Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. September.

LSAP bereit zu Indexmanipulationen

Bekannte Standpunkte wurden in dieser 29. öffentlichen Sitzung der Session nacheinander vom Blatt verlesen. Als erster trat CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz ans Rednerpult, um sich voll hinters Wettbewerbsfähigskeitsverlust- und Krisengerede des Premiers zu stellen, nachdem er mitgeteilt hatte, er wolle sich nicht darüber unterhalten, ob man seine Reden zuerst vor Parteikongressen oder zuerst in der Chamber halten solle. Zum Index allerdings möchte er eher als früher eine Über­einkunft und (...)

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Kampfansage ans Salariat

Die nach dem Scheitern der Tripartite und dem Rumoren in der Regierungskoalition in diesem Jahr mit besonderer Spannung erwartete Rede von Premierminister Jean-Claude Juncker zur Lage der Nation folgte am Mittwochnachmittag dem üblichen Muster: Links blinken, rechts abbiegen. Nachdem der Premier angesichts der »tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte« eingangs davon sprach, »Turbofinanzkapitalismus« und Neoliberalismus seien gescheitert, beließ er es im Folgenden bei (...)

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Moralisieren und spenden statt System ändern

Seit 2006 besteht eine Arbeitsgruppe »Bildung und Erziehung« fürs Organisieren einer »Journée Européenne des Lycéens«, die Richtung Frankreich sogar über die berühmte Großregion rund um Luxemburg hinausgeht mit den »Académies« Strasbourg, Reims und Nancy/Metz, ansonsten Rheinland/Pfalz und das Saarland ebenso einschließt wie die »Communauté française de Belgique«, nicht aber die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, die sehr wohl Teil der Großregion ist.
2006 fand das erste Treffen in Moulins-les-Metz statt (...)

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Luxemburg verschlechterte sich im Korruptionsindex von Transparency International

Luxemburg ist in den vergangenen fünf Jahren korrupter geworden. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der aktuelle »Korruptionswahrnehmungsindex« (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International. Der CPI mißt den Grad der Bestechlichkeit unter Amtsträgern und Politikern und stützt sich auf Länderexperten- und Managerumfragen. 180 Länder wurden zwischen null Punkten »sehr korrupt« und zehn Punkten »wenig korrupt« bewertet.
Angeführt wird die Rangliste von Neuseeland, das auf 9,4 Punkte (...)

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Stress macht krank

Der seit Jahren stark zunehmende Stress am Arbeitsplatz ist zu einem Problem geworden, das die Schaffenden zunehmend belastet und die Gewerkschaften immer mehr beschäftigt. Ein rasches Handeln drängt sich auf. Zumal medizinisch bewiesen ist, dass übertriebener Stress in vielerlei Hinsichten negative Folgen auf die Gesundheit hat. Fakt ist, dass zunehmend Schaffende aus diesem Grund einen Arzt aufsuchen müssen. Ihre Beschwerden reichen von Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit, (...)

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DP will volkseigene Netze aus der Hand geben

Auch wenn von abweichenden Meinungen in der DP gemunkelt wird, ist klar, worauf Bürgermeister Paul Helminger hinaus will: Statt die gesetzlichen Bedingungen für einen Netzbetreiber zu erfüllen, bauscht er sie zur unüberwindlichen Hürde auf, um eine scheinbar stichhaltige Begründung zu haben, mit Netzen und Energiehandel Creos-Aktionär zu werden. Das hat nur einen Vorteil: Verwaltungsratsmandate. Eines davon wird er selbst für sich im Auge haben…
Für Hauptstädter nur Nachteile!
Die Netzkosten in der (...)

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LSAP-Delegierte kaufen Katze im Sack

Nur 39 von 329 stimmten gegen »Sozialabbau in Etappen«

Den zahlreichen Warnungen vornehmlich von Gewerkschaftsaktivisten und Delegierten aus dem Landessüden zum Trotz hat sich der außerordentliche Landeskongreß der LSAP mit überraschend großer Mehrheit hinter das 19 »Vorschläge« umfassende »Sparpaket« der Regierung gestellt und es den sechs LSAP-Ministern damit ermöglicht, im zweiten Kabinett Juncker–Asselborn zu verbleiben. Nur 39 der 329 Delegierten stimmte am Freitagabend in Moutfort gegen den »Sozialabbau in Etappen«, wie es der Ehrenpräsident des (...)

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Und so geht alles den Bach hinab!

Nachdem der Himmel über der Hauptstadt sich in einem Wolkenbruch ausgeweint hatte, begann mit Verspätung der Abgesang auf volkseigene Energienetze am Knuedler.
Es war bekannt, daß unterm Referendumsbegehr der Personaldelegationen der Netze 1.081 Unterschriften nicht anerkannt worden waren, weil die Angaben von Namen, Vornamen, Geburtsdatum und vollständiger Adresse samt Postleitzahl nicht vollständig waren, obwohl diese Leute mit ihrer Unterschrift unzweifelhaft ihren Willen erklärt hatten – (...)

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Doch keine Einigung zwischen CSV und LSAP?

CSV-Präsident zeigt Folterinstrumente

Wird die Indexfrage vor der Erklärung von Premierminister Juncker zur Lage der Nation am Mittwoch, heute noch einmal zwischen den Koalitionspartnern CSV und LSAP diskutiert werden?
Nach einer gemeinsamen Sitzung des Nationalkomitees und der Parlamentsfraktion der CSV am Montag, erklärte Parteipräsident Michel Wolter, man habe mit dem Koalitionspartner deutliche Divergenzen und wolle, dass die LSAP sich doch noch in der Indexfrage bewege.
Ob die CSV am »sozialen Index«, wie die CSV ihre neuen (...)

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CSV hält an Indexmanipulation fest

CSV-Präsident Michel Wolter erklärte am Donnerstag, seine Partei werde an der von Premierminister Juncker vorgeschlagenen Indexmanipulation, die von der CSV ganz demagogisch unter dem Begriff »sozialer Index« propagiert wird, festhalten. Die Handwerkerföderation setzte gestern noch einen drauf, indem sie keine Indexanpassungen während zwei Jahren und keine Erhöhung des Mindestlohnes forderte.
Verstimmt zeigte sich der CSV-Präsident darüber, dass die LSAP am Mittwoch Einzelheiten aus dem Sparpaket (...)

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