Nationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Ausbau und bessere Entlohnung der Tankermannschaft des TICE

FNCTTFEL-Landesverband fordert deren Einbeziehung in den Kollektivvertrag der Südgemeinden

Die sozialen und arbeitsrechtlichen Probleme beim interkommunalen Bussyndikat haben sich während der vergangenen Monate so zugespitzt, dass die Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gingen und das Büro des Bussyndikats ultimativ zu einem Gespräch aufforderten, um dringende Fragen zu klären. Es geht unter anderem um Verstöße gegen das Statut der kommunalen Funktionäre und gegen Urteile des Verwaltungsgerichts und die Weigerung des Syndikats, den Kollektivvertrag für die Arbeiter der Südgemeinden (...)

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In aller Öffentlichkeit, aber streng geheim

Protest vor dem Pflegeheim »An de Wisen« in Bettemburg, 2015 (Archiv)
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Ohne daß er der Presse vorlag, erklärte die Bürgermeisterin, er liege ja allen vor, der mehrjährige Finanzplan 2018-2020. Vera Spautz ist bereit auf Fragen zu antworten, trägt aber gar nichts vor. Es ist das eine recht erfolgreiche Technik, um in der Öffentlichkeit etwas zwar der Form abgehandelt zu haben, aber gleichzeitig alles streng geheim zu halten. Wobei wir leider festhalten müssen, daß das eine neuere (...)

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Der erste Deutsche im All war ein DDR-Bürger

Sigmund Jähn sagt von sich, er sei auch heute »eher Marxist als alles andere«
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Die sozialistische Welt feierte ihn als Helden, im neidischen Westen blieb sein Name lange Zeit unerwähnt. Der Kosmonaut Sigmund Jähn wird nun 80 Jahre alt. Der gelernte Buchdrucker feiert am kommenden Montag, 13. Februar ganz privat seinen 80. Geburtstag.
Sigmund Jähn war der erste Deutsche im All. Der DDR-Bürger wurde von 1976 bis 1978 in der UdSSR zum Kosmonauten ausgebildet und flog am 26. August 1978 mit Sojus (...)

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Mehr Baugenehmigungen, mehr Teilbebauungspläne und mehr Landkauf

Aus der Antwort von Wohnungsbauminister Marc Hansen auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass dem öffentlich-rechtlichen »Fonds pour le logement à coût modéré« seit Anfang August 2015 insgesamt 14 Baugenehmigungen für 311 Wohnungen erteilt wurden.
Die Baugenehmigungen betrafen Wohnbauprojekte in den Gemeinden Bettemburg, Colmar-Berg, Diekirch, Differdingen, Echternach, Esch/Alzette, Kopstal, Luxemburg, Mondorf und Niederanven.
Parallel zu den Baugenehmigungen wurden seit Beginn des Jahres (...)

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Christliche Lehre auch für Jungen

Private »Nonneschoul« Fieldgen gibt nach 125 Jahren Beschränkung auf Mädchen auf

Die im hauptstädtischen Bahnhofsviertel von den »Schwestern der christlichen Lehre« (Sœurs de la doctrine chrétienne) betriebene »Ecole privée Fieldgen«, die 125 Jahre lang nur von Mädchen besucht werden konnte, nimmt ab dem kommenden Schuljahr auch Jungen auf. Die ebenfalls von dem katholischen Frauenorden betriebene Privatschule Sainte-Anne in Ettelbrück und die Internate der beiden Privatschulen bleiben aber weiterhin Mädchen vorbehalten, hieß es am Donnerstag in einem Pressekommuniqué der (...)

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Neues Nationalitätengesetz und viel Staatsnotariat

Der Donnerstag begann am Krautmarkt mit der Ablehnung der CSV-Motion, die forderte den Platzverweis ins Gesetz zur Polizeireform aufzunehmen. Die polizeistaatliche Maßnahme gab es in Luxemburg bis zum Einfall der faschistischen Truppen im Zweiten Weltkrieg, danach wurde sie angesichts der Praxis der großdeutschen Besatzer gestrichen.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, daß der Platzverweis nichts hilft. Wenn tatsächlich wer sich in der Öffentlichkeit aggressiv verhält, kann er bis zu 12 (...)

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Kinder, es geht mit dem Omnibus in den Abschiebeknast!

Einem Aufruf des »Lëtzebuerger Flüchtlingsrot« folgend, manifestierten gestern drei Dutzend Menschen vor der Chamber dagegen, dass in Zukunft Minderjährige sieben statt bisher drei Tage im »Centre de rétention« festgehalten werden können.
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Während draußen vor der Tür der Flüchtlingsrat mit einem moralischen Appell gegen das Traumatisieren von Kinder durch Inhaftierung mit ihren Eltern im Abschiebeknast begann, traten in der Chamber die Kapitalvertreter aller (...)

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FGFC zur Teilnahme an gewerkschaftlichen Protesten bereit

Einen Tag nach dem Brief der Gewerkschaften FNCTTFEL-Landesverband und OGBL an den Präsidenten des Büros des interkommunalen Bussyndikats TICE, umgehend eine Zusammenkunft einzuberufen, um dringliche Fragen zu klären (»Zeitung« vom 8. Februar 2017), erklärte die Gewerkschaft FGFC sich solidarisch mit den zwei anderen Gewerkschaften und kündigte an, sie werde sich gewerkschaftlichen Aktionen anschließen, sollten welche beschlossen werden.
In dem vom FNCTTFEL-Landesverband und OGBL geforderten (...)

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Weniger Todesfälle aber mehr Infektionen

Gestern stellten Gesundheitsministerin Lydia Mutsch und der Koordinator im Bereich »Drogen«, Dr. Alain Origer den nationalen Drogenbericht 2016 vor. Der Bericht soll in erster Linie abbilden, wie es um den Drogenkonsum und die damit verbundenen Problematiken im Land steht. Ein positiver Punkt sei die weiterhin rückläufige Zahl der Todesfälle durch Überdosen. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt fünf solcher Fälle verzeichnet. Gleichzeitig seien mehr Menschen aufgrund ihrer Drogensucht in eine (...)

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Die Trägheit des Seins in der EU

Das schöne Spiel um Profilierung mit Fragen in zwei Minuten und oberflächlichen Antworten in vier Minuten bildete den gestrigen ersten Tagesordnungspunkt am Krautmarkt. Behalten wir daraus zurück, daß die Idee der Gemeinde Erpeldingen an der Sauer zur Fusion der sechs Nordstad-Gemeinden nicht für morgen ist.
Egal was wer auch immer in Leserbriefen behauptet, ist tatsächlich das Verbrennen von Heckenschnitt verboten.
Die Regierung hat bisher die Antwort des Staatsrats zum Verschleierungsverbot (...)

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