Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juni.

Der Staatsrat und seine Sorgen

Der Staatsrat, so der am 15. November ans Ende seiner 18jährigen Anwesenheit im Staatsrat gelangende Präsident Alain Meyer, ist »ein kleiner Betrieb«. In der Tat, es gibt in dem erlauchten Gremium 21 Mitglieder, die über ein Sekreteriat von 9,5 Posten, die auf 10 Personen verteilt sind, verfügen. Seit Jahren wird zur Verstärkung ein Jurist und ein Dokumentarist erbeten, diese waren auch für 2010 zugesagt, allerdings wird es wegen der Krise nun daraus nichts.
Dies obwohl sich die Arbeit immer nur (...)

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Un phénomène très préoccupant

Depuis le début de la crise économique, et malgré toutes les mesures »anti-crise« adoptées par les gouvernements, le chômage continue de croître irrémédiablement, et le Luxembourg n’échappe pas à la règle. Les chiffres présentés lors de la réunion du Comité de conjoncture du 25 septembre dernier, faisaient état d’un taux de chômage, au mois d’août dernier, de 5,6%, ce qui représentait une augmentation de 1% par rapport à celui du mois de juillet. Un an auparavant, au mois d’août 2008, ce taux était de 4,1%.
Mais (...)

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Adem-Reform: Schmit drückt aufs Tempo

Neuer Arbeitsminister präsentiert neuen Berater und dementiert Privatisierungsabsichten

Nachdem sich sein Vorgänger François Biltgen (CSV) in Sachen Adem-Reform noch über die Runden retten konnte, sieht sich der neue Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) »vom Regierungsprogramm beauftragt«, die Administration de l’emploi »so schnell wie möglich wieder zu einem optimalen Dienst für die Arbeitslosen zu machen«. Dabei, so Schmit am Dienstag nach der ersten von ihm geleiteten Sitzung des »Comité permanent du travail et de l’emploi«, sei »nicht das Statut der Adem das Wesentliche«. Er könne (...)

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Besuch vom grünen Kap

Kapverdischer Außenminister José Brito zur zehnten Partnerschaftskommission in Luxemburg

Zur Auswertung des bisher Erreichten und zur Vorbereitung des dritten »Programme indicatif de coopération« (PIC) für die Jahre 2011 bis 2015 tagte am Montagvormittag die zehnte Partnerschaftskommission zwischen Luxemburg und Kap Verde im Hôtel Saint Augustin. Das alljährlich stattfindende Treffen fand erstmals unter dem Vorsitz der neuen Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs und dem auf diesem Posten ebenfalls neuen Minister der Republik Kap Verde für Auswärtige Angelegenheiten, Kooperation und (...)

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Profit geht vor Flugsicherheit

Cargolux-Pilot gefeuert, weil er sich weigerte, irakisches Kriegsgebiet zu überfliegen

Weil er sich weigerte, auf Flügen nach Dubai oder Kuwait irakisches Kriegsgebiet zu überfliegen, hat die Cargolux einem Piloten gekündigt, der seit 1995 bei der Frachtfluggesellschaft beschäftigt war. Dies berichteten die Internetportale flightglobal.com und norway.com. Demnach wurde der in Berdorf wohnende 56-Jährige Norweger Hein Floden nach fast 12.000 Flugstunden im November vergangenen Jahres wegen »Arbeitsverweigerung« gefeuert, nachdem er in mehreren Briefen an die Konzernführung erklärt (...)

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Solidarité, plus que jamais !

Malgré le silence médiatique habituel qui entoure tout ce qui à trait à l’affaire des Cinq, une quinzaine de personnes ont participé, jeudi soir au Curiel, à la soirée de solidarité avec les Cinq, organisée à l’occasion de la visite au Luxembourg, d’Adriana Perez et d’Olga Salanueva, respectivement épouses de Gerardo et de René.
Depuis leur dernière visite, un évènement très important s’est produit : le refus de la Cour Suprême de prendre le cas en considération, suivant ainsi la »recommandation« de (...)

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»Die Zahlen, die Herr Frieden nennt, sind richtig«

Juncker: CGFP hat Statec-Zahlen zu öffentlichen Einnahmen falsch interpretiert

Nachdem die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP am Montag Klärungsbedarf wegen »sich widersprechender Angaben zur Entwicklung der Staatseinnahmen« angemeldet hat, weil die von Finanzminister Luc Frieden am 29. September bei der Deponierung der Haushaltsvorlage für 2010 gemachten Angaben nicht mit denen übereinstimmen, die sich auf der Internetseite des Statec finden, stellte Premier Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem Regierungsrat ein für alle Mal klar, daß »die Zahlen, die Herr Frieden nennt«, (...)

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Auf Willibrords Spuren

Irlands Präsidentin auf Staatsbesuch in Luxemburg

Am Mittwoch und Donnerstag weilte die irische Präsidentin Mary McAleese samt ihrem Mann Martin McAleese in Luxemburg. Der Staatsgast wurde am Mittwoch im großherzoglichen Palast mit militärischen Ehren empfangen (Foto), wo er erstmals auch mit dem Premier, dem Chamberpräsidenten, dem Außenminister und weiteren Regierungsmitgliedern zusammentraf.
Gestern morgen stand eine Führung durch die Basilika St. Willibrord in Echternach auf dem Programm. Das rekonstruierte Gotteshaus gehört zum ehemaligen (...)

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Kriegstreiberin Albright spricht in Luxemburg über neue NATO-Strategie

NATO-Generalsekretär Rassmussen hatte im Frühjahr 2009 eine »Expertengruppe« eingesetzt, die ihm bei der Ausarbeitung einer neuen Interventionsstrategie für den Nordatlantikpakt zur Hand gehen sollte. An der Spitze dieser zwölfköpfigen Gruppe steht die frühere US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, die sich bekanntlich als Einpeitscherin des Jugoslawienkrieges einen guten Namen unter den Militaristen und Rüstungskonzernen machte. Sie wurde gestern von Premier Juncker herzlich begrüßt. (...)

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Kriegsspiele im Norden und Osten des Landes

Zwischen dem 19. und 22. Oktober spielt ein Aufklärungspeloton der Großherzoglichen Armee Krieg im Norden und Osten des Landes. Unterstützt wird es dabei von drei weiteren Aufklärungspelotons aus Belgien, Frankreich und Deutschland, einer Radarabteilung, einer Drohnenabteilung, einer Entseuchungsabteilung und der Wasseraufbereitungsabteilung der Luxemburger Armee.
Das Militärmanöver, an welchem sich bis zu 300 Militärangehörige beteiligen werden, findet unter dem Namen »Active Weasel« statt. (...)

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