Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Vor der Tripartite

Mehrere soziale Errungenschaften, die die Schaffenden in Jahrzehnten hart erkämpft haben, sollen beschnitten, einige sogar ganz abgeschafft werden. Um dorthin zu gelangen, sind dem Patronat alle Wege recht. Dementsprechend hat sich die allgemeine Haltung der Patronatsverbände auch geändert. Sie wurde arroganter und rücksichtsloser. Was die Schaffenden und ihre Gewerkschaften in zunehmendem Maße immer wieder zu spüren bekommen.
Während Jahrzehnten hatte sich der Kapitalismus aufgrund der (...)

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Blumen für das Bankgeheimnis?

Deutschsprachige Finanzminister treffen sich am Valentinstag in Luxemburg

Ob es am Valentinstag Blumen für das Bankgeheimnis geben wird, ist offen. Jedenfalls wollen sich die Finanzminister von fünf deutschsprachigen europäischen Staaten am Sonntag in Luxemburg treffen, um über Finanzthemen zu beraten. »Es handelt sich um ein informelles Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg«, erklärte der Sprecher des deutschen Ressortchefs Wolfgang Schäuble, Michael Offer, am Freitag in Berlin.
Im (...)

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Kein Grund für weniger Pensionsleistungen

Die Vollversammlung hat ein Dokument (siehe auf www.csl.lu) als Grundlagentext angenommen, das eine Reihe möglicher Wege aufzeigt, wie sowohl die Pensionsleistungen als auch das Umlagesystem als solches in Zukunft erhalten werden kann – ohne Verschlechterungen für den Einzelnen. Das ist machbar!
Dabei ist natürlich Vollbeschäftigung wichtig: wenn aber jemand eine Gesellschaft mit hohen Arbeitslosenraten zum Ziel hat, so möchte er (oder sie) das bitte sagen! Egal wie: es gibt keine Dringlichkeit (...)

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Bio nur als Teil oder Nische!?

Die Bilanz des nationalen Aktionsplans zur Förderung der biologischen Landwirtschaft aus dem Jahre 2009 und der Ausblick für 2010 war gestern Thema einer Pressekonferenz, zu der Landwirtschaftsminister Romain Schneider Pioniere dieser einzigen zukunftsweisenden Art der wirklich nachhaltigen Bodenbewirtschaftung (laut IAASTD, dem »International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development«, das von 400 Wissenschaftern in 6 Jahren Arbeit der Welthungerkonferenz (...)

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Luxemburg will sich in allem konform setzen

Kommende Woche tagt Donnerstag und Freitag die Ministerkonferenz des 1950 gegründeten Europarats in Interlaken. Von diesem wurde 1959 der Menschenrechtsgerichtshof eingesetzt, der seit 1998 ständig tagt, und an den sich der einzelne Bürger aus den 47 Mitgliedsländern (das größte davon ist Rußland) wenden kann, wenn er sich in einem Recht verletzt glaubt, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention zu finden ist. Zuvor müssen allerdings alle im eigenen Land möglichen Instanzen gegangen worden (...)

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Gegen die Verfälschung der Geschichte

Kommunistische und Arbeiterparteien wehren sich gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus

Unter dem Motto »Es gibt nur eine historische Wahrheit – die von den Völkern geschrieben wurde« fand am Freitag das vierte Europäische Treffen über Bildung statt, zu dem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) in das EU-Parlament nach Brüssel eingeladen hatte. Von den 24 teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien hatten viele aktive oder ehemalige Professoren, Lehrer oder Hochschulaktivisten geschickt, um – so Nikos Sofianos, Bildungsverantwortlicher der KKE, in seinem Referat – die (...)

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»Regierung stellt Arbeitslosigkeit als Fatalität dar«

OGB-L: »Stabilitätsprogramm« bis 2014 bedeutet »Kapitulation der Politik«

Neben Interna wie dem Jahresbudget der Gewerkschaft und der Aufstellung der Listen zu den im März anstehenden Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst stand die Sitzung des OGB-L-Nationalvorstands am Dienstag ganz im Zeichen der Tripartitevorbereitung. Der CGFP-Forderung nach einer Verschiebung der Dreierrunde aus Regierung, Patronat und Gewerkschaften in die zweite Jahreshälfte könne der OGB-L nichts abgewinnen, so sein Präsident Jean-Claude Reding am Nachmittag auf einer Pressekonferenz. (...)

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Aleba fordert: Regierung muss geplante Sparmaßnahmen sofort offenlegen

Die Gewerkschaft Aleba ist nicht einverstanden damit, dass Einzelheiten über das Sparprogramm der CSV/LSAP-Regierung erst im Rahmen der Tripartite, die »hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit« stattfinden soll, diskutiert werden und fordert die Regierung in einer Stellungnahme vom 8. Februar 2010 auf, »die geplanten Sparmaßnahmen sofort offenzulegen«.
Die Gewerkschaft hegt den Verdacht, dass die Regierung im Zusammenhang mit den geplanten Sparmaßnahmen »auf Anweisung« (...)

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Zugeständnisse für den A400M

Aufteilung der Mehrkosten weiter offen

Ein teurer Spaß wird er in jedem Fall – der Airbus A400M. Wie viel die beteiligten Staaten aber noch drauflegen müssen, bleibt unklar. Die Vertreter der sieben Käuferstaaten haben im Streit mit Airbus um die Mehrkosten des Militärtransporters A400M Zugeständnisse bei Zeitplan und Ausrüstung der Maschinen gemacht. Frankreich schlug zudem einen höheren Finanzbeitrag in Milliardenhöhe vor. Eine Einigung darüber gibt es aber noch nicht. »Wir haben uns auf keine Zahlen gestern geeinigt«, sagte der deutsche (...)

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Scheibchenweiser Demokratieabbau geplant

Was das EU-Führungspersonal z.B. bei der Auslieferung aller Bankdaten im sogenannten Swift-Abkommen an die USA beim Thema Demokratieabbau vorspielt, spielt das Luxemburger Führungspersonal zur Zeit auf der Ebene der parlamentarischen Demokratie in den Gemeinden nach.
Im Syvicol gibt sich das Komitee darüber der Presse gegenüber besorgt, wiewohl Präsident Dan Kersch sich eingangs erfreut zeigte, daß die Präsidentenkonferenz der Chamber zugestimmt hat, Syvicol-Gutachten künftig als parlamentarische (...)

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