Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

715.392 Euro für sieben Betriebe veranschlagt

Das Konjunkturkomitee, das am Mittwoch tagte, genehmigte sieben von neun betrieben, die einen Antrag gestellt hatten, Kurzarbeit für den Monat April.
Von den 1.055 Beschäftigten der sieben betriebe sollen voraussichtlich 458 kurzarbeiten, was bekanntlich für die Lohnabhängigen mit Lohneinbußen verbunden ist, so dass die KPL eine Ausgleichszahlung von 100 Prozent für Kurzarbeiter fordert. Gegenwärtig werden nur 80 Prozent bezahlt.
Die Betriebe, die wegen konjunktureller Schwierigkeiten (...)

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OGBL beschließt Streikvorbereitung

Gewerkschaft: Diskriminierung der Gesundheits- und Sozialberufe »jetzt oder nie« beenden!

Während der gestrigen Pressekonferenz (v.l.n.r.:) Jean-Luc De Matteis, Nora Back, Jean-Claude Bernardini, Nico Clement, André Roeltgen, Carlos Pereira und Frédéric Krier
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Der Nationalvorstand des OGBL hat am Dienstag beschlossen, einen Streik im Gesundheits- und Sozialwesen vorzubereiten. Der Beschluß sei einstimmig gefaßt worden und sehe unter anderem vor, ein Streikkomitee zusammenzustellen, Streikpläne auszuarbeiten und eine Urabstimmung im Sektor vorzubereiten, erklärte sein (...)

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Lärm-Aktionsplan Findel paßt gar nicht

Die Regierung hat einen Lärm-Aktionsplan zum Flughafen vorgelegt, für den gerade die von der EU vorgeschriebene öffentliche Prozedur allenfalls halböffentlich abgefeiert wurde. Bis gestern konnten Stellungnahmen eingebracht werden, und der Mouvement Ecologique hat dies getan. Er hat sie aber erst gestern der Presse vorgestellt, wohl um der Regierung doch ein klein wenig zu helfen, hat diese doch nicht allzu viel Wind um die Lärmpläne gemacht, die allesamt ihren Namen »Aktionspläne« nicht (...)

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Politiker, die Probleme verursachen, lösen sie nicht!

Vergangenen Samstag zeigte die Sektion Zentrum der KPL zum ersten Mal in diesem Jahr Flagge unten in der Avenue de la Gare im hauptstädtischen Bahnhofsviertel, was wir in den Jahren davor ohne Wahl übrigens auch taten. Es war ein Nachmittag voller Sonne und Wind mit vielen Kontakten und Gesprächen. Noch nie gab es so viele »Merci« für die Flugblätter. Ein Paar, das aus dem Donbass stammt, dankte uns für unsere Berichterstattung in dieser Zeitung.
Aus aktuellem Anlaß hatten wir das Transparent (...)

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Befugniserweiterung bei Polizeireform nicht genau formuliert

Gestern stellte die Konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) ihren Avis zum Gesetzesprojekt 7045 zur Polizeireform vor.
Einer der Hauptpunkte ist in dieser Reform die Ausweitung von polizeilichen Befugnissen, indem eine Police administrative als zweite Hauptstütze neben der Police judiciaire gebildet werden soll. Vorgesehen als Erweiterungen im Maßnahmenkatalog der Polizei sind etwa anlaßlose spontane Überprüfungen der Identität, Ausweitungen von Sicherheitsperimetern oder Haus- oder (...)

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12 Entlassungen mit »Sozialplan« bei der Turkiye Garanti Bankasi

Die Luxemburger Niederlassung der Turkiye Garanti Bankasi, die ihren Sitz auf Nummer 7 in der Rue Thomas Edison in Strassen hat, wird zum 30. Juni 2017 schließen und ihre Geschäfte nach Malta auslagern.
Zwei Beschäftige werden zu den Niederlassungen der Bank nach Malta, beziehungsweise in die Niederlande wechseln, die anderen 12 werden auf die Straße gesetzt.
Der »Sozialplan«, den die Gewerkschaften Aleba, LCGB-sesf und OGBL mit der Direktion der Bank für die von der Entlassung betroffenen (...)

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Kontinuierlichergewerkschaftlicher Einsatz

Als die Sektion TICE der Gewerkschaft FNCTTFEL-Landesverband am 19. März 2017 ihre Generalversammlung in Linger durchführte, brauchte sie sich über Diskussionsstoff nicht zu sorgen.
Der Betrieb, der in Gemeindebesitz ist, wuchs während der vergangenen Jahre beständig und hat heute 400 Beschäftigte und 120 Busse, welche fast 6,4 Millionen gefahrene Kilometer pro Jahr aufweisen. Noch während der vergangenen Monate wurde der Umbau des City-Bus Düdelingen vorgenommen und der »Late night bus« wurde (...)

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»D’Postpersonal gëtt ausgepresst wéi Orangen«

Eigentlich versucht die »Bréifdréieschgewerkschaft« immer, Probleme am Arbeitsplatz im Dialog mit der Direktion des Postunternehmens zu lösen. Aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hat sich infolge der vielen Überstunden und doppelten Rundgänge dermaßen verschlechtert, dass der Präsident des Briefträgerverbandes Raymond Juchem auf dem Gewerkschaftskongress am 25. März in Walferdingen scharfe Kritik übte. Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte das Informationsblatt der Gewerkschaft, »De (...)

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Keine 30 Tage Urlaub für alle

Gestern Morgen ging es vor der Petitions- und der Kommission für Arbeit und Soziale Sicherheit sowie Arbeitsminister Nicolas Schmit um die Petition 762, die 10.105 Unterschriften gesammelt hatte, um mindestens 30 Tage Urlaub im Jahr für den ganzen Privatsektor zu verlangen. Es war das die 19. öffentliche Debatte in drei Jahren. Sie sollte erneut einem Hornberger Schießen gleichkommen.
Es ist nicht alles so einfach, wie es ausschaut, und eine Petition ist kein Zauberstab, der alle Wünsche (...)

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Gemeindewahlen als Zwischenetappe

Am Wochenende hielten CSV, LSAP und Déi Lénk Nationalkongresse ab

Gleich drei Parteien, die CSV, die LSAP und Déi Lénk, hielten am vergangenen Wochenende ihre Nationalkongresse ab. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, nicht die am 8. Oktober anstehenden Gemeindewahlen, sondern die Chamberwahlen im nächsten Jahr hätten im Mittelpunkt der Beratungen gestanden.
So erklärte CSV-Präsident Marc Spautz auf dem Parteitag am Samstag in Ettelbrück, das »übergeordnete Ziel« der größten Oppositionspartei sei es bei den Gemeindewahlen im Herbst, gestärkt aus diesen (...)

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