Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. September.

Sicherheit muss Vorrang haben

Der Internationale Aktionstag der Eisenbahnergewerkschaften stand in diesem Jahr im Zeichen des Kampfes gegen Gewalt und für Sicherheit. Wie in zahlreichen Ländern Europas, fand gestern auch in Luxemburg im Hauptbahnhof eine Veranstaltung der Gewerkschaften Landesverband und Syprolux statt, während der die Eisenbahner für Sicherheit der Fahrgäste und des Personals im öffentlichen Personenverkehr, Betriebssicherheit, Arbeitssicherheit, eine Harmonisierung der Sicherheitsbestimmungen auf EU-Ebene (...)

>> mehr

Die angekündigte »Selbstbeschränkung« ist Betrug

Am Montag, dem 27. April 2009 unterzeichneten eine Reihe von politischen Parteien ein Wahlkampfabkommen über einen »fairen Wahlkampf« und »Wahlkampfkostenbegrenzung«.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs beschloss, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es den falschen Eindruck erwecken soll, hier würden gleichberechtigte Partner nach fairen Spielregeln handeln.
In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Parlamentsparteien CSV, LSAP, DP, adr und Déi Gréng schusterten sich über das (...)

>> mehr

Le projet continue d’exister...

Bien que le projet de création de zones horticoles au Luxembourg remonte, selon le député Marcel Oberweis, aux années 90, il ne semble pas pour autant être destiné à rester oublié au fonds d’un tiroir.
En effet, toujours selon lui, un groupe interministériel envisage de créer des zones horticoles sur deux sites situés à proximité de Itzig, où devraient être produits des légumes et des plantes décoratives sous serres, mais où également d’autres plantations seraient réalisées dans des structures non chauffées. (...)

>> mehr

Unfaire Wahlprognose

»Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären und Sie wählen gehen könnten, welcher Partei würden Sie die meisten Stimmen geben?« lautete eine der zwei Fragen der »Sondesfro« von TNS Ilres im Auftrag des Tageblatt.
Die Resultate wurden gestern veröffentlicht. Doch siehe und staune: Die KPL, die erstmals seit 15 Jahren im Bezirk Osten kandidiert, wurde bei der Umfrage erst gar nicht berücksichtigt. Für den Norden dürfte heute dasselbe zutreffen, obwohl die KPL in allen vier Bezirken antritt.
Natürlich würden (...)

>> mehr

Gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

Seitdem vor nahezu 20 Jahren im Osten Europas die sozialistischen Staaten der Reihe nach kollabierten und die Kapitalisten große Feiern veranstalteten, um ihren, wie sie damals fälschlicherweise jubelten, endgültigen Sieg in der Sy-stemauseinandersetzung zu feiern, hat sich so manches auf unserem Planeten geändert.
Mit dem Verschwinden der sozialistischen Staatengemeinschaft, und somit befreit von jedweder »Konkurrenz«, war es den Kapitalisten wieder möglich, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Und (...)

>> mehr

Die Wahlplakate der KPL sind da!

»De Mënsch virum Profit!« – unter die­sem Slo­gan wird die KPL be­kanntlich am 7. Ju­ni 2009 an den Parlaments- und EU-Wahlen teilnehmen. Mit ihrem Slogan wol­len die Kommunisten deutlich machen, dass sie für den Erhalt der so­zialen Errungenschaften, die Erweiterung der wirtschaft­lichen, politischen und so­zialen Rechte der Schaf­fen­den, die Abschaffung des kapitalistischen Sy­stems und für ein so­zia­li­sti­sches Gesellschaftssystem eintreten, das auf der Vergesellschaftung der großen Produktionsmittel, (...)

>> mehr

Frühjahrsbelebung ausgefallen

Im März waren offiziell 12.860 Frauen und Männer arbeitslos – Patronat darf im Mai 9.992 Schaffende auf Kurzarbeit setzen

Die kapitalistische Wirtschaftskrise hält den Arbeitsmarkt weiterhin fest im Griff. Die sonst übliche »Frühjahrsbelebung«, die die offizielle Arbeitslosenzahl im März 2008 noch um 6,7 Prozent gegenüber dem Vormonat sinken ließ, fiel in diesem Jahr fast gänzlich aus. Im März waren offiziell 12.860 in Luxemburg wohnende Frauen und Männer arbeitslos. Das sind nur 146 registrierte Erwerbslose (oder 1,1 Prozent) weniger als im Februar. Die Arbeitslosenrate sank somit von 5,6 auf 5,5 Prozent. Gleichzeitig (...)

>> mehr

Juncker blickt aufs Land und in die weite Welt

Gestern war die Tribüne der 40. öffentlichen Sitzung seit Oktober 2008 am Krautmarkt ausschließlich für den Premier und seine Rede zur Lage der Nation reserviert. Paul-Henri Meyers gelang es jedoch, sich mit dem Vorschlag zur Verfassungsrevision vorzudrängen, die aus der zuständigen Kommission kommt. Er äußerte den Wunsch, Präsidentenkonferenz, Regierung, Kandidaten und Berufskammer möchten Stellung beziehen.
Jean-Claude Juncker begann dann mit der 15. Erklärung zur Lage der Nation, zum 10. Mal im (...)

>> mehr

Über Verfassungsillusionen

Verfassungskommission deponiert »erste Generalüberholung seit 1868«: »Verfassung für das 21. Jahrhundert« soll »Recht auf eine angemessene Wohnung« enthalten

Parlamentspräsident Lucien Weiler (CSV), sein Parteifreund Paul-Henri Meyers, der der parlamentarischen Verfassungskommis­sion vorsteht, sowie die Vertreter der Parlamentsfraktionen von LSAP, DP, ADR und Déi Gréng sparten nicht an Superlativen, als Meyers am Dienstag die 73 Seiten umfassenden Reformvorschläge, die die Verfassungskommis­sion in den vergangenen fünf Jahren »im breiten Konsens« erarbeitet hat, in der Abgeordnetenkammer deponierte.
Nicht weniger als »eine Verfassung für das 21. (...)

>> mehr

Allgemeinplätze vom Fachmann

Der im Januar 2007 eingerichtete »Comité supérieur de la Recherche et de l’Innovation« kam gestern zum dritten Mal zusammen

Nachdem die Regierung die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit der Ausarbeitung eines Berichts über »Luxembourg’s Innovation Policy« beauftragt hatte, diese der öffentlich finanzierten Forschung und ihrer praktischen Anwendung im Großherzogtum daraufhin im November 2005 eine »mangelhafte Kooperation und Koordination« attestiert hatte, weil was geschehen sei, nur deshalb geschehen sei, weil es eben habe geschehen können (»Things happened simply because they (...)

>> mehr

... | 5590 | 5600 | 5610 | 5620 | 5630 | 5640 | 5650 | 5660 | 5670 |...