Nationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Kommunisten ohne jede Einschränkung für die Beseitigung aller Diskriminierungen von Minderheiten

In einem Brief an die Vereinigung »Rosa Lëtzebuerg«, die am 30. Mai 2009 das Festival »Gay mat… och fir eis!« organisiert, erinnert der Präsident der KPL, Ali Ru-ckert, daran, dass die KPL der Vereinigung »Rosa Lëtzebuerg« ihrem Festival »Gay mat… och fir eis!« aufgeschlossen gegenübersteht.
Im Gegensatz zu der während der vergangenen Tage im Internet verbreiteten antikommunistischen Hetze, erinnert der KPL-Präsident daran, dass es »zu den Grundsätzen der KPL gehört und auch im Wahlprogramm fest (...)

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Das statistische Amt prognostiziert einen Wirtschaftsrückgang von 4 Prozent

Den jüngsten Prognosen des statistischen Amtes zufolge muss 2009 mit einem Wirtschaftsrückgang von rund 4 Prozent gerechnet werden. Das ist deutlich mehr als alle vorherigen Prognosen vorausgesagt hatten und bestätigt, dass die kapitalistische Wirtschaftskrise das Land voll in ihrem Sog hat.
Das statistische Amt rechnet damit, dass die Arbeitslosigkeit während des nächsten halben Jahres weiter ansteigen wird, und dass im Jahr 2010 möglicherweise bis zu 7% der arbeitenden Bevölkerung ohne Arbeit (...)

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Wir zahlen nicht für eure Krise

Deutlich mehr Teilnehmer auf Manifestation gegen Sozialabbau als von Gewerkschaften erhofft

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob es nun 30.000 waren, wie die Gewerkschaften gezählt haben, oder 15.000, wie die Polizei geschätzt hat. Jedenfalls beteiligten sich am Samstagnachmittag deutlich mehr Menschen an der Manifestation ”Zesumme géint all Sozialofbau!“ als die erhofften 10.000. Die Hälfte der Redebeiträge bei der ”Gëlle Fra“ war schon vorüber, da setzten sich die Militanten und Sympathisanten der KPL, die zusammen mit der Jeunesse Communiste und dem Lëtzebuerger Rentner- an (...)

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Durch Krankheit verhinderter Urlaub kann auf das folgende Jahr übertragen werden

Allgemeine Regel im luxemburgischen Arbeitsrecht ist, dass der Jahresurlaub während des Kalenderjahres (Bezugzeitraums) genommen werden muss. Doch es gibt zwei Ausnahmen:
– Der Urlaub, der im Jahr der Einstellung anfällt, kann auf Anfrage des Lohnabhängigen auf das nächste Jahr übertragen werden, falls dieser nicht die Möglichkeit hatte, ihn während des Kalenderjahres zu nehmen. Hierfür kann eine Reihe von Gründen in Frage kommen, darunter auch der Krankheitsfall. Der Beschäftigte muss jedoch den (...)

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Polémiques autour d’une manifestation

La manifestation de mardi dernier, aura fait couler beaucoup d’encre dans les médias, qui ont rapporté, en long, en large et en travers, les agissements qualifiés de trop violents de certains ouvriers d’ArcelorMittal, venus de Belgique et de France, pour montrer leur mécontentement suite aux mesures prises par les responsables de la société.
Il est sans doute plus important pour les médias, de montrer des vitres brisées et des barrières nadar parsemées sur le trottoir devant le siège d’ArcelorMittal, (...)

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»Es ist überall möglich, für den Sozialismus zu kämpfen«

Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas besuchte die KPL

In Monnerich fand am Donnerstagabend eine Premiere statt, als mit Carolus Wimmer zum ersten Mal ein Vertreter der 1931 gegründeten Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) die KPL besuchte. Der Sekretär der PCV für internationale Beziehungen ist Abgeordneter der Nationalversammlung und Vizepräsident des Lateinamerikanischen Parlaments.
Gleich zu Beginn seiner Ausführungen betonte der Gast, bei der Bolivarianischen Revolution handele es sich um einen antiimperialistischen Prozeß, aber noch nicht (...)

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KPL fordert Schaffung eines Conseil de la Magistrature

Zénon Bernard vertrat seine Partei auf einer Diskussionsveranstaltung der ALPA

Wie der ehemalige Abgeordnete und Kandidat der KPL bei den Chamberwahlen, Zénon Bernard (links im Bild), kürzlich auf einer Diskussionsveranstaltung der Vereinigung der Strafverteidiger ALAP erklärte, fordert auch die KPL die Reform des Kassationshofes (Cour de Cassation). Dabei müsse neben einer deutlichen Vereinfachung der Prozeduren die Erlangung einer absoluten Unabhängigkeit des Gerichtes zuerst angegangen werden. Zudem müsse die Cour de Cassation verpflichtet werden, alle Beschlüsse zu (...)

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»Mit der CGFP ist auch nach den Wahlen zu rechnen«

Staatsbeamtengewerkschaft will sich auch nach dem 7. Juni gegen Sozialabbau und Privatisierungen zur Wehr setzen

Die auf der letzten Tripartitesitzung präsentierten 109 Forderungen des Dachverbandes der Patronatsorganisationen UEL stoßen bei der CGFP auf Widerstand. »Wer glaubt, Kapital aus der Krise ziehen zu können, ist falsch gewickelt«, so am Mittwoch ihr Generalsekretär Romain Wolff im Anschluß an eine Sitzung des Exekutivbüros der Staatsbeamtengewerkschaft. Nicht die Schaffenden hätten die Krise zu verantworten. Deshalb sei es legitim, wenn sie sich »mit allen zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen (...)

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Heißer Empfang für ArcelorMittal-Aktionäre

2.000 Stahlarbeiter protestieren vor Konzernsitz gegen Arbeitsplatzvernichtung und Kurzarbeit – Polizei setzt Tränengas und Gummigeschosse ein

Obwohl ArcelorMittal in den beiden vergangenen Quartalen Verluste von 3,7 Milliarden Dollar ausgewiesen hat, können sich die Aktionäre in diesem Jahr über Dividenden in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar freuen. Als 200 Couponschneider am Dienstag zur Hauptversammlung von ArcelorMittal nach Luxemburg kamen, bereiteten ihnen knapp 2.000 französische und belgische Stahlarbeiter vor dem Konzernsitz in der Avenue de la Liberté einen heißen Empfang.
Wurden schon auf dem kurzen Demonstrationszug von der Rue (...)

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Wegsperren auf Dauer

Kurz vor Ende der Legislaturperiode möchte Justizminister Frieden das Sexualstrafrecht verschärfen und fordert unter anderem die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung

Nach spektakulären und medial entsprechend aufbereiteten Straftaten, vor allem nach Sexualdelikten, ertönt in der Öffentlichkeit immer wieder der Ruf, den Täter für immer wegzusperren. Politiker, die sich in der Bevölkerung beliebt machen wollen, setzen sich dabei regelmäßig an die Spitze der Bewegung. So auch Justizminister Luc Frieden, als er am Montag mehrere Gesetzesprojekte zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorstellte, die der Regierungsrat bereits vor zwei Wochen angenommen hat.
Unter (...)

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