Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Neues Gesetzesprojekt vorgestellt

Am Mittwoch präsentierten Justizminister Félix Braz (déi gréng) und der Präsident der Notariatskammer, Frank Molitor, das Gesetzesprojekt zur Reform des Notariats.
Es handele sich dabei um eine fundamentale Reform auf EU-Niveau und gleichzeitig um eine Modernisierung des Berufsstandes. Der Nominierungsmechanismus in den Stand eines Notars ist in Zukunft mit neuen Kriterien verbunden. Justizminister Braz erklärte, daß im Zusammenhang mit der steig steigenden Anzahl von Dossiers und der zunehmenden (...)

>> mehr

Piquet de solidarité

Le Comité pour une paix juste au Proche-Orient, profondément choqué par les violences récentes à Gaza et en Cisjordanie, appelle la société civile, le monde syndical et politique, les enseignants et les étudiants, les autorités religieuses, et toutes les personnes de bonne volonté, à se rassembler pour un piquet de solidarité ce vendredi 18 mai 2018 à 12h30 sur la place Clairefontaine à Luxembourg, pour exprimer leur indignation contre les massacres opérés ces dernières semaines à Gaza par l’armée (...)

>> mehr

Dreimal heiße Luft und sieben Gesetze

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Proflierungsspielchen, bei dem Abgeordnete in zwei Minuten meist mehr Fragen stellen, als ein Regierungsmitglied in vier Minuten beantworten kann.
Behalten wir daraus nur zurück, daß der »auxiliaire de vie« (ein DAP) im aktuellen SAS-Kollektivvertrag steht und mit dem qualifizierten Mindestlohn zu bezahlen ist. Der Premier unterschreibt das Ergebnis der geheimen Abstimmung im Staatsrat, die den Gréng mißfällt. Eine (...)

>> mehr

»Gemeindefusionen dürfen nicht von oben herab durchgesetzt werden«

DP wirft CSV-Spitzenkandidat vor, Gemeindezusammenlegungen mit nationalem Referendum erzwingen zu wollen

Seit den am 1. Januar in Kraft getretenen Fusionen von Simmern und Hobscheid zu Habscht, Rosport und Mompach zu Rosport-Mompach sowie Boewingen und Tüntingen zu Helperknapp gibt es in Luxemburg noch 102 Gemeinden. Geht es nach Claude Wiseler, dem Spitzenkandidaten der CSV zu den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen, dann soll es eine »tiefgreifende Territorialreform« geben und im Zuge dessen eine weitere Reduzierung der Zahl der luxemburgischen Gemeinden auf rund 60. Zwar befürwortet auch die (...)

>> mehr

Im Kapitalismus nicht zu verwirklichen!

Im Mouvement Ecologique wurde sich zusammengesetzt und intensiv diskutiert, aber ohne jeden Ansatz einer Analyse des Gesellschaftssystems, in den wir leben. Das wird zwar für grottenschlecht befunden, aber es wird ebenso selbstverständlich wie diese Feststellung davon ausgegangen, es ließe sich das ganz einfach umgestalten. Und so sind die Vorschläge für die Legislaturperiode 2018-2023 überschrieben mit »Gemeinsam un engem neie Gesellschafts- a Wirtschaftsmodell schaffen – ökologisch, sozial a (...)

>> mehr

Jahresbericht 2017 – 68 Prozent mehr Anfragen

Gestern stellte das ILR in Luxemburg seinen Aktivitäts-Jahresbericht für das vergangene Jahr 2017 vor.
Demnach wurden im Jahresverlauf 134 Anfragen registriert, was einem Anstieg von 68 Prozent gegenüber 2016 entsprach. In der Hauptsache betrafen die Anfragen inhaltlich die drei Bereiche Elektronische Kommunikation, Energie sowie Postdienstleistungen.
In der überwiegenden Zahl der Fälle, nämlich zu 86 Prozent, betrafen die Anfragen den Bereich der Elektrokommunikation. Bemerkenswert: Seit der (...)

>> mehr

Gedenkstein für die sowjetischen Zwangsarbeiter enthüllt

Mit einer ergreifenden Zeremonie wurde am 12. Mai 2018 auf dem Friedhof in Differdingen ein Gedenkstein für die von den Nazis nach Luxemburg verschleppten sowjetischen Zwangsarbeiter enthüllt. Zwischen November 1942 und 1944 hatte Hitlerdeutschland mehr als 3.000 Sowjetbürger aus dem von der faschistischen Wehrmacht besetzten Teilen der Sowjetunion nach Luxemburg verschleppt, wo die Nazis zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ihre Terrorherrschaft ausübten.
Eines der acht Baracken-Lager, in denen die (...)

>> mehr

»Dat wees net all Kand«

In der Sendung »Dat wees dach all Kand«, welche am 10. Mai um 13.15 Uhr auf RTL-Radio Lëtzebuerg ausgestrahlt wurde, bemühte sich eine Journalistin, Kindern in einfachen Worten das Leben und die Ideen von Karl Marx näher zu bringen.
An sich eine lobenswerte Initiative, die allerdings Erstaunliches zu Tage brachte. Das Werk »Das Kapital« von Karl Marx beginne mit den Worten »Ein Gespenst geht um in Europa…« und ende mit dem Satz »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!«, hieß es in der Kindersendung. (...)

>> mehr

Energiekonzern Encevo schließt 2017 mit 55,7 Millionen Euro Nettogewinn ab

Der Energiekonzern Encevo, eine Holding, in der vornehmlich der Energieversorger Enovos und der Netzbetreiber Creos zusammengefaßt sind, verkaufte im Jahr 2017 insgesamt 27,2 Milliarden Kilowattstunden Gas (+12,5%) und 11,4 Milliarden Kilowattstunden Strom (-14,2%). Er schloss das Jahr mit einem Nettogewinn von 55,7 Millionen Euro ab; ein Jahr zuvor waren es 83,2 Millionen Euro. Auch der Umsatz ging wegen der niedrigeren Preise von 1,89 auf 1,76 Milliarden Euro zurück. Investiert wurden 199,7 (...)

>> mehr

Die Kriegstreiber stoppen!

KPL für eine aktive Friedenspolitik

Am 8. Mai, genau 73 Jahre nach der Beendigung des bisher furchtbarsten aller Kriege in Europa durch den Sieg der Roten Armee der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt durch die antifaschistische Widerstandsbewegung in allen Ländern Europas, unterzeichnete der Präsident der USA ein Dokument, mit dem der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet wird. Diese Unterschrift birgt die (...)

>> mehr

... | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 |...