Nationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

CSV und LSAP verordnen rabiate Eintreibung der Autosteuern

Nachdem die Zoll- und Akzisenverwaltung im September die säumigen Steuerzahler aufgefordert hatte, die aufgrund der 2007 erfolgten Neu- und Nachberechnungen noch ausstehende Autosteuer zu bezahlen, veröffentlichte sie diese Woche eine Pressemitteilung, in welcher für den Monat November systematische Kontrollen ankündigt wurden, während denen die Steuervignette überprüft werden soll.
Wurde die Autosteuer nicht bezahlt, ist mit dem Entzug der Fahrzeugzulassung zu rechnen. Zudem wurden die (...)

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Kassen leer dank CSV-Weitsicht

Gaston Gibéryen sieht die adr mit neu geschaffenen Kompetenzgremien, die Fachleute von außerhalb der Partei hinzuziehen werden, gut aufgestellt. Die Stimmung sei bestens, alle seien motiviert zur Mitarbeit, nachdem das umfangreiche adr-Wahlprogramm die richtige Antwort auf Situation und Zukunft des Landes gegeben hätte. Deswegen werde es auch die Basis der tagtäglichen politischen Arbeit – eine konstruktive, faire aber härtere Oppositionspolitik als zuletzt.
Nach der Wahl alles anders als vorher! (...)

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Krankenkasse: Defizit von 2010 soll über Reserven abgedeckt werden

Gegenwärtig wird es im Bereich der Krankenversicherung weder Beitragserhöhungen noch Leistungsverschlechterungen geben.
Die aus Vertretern von Regierung, Patronat, Gewerkschaften und Dienstleistern im Gesundheitsbereich zusam-mengesetzte Quadripartite einigte sich gestern darauf, der Generalversammlung der Krankernkasse vorzuschlagen, das für 2010 zu erwartende Budgetloch von 90 bis 100 Millionen Euro mit Hilfe der Reserven der Krankenversicherung zu stopfen.
Zudem soll die Generalversammlung (...)

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Dialog auf Augenhöhe

Fünfte Partnerschaftskommission zwischen Luxemburg und Nicaragua: Entwicklungshilfe soll nicht unter der Krise leiden

Nachdem Außenminister Jean Asselborn erst kürzlich in New York Gelegenheit hatte, sich am Rande der UNO-Generalversammlung mit seinem nicaraguanischen Kollegen Samuel Santos zu treffen, tagte am Dienstag die Fünfte Partnerschaftskommission zwischen Luxemburg und Nicaragua unter dem Vorsitz der neuen Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs und dem nicaraguanischen Vizeminister und Staatssekretär für Kooperation Valdrack Jaentschke.
Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Luxemburg und (...)

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Tagesmütter zunehmend mit Problemen konfrontiert

Als das Gesetz vom 30. November 2007 über die Tätigkeit von Tageseltern in der Abgeordnetenkammer einstimmig verabschiedet wurde, schien ein Schritt nach vorne in der Kinderbetreuung gemacht.
Die Tageseltern, in der Regel Tagesmütter, von denen die meisten mit der Agentur »Dageselteren« zusammenarbeiten, müssen eine Genehmigung des Familienministeriums haben, dürfen (außer den eigenen Kindern) nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuen, müssen jährlich mindestens 20 Stunden Fortbildung (...)

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DP besteht auf Wahlprogramm als ihre Bibel

Letzten Samstag saß die DP-Fraktion in Bruch zusammen, um zur politischen Orientierung für die nächsten 5 Jahre zu finden. Gefunden hat sie, daß in ihrem Wahlprogramm alles bestens geregelt und erklärt ist. Ständige Verweise darauf drohen jetzt die »konstruktive Oppositionspolitik« auszumachen.
Selbst wenn das mit einzelnen gut gefundenen Detailkritikpunkten vermischt wird, läuft die DP damit Gefahr, als die schwächste Oppositionsfraktion übrig zu bleiben. Denn während etwa die Grünen sich zumindest (...)

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»Wir können Herrn Klaus nicht zur Unterschrift zwingen«

Lissabon-Vertrag: Asselborn begrüßt irisches Ja im zweiten Anlauf, befürchtet aber eine Verzögerungstaktik des tschechischen Präsidenten

Nachdem die Iren den EU-Vertrag von Lissabon bei einem erneuten Referendum nun doch gebilligt haben, machte Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn am Montag »Licht am Ende des Tunnels« aus. Gleichzeitig betonte er, der Lissabon-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert worden ist. Mit der Unterschrift des polnischen Staatspräsidenten sei zwar nun in Kürze zu rechnen, doch der tschechische Präsident Václav Klaus, der seinen Widerstand gegen eine (...)

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CGFP gegen Verwässerung des Beamtenstatuts und für allgemeine Gehälterreform

Während eines Gedankenaustauschs der Exekutive der CGFP mit dem Minister der öffentlichen Funktion François Biltgen und der delegierten Ministerin Octavie Modert am 5. Oktober, sprach sich die Gewerkschaftsdelegation unmissverständlich gegen eine Verwässerung des Beamtenstatuts aus und erteilte der Einführung eines Bewertungssystems im öffentlichen Dienst, wie das im Regierungsprogramm angekündigt wurde, eine klare Absage.
Die Gewerkschaft machte zudem klar, dass die mehr als überfällige (...)

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Grüne Fragen, Träume, Selbstüberschätzung

Vergangenen Freitag sind die Luxemburger Grünen von 9 bis 16 Uhr im Schloß Burglinster zusammengesessen, um nationale und europäische Prioritäten festzulegen. Gestern wurden die Ergebnisse der Presse von François Bausch und Claude Turmes mitgeteilt – unter stummer Anwesenheit der Abgeordneten Loschetter und Kox. Ob die Abwesenheit der übrigen als beredt einzustufen ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
National gibt’s vier politische Schwerpunkte. Als ersten genannt wurde die Krise samt dem damit (...)

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»2011 muß der Staat auf die Bremse treten«

Budgetberichterstatter Thiel warnt vor »Krise nach der Krise«

Man müsse »den Bürgern erklären, warum der Staat beim Budget für 2010 noch immer auf dem Gaspedal steht«, obwohl er angesichts der Steuermindereinnahmen »längst auf die Bremse treten müßte«, so am Freitag Budgetberichterstatter Lucien Thiel nach der parlamentarischen Rentrée der CSV-Fraktion. Spätestens im übernächsten Jahr, wenn dem Land eine »Krise nach der Krise« drohe, müsse die antizyklische Politik aber beendet werden, so der ehemalige Geschäftsführer der Vereinigung des Bankenpatronats ABBL. Doch (...)

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