Nationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

ULC fordert vollständige Transparenz bei Banken und der Post!

Anlässlich des am 25. Oktober stattgefundenen Hearings hatten die Verantwortlichen der ULC die Gelegenheit, ihre Forderungen bezüglich der hohen Bankgebühren und den Schließungen der Bank- und Postfilialen den Mitgliedern der Petitions- sowie der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer zu erläutern. Dies geschah in Anwesenheit von Finanzminister Pierre Gramegna.
Die ULC-Forderungen betreffen vor allem eine gebührenfreie beziehungsweise substantielle Reduzierung bei den Basisoperationen am (...)

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Staatsbesuch an der NATO-Ostflanke

Großherzog, Vizepremier und Außenminister für zwei Tage in Litauen. Heute geht es zu den im Land stationierten luxemburgischen Soldaten

Seit dem gestrigen Donnerstag befinden sich der Großherzog, Vizepremier-, Wirtschafts- und »Verteidigungs«-Minister Etienne Schneider und Außenminister Jean Asselborn mit einer Delegation von Unternehmensrepräsentanten aus den Sektoren Informationstechnologie, Energie und Finanzen in Litauen – also im Nordosten des Territoriums von EU und NATO.
Mit der ehemaligen EU-Kommissarin und amtierenden Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Premierminister Saulius Skvernelis wurde gestern in der (...)

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Die öffentlichen Finanzen bei gleichbleibender Politik

Grundlage des Gedankenspiels, das der CNFP (Conseil national des finances publiques) gestern zunächst dem Finanzminister, dann der Budgetkontrollkommission in der Chamber und schließlich der Presse vorstellte, ist folgende Definition, die als »traditionell« bezeichnet wurde: Öffentliche Finanzen werden als nachhaltig angesehen, wenn die öffentlichen Verwaltungen (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen) die öffentliche Schuld wie alle künftigen Ausgaben zahlen können – auch die, die mit (...)

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Luxemburg ist kein Rechtsstaat

Damit ein Staat ein Rechtsstaat sein kann, muß er ein unumstößliches Prinzip respektieren: nachträglich darf niemand mit einer wie auch immer gearteten Regelung schlechter gestellt werden, als er es davor war. Creos hat uns jetzt bewiesen, daß dieses Prinzip in Luxemburg nicht eingehalten wird. Doch der Reihe nach: In der CSV/DP-Regierung von 1999 bis 2004 erfand DP-Umweltminister Charles Goerens eine Anschubförderung für die Nutzung von Sonnen- und Windenergie. Die gefiel dem Redakteur dieser (...)

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Mobile Bankfiliale für die Dörfer

Nach langer Kampagne und der Sammlung von 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Gebühren bei Post und Banken kam es am Mittwochmorgen in der Chamberkommission zu einer Anhörung der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC), welche den Widerstand in den vergangenen Wochen und Monaten initiiert hatte.
Im Anschluß an die Sitzung trat zunächst Finanzminister Pierre Gramegna vor die versammelte Presse und erklärte, man habe selbstverständlich Verständnis für die Sorgen der Menschen, zumal (...)

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263 Schaffende werden auf Kurzarbeit gesetzt

Wie am Mittwoch nach der Sitzung des Konjunkturkomitees mitgeteilt wurde, hatten sieben Betriebe für den kommenden Monat Anträge auf staatlich subventionierte Kurzarbeit gestellt. Das seien sechs weniger als im laufenden Monat gewesen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Alle Anträge seien akzeptiert worden. Somit dürfen im November 263 Schaffende auf Kurzarbeit gesetzt werden, was für die Betroffenen zwanzigprozentige Lohneinbußen zur Folge haben wird. Insgesamt hätten die Betriebe, deren (...)

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TAM nimmt »Fertigmacher« ins Visier

Im Forum Geesseknäppchen wurde gestern die Initiative »Together against Mobbing« vorgestellt

Hänseln, Ausgrenzen, Schubsen, Schlagen, Gerüchte streuen – es gibt viele Formen, mit denen sich Kinder und Jugendliche das Leben in der Schule untereinander schwermachen können. Daß die Bildungseinrichtungen keine geschützten Räume sind, haben zuletzt die Ergebnisse der Studie »Students’ Well-Being: PISA 2015 Results« der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erneut bestätigt. Demnach wird in Luxemburg fast jeder und jede sechste Fünfzehnjährige (...)

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Landesverband zeigt Minister Bausch die rote Karte

Gestern war ein schwarzer Tag in der Eisenbahngeschichte des Landes. Dort, wo ab 1874 Personenzüge fuhren – zuerst nur bis Eischen, weil der rund 690 Meter lange Tunnel im »Uechtlach« erst 1879 fertig wurde, ab dem 20. April 1880 dann durchgehend von Petingen bis Ettelbrück – hat der grüne Minister François Bausch die CFL angewiesen, einen Prellbock in Kleinbettingen aufzustellen. Die Gleise dahinter, die bis Steinfort noch vorhanden sind, sind bis auf das Teilstück Ettelbrück-Bissen die letzten (...)

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Gestörte Nachtruhe schädigt Gesundheit

Es ist mittlerweile in der Wissenschaft unbestritten, daß eine regelmäßige Störung der Nachtruhe – selbst wenn sie der Betroffene nicht bewußt wahrnimmt – die Gesundheit schädigt. Ganz besonders schädlich ist eine Störung in der tiefen Nacht, also zwischen 3 und 5 Uhr früh. Wobei der in der und um die Hauptstadt herum zu beklagende Fluglärm in der Nacht natürlich nicht die einzige störende Lärmquelle im Land ist, die abgestellt gehört, aber er gehört ganz sicher zu den größten.
Lärm zur Schlafenszeit ist (...)

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Die beschlossenen Verbesserungen müssen schnell umgesetzt werden

Im Vorfeld der »Herbst-Quadripartite« hatte die »Patiente Vertriedung Asbl« ihren Forderungskatalog im Gesundheitsbereich an die verantwortlichen Ministerien sowie die Gesundheitskasse gerichtet. Dies in der Hoffnung dass die beachtlichen Reserven der Gesundheitskasse genutzt werden würden, um endlich in einigen Bereichen, schon lange geforderte und für viele Menschen sehr notwendige Verbesserungen zu erreichen.
Nach den Verhandlungen der »Quadripartite« haben die Verhandlungspartner nun einige (...)

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