Nationale Politik

Letzter Eintrag : 12. Dezember.

»Der Täterkreis ist bekannt«

Wird es noch in diesem Jahr zu einem Prozess kommen?

Fast 20 Monate nachdem zwei ehemalige Mitglieder der früheren »Brigade mobile« der Gendarmerie verhaftet und wegen versuchten Mordes angeklagt worden waren, erklärte Staatsanwalt Robert Biever am 13. Juli 2009 auf RTL-Radio Lëtzebuerg, die »Affair Bommeleeër«, sei so gut wie aufgeklärt.
Der Täterkreis sei bekannt, die Bombenleger kämen aus den Reihen der früheren Gendarmerie, aber es sei schwierig, die einzelnen Attentäter zu überführen und jedem einzelnen präzise Aktionen zuzuschreiben.
Die Aussagen (...)

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Un pas de plus vers l’interdiction des BASM

Le 10 juillet, le Luxembourg a officialisé auprès du siège des Nations Unies, à New York, son adoption de la Convention Internationale contre les armes à sous-munitions (BASM).
13 Etats ont désormais ratifié la Convention internationale contre les armes à sous-munitions, ouverte à la signature à Oslo le 3 décembre 2008. Ce Traité international, qui est une formidable avancée pour toutes les victimes de ces armes, entrera en vigueur six mois après la 30ème ratification.
Réunis en séance plénière le 7 (...)

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Sarkozy will Sonntagsarbeit

Mehrheit der Franzosen und Teile des Regierungslagers dagegen

Nach der Regierungsumbildung Ende Juni hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy von seinem neuen Kabinett mehr »reformerischen Wagemut« gefordert. Offenkundig sieht er nach dem Abflauen der Sozialproteste die Gelegenheit gekommen, seine Politik der »Rupture« wieder aufzunehmen und dabei auch die anstehende Sommerpause zu nutzen.
Beim bisher letzten gewerkschaftlichen Aktionstag am 13. Juni waren laut Gewerkschaftsangaben nur noch 150.000 statt zuvor bis zu drei Millionen Menschen auf (...)

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Der Wirtschaftsminister mogelt!

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Aly Kaes, der sich dankenswerterweise zum Fürsprecher der Briefträger gemacht hatte, deren Überbelastung in den Post­rundgängen unerträgliche Ausmaße angenommen hat, ist Wirtschaftsminister Jeannot Krecké zur Schlussfolgerung gelangt, dass in Wirklichkeit alles in Butter sei.
Wenn man weiß, dass die Antwort des Ministers in der Postdirektion geschrieben wurde, braucht man sich allerdings nicht zu wundern. Der Minister tut so, als ob (...)

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Vom Arbeitsmarkt sind kaum positive Nachrichten zu hören

Als wir vor den Wahlen davor warnten, dass die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise sich womöglich erst nach den Sommerferien so richtig ausweiten und in gewissen Sektoren viele Arbeitsplätze gefährden würden, wollten dies nur die Allerwenigsten wahrnehmen. In der Wahlkabine entschied sich eine Mehrheit der Wähler für die CSV und deren »sicheren Weg«.
Schließlich war es der Regierung gelungen, den Deckel bis zum 7. Juni fest auf dem Pulverfass zu halten und von allen möglichen (...)

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Nicht ins Grünland, bitte in eine Aktivitätszone!

Die »Regional Miersch an Emgéigend« des Mouvement Ecologique ist schockiert, daß die Regierung mit drei Ministern am 27.5. in den Pettinger Wiesen angetreten ist, um im Widerspruch zu allen Prinzipien des Umweltschutzes und der Landesplanung – im speziellen des Entwurfs der sektoriellen Pläne Aktivitätszonen und geschüttze Landschaften – zu verkünden, hier entstehe auf 8,05 ha zwischen A7 und Pettingen das neue Agrocenter. 7 ha davon sind Eigentum der Gemeinde Mersch, der Schöffenrat hat deren (...)

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Kein einheitlicher Universitätscampus, längere Öffnungszeiten im Handel

Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Am Donnerstag gingen die Verhandlungen zwischen den angehenden Regierungsparteien CSV und LSAP über das Koalitionsprogramm weiter. Wie verlautet, dürfte es aber noch gut 14 Tage dauern, bevor die Parteien ihre Unterschrift unter das Abkommen setzen werden. Keine Klarheit gibt es bisher über die Finanzen. Da aber das staatliche Haushaltsdefizit im Jahr 2010 zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro betragen könnte, wird hinter verschlossenen Türen über Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen (...)

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Der Lëtzebuerger Rentner - an Invalideverband steht zu seinen Verpflichtungen

Der Protest-Demonstration der Gewerkschaften vom 16. Mai 2009 war ein groβer Erfolg beschieden.
Weil die Themen und Forderungen der Gewerkschaften im Vorfeld der angekündigten Protest-Demonstration den langjährigen Forderungen des Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverbandes entsprachen, war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns der Demonstration anschlossen, um unseren Forderungen nach bester sozialer Sicherheit, dem Erhalt der Leistungen der Sozialversicherungen, der Gesundheits- und (...)

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»Die Schaffenden können sich diesen Kapitalismus überhaupt nicht mehr leisten«

»Im Namen des Zentralkomitees der KPL möchte ich euch alle herzlich auf dem Fest der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« begrüßen, das in diesem Park Tradition hat und das immer wieder den Beweis erbringt, dass die kommunistische Tageszeitung bei den Schaffenden fest verwurzelt ist und trotz aller Schwierigkeiten, mit denen eine kommunistische Tageszeitung unter kapitalistischen Verhältnissen zu kämpfen hat, in diesen Tagen ihr 63-jähriges Erscheinen begeht. Das Fest findet zu einem Zeitpunkt statt, da (...)

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Ein handfester Sozialkonflikt bahnt sich an

Der Pflege-, Sozial- und Gesundheitssektor steuert auf einen größeren Sozialkonflikt zu. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Patronatsvereinigung Copas im Pflege- und Sozialsektor ein Lohnsystem einführen will, welches auf mehr Flexibilität und zweifelhaften Bewertungskriterien beruht und den Beschäftigten die durch die Anhebung des Punktwertes anfallende Lohnerhöhung nur als einjährige Prämie bezahlen möchte, sondern auch, weil die Trägergesellschaften einer Reihe von Sozial- und (...)

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