Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Neuer Streit im UNO-Sicherheitsrat

Keine Einigung über Untersuchungen von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Die USA und Rußland konnten sich im UNO-Sicherheitsrat nicht einigen, wie der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UNO und der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen (Joint Investigative Mechanismus of UN and OPCW, JIM) seine Arbeit in Syrien fortsetzen soll.
Das Mandat für JIM endete offiziell am 17.11.2017 (Mitternacht). Japan reichte inzwischen den Vorschlag ein, das Mandat von JIM provisorisch für 30 Tage zu verlängern.
Alle Sicherheitsratsmitglieder sind sich einig, daß JIM seine (...)

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Mitglied per Mausklick im Internet

Macrons Bewegung »En marche« kämpft mit internen Problemen

Die Bewegung »La République en marche« kommt am heutigen Samstag zu ihrer zweiten »Konvention« zusammen, um ihren Vorsitzenden zu wählen. Parteitag darf sich die Tagung nicht nennen, weil die im Februar 2016 von Emmanuel Macron gegründete und zunächst schlicht »En marche« genannte Bewegung ganz anders sein will als die traditionellen politischen Parteien. Denen hat sie während der Präsidentschaftswahl, bei der sie Macron zum Einzug in den Elysée-Palast verhalf, und bei der sich anschließenden (...)

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Lästige Mitbürger

Frankreichs Ordnungshüter vertreiben mehr als 4.500 Roma aus ihren elenden Behausungen

Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario. Frankreichs Ordnungshüter vertreiben in den Sommer- und Herbstmonaten Tausende Roma-Familien aus ihren Slums, den elenden Wellblechhütten der »Bidonvilles« am Rande der Hauptstadt Paris. Pauschale Rechtfertigung der oft illegalen Aktionen: Die in ihrer Mehrzahl aus Rumänien und Bulgarien eingewanderten Menschen seien »eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«.
Das »Europäische Zentrum für die Rechte der Roma« (ERRC) in Budapest klagt in seinem (...)

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Rekordernte von Schlafmohn in Afghanistan

Versagen der »internationalen Gemeinschaft«

Kabul – Afghanistan verzeichnet in diesem Jahr mit geschätzten 9.000 Tonnen Opium die größte Schlafmohnernte seiner Geschichte. Das seien 87 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr, heißt es im am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul veröffentlichten Bericht des UNO-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Schlafmohnpflanzen, die Basis für Opium aber auch andere Rauschgifte wie Heroin sind, wuchsen auf rund 328.000 Hektar.
»Dieses Ausmaß an Schlafmohn-Anbau ist ein neuer Rekord (...)

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Völkerrechtswidrige Landnahme

Erste Europäische Konferenz zu den israelischen Siedlungen in Brüssel

70 Jahre ist es her, seit die Vollversammlung der UNO mit der Resolution 181 grünes Licht für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat gab. Seit 50 Jahren, seit der Besetzung der West-Bank 1967, stehen Ostjerusalem die Westbank und der Gazastreifen unter israelischer Kontrolle. Israel verfolgt dort eine Politik der Landnahme. Es handelt sich um eine strukturelle Kolonialpolitik, 60 Prozent der Westbank sind inzwischen okkupiert.
Die Fakten wurden auf der (...)

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kommunistische

Zu den elf Schöffenräten, die am 17. November 2017 die Bürgermeister- und Schöffenurkunden unterzeichneten gehörte auch der Schöffenrat aus der Südgemeinde Rümelingen.
Nach Verhandlungen zwischen der LSAP und der KPL gehören dem Schöffenrat Henri Haine (LSAP, Bürgermeister), Viviane Biasini (LSAP, Erste Schöffin) und Edmond Peiffer (Zweiter Schöffe an.
Die zwei Parteien einigten sich inzwischen nicht nur auf die Zusammensetzung des Schöffenrats, sondern auch auf ein Koalitionsprogramm, das während (...)

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40 Jahre »Wir Frauen«

»Happy Birthday« – mit 40 ist der Frauenkalender im besten Alter. Geschrieben und komponiert haben dieses Lied die vor 150 Jahren geborene US-amerikanische Komponistin und Lehrerin Patti Smith Hill und ihre Schwester Mildred. Ihre Porträts sind mit dabei, ebenso wie die zahlreicher anderer Frauenrechtlerinnen, Friedenskämpferinnen, Antifaschistinnen, Journalistinnen, Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und Autorinnen aus aller Welt – allesamt geboren vor 50, 100, 200 Jahren oder (...)

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Über Kohle reden

Bundeskanzlerin bei UNO-Klimakonferenz in Bonn

Angela Merkel steht auf der Bonner Klimakonferenz mit leeren Händen da. Deutschland wird beim jetzigen Stand der Dinge seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Frau, die 1995 als Bundesumweltministerin und Vorsitzende der ersten UNO-Klimakonferenz maßgeblichen Anteil an deren Scheitern hatte, sich später jedoch als »Klima-Kanzlerin« feiern ließ, hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie ist in den bisherigen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft nicht nur in der Verkehrs- und Agrarpolitik völlig (...)

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Beihilfe zur Hungersnot

Trotz der Hungerblockade Saudi-Arabiens gegen den Jemen setzt Berlin die Aufrüstung der saudischen Küstenwache fort

Die Blockade, die Saudi-Arabien gegen den Jemen verhängt hat, wird schon seit langem weltweit scharf kritisiert. Riad und eine von ihm geführte Kriegskoalition kämpfen im Jemen seit März 2015 gegen die aufständischen Huthi-Milizen, die mittlerweile von Iran unterstützt werden. Riad begründet die Blockade damit, iranische Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen unterbinden zu wollen. Saudische Marineschiffe patrouillieren dazu seit 2015 in jemenitischen Gewässern – mit offener Billigung der (...)

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Infrastruktur für Mobilmachung

Die Europäische Union will Militärtransporte erleichtern. Dazu müssen die Verkehrswege angepaßt werden

Unscheinbar, aber dennoch recht weitreichend ist eine Teilbestimmung aus dem »Pesco«-Notifizierungsdokument, das am Montag von den Ministern der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten unterzeichnet wurde. Sie findet sich in Annex II unter dem letzten Spiegelstrich in Absatz zwölf, und sie fordert, »den grenzüberschreitenden Militärtransport in Europa zur Ermöglichung einer schnellen Entsendung militärischen Materials und Personals zu vereinfachen und zu standardisieren«. Wozu? Nun, schon lange (...)

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