Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Seit 3 Jahren Antenne in der Hauptstadt

In den 50er Jahren des 20. Jahhunderts entstand die Stiftung »Kannerschlass« auf Initiative der Stadt Esch/Alzette als erste laizistische Initiative im Land, die sich mit Kindern befaßte. Und zwar zunächst überwiegend mit Escher Kindern, die im 2. Weltkrieg ihre Eltern verloren hatten. Von Sanem verzog die konfessionslose Institution im April 1998 nach Zolver in die Rue Winston Churchill.
Das Kannerschlass bietet neben vielfältiger Beratung therapeutische und soziale Aufnahmestrukturen. Und es (...)

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9.214 Unterschriften für Referendum überreicht

Die Personaldelegationen und Gewerkschaften bei der gemeinde Luxemburg (FGFC, FNCTTFEL-Landesverband, LCGB und NVGL) überreichten am Montag eine Petition mit 9.214 Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft der Energienetze der Stadt Luxemburg an Bürgermeister Helminger.
Parallel dazu manifestierte das Personal des Elektrizitäts- und Gaswerkes der Stadt Luxemburg, unterstützt von Delegationen aus anderen städtischen Betrieben und Verwaltungen, vor dem Stadthaus auf dem »Knuedler« gegen (...)

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Indexmanipulation zur Verhandlungssache erklärt

Hatte ihr Fraktionspräsident Lucien Lux noch am Dienstag auf einer Pressekonferenz versichert, die LSAP werde es nicht zulassen, daß der Index von der Tripartite »bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird«, so erklärte der von der LSAP gestellte Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn am Freitag nach der Ministerratssitzung, seine Partei sei bereit, sich mit dem Koalitionspartner CSV, dem Patronat und den Gewerkschaften über eine neuerliche Indexmanipulation zu unterhalten. Mit einer (...)

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Sozialabbau für die Schaffenden, doch die Spekulanten werden verschont

Zu den geharnischten Protesten von KPL, OGBL, CGFP, Aleba und weiteren Parteien, Gewerkschaften und sozialen Vereinigungen gegen den von der Regierung angekündigten Sozialabbau, kommen tagtäglich neue Proteste hinzu.
Um sein weiteres Vorgehen angesichts der von der Regierung angestrebten Austeritätspolitik festzulegen, wird der Landesverband (FNCTTFEL) am Dienstag, dem 20. April eine außerordentliche Vorständekonferenz einberufen.
Die Gewerkschaft stellt fest, dass die Regierung in der (...)

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»Un ministre, ça ferme sa gueule ou ça démissionne!«

Die CSV hat am Freitag ihre Jungtürken vorgeschickt, um LSAP-Arbeitsminister Nicolas Schmit am Zeug zu flicken. Schmit hatte einen Tag zuvor öffentlich Stellung gegen die von der Regierung in der Tripartite angekündigten Austeritätsmaßnahmen bezogen und gesagt, das Sparprogramm sei »nicht im Ministerrat in der Form« beschlossen worden. Stellvertretend für die CSV werfen die CSJ-Jünger dem Minister nun »politische Unverantwortlichkeit« und »blinden Aktivismus« vor und schließen ihren Angriff mit dem (...)

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Es kommt abermals knüppeldick

Was viele womöglich bereits vergessen haben könnten: Durch die in der Tripartite vor dreieinhalb Jahren beschlossenen Maßnahmen wurde den Menschen hierzulande bereits tief in die Tasche gegriffen. Sie müssen den Riemen seither deutlich enger schnallen, denn parallel dazu war es auch auf kommunaler Ebene zu einer ganzen Reihe von Preissteigerungen gekommen. Die Zahl der Haushalte, die ohne Sozialhilfe nur mehr schwer über die Runden kommen, hat in den drei letzten Jahren somit deutlich (...)

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Eklat in der Regierung

Minister Schmit (LSAP): Maßnahmepaket war so nicht abgemacht

Während LSAP-Parteipräsident Alex Bodry und Fraktionssekretär Lucien Lux am Dienstag dieser Woche erklärt hatten, die LSAP stehe prinzipiell hinter dem von der Regierung in der Tripartite vom 10. April vorgelegten Sparpaket, das eine absolute Notwendigkeit sei, sorgte LSAP-Minister Nicolas Schmit am gestrigen Donnerstag für einen Eklat, indem er sagte, das von Finanzminister Frieden (CSV) vorgestellte Sparprogramm sei »nicht im Ministerrat in der Form« beschlossen worden.
Schmit beteuerte (...)

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»Wann der eis sicht, da fannt der eis!«

Inzwischen gibt es weitere, geharnischte Reaktionen von Gewerkschaftsseite auf das Austeritätsprogramm, das die CSV/LSAP-Regierung am 10. April in der Tripartite vorlegte und das der OGBL öffentlich machte, so dass die Regierung sich gezwungen sah, nachzuziehen.
Die Gewerkschaft des Gemeindepersonals FGFC spricht von einer massiven Austeritätspolitik und einem generellen Angriff auf die Kaufkraft sämtlicher Beschäftigten und macht deutlich, dass sie nicht bereit ist, einen solchen Sozialabbau (...)

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Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Am 28. April wird der Welttag zur Sicherheit am Arbeitsplatz abgefeiert, und zum dritten Mal wird das nicht spurlos an Luxemburg vorübergehen. Die Betriebsvereinigung UEL hat sich diesmal mit ihrem INDR (»Institut pour le développement durable et la responsabilité sociale de l’entreprise«) übertroffen: es gibt nicht nur das 3. Forum am Tag selbst wie die beiden Male zuvor, sondern obendrein ein neues Internet-Portal und Veranstaltungen wie Konferenzen und Workshops das ganze Jahr über.
Der Grund (...)

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Non au manque de personnel et au démantèlement des agences régionales

L’assemblée générale de la représentation du personnel d’inspection de l’Association des Inspecteurs du travail de l’ITM du 26 mars 2010 rappelle les buts de l’asbl A.I.T.ITM :
1. Garantir les missions prévues par le législateur vis à vis du public, soit de contribuer au développement d’une culture de prévention et de coopération en matière de conditions de travail englobant la santé, la sécurité et l’hygiène du salarié, et ceci dans le cadre du droit du travail dans toutes ses dimensions.
2. Défendre les (...)

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