Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

»Der freie Markt führt zu Ungleichgewichten«

Halsdorf und Boden präsentieren Vorentwurf für einen »Plan directeur sectoriel logement«

Weil der »freie Markt« nun mal »nicht immer positiv« sei und hier und da sogar zu »Ungleichgewichten« führe, soll der Wohnungsbau künftig mit einem »Plan directeur sectoriel logement« gesteuert werden. Nach mehreren Verzögerungen und der daraus resultierenden Skepsis wurde am Montag zumindest der Vorentwurf des letzten von insgesamt vier sektoriellen Leitplänen von Wohnungsbauminister Fernand Boden und Innen- und Landesplanungsminister Jean-Marie Halsdorf vorgestellt. Dieser Vorentwurf bedürfe nun noch (...)

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Haust du meinen, hau’ ich deinen

Viele Menschen nahmen in diesem Jahr an den Veranstaltungen der Gewerkschaften aus dem Privatsektor zum 1. Mai teil, während denen die verschiedenen Redner vor Sozialabbau warnten und das Patronat scharf kritisierten. Das hätte eigentlich die beste Voraussetzung sein müssen, um gemeinsam den 1. Mai zu begehen, nicht wahr? Denn die erste Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die sozialen Interessen aller Schaffenden zu verteidigen.
In der Praxis funktioniert das aber nicht so, weil manche (...)

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Plus lourd chez les plus modestes

L’Observatoire de l’Habitat a publié il y a peu une note sur l’ »Impact du coût du logement sur le budget des ménages selon leur niveau de vie en 1996 et en 2006« .
Il en ressort qu’en 2006, sur les 108.000 ménages résidant au Luxembourg, 63% remboursaient un emprunt ou payaient un loyer, les autres 37% ayant terminé de rembourser leurs prêts immobiliers ou étant logés gratuits.
Pour cette enquête, les ménages ont été classés en deux catégories. Il y a ceux considérés à niveau de vie modeste, qui sont 27.000, (...)

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Alle zur Protestdemonstration am 16. Mai!

Die Kommunistische Partei stellt fest, dass die Kapitalisten während der vergangenen Jahre systematisch versuchten, die sozialen Errungenschaften in Frage zu stellen und abzuschaffen, die Produktivität massiv zu erhöhen, ohne die Schaffenden an den höheren Profiten zu beteiligen, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, kollektivvertragliche Abmachungen auszuhebeln und die Löhne zu drücken.
Schützenhilfe erhielt das Patronat dabei von der Regierung, die mit Hilfe von Gesetzen die (...)

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Sicherheit muss Vorrang haben

Der Internationale Aktionstag der Eisenbahnergewerkschaften stand in diesem Jahr im Zeichen des Kampfes gegen Gewalt und für Sicherheit. Wie in zahlreichen Ländern Europas, fand gestern auch in Luxemburg im Hauptbahnhof eine Veranstaltung der Gewerkschaften Landesverband und Syprolux statt, während der die Eisenbahner für Sicherheit der Fahrgäste und des Personals im öffentlichen Personenverkehr, Betriebssicherheit, Arbeitssicherheit, eine Harmonisierung der Sicherheitsbestimmungen auf EU-Ebene (...)

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Die angekündigte »Selbstbeschränkung« ist Betrug

Am Montag, dem 27. April 2009 unterzeichneten eine Reihe von politischen Parteien ein Wahlkampfabkommen über einen »fairen Wahlkampf« und »Wahlkampfkostenbegrenzung«.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs beschloss, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen, da es den falschen Eindruck erwecken soll, hier würden gleichberechtigte Partner nach fairen Spielregeln handeln.
In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die Parlamentsparteien CSV, LSAP, DP, adr und Déi Gréng schusterten sich über das (...)

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Le projet continue d’exister...

Bien que le projet de création de zones horticoles au Luxembourg remonte, selon le député Marcel Oberweis, aux années 90, il ne semble pas pour autant être destiné à rester oublié au fonds d’un tiroir.
En effet, toujours selon lui, un groupe interministériel envisage de créer des zones horticoles sur deux sites situés à proximité de Itzig, où devraient être produits des légumes et des plantes décoratives sous serres, mais où également d’autres plantations seraient réalisées dans des structures non chauffées. (...)

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Unfaire Wahlprognose

»Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären und Sie wählen gehen könnten, welcher Partei würden Sie die meisten Stimmen geben?« lautete eine der zwei Fragen der »Sondesfro« von TNS Ilres im Auftrag des Tageblatt.
Die Resultate wurden gestern veröffentlicht. Doch siehe und staune: Die KPL, die erstmals seit 15 Jahren im Bezirk Osten kandidiert, wurde bei der Umfrage erst gar nicht berücksichtigt. Für den Norden dürfte heute dasselbe zutreffen, obwohl die KPL in allen vier Bezirken antritt.
Natürlich würden (...)

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Gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung

Seitdem vor nahezu 20 Jahren im Osten Europas die sozialistischen Staaten der Reihe nach kollabierten und die Kapitalisten große Feiern veranstalteten, um ihren, wie sie damals fälschlicherweise jubelten, endgültigen Sieg in der Sy-stemauseinandersetzung zu feiern, hat sich so manches auf unserem Planeten geändert.
Mit dem Verschwinden der sozialistischen Staatengemeinschaft, und somit befreit von jedweder »Konkurrenz«, war es den Kapitalisten wieder möglich, ihr wahres Gesicht zu zeigen. Und (...)

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Die Wahlplakate der KPL sind da!

»De Mënsch virum Profit!« – unter die­sem Slo­gan wird die KPL be­kanntlich am 7. Ju­ni 2009 an den Parlaments- und EU-Wahlen teilnehmen. Mit ihrem Slogan wol­len die Kommunisten deutlich machen, dass sie für den Erhalt der so­zialen Errungenschaften, die Erweiterung der wirtschaft­lichen, politischen und so­zialen Rechte der Schaf­fen­den, die Abschaffung des kapitalistischen Sy­stems und für ein so­zia­li­sti­sches Gesellschaftssystem eintreten, das auf der Vergesellschaftung der großen Produktionsmittel, (...)

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