Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Mai.

Das Imperium meldet seinen Anspruch an

Gestern fand im Europa-Haus eine jener schön diplomatisch verklausulierten Pressekonferenzen statt, bei denen mehr Leute vom diplomatischen Korps herumsitzen als von der Presse. Es ging um die Vorstellung der neuen EU-Vorsitzführung, die ja dank Lissabon-Vertrag von der einfachen Präsidentschaft für 6 Monate zur Trio-Vorsitzführung für 6 Monate mutiert ist: Drei Länder sind jeweils für sechs Monate im Amt, verständigen sich aber auf gemeinsame Prioritäten für die Laufzeit von 18 Monaten. Konkret (...)

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ABBL: Die Superreichen zu uns!

Statt den Finanzplatz verstärkt auf »Islamic Banking«, sogenannte Philanthropen oder Mikrokredite auszurichten, will das Bankenpatronat »ganz reiche Kunden« anlocken

Das Luxemburger Bankenpatronat nimmt die Superreichen ins Visier: Während »Islamic Banking« oder Mikrofinanz schon wegen ihres geringen Volumens nicht dazu taugten, zu »Hauptpfeilern, auf denen der Finanzplatz steht« zu werden, und man auch nicht darauf hoffen könne, daß in absehbarer Zeit sogenannte Philanthropen massenhaft nach Luxemburg kommen, sollten besser »ganz reiche Kunden« dazu gebracht werden, ihr Vermögen im Großherzogtum anzulegen, so ABBL-Direktor Jean-Jacques Rommes am Freitag auf der (...)

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DP ist Partei der besseren Polemik

Xavier Bettel und Claude Meisch gaben der zum DP-Oppositionsbriefing einbestellten Presse zwei Lehrstücke polemisch-dema­gogischer Reden zum Besten, in denen LSAP, CSV und Gréng gescholten wurden, als stünden in Kürze Parlamentswahlen an. Eine Auseinandersetzung mit Argumenten gab’s nicht – die fehlende Luxemburger Diskussionskultur läßt grüßen.
Immerhin, auch die DP ist überzeugt, daß 2010 kein einfaches Jahr wird. Immerhin, die DP fordert nach den bundesrepublikanischen Umfrageergebnissen gegen (...)

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Energienetze absichern und Auslagerung endgültig verhindern

Die Gewerkschaften, die Personaldelegationen sowie das Personal der Stadt Luxemburg möchten sich bei den Bürgern der Hauptstadt für deren Vertrauen in ihre Dienstleistung bedanken, das in der TNS-ILRES-Umfrage Ende November 2009 zum Ausdruck kam. Sie werden sich auch in Zukunft für eine qualitativ hochwertige Dienstleistung im Interesse aller Bürger einsetzen.
Kurz vor Jahresende hat der Schöffenrat der Stadt Luxemburg in einem Schreiben an alle Bürger versucht die geplante Auslagerung der Gas- (...)

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»Man hat versucht, uns zu Touristen zu machen«

Obwohl Ägypten den »Gaza Freedom March« massiv behinderte und Hilfsgüter für Palästinenser tagelang blockierte, sind die Luxemburger Teilnehmer mit der Solidaritätsaktion zufrieden

Vor allem wegen des Medienechos in aller Welt sind die Luxemburger Teilnehmer des »Gaza Freedom March« mit ihrer Solidaritätsaktion für die 1,4 Millionen im Gazastreifen eingesperrten Palästinenser zufrieden. »Uns ist dabei wichtig, daß auch über die anhaltende völkerrechtswidrige Blockade und die katastrophale Situa­tion im Gazastreifen nach der israelischen Aggression vor einem Jahr berichtet wurde«, bilanzierte Michel Legrand, Präsident des »Comité pour une paix juste au Proche-Orient«, am (...)

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Steuern bringen Geld für Staatsaufgaben

Déi Gréng bedauern, daß der Staat seine Funktionskosten im Budget 2010 nicht verringert hat, daß die Wirksamkeit der Sozialausgaben nicht überprüft wurde, und daß es keine Prioritätenliste bei den Investitionen gibt. Alles kann nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, es muß klargelegt werden, wo zuerst und wo zuletzt gespart wird.
Außerdem wird bedauert, daß zu viel über Ausgaben und zu wenig über Einnahmen und Steuern gesprochen wird, und wenn dann überhaupt nicht im Gesamtzusammenhang.
»Steuern und (...)

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Nächste Indextranche erst in der zweiten Jahreshälfte?

Seit dem 1. Januar 2010 ist die 2006 von Tripartite, Parlament und Regierung beschlossene Indexmanipulation nicht mehr in Kraft. Das heißt, dass die nächsten Indextranchen nicht mit zeitlicher Verzögerung ausbezahlt werden. Vorausgesetzt natürlich, dass ein­e nächste Tripartite keine neue Indexmanipulation beschließt.
Die Indexmanipulation von 2006 hatte immerhin dazu geführt, dass das Patronat zwischen 2006 und 2009 Hunderte von Millionen Euro ein­sparte, während jeder einzelne Lohnabhängige um (...)

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Une augmentation de 9% en 2009

L’Association de soutien aux travailleurs immigrés (ASTI) a fait connaître hier les chiffres relatifs au nombre de demandes d’asile présentées dans le courant de l’année 2009. Le nombre de demandes d’asile qui était passé de 426 en 2007 à 463 (+ 8,7%) en 2008, a continué de progresser en 2009. En effet, l’année dernière on a enregistré pas moins de 505 demandes d’asile, ce qui représente une augmentation de 9,07% par rapport à l’année précédente et revient pratiquement au niveau de 2006 (524).
Ce qui est (...)

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Was gesagt wird, und was dahinter steht

Als nach der DP die LSAP wieder die Ministrantenrolle neben der CSV in der Regierung übernahm in der vorherigen Legislaturperiode, wurde als erstes die Presse von den Neujahrsempfängen in den Ministerien ausgeladen. Die Minister könnten sonst nicht so, wie sie wollten, hieß es. Und wir erfuhren hinten herum, was das konkret hieß, da etwa der damalige Justizminister Frieden einen guten Beamten so charakterisierte, daß er sich dadurch auszeichne, freiwillig zu unbezahlten Überstunden bereit zu (...)

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Airbus droht mit Einstellung von Militärtransporter A400M

Paris – Airbus hat mit einem Produktionsstopp beim Militärtransporter A400M gedroht, falls die Regierungen die Finanzierung nicht sicherstellen. Airbus-Sprecher Stefan Schaffrath sagte am Dienstag in Paris, ein Ausstieg aus der Herstellung des im Dezember erstmals gestarteten Flugzeugs sei ein mögliches Szenario. Das Unternehmen rief die an dem Programm beteiligten Regierungen auf, bis Ende des Monats eine Entscheidung zur weiteren Finanzierung zu treffen.
Airbus habe bereits Pläne (...)

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