Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juli.

Kriegstreiberin Albright spricht in Luxemburg über neue NATO-Strategie

NATO-Generalsekretär Rassmussen hatte im Frühjahr 2009 eine »Expertengruppe« eingesetzt, die ihm bei der Ausarbeitung einer neuen Interventionsstrategie für den Nordatlantikpakt zur Hand gehen sollte. An der Spitze dieser zwölfköpfigen Gruppe steht die frühere US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright, die sich bekanntlich als Einpeitscherin des Jugoslawienkrieges einen guten Namen unter den Militaristen und Rüstungskonzernen machte. Sie wurde gestern von Premier Juncker herzlich begrüßt. (...)

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Kriegsspiele im Norden und Osten des Landes

Zwischen dem 19. und 22. Oktober spielt ein Aufklärungspeloton der Großherzoglichen Armee Krieg im Norden und Osten des Landes. Unterstützt wird es dabei von drei weiteren Aufklärungspelotons aus Belgien, Frankreich und Deutschland, einer Radarabteilung, einer Drohnenabteilung, einer Entseuchungsabteilung und der Wasseraufbereitungsabteilung der Luxemburger Armee.
Das Militärmanöver, an welchem sich bis zu 300 Militärangehörige beteiligen werden, findet unter dem Namen »Active Weasel« statt. (...)

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»Jetzt beginnen wir mit der richtigen Streikprozedur«

Chamber segnet Gesetzesprojekt 5846 trotz Warnstreik ab – Personal der hauptstädtischen Strom- und Gaswerke will weiterkämpfen

Obwohl die rund 150 Mitarbeiter der hauptstädtischen Strom- und Gaswerke am Mittwochmorgen geschlossen in einen »ersten Warnstreik« getreten und anschließend protestierend durch die Straßen gezogen sind, hat die Abgeordnetenkammer am frühen Abend das umstrittene Gesetzesprojekt 5846, mit dem kommunale Bedienstete künftig an Privatkonzerne ausgelagert werden können, mehrheitlich abgesegnet. Doch das Personal der Strom- und Gaswerke der Stadt Luxemburg, die wohl als erste von dem Gesetz betroffen (...)

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»Wir haben begriffen, daß wir verkauft werden sollen«

Gewerkschaftsprotest vor der Chamber – Heute wird das Gas- und das Elektrizitätswerk der Hauptstadt bestreikt

Marco Thomé von der Gemeindebeamtengewerkschaft FGFC brachte es auf den Punkt: »Mit dieser Manifestation zeigen wir, daß wir begriffen haben, daß wir verkauft werden sollen!«, rief er den mehreren hundert Demonstranten zu, die am frühen Dienstagabend vor der Chamber demonstrierten, wo heute das umstrittene Gesetzesprojekt 5846 auf der Tagesordnung steht, mit dem kommunale Bedienstete künftig an Privatkonzerne ausgelagert werden können. Doch die Kundgebung sei »erst der Anfang einer breiten (...)

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FEDIL-Patronat will Index weiter manipulieren

Gelegentlich einer Pressekonferenz am Dienstag dieser Woche forderte die Industriellenföderation FEDIL erneut die Abschaffung der automatischen Anpassung der Löhne an die Preisentwick-lung. Die Patronatsvereinigung will, dass die nationale Tripartite so schnell wie möglich zusammentritt, um festzulegen, wie es weitergehen soll. Die 2006 von Tripartite, Regierung und Parlament beschlossene Indexmanipulation, gegen welche die Kommunistische Partei von Anbeginn scharf protestiert hatte, gilt nur (...)

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Déi Gréng begrüßen »Jamaika-Koalition« im Saarland

Daß Déi Gréng nur allzu gern mit der CSV (oder mit wem auch immer) ins Koalitionsbett steigen würden, ist seit Langem klar. Daher verwundert es nicht, daß ihr Fraktionschef François Bausch die Entscheidung der saarländischen Grünen begrüßt hat, lieber mit der bei der Landtagswahl vom 30. August um 13 Prozentpunkte geschrumpften CDU des Peter Müller und der wirtschaftsliberalen FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition einzugehen als mit SPD und Die Linke zu regieren.
Während Max Löffler, der (...)

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OGBL-Acal prangert Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen an

Der Syndikatstag der Acal am 11. Oktober 2009 in Bartringen stand ganz im Zeichen der Verteidigung der Rechte der Beschäftigten aus dem privaten Transportbereich.
Die Gewerkschaft OGBL-Acal zeigt sich beunruhigt über die Entwicklung im Trans­portsektor, wo Delokalisierungen und Niederlassungen in Form von Briefkastenfirmen einen immer größeren Arbeitsmarkt schaffen.
Zunehmend Unternehmen melden ihren Fuhrpark und ihre Fahrer in Luxemburg an und profitieren von den günstigeren Steuern, Taxen und (...)

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Staatseinnahmen: CGFP hat »Klärungsbedarf«

Wolff: »Wie kommt der Statec zu anderen Zahlen als der Finanzminister?«

Die CGFP wundert sich über »sich widersprechende Angaben zur Entwicklung der Staatseinnahmen«. Als Finanzminister Luc Frieden am 29. September die Haushaltsvorlage für 2010 in der Abgeordnetenkammer deponierte, habe er behauptet, die Staatseinnahmen seien in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken, so Romain Wolff, der Generalsekretär der Staatsbeamtengewerkschaft, am Montag nach der Herbstsitzung des CGFP-Nationalvorstands. Auf der (...)

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KPL solidarisch

Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) erinnert daran, dass sie die Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen seit jeher prinzipiell ablehnt.
Die Liberalisierung von Dienstleistungen und die Privatisierung von öffentlichen Betrieben dienen dazu, Privatunternehmen die Kontrolle über Wirtschaftsbereiche und Betriebe, in denen während Jahrzehnten öffentliche Investitionen getätigt wurden, für einen Apfel und ein Stück Brot zu überlassen und ihnen im (...)

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Pour 8% des résidents... en 2007

Ceps/Instead a publié il y a quelques jours les premiers résultats d’une enquête consacrée au logement, une des principales composantes non monétaires des conditions de vie de la population. Les trois aspects abordés par l’enquête sont le surpeuplement du logement, la qualité du logement et la charge financière que représentent, particulièrement au Luxembourg, les dépenses de logement.
Dans cette première partie, consacrée au surpeuplement, on apprend qu’il y avait en 2007, selon les critères de l’Union (...)

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