Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Februar.

Pour 8% des résidents... en 2007

Ceps/Instead a publié il y a quelques jours les premiers résultats d’une enquête consacrée au logement, une des principales composantes non monétaires des conditions de vie de la population. Les trois aspects abordés par l’enquête sont le surpeuplement du logement, la qualité du logement et la charge financière que représentent, particulièrement au Luxembourg, les dépenses de logement.
Dans cette première partie, consacrée au surpeuplement, on apprend qu’il y avait en 2007, selon les critères de l’Union (...)

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»Ohne Umverteilung kommen wir nicht aus der Krise heraus«

KPL: Die Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schaffenden muß nach der Gewerkschaftsmanifestation vom 16. Mai weitergehen

Nachdem am 16. Mai 30.000 Menschen unter dem Motto »Zesumme géint all Sozialofbau!« durch die Straßen der Hauptstadt gezogen sind, darf der Druck der Schaffenden und ihrer Gewerkschaften auf Regierung und Patronat nicht nachlassen, so die KPL am Freitag auf einer Pressekonferenz im Escher Rathaussaal. Bei der Präsentation des Budgets für 2010 habe die CSV/LSAP-Regierung schon wieder Schwarzmalerei betrieben, »weil sie erst die Gewerkschaften in der Tripartite einspannen will, damit diese den (...)

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Pour la démocratisation de l’économie et de la société

Dans le domaine économique il n’existe pas de cogestion démocratique, et ainsi la plus grande partie du bénéfice n’aboutit pas dans des projets de société, mais dans les poches de quelques actionnaires.
A cause des connivences existant entre les partis politiques et les actionnaires des entreprises et des banques, les capitalistes et les patrons ont une grande influence sur la politique, ils empêchent les améliorations sociales pour les travailleurs et réussissent à faire mettre en pratique une (...)

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Freiheit statt Angst

Aktionstag »Freedom not fear«: Infostände und Demonstration morgen in der Hauptstadt

Um gegen den Überwachungswahn, den biometrischen Paß und die ausufernde Videoüberwachung durch Staat und Privatwirtschaft zu protestieren, findet am morgigen Samstag ein Aktionstag unter dem Motto »Freedom not fear« in der Hauptstadt statt. Vormittags gibt es Workshops und Infostände zum Thema »Überwachung und Bürgerrechte« in der Innenstadt, am Nachmittag soll eine Demonstration stattfinden und am Abend ein Konzert.
Zu dem Aktionstag aufgerufen hat ein breites Bündnis, das vom Chaos Computer Club (...)

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Bruttoinlandprodukt geht weiter zurück

Den Berechnungen des statistischen Amtes zufolge ging das Bruttoinlandprodukt (BIP) im zweiten Trimester 2009, im Vergleich zum ersten Trimester dieses Jahres, um 0,3 Prozent zurück.
Für den Industriebereich geht das Statec von einem Wachstum von 2,6 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten dieses Jahres aus, im Handel und im Transport (-1,4 Prozent), im Bauwesen (-1,7 Prozent) und im Finanzwesen (-2,3 Prozent) setzt sich der Abwärtstrend aber fort.
Noch deutlicher ersichtlich sind (...)

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CSV und LSAP verordnen rabiate Eintreibung der Autosteuern

Nachdem die Zoll- und Akzisenverwaltung im September die säumigen Steuerzahler aufgefordert hatte, die aufgrund der 2007 erfolgten Neu- und Nachberechnungen noch ausstehende Autosteuer zu bezahlen, veröffentlichte sie diese Woche eine Pressemitteilung, in welcher für den Monat November systematische Kontrollen ankündigt wurden, während denen die Steuervignette überprüft werden soll.
Wurde die Autosteuer nicht bezahlt, ist mit dem Entzug der Fahrzeugzulassung zu rechnen. Zudem wurden die (...)

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Kassen leer dank CSV-Weitsicht

Gaston Gibéryen sieht die adr mit neu geschaffenen Kompetenzgremien, die Fachleute von außerhalb der Partei hinzuziehen werden, gut aufgestellt. Die Stimmung sei bestens, alle seien motiviert zur Mitarbeit, nachdem das umfangreiche adr-Wahlprogramm die richtige Antwort auf Situation und Zukunft des Landes gegeben hätte. Deswegen werde es auch die Basis der tagtäglichen politischen Arbeit – eine konstruktive, faire aber härtere Oppositionspolitik als zuletzt.
Nach der Wahl alles anders als vorher! (...)

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Krankenkasse: Defizit von 2010 soll über Reserven abgedeckt werden

Gegenwärtig wird es im Bereich der Krankenversicherung weder Beitragserhöhungen noch Leistungsverschlechterungen geben.
Die aus Vertretern von Regierung, Patronat, Gewerkschaften und Dienstleistern im Gesundheitsbereich zusam-mengesetzte Quadripartite einigte sich gestern darauf, der Generalversammlung der Krankernkasse vorzuschlagen, das für 2010 zu erwartende Budgetloch von 90 bis 100 Millionen Euro mit Hilfe der Reserven der Krankenversicherung zu stopfen.
Zudem soll die Generalversammlung (...)

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Dialog auf Augenhöhe

Fünfte Partnerschaftskommission zwischen Luxemburg und Nicaragua: Entwicklungshilfe soll nicht unter der Krise leiden

Nachdem Außenminister Jean Asselborn erst kürzlich in New York Gelegenheit hatte, sich am Rande der UNO-Generalversammlung mit seinem nicaraguanischen Kollegen Samuel Santos zu treffen, tagte am Dienstag die Fünfte Partnerschaftskommission zwischen Luxemburg und Nicaragua unter dem Vorsitz der neuen Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs und dem nicaraguanischen Vizeminister und Staatssekretär für Kooperation Valdrack Jaentschke.
Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Luxemburg und (...)

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Tagesmütter zunehmend mit Problemen konfrontiert

Als das Gesetz vom 30. November 2007 über die Tätigkeit von Tageseltern in der Abgeordnetenkammer einstimmig verabschiedet wurde, schien ein Schritt nach vorne in der Kinderbetreuung gemacht.
Die Tageseltern, in der Regel Tagesmütter, von denen die meisten mit der Agentur »Dageselteren« zusammenarbeiten, müssen eine Genehmigung des Familienministeriums haben, dürfen (außer den eigenen Kindern) nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuen, müssen jährlich mindestens 20 Stunden Fortbildung (...)

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