quelques années était essentiellement basé sur un endettement sans précédent auprès des banques occidentales et s’est effondré avec la crise. Partout, le chômage croît. Des coupes sombres dans les budgets sociaux augmentent les inégalités et provoquent des (...)

>> mehr

... | 5440 | 5450 | 5460 | 5470 | 5480 | 5490 | 5500 | 5510 | 5520 |...