Internationale Politik

Letzter Eintrag : 27. Februar.

Hungerkrise in Somalia spitzt sich zu

Am Horn von Afrika Millionen sind Menschen bedroht

(Archivfoto: epa)
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Mogadischu/Nairobi – Angesichts einer anhaltenden Dürre warnen Hilfsorganisationen immer eindringlicher vor einer Hungersnot in Somalia. Die Warnzeichen seien überdeutlich, sagte die Leiterin für Öffentlichkeitsarbeit von Save the Children Deutschland, Martina Dase am Sonntag. »Babys sterben. Tierkadaver säumen die Straßen. Verzweifelte Nomaden winken mit leeren Wasserkanistern«, beschrieb Dase die Lage bei einem Besuch in der teilautonomen Region Puntland im Nordosten (...)

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Direkte Konfrontation droht

Nach Einnahme von Al-Bab in Nordsyrien durch türkische Truppen werden Zusammenstöße mit der syrischen Armee immer wahrscheinlicher

Türkische Truppen im Kampf um Al.Bab (Foto: AFP)
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Seit Ende letzter Woche kontrollieren die türkische Armee und die in der »Freien Syrischen Armee« (FSA) zusammengeschlossenen Kampfgruppen aus dem Umfeld der Al-Qaida sowie der türkischen faschistischen »Grauen Wölfe« die nordsyrische Stadt Al-Bab. Zuvor war sie von der Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« gehalten worden. Vorangegangen waren rund zwei Monate erbitterter Kämpfe, bei denen die türkische Armee innerhalb (...)

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Politischer Spagat

Negative und positive Zeichen machen die künftige Politik der USA gegenüber Kuba unübersichtlich

Eine Abordnung von Kongeßabgeordneten der USA mit den Senatoren Patrick Leahy (D) und Thad Cochran (R) am 21. Februar bei Raúl Castro (Foto : Estudios Revolución via Cubadebate)
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Fünf Wochen nach Amtsantritt von Donald Trump ist dessen künftige Politik gegenüber Kuba noch immer nicht berechenbar. Während der Präsident einerseits mit markigen Sprüchen auf die Regierung in Havanna eindrischt, versuchen andere Politiker und Wirtschaftsvertreter die Beziehungen im gegenseitigen (...)

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Gerangel um Chefposten

Clinton-Mann übernimmt Führung der Demokratischen Partei der USA

(Foto: epa)
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Im Gerangel um die neue Führung der Demokratischen Partei der USA setzte sich am Samstag bei einer Parteiversammlung in Atlanta der »Mann des Establishments« Tom Perez gegen den »Reformer« Keith Ellison durch.
So umstritten waren die politische Richtung und der Zugang zu den Finanztöpfen bei den »Demokraten« seit Jahrzehnten nicht mehr. Es brauchte eine zweite Abstimmungsrunde, und selbst die ging knapp aus: 235 Stimmen gingen an Tom Perez, 200 an Keith Ellison. Als das (...)

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Schwieriger Beginn

Delegationen in Genf uneinig über Procedere und Inhalt der Syrien-Gespräche

Mit einer offiziellen Begrüßung den UN-Sondervermittler für Syrien, Staffan De Mistura am UNO-Sitz in Genf hat am Donnerstagabend die vierte Runde der innersyrischen Gespräche mit fast einstündiger Verspätung begonnen. Er wies darauf hin, daß auch die beiden Ko-Vorsitzenden der Genfer Gespräche, die USA und Rußland als Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sowie »alle Staaten der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe« (ISSG) im Saal anwesend waren. »Historische Momente« habe diese Halle erlebt, so De (...)

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Widersprüche und Gemeinsamkeiten

Außenminister und Heimatschutzminister der USA in Mexiko

Heimatschutzminister John Kelly (l.), Außenminister Rex Tillerson (M.) und der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach einer gemeinsamen Pressekonferenz in Mexiko-Stadt __________________________________________________
Unter schärfsten Sicherheitsmaßnahmen stand am Donnerstag ein Besuch von USA-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly in Mexiko. Bei Treffen mit Präsident Enrique Peña Nieto, Außenminister Luis Videgaray und anderen Ressortchefs setzten sie den (...)

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Es geht anders, Herr Gysi!

Unter der Überschrift »Portugal zeigt: es geht auch anders!« ließ der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, am Donnerstag eine Erklärung veröffentlichen, in der er seiner Freude über die vorzeitige Rückzahlung einer IWF-Kreditrate durch Portugal Ausdruck verleiht.
Die Erklärung beginnt mit dem Satz »Die portugiesische Linksregierung aus Sozialdemokraten und zwei Linksparteien hat nach den 2 Mrd. Euro vom November 2016 nun erneut vorzeitig eine Rate von 1,7 Mrd. Euro Schulden an den (...)

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Anti-USA-Imperialisten

Debatte um die Wehrpflicht

Wenn es Donald Trump nicht schon gäbe und er nicht USA-Präsident geworden wäre, dann müßte die deutsche Bundesregierung ihn erfinden. Denn allem Geheul über den drohenden Weltuntergang zum Trotz: Noch kein Staatschef der USA hat den deutschen Strategen so sehr in die Hände gespielt wie dieser. Nicht nur, daß Trump mit seiner isolationistischen Wende ganze Kontinentalmärkte räumt; nicht nur, daß sich die deutschen Massenmedien in der Rolle der Aufklärer, ja der Anti-USA-Imperialisten sonnen und einen (...)

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Geld stinkt nicht

Rechte und Faschisten bedienen sich aus der Staatskasse – Frankreichs Justizbehörden haben es schwer im Wahlkampf

FN-Chefin Marine Le Pen (4.v.r.) mit ihrer Stabschefin Catherine Griset (2.v.r.) und ihrem Bodyguard Thierry Legier (3.v.l.) in Lyon (Foto: AFP) ____________________________________________
Bananenrepublik oder »Grande Nation«? Eine Frage, die sich die Franzosen immer häufiger stellen. Große Teile ihres politischen Establishments nehmen sie seit Monaten vor allem als einen besonders effizienten Selbstbedienungsladen wahr: François Fillon, der Präsidentschaftskandidat der politischen Rechten, wird (...)

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Trump läßt räumen

Armee und Polizei machen den Weg für Pipelinebau in North Dakota frei

Das Dekret von USA-Präsident Donald Trump zum Weiterbau der »Dakota Access Pipeline« (DAPL) wird seit Mittwoch 14 Uhr (Ortszeit) durch die Vertreibung der Pipelinegegner durchgesetzt. Zu diesem Ultimatum hatte North Dakotas Gouverneur Doug Burgum die Räumung der Protestcamps angekündigt. Rund um das Gebiet, in dem zeitweise bis zu zehntausend Demonstranten das Bauvorhaben verhindert hatten, waren schon seit Tagen Kräfte von Polizei und Nationalgarde zusammengezogen worden. Die USA-Wochenzeitung (...)

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