Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Oktober.

OECD-Prognose: Wirtschaft wird weiter schrumpfen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), deren Ziel es ist, dazu beizutragen, die kapitalistischen Wirtschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in den 30 Mitgliedsländern im Interesse der Profitmaximierung des Kapitals zu stabilisieren und weltweit den »freien Waren- und Kapitalverkehr« zu fördern, sagt in ihrer jüngsten Konjunkturprognose einen Rückgang der Wirtschaftsleistung für Luxemburg von 4 Prozent für das Jahr 2009 voraus. Die Luxemburger Zentralbank hatte (...)

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»Es muß dringend etwas geschehen«

Marc Fisch, Präsident der Bauernzentrale, redete nicht lange um den Brei herum, als er gleich zu Beginn der gestrigen Pressekonferenz im verdammt stillen Agrocenter Mersch beklagte, der Preisverfall gehe weiter, die Landwirtschaft kriege nicht mehr genug herein, um die normalen Rechnungen zu begleichen.
In Luxemburg werden pro Jahr 280 Mio. kg Milch gemolken. Sinkt der Preis pro kg um 10 ct, so ergibt das einen Fehlbetrag von 28 Mio. €. Der Durchschnittspreis lag 2008 bei 38 ct/kg, bereits im (...)

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5 Gewerkschaften für Netze in Gemeindehand

Dem Aufruf der 5 Gewerkschaften FGFC, FNCTTFEL, LCGB, NVGL und OGB-L zu einer Protestkundgebung gegen das Gesetzesprojekt 5846, mit dem es möglich werden soll, Gemeindepersonal an private Gesellschaften zu verleihen, folgte fast das gesamte Personal des hauptstädtischen Gas-und Elektrizitätswerks. Allerdings nur dieses, was auf mangelnde Information der Gemeindebediensteten schließen läßt, denn auch andere Dienststellen wären davon betroffen. Daß auch aus Esch/Alzette bzw. anderen Gemeinden niemand (...)

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15.612 ohne Arbeit

Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren, während denen es einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen gab, ging die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr nur um 2,2 Prozent zurück. Ende Mai 2009 gab es, wie das Konjunkturkomitee gestern feststellte, 12.482 Arbeitslose in Luxemburg, rechnet man die 3.130 Männer und Frauen aus den zeitlich begrenzten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hinzu, kommt man allerdings auf 15.612 Arbeitslose. Das ist eine Arbeitslosenquote von 6,7 Prozent.
Auch die Zahl (...)

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KPL stellt Forderungen

Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die bei den Parlamentswahlen nicht ins Parlament gewählt wurde, jedoch in allen Bezirken zulegte und landesweit ein Drittel Listenstimmen hinzugewann, nimmt die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen zwischen CSV und LSAP zum Anlass, um die verhandelnden Parteien daran zu erinnern, dass der Rückgang der Wirtschaft und der Staatsfinanzen kein Vorwand sein darf, um die Folgen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Schaffenden abzuwälzen. (...)

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Weitere Verschlechterungen sind nicht auszuschließen

Nicht erst mit Ausbruch der Finanz und Wirtschaftskrise war hierzulande die Rede von Sozialabbau, wachsender Arbeitslosigkeit und einer Verschlechterung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung.
Ein Beispiel dafür ist das das skandalöse Invaliditätsgesetz. So wurde das Erlangen einer Invalidenrente bereits in den 90er Jahren erschwert. Und zwar in einem Maße, dass die Zahl der Invalidenrenten im Vergleich zu 1995 um mehr als 50 Prozent zurückgingen. Auch die Reformen aus den Jahren 2002 und 2004 (...)

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2008 top, 2009 flop!

Das »Office du Ducroire«, 1961 gegründet, ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die auf Grundlage des abgeänderten Gesetzes vom 24.7.1995 unter der Oberhoheit des Finanzministeriums arbeitet. Am Anfang auf Garantien für den Außenhandel begrenzt, kam 2002 das Komitee für die Förderung des Luxemburger Exports hinzu, das als Unterkomitee funktioniert.
Exportberatung
Damit steht den Betrieben eine einzige Anlaufstelle für die Unterstützung in Exportfragen zur Verfügung, wobei dies nicht nur für die (...)

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Nächste Verhandlungsrunde am 22. Juni

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen CSV und LSAP im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung wird am 22. Juni stattfinden. Bis dahin sollen die Bereiche Finanzen-Steuern-Staatshaushalt, Wirtschaft, Sozialpolitik, Territorialreform, Bildung und Staat in Arbeitsgruppen unter die Lupe genommen werden. Die entsprechenden Arbeitspapiere und darin aufgeführte strittige Fragen sollen dann Gegenstand der dritten Verhandlungsrunde sein, allerdings sollte man davon ausgehen, dass, wie das die (...)

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Lutter contre l’exploitation sexuelle des enfants

Le 18 juin, l’association ECPAT Luxembourg qui lutte contre l’exploitation sexuelle des enfants (End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes) a présenté sa nouvelle campagne de communication.
Celle-ci s’insère dans un projet de sensibilisation et d’éducation au développement cofinancé par le Ministère de la Coopération. Cette campagne choc, forte, développe plusieurs thématiques : – Le Tourisme sexuel (film et print) : cette campagne entend responsabiliser (...)

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Finanzplatz Luxemburg: Vorteil oder Nachteil?

Die Voraussagen der Zentralbank für die Zukunft der Luxemburger Wirtschaftsleistung sind alles andere denn gut: bis Ende 2011 soll der Stand des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 2007 nicht ganz wieder erreicht sein. Wäre die Entwicklung von 1998-2007 fortgeschrieben worden, läge das BIP dann 20% höher.
Das wird Folgen haben für die Arbeitslosigkeit: sie soll auf 7% ansteigen, läge damit aber immer noch etwas niedriger als sonst in der Großregion. Wenn das teure Instrument Kurzarbeit 2010 ausläuft, (...)

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