Nationale Politik

Letzter Eintrag : 27. Juli.

Nicht für alle

Gestern präsentierte sich ein rundum zufriedener Verwaltungsvereinfachungsminister der Presse: Claude Wiseler wähnt sich mit der Möglichkeit, ab nächsten Montag, die Steuererklärung für 2008 übers Internet an die Steuerverwaltung zu schikken, am Endpunkt einer langen Arbeit in den letzten Jahren.
In seinem Stolz über 35.000 tägliche Besuche im Schnitt pro Tag auf allen Regierungs- und Verwaltungsseiten im Internet, wovon rund 1.000 auf den im November vorgestellten www.guichet.lu entfallen, (...)

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OGB-L warnt vor voreiliger Rückkehr zu Austeritätspolitik

Reding: Antizyklische Maßnahmen müssen im nächsten Jahr fortgesetzt werden

Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung des OGB-L-Nationalvorstands stand die jüngste Tripartitesitzung der national repräsentativen Gewerkschaften mit der Regierung und dem Patronat. Angesichts der auf dem Dreiertreffen präsentierten Daten, so OGB-L-Präsident Jean-Claude Reding am Mittwochnachmittag auf einer Pressekonferenz, habe zwar weitgehende Einigkeit über das Ausmaß der Wirtschaftskrise geherrscht, nicht aber über deren »tiefere Ursachen«.
Reding empfahl in diesem Zusammenhang die Lektüre einer (...)

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Was alles im Wahlkampf verschwiegen werden soll

Am 7. Juni 2009 ist Wahltag. Gewählt werden ein neues nationale Parlament sowie die luxemburgischen Vertreter im EU-Parlament. Wahlen, die in der Tagespresse bereits seit Wochen ihre Schatten voraus werfen. Im Mittelpunkt der Berichterstattungen stehen allerdings nicht etwa politische Aussagen oder Parteiprogramme, sondern in erster Linie die Kandidaten. Da wird aufgelistet, wer bei wem kandidiert, worauf die Parteien bei der Aufstellung ihrer Listen den oder die Schwerpunkte legen, aus (...)

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»Kontextualisierung der Geschichte«

LTML-Schüler und Dokumentationszentrum über Zwangsrekrutierung präsentieren Kalender »Les droits de l’Homme et la mémoire«

Am gestrigen Gedenktag an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 64 Jahren präsentierten Schüler des hauptstädtischen Lycée Technique Michel Lucius einen »Les droits de l‘Homme et la mémoire« genannten Kalender, den das LTML zusammen mit dem Centre de Documentation et de Recherche sur l’Enrôlement forcé (CDREF) und der Luxemburger Sektion von Amnesty International herausgibt.
Der Kalender ist das Ergebnis eines Projekttages gleichen Namens, der am vergangenen 10. Dezember, dem Internationalen Tag der (...)

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Die Kommunisten wollen am 7. Juni in die Chamber

Die »Remise des cartes« der Kommunistischen Partei Luxemburgs, die am 24. Januar 2009 in Beles-Metzerlach stattfand und während der die Mitgliedskarten für 2009 an die anwesenden Parteimitglieder überreicht wurden, machte deutlich, dass die Kommunisten mit Optimismus in den Wahlkampf gehen.
Ziel der Partei sei es, so KPL-Präsident Ali Ruckert in einer kurzen Ansprache, am 7. Juni die Abgeordnetenkammer einzuziehen. Der Slogan, unter welchem die KPL Wahlkampf machen wird, steht inzwischen fest: (...)

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Arbeitslosigkeit stieg in einem Jahr um 17 Prozent

Während die LSAP in der Person von John Castegnaro dabei ist, die Direktorin der Adem mit schärfstem Geschütz zu torpedieren und deren Rücktritt zu fordern, seine Partei es allerdings wie seit jeher unterlässt, sich mit gleicher Vehemenz mit dem eigentlichen Problem auseinander zu setzen – also auch mit dem Patronat – und sich an die Wurzeln allen Übels heranzutrauen, wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt immer dramatischer. Und zwar in einem Ausmaß, dass im vorigen Monat, wie Radio 100,7 (...)

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Entwurf mit Fragezeichen

LSAP präsentiert ihr vorläufiges Programm für die Parlamentswahl

Unter dem Titel »De roude Fuedem« hat die LSAP am Donnerstag den Entwurf ihres Programms für die Parlamentswahl im Juni präsentiert. Das in acht Kapitel unterteilte, 106 Seiten starke Papier soll auf dem Nationalkongreß der Sozialisten am 23. März in Strassen von den Delegierten gutgeheißen werden. Bis dahin wolle man es mit den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei sowie mit allen Interessierten diskutieren, so LSAP-Präsident Alex Bodry.
Doch nicht nur wegen der ausstehenden Verabschiedung (...)

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Konjunkturpaket für Bau und Handwerk angekündigt

Hinter verschlossenen Türen fand am Mittwoch eine Tripartite-Sitzung von Regierungs-, Patronats- und Gewerkschaftsvertretern statt, um über die Finanz- und Wirtschaftskrise und etwaige Antikrisenmaßnahmen zu diskutieren.
Nach der Sitzung äußerte sich Premierminister Juncker dahingehend, die Sozialpartner seinen sich in der Analyse der Lage einig. Er kündigte an, die Regierung beabsichtige öffentliche Investitionen, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollten, vorzuziehen. Es soll sich dabei (...)

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»Schuften, schuften, schuften«

Am 7. Juni dieses Jahres wird ein neues Parlament gewählt. In der Hoffnung, dass der anstehende Wahltag für die Regierungsparteien wegen des vor nahezu drei Jahren in der Tripartite beschlossenen Sozialabbaus womöglich nicht zum Zahltag wird, beschlossen CSV und LSAP, durch verschiedene »Wahlbonbons« die Probleme der weniger gut situierten Wähler etwas abzufedern. Dass man diese Menschen im Interesse der Unternehmer rücksichtslos zur Kasse bat, soll vertuscht werden. Durch Kinderbonus, Anpassung (...)

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Applaus für griechische Hafenarbeiter

Kundgebung gegen israelischen Terrorkrieg im Gazastreifen

Angesichts mehrerer am selben Tag stattfindender Friedensmanifestationen in anderen Städten der Großregion mußte die Kundgebung gegen den Vernichtungsfeldzug Israels im Gazastreifen am Samstag weitgehend ohne ausländische Beteiligung auskommen. Trotzdem waren über 400 Menschen dem Aufruf von zehn Parteien und Organisationen gefolgt. Selbst als ein heftiger Regenschauer auf der hauptstädtischen Place Clairefontaine niederging, blieben die Kundgebungsteilnehmer, um ihre Solidarität mit den 1.300 (...)

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