Nationale Politik

Letzter Eintrag : 21. September.

KPL zur Regierungserklärung: Sozialabbau programmiert

Angesichts der Regierungserklärung von Premierminister Juncker und des Regierungsprogramms, kommt die Kommunistische Partei Luxemburgs zur Schlussfolgerung, dass die neue CSV/LSAP-Regierung weiter wie bisher eine Politik betreiben wird, die nicht im Interesse der Mehrheit der schaffenden Bevölkerung sein wird.
Die Bekenntnisse zur NATO und zum neoliberalen und militaristischen Lissabon-Vertrag, der sich, wie die EU selbst, an den Interessen des Groß- und Finanzkapitals orientiert, macht (...)

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Beihilfe zum Völkerrechtsbruch

Regierung stellt maltesischer Luftwaffe Flugzeug zur Flüchtlingsabwehr zur Verfügung

Ohne die sonst übliche Mitteilung ihres Pressedienstes hat die Regierung der maltesischen Luftwaffe ein Seeüberwachungsflugzeug zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer zur Verfügung gestellt. Wie die beiden einzigen maltesischen Tageszeitungen »The Times of Malta« und »The Malta Independent« übereinstimmend auf ihren Internetseiten berichteten, traf das Militärflugzeug vom Typ CASA 212 zu Wochenbeginn auf der Mittelmeerinsel ein.
Wie es in den Zeitungsberichten weiter heißt, hat die luxemburgische (...)

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Wo bleibt der »kritische Geist«?

ACEL sieht sich als »Studentengewerkschaft«, biedert sich aber an Patronat und Regierung an

Die ACEL (Association des Cercles d’Etudiants Luxembourgeois) behauptet von sich, »Studentevertrieder«, ja »Studentengewerkschaft« zu sein. Doch anstatt diesem Anspruch gerecht zu werden, etwa indem sie mit den hiesigen Gewerkschaften zusammenarbeitet, biedert sie sich an den jeweiligen Hochschulminister, vor allem aber ans Patronat, an.
Das wird schon deutlich, wenn man die Internetseite www.acel.lu besucht, wo einem gleich die Logos diverser Sponsoren ins Auge springen und wo Konzernvertreter (...)

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Schwere Zeiten unter klaren Verhältnissen?

Nach dem bürokratischen Teil der Chamber-Organisation am Vortag, präsentierte der Premier gestern vor Tisch die Absichten der teuersten Regierung aller Zeiten mit 15 Ministern aus CSV und LSAP. Jean-Claude Juncker begann mit dem Verweis auf die große Zustimmung für CSV und LSAP in allen Wahlbezirken: »der Wähler« habe keine Lust auf Wechsel, sondern auf Kontinuität gehabt.
Fernand Boden kriegt Lob, weil er jungen Kräften Platz gemacht hat, danach Jean-Louis Schiltz, der eine Pause in der Regierung (...)

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LSAP-Minister verkünden Hiobsbotschaften

Konjunkturkomitee bewilligte 122 Anträge auf Kurzarbeit – Im August bis zu 8.496 Schaffende betroffen – Arbeitslosenrate unverändert bei 5,4 Prozent

Nachdem er bei der Parlamentswahl ein Fünftel der Stimmen eingebüßt hat, kann François Biltgen (CSV) froh sein, daß er den Job des Arbeitsministers los ist. Nach der Sitzung des Konjunkturkomitees nahm am Mittwoch erstmals sein Nachfolger Nicolas Schmit von der LSAP neben dem ebenfalls von der LSAP gestellten neuen und alten Wirtschaftsminister Jeannot Krecké Platz, um die neuesten Arbeitsmarktdaten zu verkünden.
Laut Krecké wurden 122 (von 135) Anträge auf Kurzarbeit bewilligt. Damit kann das (...)

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Veteranen des antifaschistischen Kampfes wehren sich gegen Geschichtsfälschung

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels hat mit Verwunderung und Empörung die Resolution der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 3. Juli 2009 über die Wiedervereinigung des geteilten Europas zur Kenntnis genommen.
Hierin werden die (...)

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»Israel fördert Korruption in Palästina«

AMAN-Direktorin Ghada Zughayar: Die israelischen Menschenrechtsverbrechen müssen gesühnt werden

Auf Einladung der Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und des Comité pour une Paix Juste au Proche Orient (CPJPO) weilte am Dienstag die Direktorin der palästinensischen Coalition for Integrity and Accountability (AMAN), Ghada Zughayar, in Luxemburg. Die in Ramallah ansässige Antikorruptionsorganisation wurde im Jahr 2000 gegründet und vor drei Jahren von Transparency International offiziell als deren palästinensische Sektion anerkannt.
Wie Frau Zughayar eingangs erklärte, war sie es, die vor (...)

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SNCI : des opérations financières pour 51,2 millions d’euros

La Société Nationale de Crédit et d’Investissement (SNCI), dont la tutelle est assurée par le Ministre des Finances et le Ministre de l’Economie et du Commerce Extérieur, a décidé au cours de l’exercice 2008 des opérations financières pour un montant total de 51,2 millions d’euros alors que pour 2007 le chiffre correspondant s’élevait à 73,5 millions d’euros.
Toutefois, les différentes catégories d’interventions ont connu des évolutions divergentes.
108 crédits d’équipement ont été accordés par le Conseil (...)

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»Wir wollen Industriegeschichte lebendig halten«

Neue Broschüre soll den Industrietourismus im Landessüden ankurbeln

Gerade noch rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien hat die Fondation Bassin Minier am Montag eine Broschüre vorgestellt, mit der der Industrietourismus im Süden des Landes angekurbelt werden soll.
Mit einer Höhe von 20 und einer Breite von zwölf Zentimetern paßt das 70-seitige, reich bebilderte und mit übersichtlichen Karten versehene Heftchen bequem in jede Tasche. So könne es am besten dazu beitragen, die Industriegeschichte Luxemburgs, die sich ja vor allem im Landessüden abspielte, »lebendig (...)

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Weniger Übernachtungen in Hotels, mehr auf Campings

Einer Umfrage des »Office National du Tourisme« (ONT) zufolge, war die Zahl der Übernachtungen während der Monate Januar bis Juni 2009 landesweit zwischen sieben und acht Prozent rückläufig. Befragt wurden 99 Hotelbetriebe, welche 56 Prozent der Gesamtkapazität darstellen.
Besonders deutlich fiel der Rückgang bei kleinen Landhotels und bei den großen auf Geschäfts- und Kongresstourismus ausgerichteten Hotels aus. Als Ursache für den durchschnittlichen Saisonauftakt nannten die Hoteliers (...)

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