Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Alle, mit Ausnahme der Kommunisten

Alle, mit Ausnahme der Kommunisten, hatten das Bankgeheimnis während der vergangenen Jahrzehnte über den grünen Klee gelobt. Die Kommunisten hatten sich hingegen für die Abschaffung des Bankgeheimnisses ausgesprochen und gefragt: Wozu ein Geheimnis, wenn es nichts zu verstecken oder zu vertuschen gilt?
Doch zu verstecken gab es während der vergangenen Jahrzehnte bekanntlich manches, angefangen bei den Blutgeldern aus dem Drogen- und Waffenhandel, über die Profite aus der Ausbeutung der (...)

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Keine Gleichberechtigung im Wahlkampf

Für alle die es vergessen haben sollten oder es verdrängen wollen, erinnerte die KPL kürzlich in einer Fernsehsendung daran, dass die Parteien keineswegs gleichberechtigt im Wahlkampf sind.
Dafür sorgte bereits vor Beginn des Wahlkampfes das neue Gesetz über die Parteienfinanzierung, das von den Parlamentsparteien so gestaltet wurde, dass gegenwärtig nur sie selbst öffentliche Gelder aus dem Staatssäckel bekommen. Angefangen bei der CSV mit jeweils 900.000 Euro in den Jahren 2008 und 2009 bis hin (...)

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500.000 € de factures

Il semble que le fameux proverbe »Qui paie ses dettes s’enrichit » ne soit pas connu à l’administration gouvernementale. En effet, à en croire les informations dont dispose le député Claude Meisch, c’est depuis le mois de mai 2008 que des entreprises de dépannage luxembourgeoises attendent d’être payées pour des enlèvements de voitures, en infraction ou accidentées, ordonnés par la police grand-ducale. Toujours selon ces mêmes informations, le montant total de l’ensemble des factures en attente de paiement (...)

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Erster Spatenstich für neues Friedensgericht der Stadt Esch

Mit einjähriger Verspätung aber noch rechtzeitig vor den Wahlen fand am Donnerstag der symbolische erste Spatenstich für das neue Friedensgericht der Stadt Esch/Alzette auf dem Norbert-Metz-Platz statt.
Von dem im Januar 2007 vom Regierungsrat beschlossenen und aus dem Staatshaushalt bezahlten 14-Millionen-Euro-Projekt »auf dem allerbesten Platz« erhofft sich Bürgermeisterin Lydia Mutsch, »eine ‚Entrée en Ville’, die diesen Namen verdient«.
Das zukünftige Gerichtsgebäude schräg gegenüber dem (...)

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Immer mehr Betriebe dürfen kurzarbeiten

Konjunkturkomitee bewilligte 132 Anträge auf Kurzarbeit – Im Juni bis zu 11.251 Schaffende betroffen – Arbeitslosenrate unverändert bei 5,5 Prozent

Nach rekordverdächtigen 119 Genehmigungen für den laufenden Monat hat das Konjunkturkomitee am Mittwoch 132 (von 145) Anträge auf Kurzarbeit bewilligt. Damit kann das Patronat im Juni bis zu 11.251 Schaffende auf Kurzarbeit setzen. Das sind 1.259 mehr als in diesem Monat. Die Arbeitslosenrate lag im April unverändert bei 5,5 Prozent, obwohl mit 12.761 in Luxemburg wohnenden Frauen und Männern offiziell 99 weniger arbeitslos waren als im März. Gleichzeitig befanden sich mit 3.104 Personen 124 mehr (...)

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Was will die KPL?

Dringlichkeitsprogramm für die ersten 100 Tage

Für den Fall, dass die KPL nationale Verantwortung übernehmen würde, hat sie ein Dringlichkeitsprogramm ausgearbeitet mit 10 Punkten, die sie innerhalb von 100 Tagen verwirklichen möchte:
1) Die Indexmanipulation wird beendet.
2) Der Mindestlohn wird um 20 Prozent erhöht.
3) Die Beschäftigten, die kurzarbeiten müssen, erhalten 100 Prozent ihres Lohnes.
4) Das militärische Transportflugzeug wird abbestellt.
5) Die Luxemburger Soldaten werden aus Afghanistan zurückgezogen.
6) Allen Jugendlichen, die (...)

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Eine Arche Noah für den Klimaschutz

Die Initiative »Votum Klima« hat am Dienstagmorgen »Beim Piquet« hinter dem hauptstädtischen Busbahnhof Centre Hamilius (»Aldringer«) eine Arche Noah für den Klimaschutz getauft. Das fast fünf Meter hohe Holzschiff solle daran ermahnen, »daß irreversible und starke Klimaveränderungen drohen, die die Anpassungsmöglichkeiten der menschlichen Gesellschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt übersteigen«, so Martina Holbach von Greenpeace. Klimaschutz sei unerläßlich, um Millionen Menschen in den ärmsten (...)

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 »Les centres de retentions n’ont pas de raison d’être« 

Le Parti Communiste Luxembourgeois (KPL) répond à la Communauté Le Parti Communiste Luxembourgeois (KPL) répond à la Communauté

A l’occasion des élections législatives et européennes de juin 2009 la »Communauté Vie Chrétienne« et la »Communauté des Père Jésuites« ont adressé une série de questions au Parti Communiste Luxembourgeois (KPL) qui portent sur la politique d’asile et de migration. Ci-après les réponses du KPL :
Votre parti politique est-il disposé à s’engager à accueillir certains de ces réfugiés, par exemple sous la forme d’un contingent annuel ? Si oui, quel en serait le nombre ?
L’occident en général, et l’Europe en (...)

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CSV-Minister will Politik des Steuerdumpings fortsetzen

In einem am 24. Mai in der »Welt am Sonntag« abgedruckten Interview machte Minister Frieden (CSV) sich erneut für Steuerdumping in der EU stark. Er meinte, eine »faire Steuerkonkurrenz« sei »im Interesse der Unternehmen«.
Diese Politik ermöglichte es den Konzernen bisher, einen Staat gegen einen anderen auszuspielen und Druck auszuüben, um im Interesse der Profitmaximierung des Groß- und Finanzkapitals generell eine Senkung der Kapitalsteuern herbeizuführen. Ein Beispiel dafür, dass es in der (...)

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Le KPL dit non au rehaussement de l’accord d’association entre Israël et l’Union européenne

 »Pas de paix durable au Proche Orient tant qu’il n’y aura pas deux Etats autonomes, indépendants et souverains« 

Dans une lettre au »Comité pour une paix juste au Proche-Orient« le Parti Communiste Luxembourgeois a expliqué sa position sur le rehaussement de l’accord d’association entre Israël et l’Union européenne : »Le KPL estime qu’il ne peut y avoir de rehaussement d’association ni aucun type de nouvelle collaboration avec Israël tant qu’il ne respectera pas la Résolution 242 du Conseil de sécurité de l’ONU dénonçant l’occupation des territoires palestiniens, qui a été adoptée il y a plus de quarante ans. La lutte (...)

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