Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Schluss mit der Indexmanipulation, für eine Erhöhung der Kaufkraft

Als die CSV/LSAP-Regierung 2006, mit der Zustimmung des Patronats und der großen Gewerkschaften, den Index manipulierte, weigerte sich ein Drittel des Nationalvorstands des OGBL die Indexmanipulation zu ratifizieren. Die Kommunistische Partei war die einzige politische Kraft, die unter dem Motto »Géint all sozialen Ofbau!« eine Kampagne gegen Indexklau und Sozialabbau durchführte.
Mit der Indexmanipulation zwischen 2006 und 2009 schenkte die Regierung dem Patronat mehrere Milliarden Euro, (...)

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Das Kapital bezahlt immer weniger, die arbeitenden Menschen immer mehr Steuern

Im Regierungsprogramm von 2004 steht, die Regierung werde die Steuern nicht erhöhen. Doch kaum waren CSV und LSAP im Amt, da beschlossen sie eine ganze Reihe von indirekten Steuern zu erhöhen und die Steuertabellen bis 2008 nicht an die Inflation anzupassen, so dass die Lohnabhängigen automatisch höhere Steuern bezahlen mussten.
Erst 2008 passte die Regierung die Steuertabelle teilweise an die Inflation an, aber die CSV kündigte bereits an, sie wolle in den nächsten Jahren keine Anpassung (also (...)

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Protest gegen Arbeitsplatzvernichtung

Manifestation zum Schichtwechsel bei Villeroy & Boch in Luxemburg-Rollingergrund

Die noch verbliebenen 320 Arbeiter von Villeroy & Boch in Luxemburg-Rollingergrund sind wütend. Nicht nur daß die traditionsreiche Porzellanfabrik, in der vor zwölf Jahren noch fast 1.000 von ihnen arbeiteten, nun endgültig dichtgemacht werden soll, mittlerweile sollen die ersten der 230 dieses Mal zum Abschuß freigegebenen Mitarbeiter bereits in diesem Jahr entlassen werden.
Zunächst hatte es am 20. März seitens der Direktion geheißen, die unter dem Vorwand der allgemeinen Wirtschaftskrise (...)

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KPL d’Kommunisten – ein Erfolg wurde schon errungen

Die Kommunistische Partei Luxemburgs, die unter der Bezeichnung »KPL d’Kommunisten« in die Wahlen geht, hat bereits einen Erfolg zu verbuchen, noch bevor die Parlaments- und EU-Wahlen am 7. Juni stattfinden.
Erstmals seit 15 Jahren ist es der KPL gelungen, in allen Bezirken Kandidatenlisten aufzustellen. Als das Zen­tralkomitee der KPL im Herbst 2008 einstimmig den Be­schluß gefasst hatte, alle Anstrengungen zu unternehmen, um nicht nur eine Kandidatur in den Bezirken Süden, und Zentrum, sondern (...)

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Heraus zum 1. Mai!

Landesverband will am Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung demonstrieren und beteiligt sich an der Manifestation am 16. Mai

Um zu verhindern, daß »das Salariat und an erster Stelle die Arbeitslosen für eine Krise bezahlen müssen, welche Industrie- und Bankmanager in enger Zusammenarbeit mit Politikern verschuldet haben«, wird sich der Landesverband (FNCTTFEL) nicht nur an der vom OGB-L für den 16. Mai angekündigten Manifestation in der Hauptstadt beteiligen, sondern ruft seine Mitglieder zudem dazu auf, bereits am 1. Mai unter dem Motto »Zesumme staark! – Zesumme géint d‘Kris!« auf die Straße zu gehen.
»Der Umzug gibt uns (...)

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Mehr Arbeitsplätze für Unqualifizierte müssen her

Blättert man durch die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien, so kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Denn nicht nur geben alle an, sich der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt vorrangig annehmen zu wollen – selbstverständlich im Interesse der Schaffenden und der Arbeitsuchenden –, auch versprechen sie, der Sozialpolitik im Allgemeinen und der stark zunehmenden sozialen Probleme im Besonderen einen großen Stellenwert einräumen zu wollen.
Versprechen, die eigentlich sowohl (...)

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Viel Kritik an Gesetzesprojekten

Einzig das Projekt 5830 zur Sozialhilfe, das verpflichtende Strukturen dazu in allen Gemeinden verlangt, bekam gestern uneingeschränkt gute Noten. Dies nachdem aus dem Gesetzes-text verschwunden ist, die sowieso präkarisierten Bittsteller sollten grundsätzlich in einen Vertrag gezwungen werden. Im Gegensatz zu den beiden folgenden Texten hatte bei diesem die Regierung nicht um ein Gutachten gebeten, die beratende Menschenrechtskommission hat das aus eigenem Antrieb angeschaut.
Befugnisse von (...)

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Erklärung der KPL zur Prager Rede von USA-Präsident Barack Obama

Der Präsident der USA hat vor der Weltöffentlichkeit eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen präsentiert, die uns dem Traum von einer Welt ohne Nuklearwaffen ein großes Stück näher bringen können. Die Vereinigten Staaten von Amerika, das einzige Land der Welt, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, um Hunderttausende von unschuldigen Menschen zu töten, dessen Politiker und Generale während der von ihnen geführten schmutzigen Kriege in Korea und in Vietnam sowie bei ungezählten weiteren Gelegenheiten (...)

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Bereits vier von fünf Kandidatenlisten der KPL deponiert

Am Freitag deponierten Georges Feyerstein, Ferd Levy und Edmond Pieffer im Bezirksgericht in Luxembourg die Kandidatenliste der KPL zu den Parlamentswahlen im Bezirk Zentrum (unser bild). Bis gestern wurden insgesamt 4 Kandidatenlisten der KPL deponiert (Süden, Zentrum, Osten und EU-Parlament). Die Liste für den Nordbezirk wird am Mittwoch im Bezirksgericht in Diekrich hinterlegt. Erstmals seit 15 Jahren tritt die KPL bei Parlamentswahlen in allen Landesbezirken (...)

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Arbeitsplatzabbau, Kurzarbeit, weniger Lohn, ... zunehmend soziale Probleme

Die Krise ist vor Monaten auch in Luxemburg angekommen. Wie von den Kommunisten vorausgesagt, nicht allein im Finanzsektor. Nein, auch die reale Wirtschaft ist von größten Problemen betroffen. Aus den Betrieben häufen sich die schlechten Nachrichten. Vielfach läuft die Produktion seit Monaten nur mehr auf Sparflamme. In einer ersten Phase wurden Sonntagsschichten und Überstunden reduziert oder gestrichen, Feierschichten eingelegt. Den Leiharbeitern wurden die Verträge nicht mehr verlängert. (...)

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