Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Kriegsminister beraten über Militärtransporter A400M

Wer auch immer dann dem Armeeministerium vorstehen wird: Für Freitag nächster Woche wurde der luxemburgische Kriegsminister jedenfalls von seinem französischen Amtskollegen Hervé Morin ins südfranzösische Städtchen Le Castellet eingeladen, um zusammen mit den Ressortchefs Deutschlands, Großbritanniens, Spaniens, Belgiens und der Türkei über die Zukunft des neuen Militärtrans-porters A400M zu befinden, der Soldaten mitsamt Panzern und anderem Kriegsgerät in alle Welt fliegen soll. Dies teilte die (...)

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Höhere Grundlöhne statt Prämien und Sonderzuwendungen!

Löhne und Gehälter, die sich entweder aus Tarif- oder persönlichen Arbeitsverträgen ergeben, bestehen in der Regel aus einem Grundlohn sowie aus Sonderzuwendungen, Zuschlägen und Prämien.
Dass unsere alte Forderung die einzig richtige war, in Tarifverhandlungen in erster Linie stets für die Anhebung der Grundlöhne und feste Monatslöhne einzutreten, damit das Einkommen der Schaffenden nicht zu sehr von Prämien oder sonstigen Zuwendungen abhängig ist, sieht man heute in aller Deutlichkeit.
Beispiel (...)

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Allzweckwaffe »Finanzierungsvorbehalt«

Formateur Juncker: Verhandlungen zur Neuauflage der CSV/LSAP-Koalition »quasi abgeschlossen« – Regierungsabkommen soll am Sonntagabend unterzeichnet werden

Auf der im letzten Moment von Mittwoch auf Donnerstagvormittag verschobenen Pressekonferenz zum Stand der vor einem Monat begonnenen Verhandlungen über eine Neuauflage der CSV/LSAP-Koalition haben Formateur Jean-Claude Juncker und die Delegationschefs von LSAP und CSV, Jean Asselborn und François Biltgen, keinen Zweifel daran gelassen, daß sie ihre Politik angesichts der weiterhin unklaren Finanzlage des Staates unter einen »Finanzierungsvorbehalt« stellen.
»Alles, was wir in den vergangenen (...)

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Grausamkeiten zur Profitmaximierung

Die UEL (»Union des Entreprises Luxembourgeoises«) hat nur die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im Sinn, sagt sie, und meint nichts anderes als höchstmöglichen Profit. In dieser Logik haben Begriffe wie Volkswirtschaft, Sicherung der Massenkaufkraft oder Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung keinen Platz.
Daher die gestern ausführliche besprochene Forderung des Unternehmerverbands, nie mehr als 24% der Lohnmasse für Pensionen auszugeben, egal wie viel Pensionsbezieher es gibt. Unabhängig (...)

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UEL für Deckel auf Pensionsausgaben

Vom UEL-Generalsekretär Pierre Bley wurde gestern eingangs der Pressekonferenz der Vorwurf zurückgewiesen, es gehe der »Union des Entreprises Luxembourgeoises« mit ihrem am 15. Mai vorgestellten Programm um Sozialabbau. Wir seien in einer strukturellen Krise, es handle sich nicht um eine konjunkturelle Delle. Mit strukturellen Reformen müsse daher die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden, um den Wirtschaftsstandort Luxemburg zu festigen, damit wieder ein dauerhaftes (...)

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La saison des expulsions est ouverte !

Les associations membres du Collectif Réfugiés ont fait parvenir une lettre au formateur, Jean-Claude Jun-cker, afin de lui faire part de leur préoccupation à l’égard des minorités ethniques du Kosovo présentes au Luxembourg.
Elles ont appris qu’un certain nombre de personnes, dont des Serbes et des Albanais, ont été »invitées« à quitter le territoire luxembourgeois. Or, personne n’ignore que la sécurité de ces minorités au Kosovo est loin d’être garantie, comme l’a rappelé, lors de son passage au (...)

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Beschäftigte wollen Verschlechterungen nicht tatenlos hinnehmen

Rund 200 Beschäftigte der Fondation APEMH, der Fondation Kräizbierg, der Jongenheem asbl, der Fondation Kannerschlass und der Homes pour Personnes âgées asbl waren dem Aufruf des OGBL gefolgt und bekundeten am Montagabend auf einer Kundgebung in der »Maison du peuple« in Esch/Alzette ihre Bereitschaft zu weiteren gewerkschaftlichen Aktionen, sollte das Patronat daran festhalten, kollektivvertragliche Verschlechterungen durchsetzen zu wollen.
Zentrale Konfliktpunkte sind die Laufbahnen und die (...)

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Schicksale, über die nicht berichtet wird

Die Sommermonate werden in der Regel als Urlaubszeit betrachtet. Der Schulunterricht ruht, und in den Betrieben laufen die Motoren vielfach nur in den niedrigen Gängen. In diesem Jahr ganz besonders, wird in verschiedenen Sektoren aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise doch schon seit Monaten auf Sparflamme gekocht.
Viele Schaffende schalten ab Juli ein jedes Jahr während Wochen ganz einfach vom Alltagsstress ab und wollen von sich und der Welt nichts hören. Allen voran nichts Negatives. (...)

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»Der Täterkreis ist bekannt«

Wird es noch in diesem Jahr zu einem Prozess kommen?

Fast 20 Monate nachdem zwei ehemalige Mitglieder der früheren »Brigade mobile« der Gendarmerie verhaftet und wegen versuchten Mordes angeklagt worden waren, erklärte Staatsanwalt Robert Biever am 13. Juli 2009 auf RTL-Radio Lëtzebuerg, die »Affair Bommeleeër«, sei so gut wie aufgeklärt.
Der Täterkreis sei bekannt, die Bombenleger kämen aus den Reihen der früheren Gendarmerie, aber es sei schwierig, die einzelnen Attentäter zu überführen und jedem einzelnen präzise Aktionen zuzuschreiben.
Die Aussagen (...)

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Un pas de plus vers l’interdiction des BASM

Le 10 juillet, le Luxembourg a officialisé auprès du siège des Nations Unies, à New York, son adoption de la Convention Internationale contre les armes à sous-munitions (BASM).
13 Etats ont désormais ratifié la Convention internationale contre les armes à sous-munitions, ouverte à la signature à Oslo le 3 décembre 2008. Ce Traité international, qui est une formidable avancée pour toutes les victimes de ces armes, entrera en vigueur six mois après la 30ème ratification.
Réunis en séance plénière le 7 (...)

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