Nationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Mai.

Vom Arbeitsmarkt sind kaum positive Nachrichten zu hören

Als wir vor den Wahlen davor warnten, dass die Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise sich womöglich erst nach den Sommerferien so richtig ausweiten und in gewissen Sektoren viele Arbeitsplätze gefährden würden, wollten dies nur die Allerwenigsten wahrnehmen. In der Wahlkabine entschied sich eine Mehrheit der Wähler für die CSV und deren »sicheren Weg«.
Schließlich war es der Regierung gelungen, den Deckel bis zum 7. Juni fest auf dem Pulverfass zu halten und von allen möglichen (...)

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Nicht ins Grünland, bitte in eine Aktivitätszone!

Die »Regional Miersch an Emgéigend« des Mouvement Ecologique ist schockiert, daß die Regierung mit drei Ministern am 27.5. in den Pettinger Wiesen angetreten ist, um im Widerspruch zu allen Prinzipien des Umweltschutzes und der Landesplanung – im speziellen des Entwurfs der sektoriellen Pläne Aktivitätszonen und geschüttze Landschaften – zu verkünden, hier entstehe auf 8,05 ha zwischen A7 und Pettingen das neue Agrocenter. 7 ha davon sind Eigentum der Gemeinde Mersch, der Schöffenrat hat deren (...)

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Kein einheitlicher Universitätscampus, längere Öffnungszeiten im Handel

Koalitionsverhandlungen gehen weiter

Am Donnerstag gingen die Verhandlungen zwischen den angehenden Regierungsparteien CSV und LSAP über das Koalitionsprogramm weiter. Wie verlautet, dürfte es aber noch gut 14 Tage dauern, bevor die Parteien ihre Unterschrift unter das Abkommen setzen werden. Keine Klarheit gibt es bisher über die Finanzen. Da aber das staatliche Haushaltsdefizit im Jahr 2010 zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro betragen könnte, wird hinter verschlossenen Türen über Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen (...)

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Der Lëtzebuerger Rentner - an Invalideverband steht zu seinen Verpflichtungen

Der Protest-Demonstration der Gewerkschaften vom 16. Mai 2009 war ein groβer Erfolg beschieden.
Weil die Themen und Forderungen der Gewerkschaften im Vorfeld der angekündigten Protest-Demonstration den langjährigen Forderungen des Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverbandes entsprachen, war es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns der Demonstration anschlossen, um unseren Forderungen nach bester sozialer Sicherheit, dem Erhalt der Leistungen der Sozialversicherungen, der Gesundheits- und (...)

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»Die Schaffenden können sich diesen Kapitalismus überhaupt nicht mehr leisten«

»Im Namen des Zentralkomitees der KPL möchte ich euch alle herzlich auf dem Fest der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« begrüßen, das in diesem Park Tradition hat und das immer wieder den Beweis erbringt, dass die kommunistische Tageszeitung bei den Schaffenden fest verwurzelt ist und trotz aller Schwierigkeiten, mit denen eine kommunistische Tageszeitung unter kapitalistischen Verhältnissen zu kämpfen hat, in diesen Tagen ihr 63-jähriges Erscheinen begeht. Das Fest findet zu einem Zeitpunkt statt, da (...)

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Ein handfester Sozialkonflikt bahnt sich an

Der Pflege-, Sozial- und Gesundheitssektor steuert auf einen größeren Sozialkonflikt zu. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Patronatsvereinigung Copas im Pflege- und Sozialsektor ein Lohnsystem einführen will, welches auf mehr Flexibilität und zweifelhaften Bewertungskriterien beruht und den Beschäftigten die durch die Anhebung des Punktwertes anfallende Lohnerhöhung nur als einjährige Prämie bezahlen möchte, sondern auch, weil die Trägergesellschaften einer Reihe von Sozial- und (...)

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Aleba stellt Forderungen an die zukünftige Regierung

Die Aleba, größte Gewerkschaft am Finanzplatz, richtete gestern eine Reihe Forderungen an die Delegationen von CSV und LSAP, die über eine neue Regierung verhandeln.
Die Gewerkschaft fordert die integrale Wiederherstellung des automatischen Indexmechanismus ab dem 1. Januar 2010 ohne jegliche Vorbedingungen, Einschränkungen oder Begrenzungen, die vollständige Anpassung der Steuertabelle, eine Verbesserung des Arbeitsrechts im Sinne der Schaffenden und die Ablehnung der sogenannten Flexicurity, (...)

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Heiße Rhythmen sorgten für gute Stimmung

Trotz des schwülen Wetters und unzähliger Veranstaltungen und Feste in direkter Umgebung, war das »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«, das am Wochenende im Park Backes in Sanem stattfand, erneut ein Publikumsmagnet.
Viel Applaus ernteten die Musikgesellschaft aus Sanem und die portugiesische Folkloregruppe »Mocicade portuguesa do Luxemburgo«. Mit heißeren Rhythmen, Trommeln, Gesang und Tänzen aus Afrika, warteten der »AfriculturGroup«, zusam-mengesetzt aus Afrikanern, die Asyl in Luxemburg (...)

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Lohnstückkosten niedriger als in unseren Nachbarländern

In jüngster Vergangenheit haben Patronatsorganisationen wiederholt Alarm geschlagen wegen wachsender Lohnstückkosten. Die Wettbewerbsfähigkeit sei in Gefahr, hieß es. Doch das ist billige Propaganda des Patronats und hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Wohl stimmt es, dass die Lohnstückkosten, die das Verhältnis zwischen Lohnkosten und produziertem Mehrwert wiedergeben, nachdem sie in den Jahren 2001-2003 wegen eines Konjunktureinbruchs stärker wuchsen, seit Beginn der Finanz- und (...)

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Keine strukturellen Probleme, hohe Produktivität und hohe Gewinnspannen

Die Salariatskammer veröffentlichte am Donnerstag eine Studie über Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt, aus der hervorgeht, dass die immer wieder vom Kapital verbreiteten und von der Regierung aufgegriffenen und auf die Staatsfinanzen ausgeweiteten Behauptungen, es gebe große strukturelle Probleme in der Wirtschaft und es stehe schlecht mit der Wettbewerbsfähigkeit, Propaganda sind, aber keineswegs der Wirklichkeit entsprechen.
In dem 93 Seiten starken Dokument, das im Beisein von (...)

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