Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Militärtransporter abbestellen!

Am Freitag, dem 24. Juli 2009 werden die Ar-meeminister aus sieben NATO-Staaten, darunter Luxemburg, in Nice (Frankreich) zusammenkommen, um über den Militärtransporter A400M zu beraten.
Die an dem Beschaffungsprogramm für den Militär-Airbus beteiligten Länder hatten im Jahr 2003 beim Rüstungskonzern EADS, dessen Tochtergesellschaft Airbus ist, die Entwicklung und Fertigung von 180 Maschinen für rund 20 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Auch Luxemburg hatte einen Militärtransporter A400M, der (...)

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Annullierung der ZithaSenior-Entscheidung gefordert

Die OGBL-Personaldelegierten des Kranken­hausbereiches (EHL), die am 21. Juli 2009 zusammenkamen, verurteilten die Entscheidung von ZithaSenior, den EHL-Kollektivvertrag zu verlassen und forderten eine Annullierung dieses Beschlusses.
Einzig ersichtlicher Grund dieser Entscheidung sei eine Erhöhung der Gewinne, was auf Kosten des Personals und der Leistungen für die Heimbewohner geschehen werde, so die Gewerkschafter. Das Gewerkschaftssyndikat und die Personalvertreter beschlossen, (...)

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Koalition des Sozialabbaus soll morgen vereidigt werden

Am Dienstagmittag präsentierte Regierungsformateur Jean-Claude Juncker Großherzog Henri seine Ministerriege für die kommenden fünf Jahre. Diese sowie der Koalitionsvertrag waren am Montagabend von den zuständigen Gremien der alten und neuen Regierungsparteien abgenickt worden. – Bei der CSV fiel die en bloc getroffene Entscheidung einstimmig, bei der LSAP stimmte der Generalrat den Personalvorschlägen der Parteileitung mit 71 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu und die 310 (...)

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Juncker nach Kopenhagen!

Greenpeace hat nach drei Jahren Arbeit eine Studie vorgelegt, die belegt, daß zusätzlich zum Problem von illegal gefälltem Holz nach dem Moratorium für eine Ausdehnung des Soja-Anbaus, das Ende Juli ausläuft, ein neues Problem aufgetaucht ist: illegale Abholzung für Weideflächen für Millionen zusätzlicher Rinder.
2006, als ein zweijähriges Moratorium im Soja-Anbau begann, das 2008 um ein Jahr verlängert wurde, das bislang hielt, was es versprach, wo aber jetzt nicht sicher ist, wie’s weitergeht, gab’s (...)

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Koalitionsabkommen unterzeichnet

CSV übernimmt Umwelt- und Transportministerium, LSAP stellt künftig Minister für Arbeit und Landwirtschaft

Nach einer neuerlichen Verschiebung haben CSV und LSAP am Montag ihr Koalitionsabkommen unterzeichnet. Kurz nach 11 Uhr setzten Formateur Jean-Claude Juncker und die Delegationschefs Jean Asselborn und François Biltgen ihre Unterschriften unter das Dokument, das der Öffentlichkeit wohl erst am Mittwoch nächster Woche zugänglich gemacht wird. Dann wird der alte und neue Premierminister voraussichtlich vor die – wegen des Stühlerückens bei den Mehrheitsparteien noch einmal veränderte – Chamber (...)

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Kriegsminister beraten über Militärtransporter A400M

Wer auch immer dann dem Armeeministerium vorstehen wird: Für Freitag nächster Woche wurde der luxemburgische Kriegsminister jedenfalls von seinem französischen Amtskollegen Hervé Morin ins südfranzösische Städtchen Le Castellet eingeladen, um zusammen mit den Ressortchefs Deutschlands, Großbritanniens, Spaniens, Belgiens und der Türkei über die Zukunft des neuen Militärtrans-porters A400M zu befinden, der Soldaten mitsamt Panzern und anderem Kriegsgerät in alle Welt fliegen soll. Dies teilte die (...)

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Höhere Grundlöhne statt Prämien und Sonderzuwendungen!

Löhne und Gehälter, die sich entweder aus Tarif- oder persönlichen Arbeitsverträgen ergeben, bestehen in der Regel aus einem Grundlohn sowie aus Sonderzuwendungen, Zuschlägen und Prämien.
Dass unsere alte Forderung die einzig richtige war, in Tarifverhandlungen in erster Linie stets für die Anhebung der Grundlöhne und feste Monatslöhne einzutreten, damit das Einkommen der Schaffenden nicht zu sehr von Prämien oder sonstigen Zuwendungen abhängig ist, sieht man heute in aller Deutlichkeit.
Beispiel (...)

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Allzweckwaffe »Finanzierungsvorbehalt«

Formateur Juncker: Verhandlungen zur Neuauflage der CSV/LSAP-Koalition »quasi abgeschlossen« – Regierungsabkommen soll am Sonntagabend unterzeichnet werden

Auf der im letzten Moment von Mittwoch auf Donnerstagvormittag verschobenen Pressekonferenz zum Stand der vor einem Monat begonnenen Verhandlungen über eine Neuauflage der CSV/LSAP-Koalition haben Formateur Jean-Claude Juncker und die Delegationschefs von LSAP und CSV, Jean Asselborn und François Biltgen, keinen Zweifel daran gelassen, daß sie ihre Politik angesichts der weiterhin unklaren Finanzlage des Staates unter einen »Finanzierungsvorbehalt« stellen.
»Alles, was wir in den vergangenen (...)

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Grausamkeiten zur Profitmaximierung

Die UEL (»Union des Entreprises Luxembourgeoises«) hat nur die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinn, sagt sie, und meint nichts anderes als höchstmöglichen Profit. In dieser Logik haben Begriffe wie Volkswirtschaft, Sicherung der Massenkaufkraft oder Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung keinen Platz.
Daher die gestern ausführliche besprochene Forderung des Unternehmerverbands, nie mehr als 24% der Lohnmasse für Pensionen auszugeben, egal wie viel Pensionsbezieher es gibt. Unabhängig (...)

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UEL für Deckel auf Pensionsausgaben

Vom UEL-Generalsekretär Pierre Bley wurde gestern eingangs der Pressekonferenz der Vorwurf zurückgewiesen, es gehe der »Union des Entreprises Luxembourgeoises« mit ihrem am 15. Mai vorgestellten Programm um Sozialabbau. Wir seien in einer strukturellen Krise, es handle sich nicht um eine konjunkturelle Delle. Mit strukturellen Reformen müsse daher die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden, um den Wirtschaftsstandort Luxemburg zu festigen, damit wieder ein dauerhaftes (...)

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