Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

A400M: Weiteres Spitzentreffen in Berlin

Wie das deutsche »Handelsblatt« gestern berichtete, soll Ende dieser Woche ein weiteres Spitzentreffen zur Rettung des Rüstungsprojekts A400M stattfinden. Die sieben europäischen Regierungen, die das Militärtransportflugzeug bei der EADS-Tochter Airbus bestellt haben, hätten EADS dazu nach Berlin eingeladen.
Die Regierungen – darunter die luxemburgische – hatten in der vergangenen Woche erklärt, daß sie auf die Erfüllung des Vertrages aus dem Jahr 2003 bestehen, der die Lieferung von insgesamt 180 (...)

>> mehr

»Den Dikrecher muss zu Dikrech bleiwen!«

Die Fakten sind bekannt: Der brasilianisch-belgische Konzern Anheuser-Busch InBev will die Brauerei Diekirch bis Sommer 2010 schließen, die Produktion, die Abfüllung und den Logistikbereich nach Bel­gien auslagern und 63 Beschäftigte entlassen. Wird diese Absicht Wirklichkeit, wird mit einem Schlag eine über hundertjährige Brauereikultur in Diekirch beendet.
Der Konzern will die Schließung der Brauerei mit einem Rückgang des Bierkonsums, Überkapazitäten und zu hohen logistischen Kosten (...)

>> mehr

Mehr als 20.000 Frauen und Männern wird das Recht auf Arbeit verwehrt

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den beiden letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die mehr als 20.000 Arbeitsuchenden, die zum Jahreswechsel bei der ADEM eingeschrieben waren, sowie die Tausenden von Arbeitern und Angestellten, die seit Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise kurzarbeiten müssen, zeigen dies in aller Deutlichkeit.
Allein mit guten Absichtserklärungen, wie sie seit Jahren schon immer wieder von der Regierung zu hören sind, wird das Problem (...)

>> mehr

Traurige kapitalistische Bilanz

Mehrere tausend Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres abgebaut

Das Gröbste sei überstanden, man sehe wieder Licht am Ende des Tunnels, ist immer wieder von den zuständigen Ministern zu hören, wenn sie auf die Folgen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise angesprochen werden. Die Wirklichkeit sieht natürlich völlig anders aus. Sowohl die Situation in den Betrieben wie auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Allgemeinen hat sich dramatisch verschlechtert. In gewissen Sektoren – wie beispielsweise dem Handwerk – dürften die negativen Folgen der (...)

>> mehr

Bitte, liebe Hauptstadtbürger:

Unterschreibt für Referendum zu Energienetzen

Laut Artikel 35 Gemeindegesetz kann nicht nur der Gemeinderat die Abhaltung eines kommunalen Referendums beschließen, es kann dies auch mindestens ein Fünftel der Wähler verlangen. 31.873 waren bei den letzten Gemeinderatswahlen 2005 wahlberechtigt, da es deren für die EU-Wahlen 2009 nur 29.298 waren, da Leute aus Drittländern, die länger als 5 Jahre im Land sind, im Gegensatz zu Gemeinderatswahlen dafür nicht wahlberechtigt waren, dürften keine Welten hinzugekommen sein.
Erforderlich sind also (...)

>> mehr

Regierung hält an A400M fest

Juncker beziffert Mehrkosten für das von Luxemburg bestellte Militärflugzeug auf 20 bis 30 Millionen Euro

Obwohl die EADS-Tochter Airbus beim Rüstungsprojekt A400M mindestens drei Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurückliegt und derzeit mit den sieben Bestellerstaaten um Nachzahlungen pokert, will die Regierung die Bestellung eines dieser Militärflugzeuge aufrechterhalten. »Wir haben globaleuropäische Gründe, an dem Projekt festzuhalten«, erklärte Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitag auf dem Briefing nach dem Regierungsrat.
Armeeminister Jean-Marie Halsdorf habe seine (...)

>> mehr

Luxemburg soll zwei Guantánamo-Häftlinge aufnehmen

Menschenrechtsorganisationen appellieren an Regierung, Obama bei der Schließung des US-Folterlagers zu helfen

Am kommenden Freitag jährt sich der Tag, an dem US-Präsident Barack Obama versprach, das berüchtigte Folterlager Guantánamo binnen eines Jahres zu schließen. Doch acht Jahre nach Eintreffen der ersten Gefangenen sind noch immer 198 Menschen in dem US-Lager interniert. Etwa 50 von ihnen können nicht in ihre Heimatländer entlassen werden, weil ihnen dort Folter oder Verfolgung drohen. Jetzt appellieren Menschenrechtsorganisationen an Luxemburg und weitere EU-Staaten, die Guantánamo zurecht als (...)

>> mehr

Die Superreichen aus den Golfstaaten im Visier

Diese Woche weilte eine Wirtschaftsmission, die vom Erbgroßherzog und von Finanzminister Frieden angeführt wurde, in den Golfstaaten Abu Dhabi, Bahrein, Dubai und Katar, um Kontakte zu knüpfen und die dortigen Superreichen von den Vorzügen des Luxemburger Finanzplatzes zu überzeugen. In Bahrain wurde ein Kooperationsabkommen von Frieden unterzeichnet, in Dubai unterzeichnete der Vertreter von »LuxembourgforFinance« einen Partnerschaftsvertrag mit dem »Dubai International Financial Centre«, dem 850 (...)

>> mehr

»Menschenaffen wie wir«

Liberté de Conscience lädt ein zur Konferenz »Menschenaffen wie wir« mit Prof. Dr. Volker Sommer, am Samstag, den 6. Februar 2010 um 20.00 Uhr im Auditorium des Cercles – Cité, Rue Génistre in der Hauptstadt.
Im Zuge der fragwürdigen Verbreitung des Kreationismus und des Intelligent Design verteidigt V. Sommer eine radikale evolutionäre Anthropologie.
Alle Kriterien der Trennung zwischen Primaten und Menschen sind nur solange haltbar, bis man Affen entdeckt die gerade das können, was Menschen (...)

>> mehr

Immer mehr Haushalte sind überschuldet

Schuldnerberater fordern Überarbeitung des Gesetzesprojektes zur Privatinsolvenz und Finanzerziehung in den Schulen

Infolge der kapitalistischen Krise wächst die Zahl der überschuldeten Haushalte. »Bisher hatten wir stets so um die 270 neue ‚Kunden’ pro Jahr, doch 2008 waren es bereits 338 und im vergangenen Jahr abermals 335. Die Tendenz bleibt steigend«, berichtete Christian Schumacher von der Schuldnerberatung der Ligue Medico-sociale auf einer Veranstaltung in der »Maison de l’Europe«, die am Mittwoch im Rahmen der Reihe »Les Midis de l’Europe« stattfand. Betroffen seien vor allem Arbeitslose, Leute mit kleinen (...)

>> mehr

... | 5750 | 5760 | 5770 | 5780 | 5790 | 5800 | 5810 | 5820 | 5830 |...