Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Oktober.

»Es ist überall möglich, für den Sozialismus zu kämpfen«

Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas besuchte die KPL

In Monnerich fand am Donnerstagabend eine Premiere statt, als mit Carolus Wimmer zum ersten Mal ein Vertreter der 1931 gegründeten Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die KPL besuchte. Der Sekretär der PCV für internationale Beziehungen ist Abgeordneter der Nationalversammlung und Vizepräsident des Lateinamerikanischen Parlaments.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte der Gast, bei der Bolivarianischen Revolution handele es sich um einen antiimperialistischen Prozeß, aber noch nicht (...)

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KPL fordert Schaffung eines Conseil de la Magistrature

Zénon Bernard vertrat seine Partei auf einer Diskussionsveranstaltung der ALPA

Wie der ehemalige Abgeordnete und Kandidat der KPL bei den Chamberwahlen, Zénon Bernard (links im Bild), kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung der Vereinigung der Strafverteidiger ALAP erklärte, fordert auch die KPL die Reform des Kassationshofes (Cour de Cassation). Dabei müsse neben einer deutlichen Vereinfachung der Prozeduren die Erlangung einer absoluten Unabhängigkeit des Gerichtes zuerst angegangen werden. Zudem müsse die Cour de Cassation verpflichtet werden, alle Beschlüsse zu (...)

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»Mit der CGFP ist auch nach den Wahlen zu rechnen«

Staatsbeamtengewerkschaft will sich auch nach dem 7. Juni gegen Sozialabbau und Privatisierungen zur Wehr setzen

Die auf der letzten Tripartitesitzung präsentierten 109 Forderungen des Dachverbandes der Patronatsorganisationen UEL stoßen bei der CGFP auf Widerstand. »Wer glaubt, Kapital aus der Krise ziehen zu können, ist falsch gewickelt«, so am Mittwoch ihr Generalsekretär Romain Wolff im Anschluß an eine Sitzung des Exekutivbüros der Staatsbeamtengewerkschaft. Nicht die Schaffenden hätten die Krise zu verantworten. Deshalb sei es legitim, wenn sie sich »mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen (...)

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Heißer Empfang für ArcelorMittal-Aktionäre

2.000 Stahlarbeiter protestieren vor Konzernsitz gegen Arbeitsplatzvernichtung und Kurzarbeit – Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein

Obwohl ArcelorMittal in den beiden vergangenen Quartalen Verluste von 3,7 Milliarden Dollar ausgewiesen hat, können sich die Aktionäre in diesem Jahr über Dividenden in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar freuen. Als 200 Couponschneider am Dienstag zur Hauptversammlung von ArcelorMittal nach Luxemburg kamen, bereiteten ihnen knapp 2.000 französische und belgische Stahlarbeiter vor dem Konzernsitz in der Avenue de la Liberté einen heißen Empfang.
Wurden schon auf dem kurzen Demonstrationszug von der Rue (...)

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Wegsperren auf Dauer

Kurz vor Ende der Legislaturperiode möchte Justizminister Frieden das Sexualstrafrecht verschärfen und fordert unter anderem die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung

Nach spektakulären und medial entsprechend aufbereiteten Straftaten, vor allem nach Sexualdelikten, ertönt in der Öffentlichkeit immer wieder der Ruf, den Täter für immer wegzusperren. Politiker, die sich in der Bevölkerung beliebt machen wollen, setzen sich dabei regelmäßig an die Spitze der Bewegung. So auch Justizminister Luc Frieden, als er am Montag mehrere Gesetzesprojekte zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorstellte, die der Regierungsrat bereits vor zwei Wochen angenommen hat.
Unter (...)

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»De Landesverband bleift eng kämpferesch Gewerkschaft«

Guy Greivelding löst Nico Wennmacher als FNCTTFEL-Präsident ab

Nach elf Jahren an der Spitze des Landesverbands übergab Nico Wennmacher das Staffelholz am Wochenende an Guy Greivelding, der in seiner ersten Rede als FNCTTFEL-Präsident erklärte, die offensive und kämpferische Politik seines Vorgängers fortsetzen zu wollen. »De Landesverband bleift eng kämpferesch Gewerkschaft«, so Greivelding, der in den vergangenen 15 Jahren bereits Generalsekretär der Transportarbeitergewerkschaft war. Auf dem Außerordentlichen Kongreß im Bonneweger Eisenbahnerkasino, der (...)

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Wir zahlen nicht für ihre Krise!

Im Vorfeld der für den 16. Mai 2009 angekündigten Gewerkschaftsdemonstration erläuterte die Führung des OGBL am Montag noch einmal den Forderungskatalog der Gewerkschaft.
OGBL-Präsident Jean-Claude Reding erinnerte daran, dass das Patronat während der vergangenen Tage deutlich gemacht habe, dass es einen nationalen Lohnstopp, eine weitere Manipulation des Index, Lohnkürzungen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wolle.
Allein das, so der OGBL-Präsident würde (...)

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Kriminalpolizei verletzt Pressefreiheit

Die Durchsuchung der Redaktionsräume der portugiesischsprachigen Wochenzeitung »Contacto« durch die Kriminalpolizei am Donnerstag hat zu einer scharfen Verurteilung seitens des Presserates und des Syndicat des Journalistes – Luxembourg (SJ-L) geführt. »Wie es scheint, kennt der Untersuchungsrichter, der den Durchsuchungsbefehl erteilt hat, das Presserecht nicht: Die Hausdurchsuchung und die daraus resultierende Beschlagnahmung redaktioneller Notizen und digitaler Dokumente stellt einen nicht zu (...)

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 »De Mënsch virum Profit !« est aussi dans l’intérêt des consommateurs

Le KPL écrit à l’Union Luxembourgeoise des Consommateurs (ULC)

Comme il ne lui était pas possible de participer à l’assemblée générale de l’ »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« du 6 mai 2009 le président du KPL Ali Ruckert a adressé une lettre au président Mario Castegnaro dans la quelle il fait savoir que le Parti Communiste Luxembourgeois soutient entièrement les revendications de l’UCL :
 »Comme nous le déclarons dans notre programme (www.kp-l.org), nous avons toujours été opposés aux politiques menées par l’Union européenne et, en particulier, nous sommes (...)

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Preisindex stieg im April um 0,26 Prozent

Im April dieses Jahres stieg der Index der Verbraucherpreise, der vom statistischen Amt erstellt wird, um 0,26 Prozent. Im März war er noch rückläufig (-0,18 Prozent).
Zurückzuführen ist die Steigerung im April unter anderem auf die Preissteigerungen bei Erdölprodukten. Benzin wurde um 3,2 Prozent teurer, Diesel um 3,3 Prozent und Heizöl sogar um 5,6 Prozent. Erdgas hingegen wurde um 12,7% billiger, Flüssiggas um 4 Prozent.
Global gesehen, wurden in sieben der 12 vom statistischen Amt (...)

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