Nationale Politik

Letzter Eintrag : 15. Januar.

CSV-Fraktion im Elchtest

Der Elch ist die größte Hirschart der Erde. Bekannt geworden ist sie so richtig, als am 21.10.1997 in Schweden ein Mercedes A-Klasse beim sogenannten Elch-Test, einem Ausweichmanöver, der in einem doppelten Spurwechsel besteht, umkippte. Obwohl exakt das sich bildlich auf den CSV-Spagat in der Krise – Kapital befriedigen und sozialen Zusammenhalt sichern – übertragen und das Resultat sich vorhersehen läßt, hat unter Garantie weder der neue Fraktionschef Jean-Louis Schiltz noch der zum politischen (...)

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»Konstruktiv, aber nicht bequem«

DP kann sich vorstellen, in der Chamber auch mit den Mehrheitsparteien zu stimmen

Kurz vor der politischen Rentrée am Krautmarkt hat die DP als die nach wie vor größte Oppositionspartei in der Chamber am Donnerstag angekündigt, ihre neun Abgeordneten würden in den nächsten fünf Jahren eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben. »Konstruktiv, aber nicht bequem«, so ihr frischgebackener Fraktionschef Xavier Bettel.
»Wir werden uns nicht verstecken«, versicherte auch DP-Präsident Claude Meisch. Seine Partei werde nicht nur Forderungen an die alte neue Regierung stellen, sondern (...)

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LSAP vor Rückbesinnung auf sozialistisches Ziel ?

Diesjährige »Summerakademie« des CSV-Juniorpartners verspricht interessant zu werden

Nachdem der alte und neue Juniorpartner der CSV bei den Chamberwahlen Anfang Juni Federn lassen mußte, verspricht die diesjährige »Summerakademie« der »Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei« interessant zu werden. Die in Zusammenarbeit mit der Fondation Robert Krieps organisierte Tagung findet am Samstag nächster Woche im Bildungszentrum in Remich statt und steht unter dem Motto : »Welche Zukunft für die Sozialdemokratie ?« 
Zur Erörterung dieser Frage solle ein »Ländervergleich zwischen den beiden (...)

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34 Prozent der Bevölkerung erreicht Sekundaroberstufe nicht

Einer neuen Untersuchung der OECD zufolge kostet die Grund- und Sekundarschulausbildung eines luxemburgischen Schülers im Durchschnitt 209.060 US-Dollar. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 93.775 Dollar. Belgien gibt im Durchschnitt 94.039 Dollar aus, Frankreich 92.439 Dollar.
Aus der Untersuchung geht weiter hervor, dass 34 Prozent der Bevölkerung die Schule vor der Sekundar-Oberstufe abgebrochen haben (EU-Durchschnitt 29 Prozent), 40 Prozent einen Abschluss im Sekundarunterricht haben (...)

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Conférences du Comité Pour une Paix Juste au Proche-Orient

Le Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient organise un cycle de 4 conférences sur les thème »Israël–Palestine : quelles voix, quelles voies pour résoudre le conflit ?« 
Mardi 13 octobre 2009 à 20.00 heures au CCRN Abbaye Neumünster
Où en est la Palestine ? – Analyse de sa situation politique, sociale, économique et diplomatique : par Moustafa Barghouti, médecin, secrétaire général du »Palestinian National Initiative« , député de la Liste »Palestine indépendante« et candidat à la présidence de l’Autorité (...)

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Gewerkschaftlicher Protest angekündigt

Aufruf zur Demonstration am 23. September in der Hauptstadt

Am 5. August dieses Jahres hatten die OGBL-Delegierten aus dem Krankenhausbereich die Unterzeichnung des unterschriftsreifen Abschlussabkommens für die Erneuerung des Krankenhauskollektivvertrags bis Ende Oktober 2009 ausgesetzt.
Diese Entscheidung war kein schlechter Wille der Personalvertreter, sondern eine Reaktion auf die Entscheidung des Patronats einer Reihe von Pflegeeinrichtungen mit rund 1.000 Beschäftigten, einen Wechsel vom Kollektivvertrag im Kranken­hausbereich (EHL) zum (...)

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L’affaire des Cinq à l’ONU

Le président de l’Assemblée Générale de l’Organisation des Nations Unies (ONU), Miguel D’Escoto, s’est dit engagé à défendre la cause des cinq antiterroristes cubains, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González, René González y Gerardo Hernández, injustement emprisonnés depuis 1998 aux Etats-Unis. Il définit cette affaire de grande injustice et a fait savoir qu’il compte y faire allusion dans le discours qu’il prononcera, le 14 septembre prochain au siège de l’ONU, à l’occasion de la clôture de la (...)

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Fixerstube: Paul Wurth zu rechtlichen Schritten entschlossen

Nachdem Bügermeister Helminger (DP) am Montag dieser Woche angekündigt hatte, er werde in den nächsten Tagen die provisorische Genehmigung für den Bau einer Fixerstube für Drogenkranke in der Rue d’Alsace geben, kündigte das Unternehmen Paul Wurth an, es werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Bau an der zurückbehaltenen Örtlichkeit zu verhindern. Die derzeitige provisorische Anlaufstelle für Drogenkranke (Tox-In) befindet sich bekanntlich in einem Container in der Rue de Thionville.
Die (...)

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Werden Härtefälle bei Ambulanzfahrten aus der Welt geschafft?

Um Geld zu sparen, hatte die Krankenkassenunion im Jahr 1997 auf Druck der Regierung beschlossen, dass sie in Zukunft die Übernahme der Transportkosten bei Ambulanzfahrten, mit Ausnahme von Unfällen und akuten Notfällen, nur noch teilweise übernehmen werde.
Seither zahlt die Krankenkasse 70 Prozent des Fahrtpreises, während der Eigenbetrag des Patienten 30 Prozent beträgt, vorausgesetzt es liegt ein Rezept des behandelnden Arztes vor, dass der Transport aus medizinischen Gründen im Liegen (...)

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»NO means NO!«

Kommunisten fordern: Das Nein des irischen Volkes respektieren!

Entgegen bindender Einschränkungen in der irischen Verfassung und unter Mißachtung jeglicher Regeln der bürgerlichen Demokratie haben die Regierenden in Dublin auf Druck der EU-Regierungschefs die Weichen für eine erneute Abstimmung über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober gestellt. Die kommunistischen Parteien der BRD, Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens bezeichnen dies in einer gemeinsamen Erklärung als einen »Versuch der Vergewaltigung des demokratisch geäußerten Mehrheitswillens«. Mit (...)

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