Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Grußschreiben der KPL an die Teilnehmer am Kongress des Briefträgerverbandes in Walferdingen

Protestaktion der KPL gegen die Schließung von Postbüros (Dippach, 1. April 2016)
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Werte Kolleginnen und Kollegen,
aus Anlaß eures heutigen Kongresses in Walferdingen übermittelt die KPL euch die Solidarität der Kommunisten in eurem gewerkschaftlichen Kampf für die Beschäftigten im Postbereich und in eurem Einsatz für den Erhalt und den Ausbau der Dienstleistungen der Post im Interesse der Lohnabhängigen und Rentner.
Euer Kongreß findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Strategie des (...)

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Claude Turmes träumt sich die EU schön

Bevor Claude Turmes bei den Gréng Karriere machte und als EU-Abgeordneter endete, wußte er, daß das ein Verein von Kapitalisten für Kapitalisten mit imperialistischen Absichten war. Heute braucht es mehrerer Nachfragen, bis er am Ende zugibt, BASF sei mächtig, um hinzuzusetzen: »aber nicht allmächtig«. Als ob es darum ginge… Doch der Reihe nach. Wie alle anderen Eurokraten ist Turmes von der Krankheit befallen, EU und Europa gleichzusetzen und vom erfolgreichen »Friedensprojekt über 60 Jahre« zu (...)

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CSSF verhängt Millionenstrafe gegen Bank

Wie die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF am Freitag mitgeteilt hat, wurde gegen eine nichtgenannte Bank ein Bußgeld in Höhe von 3.768.842 Euro verhängt. Im Monatsbericht März der CSSF heißt es zur Begründung, die Bank habe schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen und damit die Solidität der Bank gefährdet. Außerdem habe es das ungenannte Kreditinstitut versäumt, im Bereich der Finanzsicherheit (Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Überprüfung der Kundendaten, Einfrieren von Vermögen, (...)

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Ein »kleiner, aber geschlossener Sektor« begehrt auf

450 bis 500 Aufzugstechniker kämpfen um verbesserten Kollektivvertrag

Der auch in Luxemburg florierende Markt für den Bau von Aufzugsanlagen wird von einer handvoll ausländischer Konzerne beherrscht. Neben dem US-amerikanischen Weltmarktführer Otis Elevator Company ist die Schindler AG mit Sitz in der Schweiz genauso vertreten, wie KONE, ein ebenfalls weltweit aktiver Konzern mit Hauptsitz in Espoo, Finnland, und die deutsche ThyssenKrupp Elevator AG, die hier als »ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg sàrl« firmiert.
Obwohl die technischen Ausstattungen der (...)

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Nebelkanonen vertreiben Sonnenschein

Gestern wurden am Krautmarkt in der 30. öffentlichen Sitzung seit Sessionsbeginn im Oktober neben der Abstimmungsmaschine wie sonst auch etliche Nebelkanonen zum Tram und zur Bertelsmann-Subventionierung in Betrieb genommen wurde, wobei aber nicht geklärt wurde, warum die Regierung sich nicht dafür entscheidet, seinem 100,7 die Aufgabe des öffentlich rechtlichen Luxemburger Fernsehens zu übertragen, anstatt Bertelsmann mehr Geld in den gierigen Rachen zu werfen als für die gesamte sonstige (...)

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Bürgerliche Einheitspartei in Treue fest zu EU und NATO

Der einzige Punkt der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt war eine Abfolge von kommentierenden Reden zur außen- und EU-europäischen Politik, die am Vortag von Außenminister Asselborn vom Papier seiner Vorlage ins Protokoll verlesen wurde. Wobei gestern die Vorleserei nahtlos fortgesetzt wurde, verhindert doch das Chamberreglement wie auch die Tatsache, daß sich die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei nur in den Fußnoten voneinander unterscheiden, jede wirkliche Debatte verhindert. (...)

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Wasserverbrauch trotz steigender Einwohnerzahl rückläufig

Gestern zog Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im »Aqua Tower« von Berdorf anläßlich des Weltwassertages am 22. März Bilanz der Bemühungen in Luxemburg bei der Aufbereitung von Abwasser und dem Quellenschutz im Rahmen der Trinkwassergewinnung.
Der Pro-Kopf-Verbrauch sei trotz steigender Einwohnerzahl konstant bei 137 Liter täglich geblieben, Grenzgänger und Gewerbe außen vor. Die Industrie verbraucht aktuell konstant 4,12 Millionen Kubikmeter jährlich und der landwirtschaftliche Sektor (...)

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2.035 Menschen beantragten 2016 Asyl in Luxemburg

Das entspricht 3.582 Asylanträgen pro eine Million Einwohner

Im vergangenen Jahr haben (einer aktuellen Statistik der Immigrationsdirektion des Außenministeriums zufolge) 2.035 Menschen einen Erstantrag auf Asyl in Luxemburg gestellt. Das waren demnach 412 Asylanträge weniger als 2015, aber fast doppelt so viele wie in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils knapp über 1.000 Erstanträgen. Einem am vergangenen Donnerstag vom EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichten Vergleich zufolge wurden im vergangenen Jahr 0,2 Prozent aller in der EU gestellten (...)

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EU-Propaganda zum Saufuttern

Gestern wurde in der Chamber das alljährliche Hochamt des Außenministers zur »Europa-« (will heißen EU) »und Außenpolitik« in diesen unsicheren Zeiten, die im Lauf des Jahres nicht sicherer wurden, gegeben, wobei klar ist, daß die EU offiziell nie als Teil des Problems, sondern immer als Teil der Lösung dargestellt wird. Insoweit es sich um mehr Kapitalprofite handelt, ist dem tatsächlich so, aber das wird dem Volk natürlich so nicht verkauft. Jean Asselborn kommt bei seinem Wettern gegen »die (...)

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Intelligent einkaufen, weniger wegwerfen

Die Statistiker erklären uns, daß eine Milliarde Menschen an Hunger leidet unter den Bedingungen des globalisierten Kapitalismus. Dennoch wird ein Drittel der erzeugten Lebensmittel weggeworfen. 42 Prozent davon werfen die Haushalte weg, wobei ein Fünftel auf die falsche Interpretation des Verfallsdatums, das nicht bedeutet, die Ware sei schlecht, zurückzuführen sei.
Die weggeworfenen Mengen machen pro Kopf und Tag in Luxemburg durchschnittlich 340 Gramm aus, in der EU pro Kopf und Jahr (...)

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