Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. März.

»Erheblicher Verbesserungsbedarf!«

Trotz aller Liebe des Mouvement Ecologique für die Gréng in der Regierung, wird der heutigen Regierung im 29-seitigen Gutachten zum Reformtext des Naturschutzgesetzes mehrmals vorgehalten, die Vorgängerregierung habe da zu einzelnen Punkten bessere Formulierungen gefunden. Über »eine Reihe wichtiger und begrüßenswerter Neuerungen« hinaus wird daher »erheblicher Verbesserungsbedarf« angemahnt, um den ungehemmt weitergehenden Biodiversitätsverlust zu stoppen.
Biotopkataster nur Fleißarbeit?
Wollte die (...)

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Die gepanzerten Radfahrzeuge Dingo 2 wurden zur »Aufstandsbekämpfung« angeschafft

Laut Außenminister Asselborn (LSAP) gab Luxemburg zwischen 2001 und 2016 mehr als 75 Millionen Euro in Afghanistan aus, davon 41,4 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe und knapp 34 Millionen zu militärischen Zwecken. Der weitaus größte Teil der militärischen Hilfe wurde in Form von Geld auf das NATO-Konto für die Ausrüstung der afghanischen Armee überwiesen.
Aber das Afghanistan-Abenteuer, das die »staatstragenden« Parteien und Chambermehrheiten in der Vergangenen ausfochten und (...)

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Brot und Spiele

Hinter verschlossenen Türen unter dem Siegel der Verschwiegenheit wird derzeit in der Urbanismus-Kommission den Gemeinderäten erklärt, wie der blaugrüne Schöffenrat auf die Eingaben der 880 Reklamanten zum Entwurf des neuen Allgemeinen Bebauungsplans der Hauptstadt zu reagieren gedenkt. Die Öffentlichkeit hat das nicht zu interessieren, außer der fröhlichen Mitteilung, das werde am Freitag, den 28. April morgens gestimmt.
In der Woche danach kriegen alle Reklamanten Post vom Schöffenrat mit der (...)

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Luxemburg richtet nächsten Asteroiden-Tag aus

Initiative will Einschlagsgefahr von Kleinplaneten auf der Erde bewußt machen. Unterstützung von UNO, ESA verweigert Forschungsgelder

Die Regierung will rohstoffreiche Asteroiden ausbeuten. Doch wenn ein kosmischer Gesteinsbrocken die Erdbahn kreuzt, wird es gefährlich (Foto: Spaceresources.lu) __________________________________________________
Die Erde wird täglich mit kleinen und kleinsten Asteroiden und Meteoriten bombardiert, ohne daß das größere Konsequenzen hätte. Manchmal finden sich winzige Einschlagskrater. Die Größe des Kraters hängt von der Dimension des Kleinplaneten ab. Ein Asteroid kann in der Tat eine Katastrophe (...)

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Luxemburger Soldaten nach Litauen

Unter deutschem Oberkommando beim Drang nach Osten mit dabei

Deutsche, belgische und niederländische NATO-Truppen sind bereits in Litauen angekommen.(Foto: AFP) __________________________________________________________
Ganz im Sinne ihrer aggressiven Haltung gegenüber Russland hat die NATO damit begonnen, ihre neue Strategie der »verstärkten Vorne-Präsenz« an der russischen Grenze in die Praxis umzusetzen.
In Polen und in den drei baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland sollen zusammengenommen vier NATO-Bataillone mit jeweils bis zu 1.000 Mann und (...)

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Die Zukunft der Energie

Jeremy Rifkin, seit mehr als zehn Jahren als Wanderprediger für billige Batterien am Weg, ohne daß diese bisher Wirklichkeit wurden, hat die aktuelle Regierung so weit überzeugt, daß sie daran glaubt, die Zukunft der Mobilität seien Fahrzeuge mit Elektro-Motor, die ihre Energie in Batterien mit sich führen. Zwar wollen sie nicht so weit gehen, ab 2020 oder 2035 nur noch solche Fahrzeuge zuzulassen, aber sie sind sich sicher, das werde die Zukunft.
Da müßte sich aber noch sehr viel ändern, wobei (...)

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Reform des Insolvenzgesetzes nicht weiter hinausschieben

Wenn auch weniger rabiater als in den ersten Jahren der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise, drehte der Pleitegeier auch im Vorjahr seine Runden unaufhaltsam über Luxemburg. So wurden im Vorjahr, wie von »Creditreform Luxemburg« gemeldet, 983 Firmen als insolvent erklärt, was einem Anstieg von 12,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2015 (873 Konkurse) entspricht. Mit 671 Pleiten (+32,8%) war der Sektor Dienstleistungen am schlimmsten betroffen. Auffallend auch der Anstieg an registrierten (...)

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Kaum Wohlbefinden am Arbeitsplatz

Salariatskammerveröffentlicht ihren fünften »Quality of work«-Index

Zum fünften Mal hat die Salariatskammer (CSL) ihren »Quality of work«-Index veröffentlicht. Um das subjektive Empfinden der Schaffenden hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Befindens am Arbeitsplatz zu ermitteln, wurden rund 1.500 Schaffende (Einwohner und Grenzgänger) telefonisch befragt. Der »Quality of work«-Index (QoW) wurde von dem an der Universität Luxemburg forschenden und lehrenden Arbeits- und Sozialpsychologen Georges Steffgen in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer (...)

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Ausbau und bessere Entlohnung der Tankermannschaft des TICE

FNCTTFEL-Landesverband fordert deren Einbeziehung in den Kollektivvertrag der Südgemeinden

Die sozialen und arbeitsrechtlichen Probleme beim interkommunalen Bussyndikat haben sich während der vergangenen Monate so zugespitzt, dass die Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gingen und das Büro des Bussyndikats ultimativ zu einem Gespräch aufforderten, um dringende Fragen zu klären. Es geht unter anderem um Verstöße gegen das Statut der kommunalen Funktionäre und gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und die Weigerung des Syndikats, den Kollektivvertrag für die Arbeiter der Südgemeinden (...)

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In aller Öffentlichkeit, aber streng geheim

Protest vor dem Pflegeheim »An de Wisen« in Bettemburg, 2015 (Archiv)
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Ohne daß er der Presse vorlag, erklärte die Bürgermeisterin, er liege ja allen vor, der mehrjährige Finanzplan 2018-2020. Vera Spautz ist bereit auf Fragen zu antworten, trägt aber gar nichts vor. Es ist das eine recht erfolgreiche Technik, um in der Öffentlichkeit etwas zwar der Form abgehandelt zu haben, aber gleichzeitig alles streng geheim zu halten. Wobei wir leider festhalten müssen, daß das eine neuere (...)

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