Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. August.

Les chantiers des CFL du mois de juillet 2017

Pendant plusieurs week-ends du mois de juillet, les CFL vont partiellement barrer les lignes 10 (Luxembourg – Troisvierges – Gouvy), 30 (Luxembourg – Wasserbillig – Trèves), 50 (Luxembourg – Kleinbettingen – Arlon) et 90 (Luxembourg – Bettembourg – Thionville). Des mesures de substitution par bus ont été mises en place. Les travaux se termineront à chaque fois dans la nuit des dimanches aux lundis respectifs.
Ligne 50: Luxembourg – Kleinbettingen – Arlon
Des bus de substitution circuleront les (...)

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LCGB fordert Gleichbehandlung aller Schaffenden

Christlicher Gewerkschaftsbund gegen Diskriminierung von Lohnabhängigen im Privatsektor, Alleinerziehenden und Grenzgängern

Seit 2014 habe die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng »tiefgreifende Reformen« umgesetzt oder in Angriff genommen, doch stets habe man dabei den Eindruck, es gehe ihr nur darum, zu sparen, kritisiert der Christliche Gewerkschaftsbund. Herausgekommen sei »Pfusch«, bei dem »nicht der Mensch im Mittelpunkt« stehe, sondern ein ausgeglichenes Staatsbudget, erklärte Christophe Knebeler, der für Sozialpolitik verantwortliche beigeordnete Generalsekretär des LCGB, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. (...)

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Gemüse und Salat für Sekundarschulen?

Bevor Meischs Reform der Sekundarschulen dran war – seiner Meinung nach gab’s dort bisher als Einheitskost nur Fritten und Steak – wurde dem im Alter von 65 Jahren verstorbenen DP-Mann Jeannot Belling aus Remich gedacht, der 1999-2004 in der Chamber war, aber von 1997 bis 2009 Bürgermeister in Remich und seit 2014 Nationalpräsident der Amiperas. Danach fand das lustige Spielchen statt zur Profilierung von Ministern und Abgeordneten, bei dem letztere in zwei Minuten oft mehr Fragen stellen, als (...)

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9.936 Unterschriften gegen die Erhöhung der Bank- und Postgebühren

Die Konsumentenschutzvereinigung ULC überbrachte am Mittwoch ihre von 9.836 Männer und Frauen unterschriebene Petition gegen die Erhöhung der Bank- und Postgebühren und die Schließung von Post- und Bankfilialen an den Chamberpräsidenten Mars di Bartolomeo und den Präsidenten der Petitionskommission Marco Schank.
Die ULC hatte die Unterschriftensammlung gestartet, nachdem die meisten Schalterbanken und die Post die Gebühren bei den am Schalter getätigten Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen (...)

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Niedrigere Inflation, aber teure Pauschalreisen und Mobilfunkabonnements

Den Angaben des statistischen Amtes zufolge stieg der Preisindex im Juni um 0,05 Prozentpunkte, während die Preise für Erdölprodukte um 0,98 Prozentpunkte zurückgingen und die Jahresinflationsrate von 1,7 Prozent im Mai auf 1,5 Prozent im Juni sank.
An der Zapfsäule durften die Autofahrer im Juni 1,2 Prozent weniger für einen Liter Diesel und 0,5 Prozent weniger für einen Liter Benzin hinblättern. Heizöl wurde sogar 2,3 Prozent billiger.
Viele Dienstleistungen und Produkte wurden im Juni hingegen (...)

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Fluch der bösen Tat

Das Statut der Gemeindebeamten wird an die Reform des Beamtenstatuts angepaßt – das soll am 1.9.2017 nun in Kraft treten. Bis dahin seien auch die begleitenden großherzoglichen Reglemente fertig, verspricht der Innenminister, der mit dem Dienstauto bis zur Chamber-Treppe vorgefahren war.
Das Ganze wird mit 60 Ja einstimmig durchgewunken, nachdem der Staatsrat die Dispens vom zweiten Votum verweigert hatte nach der ersten Abstimmung vor drei Monaten, die auch einstimmig ausgefallen war.
Ob alle (...)

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Grüner Deckmantel für »weiter so«

Gestern stellte der Mouvement Ecologique im Oekozenter in Pfaffenthal seine Gedanken und Kritik zum vielumjubelten Rifkin-Prozeß vor. Aus Sicht der Umweltorganisation sei der Rifkin-Prozeß grundsätzlich als positiver Ansatz zu werten, da er einen bisher kaum dagewesenen Dialog zwischen unterschiedlichen Akteuren provoziert habe. Darunter auch eine verstärkte interministerielle Zusammenarbeit.
Grundsätzlich gehe die Rifkin-Studie auch inhaltlich in einigen Bereichen in die richtige Richtung, (...)

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Tag der heißen Brexit-Luft

Niemand weiß Genaues nicht über’n Brexit, aber die DP bestand darauf die Regierung dazu zu interpellieren und die CSV wünschte eine Aktualitätsstunde dazu abzuführen. Es konnte daher nur heiße Luft herauskommen an einem Tag, an dem draußen auch die Temperaturen stiegen.
Das Füllen der Seiten des Protokolls begann mit dem »Anti-Brexit-Hut« der britischen Königin. Aber gut, die Verhandlungen werden sicher zäh. Wer da mehr Trümpfe in der Hand hat, läßt sich so und anders drehen, und so wird auch drumherum (...)

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Von Fehlplanung bis Überängstlichkeit

Leider gibt es etliche Mobilitätsprobleme, die von der CFL nicht gelöst werden können. Wenn heute 92.400 Grenzgänger aus Frankreich bei steigender Tendenz im Land arbeiten – und der Großteil davon in und um die Hauptstadt –, so passen diese weder heute noch morgen und auch nicht übermorgen in die Züge, die über den »sillon lorrain« ins Land kommen. Dafür sind nicht die CFL verantwortlich zu machen, denn so viele Züge wie dafür nötig wären, bräuchten viel mehr Schienenstränge als da Platz finden bzw. (...)

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KPL-Präsident warnt vor heutigen Maulkorb-Tendenzen

Der traditionelle Empfang, der alljährlich am Sonntagmorgen auf dem »Wisefest« der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« stattfindet, stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des 80. Jahrestags des Referendums über das Maulkorbgesetz vom 6. Juni 1937.
KPL-Präsident Ali Ruckert erinnerte in seiner Ansprache daran, dass das Maulkorbgesetz, das die Kommunistische Partei und die Aktivitäten aller Organisationen verbieten sollte, welche »die Verfassung ändern oder das Funktionieren der verfassungsmäßigen (...)

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