Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

20 Stunden gratis Frühförderung

Gestern stellte Bildungsminister Claude Meisch (DP) das multilinguale Früherziehungsprogramm für Kinder zwischen 1 und 4 Jahren vor. Das Gesetzesprojekt war im vergangenen September in der Chamber hinterlegt worden und soll ab dem kommenden Oktober 2017 in Funktion treten. Von allen Projekten, die man im Bildungsbereich derzeit anstrebe, stelle die Frühförderung jene mit dem nachhaltigsten Eindruck dar, so Meisch. Früher sei die frühkindliche Sprachensituation in den Crèchen davon abhängig (...)

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Spitzeldienst hat illegal abgehört

Nachdem das »Tageblatt« am Samstag über illegale Abhöraktionen des Spitzeldiensts berichtet hatte, hat das Staatsministerium am Sonntag bestätigt, daß dem SREL ein »Fehler« unterlaufen ist. Ende Dezember habe es der Spitzeldienst versäumt, eine im Januar auslaufende Genehmigung zur Kommunikationsüberwachung ordnungsgemäß verlängern zu lassen.
Deshalb sei ohne die erforderliche Genehmigung weiter gespitzelt worden, bis der »Fehler« einen Monat später im Rahmen einer internen Kontrolle aufgefallen sei. Die (...)

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Bürgern mit geringem Einkommen muss unbürokratisch geholfen werden

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen nach wie vor vielen Menschen schwer zu schaffen. Mit der Folge, dass immer mehr Haushalte Probleme haben, um über die Runden kommen. Vielen gelingt dies immer seltener. So belegen offizielle Statistiken, dass inzwischen im reichen Luxemburg rund 17 Prozent aller Haushalte von Armut bedroht sind oder bereits in Armut leben.
Als armutsgefährdet betrachtet werden von den EU-Institutionen all jene, deren (...)

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Völlig unpolitische Bilanz mit zwei Ministern

Für gestern 10 Uhr war die Presse geladen ins Mansfeld-Gebäude zur Bilanz der Einwanderungs- und Asyl-Politik Luxemburgs im Jahre 2016, aber bitte nicht über den Haupteingang, sondern in den früheren Keller des Justizpalasts über den Seiteneingang. Dort droht zwar ein Röntgenapparat mit Anwesenheit, er blieb aber außer Betrieb.
Als erstes fällt auf, daß nichts im Keller darauf deutet, daß das der Teil eines historischen Gebäudes ist. Die pünktlich erschienene großherzogliche Presse hatte volle Weile, (...)

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Analphabetentum in Luxemburg: Genaue Zahlen gibt es nicht

Auf Initiative der »Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE) wurden in der Vergangenheit Untersuchungen über das Analphabetentum in zahlreichen Mitgliedsländern durchgeführt. In Luxemburg war das nicht der Fall, da die Ausgaben von bis zu einer Million Euro zu hoch sein würden im Vergleich zu den daraus abzuleitenden Erkenntnissen. Das schreibt Minister Meisch in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.
Aus den Erklärungen des Ministers geht hervor, dass (...)

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Le SEW demande des clarifications au gouvernement

Le syndicat Education et Sciences de l’OGBL (SEW/OGBL) vient d’adresser un courrier au ministre délégué à l’Enseignement supérieur et à la Recherche, Marc Hansen, suite à des affirmations répétées à plusieurs reprises dans le cadre des négociations en cours, aussi bien à l’Université du Luxembourg qu’au LISER. («Luxembourg Institute of Socio-Economic Research»), par différents membres des commissions de négociation patronales concernées. Il semblerait en effet que des représentants du ministère aient «menacé» (...)

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Herumgerede zur Großregion

In den Jahren 2017 und 2018 hat Luxemburg den 16. Vorsitz in der Großregion, und die Chamber denjenigen im Interregionalen Parlamentarischen Rat. Das war der CSV Anlaß, am 21. Dezember 2016 dem Chamber-Präsidenten einen Brief zu schreiben, um die Regierung zur Großregion zu interpellieren, auf daß zu erfahren sei, was sie da plane. Gestern wurde das Ereignis der heißen Luft am Krautmarkt abgefeiert. Es war dabei klar, daß unter keinen Umständen bekannt werden dürfe, daß das kleine Großherzogtum die (...)

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Geringere Strafen für die Angeklagten im Luxleaks-Prozeß

Antoine Deltour (Bildmitte) am Mittwoch vor dem Bezirksgericht in Luxemburg ____________________________________________________________
Im sogenannten Luxleaks-Prozeß vor dem Berufungsgericht in Luxemburg sind am Mittwoch die zwei Hauptangeklagten, Antoine Deltour und Raphaël Halet, zu deutlich niedrigeren Strafen als im Juni 2016 verurteilt worden.
Antoine Deltour wurde zu sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt (zuvor 12 Monate und 1.500 Euro Geldstrafe), (...)

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1% des Gehalts 2016 als Einmalprämie für Beamte

Bevor die im Dezember 2016 zwischen CGFP und Regierung vereinbarte Bestimmung des Gehälterabkommens nach einer nicht für die Pension anrechenbare Einmalprämie, die aber sozialbeitragspflichtig ist, in Höhe von 1% des Gehalts des Jahres 2016 – eine von sieben Gehaltsmaßnahmen – durchgewunken wurde mit 56 Ja bei 3 adr-Nein (Chamber, Staatsrat und Luxemburger EU-Abgeordnete kriegen das ebenso wie die Eisenbahner), gab es noch sehr viel heiße Luft fürs Protokoll.
Egal, die CSV sollte vor der (...)

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Statt 0,4% des BIP, 2020 0,6% fürs Militär vernichten

Begonnen wurde die gestrige öffentliche Sitzung am Krautmarkt mit dem Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete zwei Minuten fragen, Mitglieder der Regierung in vier Minuten oberflächlich antworten.
Behalten wir daraus nur zurück, daß Ende 2018 mehr Platz verfügbar wird für 5-6 neue Föderationen im Haus des Sports in Strassen, weil andere Verwaltungen ausziehen.
Wer 2017 bei den Gemeinderatswahlen an der Briefwahl teilnehmen will, wird das noch begründen müssen, aber ab 2018 entfällt diese (...)

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