Nationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

»Im Moment ist nicht die Zeit, Fragen zu stellen«

Armeeminister benötigt knapp fünf Minuten, um Tod eines Luxemburger KFOR-Soldaten zu melden

Noch nicht einmal fünf Minuten benötigte der neue Armeeminister Jean-Marie Halsdorf am Donnerstag, um den Tod eines 28 Jahre alten Oberleutnants zu melden, der dem derzeit 23-köpfigen Luxemburger KFOR-Kontingent angehörte. Der Tod des Offiziers stehe nicht direkt mit dem NATO-Einsatz in der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo in Zusammenhang, versicherte Halsdorf, und nach bisherigem Erkenntnisstand könne auch Fremdverschulden ausgeschlossen werden.
Zusammen mit einem Armeepsychologen seien (...)

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Kruzifixe sind Verstoß gegen Artikel 9

Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist Thema von Artikel 9 der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) von 1950.
Die Fakten
Er lautet in Absatz 1: »Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und (...)

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Saftige Preiserhöhungen für viele Konsumartikel

Im Oktober gab es für eine Reihe von Konsumartikel saftige Preiserhöhungen: kakaohaltige Produkte +7,2 Prozent, Lampen und andere Beleuchtungskörper +5 Prozent, getrockneter Meeresfisch +4,9 Prozent, Dekorationsstoffe, Gardinen und Wandbehänge +4,8 Prozent, tief gefrorene Meeresfrüchte +4,2 Prozent und Heizgeräte +3,2 Prozent. Die stark zurück-gegangenen Ölpreise bewirkten jedoch, dass der Index der Verbraucherpreise wiederum um 0,09 Prozentpunkte rückläufig war.
Auf ein Jahr geschaut, hatte der (...)

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Forschung als Entwicklungsmotor

Es hat schon seinen Reiz, wenn ein amtierender Parteipräsident der CSV, Forschungs- und Justizminister die Handelskammer bei einer Pressekonferenz wegen zu kurzfristigem Profitbegehr aus der Forschungstätigkeit zurechtweist.
Im konkreten Fall ist François Biltgen und die Regierung definitiv weitsichtiger als das dort organisierte Kapital. Es ist in der Tat so, daß Neuerungen zuletzt immer schneller aufeinander folgen. Die Zeit, wo ein ganzes Arbeitsleben lang alles gleich blieb, ist definitiv (...)

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Man spricht deutsch

Nach Warschau, Den Haag und Paris besuchte der neue deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag Luxemburg

Obwohl sich der neue BRD-Außenamtschef Guido Westerwelle schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit einem fehlerfreien Satz auf Englisch einer Meute neugieriger Journalisten gestellt hatte, eröffnete sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Satz: »Wir können beide deutsch sprechen.« Am Montag nach der Bundestagswahl hatte Westerwelle einem BBC-Reporter, der ihm eine Frage auf Englisch stellen wollte, mit der pampigen Bemerkung, man sei in (...)

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Weiter wie bisher, aber besser strukturiert

Die Gesetze, die im Bereich Forschung und Innovation gebraucht werden, sind alle da bis auf eventuell ein paar Kleinigkeiten, so François Biltgen als Forschungsminister gestern: Kontinuität ist in der Forschungspolitik angesagt. Die nächsten 5 Jahre wird es somit nicht um Neuerungen gehen, wohl aber um Inhalte, um bessere Strukturen und Zusammenarbeit zwischen Forschungsträgern, aber auch zwischen Wirtschafts- und Forschungsministerium.
So ist denn auch der Nationale Forschungsrat beiden (...)

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Auch Verkehrsträume sind nur Schäume

Selten genug formuliert die Luxemburger Politik konkrete Zielvorgaben mit Zahlen. Geschieht das ausnahmsweise, so heißt das noch lange nicht, daß auch die entsprechenden Wege begangen und Mittel eingesetzt werden, die es erlauben, das Ziel zu erreichen.
Ankündigungspolitik...
Da war die Absenkung des Treibhausgasausstoßes um 28 Prozent gegenüber 1990 für die Zeit von 2008 bis 2012. Ein Ziel, das mangels entsprechend konsequenter Handlungsweise total vergeigt wurde, obwohl das Ziel bereits (...)

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Lux 20: Die aktuellen Kurse

Statt die Börsennachrichten, die Entwicklung auf den Finanzmärkten und die Aktienkurse tagtäglich abzudrucken, veröffentlicht die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« einmal im Monat (jeweils in der ersten Ausgabe) eine Auswahl 20 aktueller Kurse, die auf keinem Börsenzettel zu finden sind.
Gesamtzahl der Lohnabhängigen (September 2009) 336.207 Davon Grenzgänger 147.508
Zahl der Lohnabhängigen mit einem Nettoeinkommen unter 1.800 Euro 77.000
Anteil der Teilbeschäftigten an der Gesamtzahl der (...)

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Viel Arbeit für den Ombudsmann

Im fünften Jahr seiner Tätigkeit als »Médiateur au service des citoyens« wurde Marc Fischbach von 2.300 Bürgern mit insgesamt 906 Reklamationen befaßt

Was tun, wenn sich ein Zivilstandsbeamter weigert, eine luxemburgische Familie ins Bevölkerungsregister aufzunehmen und dies zur Folge hat, daß man sich nicht an der Parlamentswahl beteiligen kann? Seit dem 1. Mai 2004 hat man auch im Großherzogtum die Möglichkeit, sich an einen Ombudsmann, einen »Médiateur au service des citoyens«, zu wenden. Der oben beschriebene Fall ereignete sich vor einigen Monaten in der Gemeinde Kopstal. Er wurde am Donnerstag beispielhaft angeführt, als Ombudsmann Marc (...)

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Wir reden, das Kapital profitiert

Die gestrige Sitzung begann mit einer von der DP beantragten Aktualitätsstunde zum Thema Grundschule. Eugène Berger meint, so manche Eltern seien besser informiert als die Lehrkräfte, was er auf die Veranstaltungsserie der eifrigen Ministerin zurückführt. Die Weiterbildung sei gescheitert, zudem habe die Bürokratie enorm zugenommen auf Kosten der Zeit, die der Lehrtätigkeit gewidmet ist.
Die CSV steht zur Schulreform, erklärt Gilles Roth, und dies trotz zugegebener Startschwierigkeiten. Aber er (...)

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