Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Les revendications foisonnent

C’est au Centre culturel de Luxembourg-Bonnevoie qu’à eu lieu, le 16 mars dernier, la 5ème Rencontre participative à l’inclusion sociale, à laquelle ont participé des professionnels ainsi que des personnes défavorisées. Les 90 personnes réunies à cette occasion ont discuté sur les principaux problèmes auxquels sont con-frontées les personnes en situation de pauvreté et d’exclusion. Cela a aussi été l’occasion de passer en revue les revendications des dernières années, afin de reprendre celles qui, faute (...)

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Risiken früher und heute

In punkto Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz hat sich in den zwei letzten Jahrzehnten so einiges getan. Zwar ist der Nachholbedarf noch recht groß, doch ist schon als Erfolg zu werten, dass heutzutage mehr denn je über Unfallrisiken und Gefahrenherde diskutiert und argumentiert wird. In so manchen Betrieben kam es deshalb auch schon zu merklichen Verbesserungen, doch allgemein muss man sagen, dass es im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz nach wie vor zahlreiche Defizite (...)

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AIDS: 2009 wurden 64 Neuinfektionen registriert

Auszeichnung für vorbildliche Betreuung von HIV-Infizierten in Luxemburg überreicht

Den seit Mitte der achtziger Jahre durchgeführten Aufklärungskampagnen über AIDS und Safer-Sex-Aufrufen zum Trotz wurden im vergangenen Jahr 64 HIV-Neuinfektionen in Luxemburg registriert. Nach 68 Neuinfektionen im Jahr 2008 ist dies der zweithöchste Wert seit 1983. Im vergangenen Jahr sind vier Menschen an den Folgen der erworbenen Immunschwäche gestorben. Angesichts dieser am Dienstag vom »Comité de surveillance du SIDA« veröffentlichten Zahlen könne man »die Hände nicht in den Schoß legen«, so (...)

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Wirklich nur ein »marginales« und kein politisches Problem?

»... et ass net normal, dass een, deen am Privatsektor schafft, manner verdingt, ewéi een, dee beim Staat ufänkt matt schaffen ...« Michel Wurth, UEL- an Handelskummerpräsident, am 6.3.2010 als Invité vum Samschden op RTL Radio
»Mir wärten eis weider fir eng loyal Wettbewerbsfähegkeet asetzen.« 22.3.2010, Ali Kaes als CSV-Spriecher op RTL Radio
Diese beiden Zitate haben mehr mit dem Thema zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Es geht nämlich darum, ob die Leute, die in diesem Land als (...)

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»Mir mussen op eng Allianz mat de Gemengen a mat de Biirger setzen«

Kämpferischer Kongreß der Bréifdréieschgewerkschaft

Nicht nur das in vielen Jahrzehnten gewachsene Netz der Postbüros und der seit Generationen als Selbstverständlichkeit gesehene Universaldienst der Post, sondern der Beruf des Briefträgers selbst sei in Gefahr, warnte ihr Präsident Eugène Kirsch am Samstag vor gut 150 Delegierten, die zum Kongreß der »Bréifdréieschgewerkschaft« ins Walferdinger Kulturzentrum gekommen waren. Wenn die Postdirektion und die – bei einem (noch) zu 100 Prozent vom Staat kontrollierten Betrieb ebenfalls zuständige – (...)

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Ostern europaweiter Aktionstag an Atomwaffenstandorten

Gestern wurde in Luxemburg von Claude Simon (Friddensinitiativ) und Markus Pflüger (AG Frieden, Trier) der grenzübergreifend organisierte Ostermarsch 2010 nach Büchel in der Eifel vorgestellt.
Mit Blick auf die New Yorker Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im kommenden Mai soll am Ostersonntag ein europaweiter Aktionstag an den Atomwaffen-Standorten noch einmal länderübergreifend Druck für wirkliche Abrüstungsverhandlungen machen.
Sollte sich im Mai keine wesentliche Veränderung (...)

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Zusammen Widerstand gegen Sozialabbau leisten

Aus Anlass der Zusammenkunft des Koordinationskomitees der Tripartite, das während der nächsten Wochen über Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und öffentliche Finanzen diskutieren wird,
stellt die KPL fest, dass
– die kapitalistische Finanz- und Wirtschaftskrise auch zu einer Krise der öffentlichen Finanzen führte;
– die Schaffenden bisher einen hohen Preis für die kapitalistische Krise bezahlen mussten in Form einer mehr als dreijährigen Indexmanipulation, hoher Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, (...)

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Nur 17 Schulstunden für Jugendliche im Gefängnis

CCDH: Man kann eine Menschenrechtsverletzung nicht damit rechtfertigen, daß man in ein paar Jahren Abhilfe schaffen will

Der vielzitierte Satz, den Zivilisationsstand einer Gesellschaft erkenne man bei einem Blick in ihre Gefängnisse, gelte nicht für jugendliche Gefangene in Luxemburg. Diese Jugendlichen würden »viel schlechter behandelt«, kritisierte der Diplompsychologe und Direktor der Fondation Kannerschlass, Gilbert Pregno, am Freitag bei der Vorstellung eines von der Beratenden Menschenrechtskommission CCDH ausgearbeiteten Berichts mit dem Titel »La scolarisation des mineurs en prison«.
Der CCDH und anderen (...)

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Für den Index, gegen Privatisierungen

Landesverband: Tripartite darf nicht zu einer Roßkur fürs Salariat werden

Auch wenn er als nicht national repräsentative Gewerkschaft nicht an der Dreierrunde mit Regierung und Patronat teilnehmen darf, wird der Landesverband die Tripartite kritisch verfolgen und »mit den anderen Gewerkschaften auf der Straße sein«, sollte bei den am Mittwoch begonnenen Verhandlungen »der Index oder der bisherige Indexmechanismus infragegestellt werden«, stellte FNCTTFEL-Präsident Guy Greivelding am Donnerstag klar. Schon als der Index Anfang der 80er Jahre erstmals manipuliert werden (...)

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Jedes 6. Kind stirbt, bevor es 5 Jahre alt ist

Die gestrige 25. öffentliche Sitzung am Krautmarkt seit Oktober 2009 war ausschlielich der »Politik der Kooperation und humanitären Aktion« gewidmet, wie Entwicklungshilfe recht unbeholfen umbenannt wurde. Vor der allgemeinen Debatte stand die Erklärung der Ressortministerin Marie-Josée Jacobs (CSV).
Ihre erste Erklärung zu diesem Thema mußte sie vor ziemlich leeren Rängen beginnen: vor der Sommerpause werde der Bericht 2009 fertig, in ihrer Rede gehe es um die Prinzipien der Politik, wobei sie (...)

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