Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Kommunisten manifestieren »géint all Sozialofbau!«

»Géint all Sozialofbau!« – die Botschaft, welche Militanten der Kommunistischen Partei den Teilnehmern des Koordinationskomitees der Tripartite gestern vor dem Außenministerium übermittelten, war deutlich. »Wir meinen, dass die Regierung das Geld dort nehmen soll, wo es ist: bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital« erklärte KPL-Präsident Ali Ru-ckert im Gespräch mit Premierminister Juncker.
Die Kommunisten machten kein Hehl daraus, dass sie den »Piquet de protestation« vor der ersten (...)

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Vom Schließer zum Ansprechpartner

Die Gefängniswärter sollen im Zentrum der Strafvollzugsreform stehen

Im einst für maximal 550 Häftlinge gebauten Centre pénitentiaire de Schrassig sind derzeit (16.03.2010) 645 Gefangene untergebracht; 30 davon sind Frauen. Wobei die Zahl der Untersuchungshäftlinge (326) die der Verurteilten (283) übertrifft. 28 Flüchtlinge befinden sich in Schrassig in Abschiebehaft und acht Jugendliche sind dort in der »Section disciplinaire« untergebracht. Wegen der chronischen Überbelegung des Mitte der achtziger Jahre eröffneten Gefängnisses soll bis 2017 ein zweites für (...)

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Integration von Beschäftigten mit Behinderung verbessern

Die Gemeinde Luxembourg, vertreten durch die Schöffen Xavier Bettel und Viviane Loschetter, hat gestern ein Integrationsabkommen mit dem Arbeitsministerium unterzeichet, worin sie sich verpflichtet, fünf Prozent der effektiven Posten bei der Gemeinde für Beschäftigte mit Behinderung, »travailleurs handicapés«, bereitzuhalten.
»Das sind wir den Leuten einfach schuldig« sagte Minister Schmit. »Gerade in Zeiten der Krise mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt dürfen diese Menschen nicht vergessen werden«. (...)

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CGFP: Keine Entwarnung für den Arbeitsmarkt

In der öffentlichen Diskussion über die akuten Probleme des Landes werden die Akzente derzeit weitgehend falsch gesetzt, muss die CGFP feststellen. Sie warnt davor, sich durch die massive Patronats-Propaganda zu drastischen Sparmaßnahmen unter dem Zeichen des Sozialabbaus verleiten zu lassen, was angesichts der eher fragilen Konjunkturlage unseren katastrophalen Arbeitsmarkt weiter belasten müsste.
Nach dem Nullwachstum für 2008 und dem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2009 ist nun (...)

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e-go bleibt eine Baustelle

Minister Wiseler berichtet über Vergangenheit und Zukunft eines »komplizierten informatischen Systems«

Mehr als eine Stunde brauchte der für Bauten, Transport, Umwelt und Landesplanung zuständige »Nachhaltigkeitsminister« Claude Wiseler am Dienstag, um eine 46-seitige Dokumentation über Vergangenheit und Zukunft des vielgescholtenen elektronischen Fahrkartensystems »e-go« zu präsentieren. Die kritischen Berichte der vergangenen Monate hätten ihn veranlaßt, »ohne Polemik und ohne Aufregung« über »ein kompliziertes informatisches System« zu berichten, das wohl auf absehbare Zeit eine Baustelle bleiben wird. (...)

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Zusammen gegen jeden Sozialabbau

Der 32. Parteikongress, der Wahlkampf und die Kampagne »Géint all sozialen Ofbau« waren am 12. März 2010 in der Generalversammlung der Sektion Esch/Alzette der KPL die Schwerpunkte einer Jahresbilanz, die allen aktiven Sektionsmitgliedern großen Einsatz und viel politische Arbeit abverlangten. Ein Einsatz, der von Erfolg gekennzeichnet war. Immerhin gelang es der Partei, ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen im Vergleich zu den Wahlen im Jahre 2004 deutlich zu verbessern. Zwar reichte der (...)

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»Bekämpfung der Armut in aller Welt muß hier beginnen«

Cercle de Coopération fordert zwei Prozent des Entwicklungshilfebudgets für »Education au développement«

Im Vorfeld der für übermorgen angesetzten Erklärung von Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs über die Entwicklungszusammenarbeit in der Abgeordnetenkammer hatten der »Cercle de Coopération des ONG de développement«, ASTM, Caritas, Transfair Minka und »Appui au Développement autonome« (ADA) am Montag zu einer Pressekonferenz geladen, um ihre Stellungnahme »L’éducation au développement: placer les citoyens au centre de la solidarité internationale« vorzustellen.
Der Kampf gegen die Armut in aller Welt, (...)

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LSAP für »Solidarpakt« zwischen Verursachern und Opfern der Krise

Anläßlich ihres Kongresses am 14. März 2010 schlug die LSAP einen »Solidarpakt« vor, der sicherstellen soll, dass die Maßnahmen zur Überwindung der Krise »sozial gerecht« verteilt werden.
In dem Leitantrag, der quasi einstimmig verabschiedet wurde, wird eine höhere Solidaritätssteuer, eine Abgabe der Banken und eine spezielle Steuer auf alle Einkommen vorgeschlagen, um »den Sozialstaat langfristig abzusichern«.
Anders ausgedrückt heißt das, dass die Schaffenden solidarisch für eine Krise bezahlen (...)

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Kosten für Allgemeinheit – Gewinne für Bauträger

Die Spitze des Mouvement Ecologique ist im höchsten Grad erregt über die Erkenntnisse, die sich aus den Projekten Wick-ringen und Liwingen erge-ben: »Die Realität wird von den Besitzverhältnissen und den Promotoren geprägt!« Und: »Eine politische Steuerung durch den Staat sowie eine Berücksichtigung auch mittel- und langfristiger Folgen aus Allgemeinsicht besteht de facto nicht (mehr)! Im Gegenteil, bei den vorliegenden Projekten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, die Politik mache sich zum (...)

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»Stremler muß raus!«

Zentraldelegation bei CFL cargo zeigt deutscher Beratungsfirma die Rote Karte

Unterstützt von Stahlarbeiterdelegationen aus Belval, Differdingen, Dommeldingen und Rodange protestierte die Zentraldelegation bei CFL cargo am Freitag auf dem Bahnhofsplatz von Esch/Alzette gegen die deutsche Beratungsfirma Stremler AG. Die Kundgebung unter dem Motto »Katastrophe verhindern, Stremler muß raus!« wurde von den Eisenbahnergewerkschaften FNCTTFEL-Landesverband und FCPT-Syprolux sowie dem OGB-L und dem LCGB organisiert. Wenn die Direktion den Beratervertrag mit der Stremler AG (...)

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