Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. August.

»Die Angst der Beschäftigten wächst«

Mobbing asbl: Mit der Wirtschaftskrise wächst der psychologische Druck am Arbeitsplatz

Angesichts der kapitalistischen Krise stellt die 2001 gegründete Vereinigung Mobbing asbl einen sprunghaften Anstieg des Beratungsbedarfs in Luxemburg fest. »Der Druck in den Betrieben und die Angst der Beschäftigten ist gewachsen«, konstatierte ihr Präsident Joé Spier am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2008. Seien 2007 noch 1.090 Mobbingopfer am Telefon beraten worden, so seien es im vergangenen Jahr bereits 1.760 gewesen. Und die ersten drei Monate dieses Jahres hätten (...)

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Dritter Sozialalmanach auf den Markt gebracht:

Fest im System verwurzelte Caritas

Wer sich das Austeilen von milden Gaben zum Beruf gemacht hat, kann sich gesellschaftliche Verhältnisse nicht wünschen, die solch eine Caritas überflüssig machen. Es kann also nur um Behübschung und ständiges Pflasterkleben gehen, keinesfalls aber um Veränderung.
Wenn sich das katholische Lager Luxemburgs darin prinzipiell einig ist, so gibt es doch Unterschiede im Detail. So findet etwa die Caritas in den 109 Forderungen des Unternehmerverbandes UEL durchaus Positives, während am Vortag (...)

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Die Parlamentsparteien plündern die Staatskasse aus

Die in der Regierung und im Parlament vertretenen Parteien haben ein Parteienfinanzierungsgesetz verabschiedet, das die Bedingungen für öffentliche Finanzhilfen von Parteien mit Absicht so festgelegt hat, dass sie allein Geld vom Staat bekommen. Mit dem Gesetz, das bereits am 1. Januar 2008 in Kraft trat, schusterten die Parlamentsparteien sich pro Jahr 2,5 Millionen Euro (rund 100 Millionen alter Franken) an Steuergeldern zu.
Entsprechend dem Motto »Wer am Trog sitzt, wird sich nicht vom (...)

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KPL fordert den Bau von 20.000 öffentlichen Mietwohnungen

Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und eine Verschlechterung des Mietgesetzes, das ist die Bilanz der CSV/LSAP-Regierung im Wohnungsbau. Sie tat nichts, um Bauland- und Immobilienspekulation zu verhindern und die bestehende Wohnungsnot zu beheben. Und der sogenannte Wohnungsbaupakt der Regierung mit den Gemeinden ist zum großen Teil heiße Luft.
Für die Kommunisten ist das Recht auf eine bezahlbare und mit einem Minimum an Komfort ausgestattete Wohnung ein Grundrecht – eine Wohnung darf (...)

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Träume von der sozialen Marktwirtschaft

Die beiden CSV-Kandidaten Weber (LCGB-Präsident) und Spautz (LCGB-Generalsekretär) akzeptieren das CSV-Wahlprogramm und stehen dahinter. Sonst stehen sie daneben.
Wir wagten nämlich die Frage, ob der LCGB die derzeitige Krise nicht als Überproduktionskrise sehe, hervorgerufen durch ein kontinuierliches Absenken der Massenkaufkraft in den letzten Jahrzehnten. Das führte zunächst bei der gestrigen Pressekonferenz zu etlichen Schrecksekunden Schweigen, dann zu verbalem Herumgerudere jenes (...)

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Schluss mit der Indexmanipulation, für eine Erhöhung der Kaufkraft

Als die CSV/LSAP-Regierung 2006, mit der Zustimmung des Patronats und der großen Gewerkschaften, den Index manipulierte, weigerte sich ein Drittel des Nationalvorstands des OGBL die Indexmanipulation zu ratifizieren. Die Kommunistische Partei war die einzige politische Kraft, die unter dem Motto »Géint all sozialen Ofbau!« eine Kampagne gegen Indexklau und Sozialabbau durchführte.
Mit der Indexmanipulation zwischen 2006 und 2009 schenkte die Regierung dem Patronat mehrere Milliarden Euro, (...)

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Das Kapital bezahlt immer weniger, die arbeitenden Menschen immer mehr Steuern

Im Regierungsprogramm von 2004 steht, die Regierung werde die Steuern nicht erhöhen. Doch kaum waren CSV und LSAP im Amt, da beschlossen sie eine ganze Reihe von indirekten Steuern zu erhöhen und die Steuertabellen bis 2008 nicht an die Inflation anzupassen, so dass die Lohnabhängigen automatisch höhere Steuern bezahlen mussten.
Erst 2008 passte die Regierung die Steuertabelle teilweise an die Inflation an, aber die CSV kündigte bereits an, sie wolle in den nächsten Jahren keine Anpassung (also (...)

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Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung

Manifestation zum Schichtwechsel bei Villeroy & Boch in Luxemburg-Rollingergrund

Die noch verbliebenen 320 Arbeiter von Villeroy & Boch in Luxemburg-Rollingergrund sind wütend. Nicht nur daß die traditionsreiche Porzellanfabrik, in der vor zwölf Jahren noch fast 1.000 von ihnen arbeiteten, nun endgültig dichtgemacht werden soll, mittlerweile sollen die ersten der 230 dieses Mal zum Abschuß freigegebenen Mitarbeiter bereits in diesem Jahr entlassen werden.
Zunächst hatte es am 20. März seitens der Direktion geheißen, die unter dem Vorwand der allgemeinen Wirtschaftskrise (...)

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KPL d’Kommunisten – ein Erfolg wurde schon errungen

Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die unter der Bezeichnung »KPL d’Kommunisten« in die Wahlen geht, hat bereits einen Erfolg zu verbuchen, noch bevor die Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni stattfinden.
Erstmals seit 15 Jahren ist es der KPL gelungen, in allen Bezirken Kandidatenlisten aufzustellen. Als das Zen­tralkomitee der KPL im Herbst 2008 einstimmig den Be­schluß gefasst hatte, alle Anstrengungen zu unternehmen, um nicht nur eine Kandidatur in den Bezirken Süden, und Zentrum, sondern (...)

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Heraus zum 1. Mai!

Landesverband will am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung demonstrieren und beteiligt sich an der Manifestation am 16. Mai

Um zu verhindern, daß »das Salariat und an erster Stelle die Arbeitslosen für eine Krise bezahlen müssen, welche Industrie- und Bankmanager in enger Zusammenarbeit mit Politikern verschuldet haben«, wird sich der Landesverband (FNCTTFEL) nicht nur an der vom OGB-L für den 16. Mai angekündigten Manifestation in der Hauptstadt beteiligen, sondern ruft seine Mitglieder zudem dazu auf, bereits am 1. Mai unter dem Motto »Zesumme staark! – Zesumme géint d‘Kris!« auf die Straße zu gehen.
»Der Umzug gibt uns (...)

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