Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. August.

Wachsendes Außenhandelsdefizit als Zeichen des strukturellen Wandels

Europäische Union hin, USA her, der Luxemburger Handel bleibt zu drei Viertel auf Deutschland, Frankreich, Belgien und die Niederlande ausgerichtet. Zwischen 2005 und 2015 waren Deutschland (28 Prozent), Belgien (26%), Frankreich (13 Prozent) und die Niederlande (6%) die größten Handelspartner Luxemburgs. Der Außenhandel mit den USA kam auf knapp 4 Prozent. Allerdings überholten die USA die Niederlande inzwischen infolge des starken Anwachsens der Flugfracht.
Keineswegs neu ist, dass der (...)

>> mehr

Weiter wie gehabt

Auf dem Kirchberg werden weiter Büros, Wohnungen, Hotels etc. gebaut, auch ein Polizeikommissariat ist geplant

Vor Turm B der »Porte de l’Europe« sollen u.a. ein »Mama Shelter«-Hotel und ein Bürogebäude mit Polizeikommissariat gebaut werden ________________________________________
Sein 55. Jahr hat der am 7. August 1961 gegründete »Fonds d’urbanisation et d’aménagement du Plateau de Kirchberg« mit einem Gewinn von 13,6 Millionen Euro abgeschlossen, so sein Präsident Patrick Gillen am Montagnachmittag auf der Bilanzpressekonferenz im 22. Stockwerk des Nachhaltigkeitsministeriums. Doch der Kirchbergfonds sei nicht (...)

>> mehr

LSAP hoch erfreut über Koalition

Für die LSAP ist alles gut gelaufen im Chamber-Jahr. Es war das Jahr der großen Geschlossenheit der Koalition. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und der Wille nach Konsens hätten bewirkt, daß das Zusammenleben zu dritt wohl so gut funktioniert habe wie zu zweit davor.
Nach so viel positiver Atmosphäre ist klar, daß die Koalition weitermacht, wenn sie, egal wie verteilt, wieder auf 32 Mandate kommt. Wenn nicht ist, die LSAP offen für alles, sogar für die Opposition – das ist realistisch, werden doch (...)

>> mehr

Dublin hat die Nase vorn

Britische Banken mußten bis gestern ihre Brexit-Pläne offenlegen

Gut ein Jahr nach dem Brexit-Votum müssen die Banken der Londoner City auf das Referendumsergebnis reagieren. Mehrere Großbanken haben bereits angekündigt, Mitarbeiter wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in ein anderes EU-Land zu verlegen. Denn in London angesiedelte Banken benötigen für Finanzdienstleistungen wie z.B. Einlagen- und Kreditgeschäfte in der EU rechtlich selbstständige Tochterbanken mit Sitz in einem Mitgliedsland. Bis zum gestrigen Freitag mußten die Geldinstitute in (...)

>> mehr

»Politique politicienne«:

adr bleibt in Opposition

Es ist zwar fraglich, ob Gaston Gibéryen sich der Tragweite dessen bewußt war, was er da einleitend zum Abschlußessen für die Presse nach der ermüdenden Chamber-Session von sich gab, doch es ist nun mal ausgesprochen.
Er beklagte, daß in der Chamber alle anderen für ein föderales Europa mit einem Zentralstaat eintreten, wogegen die adr als Einzige für ein Europa der Nationen eintritt. Das tat einst auch der längst verstorbene General De Gaulle, doch auf den bezog sich Gibéryen nicht. Er fügte dafür (...)

>> mehr

Statec widerlegt Legende vom preistreibenden Index

Eine der Legenden, welche das Patronat seit Jahrzehnten verbreitet, besteht darin zu behaupten, eine Indextranche habe einen starken Preisauftrieb zur Folge.
Während der vergangenen Jahre hätte das – sofern diese Behauptung überhaupt stimmen würde – nicht der Fall sein können, da es während mehr als drei Jahren überhaupt keine Indextranche gab.
Im Frühjahr 2013 war wohl eine Indextranche erfallen, doch weil Regierung und Chamber den Index manipuliert hatten, wurden die Löhne erst zum 1. Oktober 2013 (...)

>> mehr

Prozeß gegen frühere Geheimdienstler angekündigt

Archivbild _____________________________
Die Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass es zu einem Prozeß gegen die drei früheren SREL-Geheimdienstler Marco Mille, Geheimdienstdirektor, Fränk Schneider, Operationschef und André Kremer kommen wird. Es gebe genügend belastbare Anhaltspunkte, um eine Anklage zu rechtfertigen, hieß es.
Den drei früheren Geheimdienstlern wird angelastet, gegen die Gesetze über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstoßen zu haben.
Der Ratskammer des (...)

>> mehr

Staat hilft sich und ein paar Arbeitslosen

Nach den drei Gesetzen des Vormittags folgten drei weitere am gestrigen Nachmittag in der letzten öffentlichen Sitzung vorm 10. Oktober am Krautmarkt.
Beim ersten ist es wirklich schnell gegangen, denn Arbeitsminister Schmit hat das erst kürzlich als Projekt in einer Pressekonferenz vorgestellt (wir haben berichtet). Wird ein neuer Arbeitsplatz vom Staat, von einem seiner »établissements publics«, von einer Gemeinde, von einem Gemeindesyndikat, von einer »société d’impact social«, von einem Verein (...)

>> mehr

Übelste Hetze gegen Darwin und den Kommunismus

Übelste Hetze aus der Türkei in die Luxemburger Briefkästen _________________________________
Kreationisten, die die Evolutionstheorie ablehnen und als Teufelswerk bezeichnen, gibt es nicht nur unter christlichen Fundamentalisten, sondern auch unter den Anhängern des Islam. Sie sind davon überzeugt, dass das Universum, beziehungsweise das Leben auf der Erde von einem übernatürlichen Wesen erschaffen wurde, und dass die Lebewesen seit Anbeginn der Zeit in ihrer heutigen Form existierten. (...)

>> mehr

Mehr Geld für NATO und neue Richtlinien für die Armee

Gestern verkündete Francine Closener, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, daß die Luxemburgische Armee neue Richtlinien bekommen werde, welche eine Modernisierung der Armee, sowie eine neue Rekrutierungsstrategie beinhalten soll. Auch wolle man ein Bataillon ziviler Freiwilliger aus der Taufe heben. Zusätzlich soll ein militärmedizinischer Bereich gebildet werden, dessen Standort noch zu ermitteln sei. Klar sei allerdings bereits jetzt, daß es kein eigenständiges Militärkrankenhaus (...)

>> mehr

... | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 |...