Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. August.

EU und Wimbledon Tarnkappe für schlechtere Pflegeversicherung

Erster Punkt der Tagesordnung gestern am Krautmarkt war die »Reform« der seit 1999 bestehenden Pflegeversicherung. Seit längerem ist der Begriff »Reform« nicht mehr gleichbedeutend mit Fortschritt und Verbesserung, sondern wurde zur Chiffre für Verschlechterungen. So auch gestern wieder, als die Einführung jenes Stufensystems, das bei der Einführung verworfen worden war und gegen das alle, die mit der Pflegeversicherung zu tun haben, Sturm liefen zur Verbesserung, hochgelobt wurde von den (...)

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Staatstragende Werte für Grundschul-Unterricht

Die gestrige Chamber-Sitzung begann mit Staatsnotariat. Es galt der Konvention von Minamata über den Quecksilber zuzustimmen, die am 19.1.2013 in Genf angenommen wurde. Bis 2020 soll die Verwendung von Quecksilber in industriellen Aktivitäten und beim Goldschürfen enden. Im Zahnamalgam soll es kein Quecksilber mehr geben, die Abfälle sollen sicher gelagert und keine neuen Quecksilber-Minen mehr eröffnet, bestehende geschlossen werden. Ob was draus wird, hängt an den Mechanismen zur Finanzierung, (...)

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Mit sich total zufrieden

Fast am Ende der laufenden Chamber-Session ist die Fraktion der DP aber sowas von zufrieden mit sich selbst und der Regierung, daß es fast nicht mehr auszuhalten ist. Allen Leuten geht’s besser, die Familien haben mehr Zeit und eine bessere Zukunft leuchtet uns am Horizont entgegen.
Das ist nicht ihre persönliche Erlebniswelt? Kann schon sein, denn der Mensch beginnt für die DP bei einer Familie, wo zwei arbeiten, und wo ein Bruttolohn von 60.000 € im Jahr reinkommt. Hat die Familie auch noch (...)

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Konsumenten wollen wissen, was auf ihren Tellern landet

Nahrungsmittelsicherheit soll weiter verbessert werden

Nachdem Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten sich nach mehreren Skandalen Mitte März auf eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der EU geeinigt haben, soll auch die Nahrungsmittelsicherheit in Luxemburg »weiter verbessert« werden. Unter anderem soll der Posten eines Kommissars für Nahrungsmittelsicherheit geschaffen werden, kündigten Landwirtschaftsminister Fernand Etgen und Gesundheitsministerin Lydia Mutsch am Dienstag in der zuständigen Chamberkommission und (...)

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Nur wenige kennen Fördermöglichkeiten

Gestern wurde die Nationale Strategie der Energetischen Förderung vorgestellt. Da die energetischen Potentiale innerhalb der EU noch nicht und so wurde bereits vor drei Jahren eine nationale Initiative zur energetischen Renovierung in Luxemburg angekündigt, um das, wie es heißt, sehr hohe Energiesparpotential in Luxemburg auszunutzen.
Zur Entwicklung der Strategie dienten die Resultate aus zwei Befragungen durch TNS-Ilres und mehrere thematische Workshops von myenergy. Dabei wurden auch die (...)

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Ein Hoch auf PPP

Öffentlich-privater »Digital Tech Fund« beteiligt sich an zwei Start-ups aus Köln und Barcelona

Beim 20 Millionen Euro schweren »Digital Tech Fund« feiert das ansonsten ziemlich diskreditierte System der »Public Private Partnerships« (PPP, öffentlich-private Partnerschaften), die sich für Staat, Gemeinden und Steuerzahler fast immer als teuer und für Privatinvestoren regelmäßig als profitabel erwiesen haben, fröhliche Urständ. Am Montag gaben Wirtschaftsminister Etienne Schneider und Alain Rodermann von Expon Capital, einer privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die den im Frühjahr 2016 (...)

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48 Prozent der 590.000 Einwohner Luxemburgs sind Ausländer

Zum 1. Januar 2017 wurden laut statistischem Amt 590.667 Einwohner in Luxemburg gezählt, davon 309.170 Luxemburger und 281.497 Ausländer, was einem Bevölkerungsanteil von 48 Prozent entspricht.
Festgestellt wurde, dass Menschen von 170 Nationalitäten ihren Wohnsitz in Luxemburg haben, davon 96.779 Portugiesen, 44.284 Franzosen, 21.345 Italiener, 20.029 Belgier und 13.092 Deutsche. 15,4 Prozent der Gesamtbevölkerung sind portugiesischer Nationalität. 240.290 der 281.497 Ausländer stammen aus (...)

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Sparen auf Kosten der Pflegebedürftigen

Trotz Warnungen von allen Seiten wird der Regierungsvorschlag zur Reform der Pflegeversicherung wohl nächste Woche von der Chambermehrheit abgenickt

Für die gesellschaftliche Teilhabe der Pflegebedürftigen macht es einen großen Unterschied, ob sie wie hier beim Einkaufen begleitet werden oder ob sie ihre Besorgungen geliefert bekommen ______________________________________________
Nachdem ihr zum 1. Januar 2017 geplantes Inkrafttreten verschoben werden mußte, weil die Gesetzesvorlage noch nicht abstimmungsreif war, soll das Parlament in der kommenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über den Regierungsvorschlag zur Reform der (...)

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Über alles reden, nur nicht über die Sidor

Gelb eingezeichnet ist die neue Sporthalle, die dringend gebraucht wird, und die ohne Abänderung des Allgemeinen Bebauungsplans nicht gebaut werden kann _____________________________________
Am 25. Oktober 2016 hatte KPL-Gemeinderat Zénon Bernard dem Schöffenrat darum ersucht, eine Interpellation zur Sidor und da ganz speziell zum Wunsch der Betreibergesellschaft nach Übernahme des unternehmerischen Risikos nach den gefallenen Stromerzeugerpreisen durch die Syndikatsgemeinden auf die (...)

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Pendelzug zwischen Rümelingen und Esch/Alzette

Die Antenne Nörtzingen – Kayl – Rümelingen, die früher bis Ottange führte, ist in den letzten Jahren im Interesse eines Bus-Betriebes kontinuierlich ausgedünnt worden, anstatt sie aufzuwerten und über die Hüttenstrecken hinter Ottange auszudehnen. Das ist bedauerlich, ist doch die Qualität des Zugtransports weit höher anzusiedeln als die in einem schaukelnden Bus, der zudem zur Hauptverkehrszeit mit allen Autos im Stau steht im Gegensatz zum Zug.
Im Dezember sollen die beiden letzten Direktzüge von (...)

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