Internationale Politik
Letzter Eintrag : 19. Juni.
Rettung für Geldsäcke
Studie von ATTAC Österreich: Drei Viertel der sogenannten Griechenlandhilfe flossen in die Kassen von Banken – Bei den Menschen kam nichts an, im Gegenteil
Wo sind eigentlich jene 206,9 Milliarden Euro geblieben, die seit März 2010 in 23 einzelnen Tranchen als »Griechenlandhilfe« ausgezahlt wurden? Bei den Kindern dort im Lande – von denen immer mehr hungrig zur Schule gehen – kommt es offensichtlich nicht an. Bei den Lehrern, die inzwischen per Notstandsgesetzgebung zwangsverpflichtet wurden und als Berufsanfänger lediglich 623 Euro im Monat erhalten, auch nicht. Einige österreichische Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC sind (...)
Was Hollande sich nicht traute
In Algerien wird ArcelorMittal renationalisiert
Der algerische Staat nimmt mit 51 Prozent den Stahlkomplex von ArcelorMittal in Annaba (AMA) wieder in Besitz. Was Radio France Internationale schon im Februar ankündigte, titelte die algerische Tageszeitung »La Tribune« Anfang Juni. Ihrer Regionalredaktion wurde ein Dokument zugespielt, als »Roadmap« bezeichnet, in dem alle Etappen und das Instrumentarium aufgeführt sind, die die Produktion wieder in Schwung bringen soll. Vorgesehen ist bis zum Jahr 2017 2,2 Millionen Tonnen Stahl zu (...)
Allianz im »Heiligen Krieg«
Dschihadisten befeuern Krieg in Syrien, USA wollen mit Waffen und Flugverbotszone helfen
Die Regierung der USA will Waffen an die Aufständischen in Syrien liefern und deren Kampf möglicherweise mit einer Flugverbotszone von Jordanien aus absichern. US-Außenminister John Kerry begründete das am Wochenende mit dem angeblichen Einsatz von chemischen Waffen durch die syrischen Streitkräfte. Zudem zeige das Eingreifen der libanesischen Hisbollah in die Kämpfe um die syrische Stadt Kusair, daß die syrische Führung nicht ernsthaft für Verhandlungen bereit sei. Präsident Baschar Al-Assad (...)
»Ein emanzipatorischer Sprung für die Türkei«
Menschen aus unterschiedlichsten Milieus bieten Erdogans Polizei die Stirn – Interview mit Roman Denter*
Sie sind für das deutsche ATTAC-Netzwerk nach Istanbul gefahren – was sind Ihre Eindrücke bisher?
Nach den massiven Übergriffen der türkischen Polizei auf Demonstranten vergangene Woche ging es darum, möglichst schnell Vertreter von Verbänden, politischen Gruppen sowie Parlamentarier nach Istanbul zu bringen. Die Delegation, der ich mich angeschlossen habe, besteht aus 38 Leuten, die u. a. aus Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Österreich und Deutschland kommen.
Gab es Probleme bei der (...)
»Das war wie im Krieg«
Türkische Polizei räumt Gezi-Park in Istanbul
Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Istanbul gegen einen Angriff der Polizei auf das Protestcamp im Gezi-Park am zentralgelegenen Taksim-Platz demonstriert. Als am Abend die begonnene Räumung bekannt geworden war, formierten sich in mehreren Stadtteilen der türkischen Millionenmetropole spontane Demonstrationszüge, um ins Zentrum zu gelangen. Die Sicherheitskräfte sperrten daraufhin die Umgebung weiträumig ab, der Fährverkehr zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Stadt (...)
Moderater Kandidat Ruhani gewinnt Präsidentenwahl im Iran
Ehemaliger Atom-Unterhändler setzt sich bereits im ersten Wahlgang mit 50,68 Prozent durch
Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Streits um das iranische Atomprogramm haben die Iraner am Freitag einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat des Reformlagers, Hassan Ruhani, habe mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Innenministerium in Teheran am Samstag mit. Damit erzielte der 64-Jährige bereits im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit.
Der als gemäßigt geltende Ruhani war bis 2005 Chefunterhändler im Streit um das iranische Atomprogramm. (...)
Kür des schönen Scheins
Beim G8-Gipfel in Nordirland wollen die sieben alten Industrieländer plus Rußland an der Weltgeschichte werkeln – Viel wird dabei nicht herauskommen
Es scheint eher eine Protokollveranstaltung: Das diesjährige Sommertreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industriestaaten plus Rußland (G8) findet seit gestern nachmittag im nordirischen Enniskillen statt. Die Wahl des Tagungsortes »Lough Erne« entbehrt nicht einer gewissen Symbolik: Das noble Golfhotel ist in der Finanzkrise pleite gegangen und jetzt für die Tagung wieder hergerichtet worden. Allerdings hat es den Vorzug, auf einer in den See hineinreichenden (...)
Regierung in Griechenland vor Zerreißprobe
Koalitionsstreit über Rundfunk-Putsch spitzt sich zu – Zwei Drittel lehnen in Umfrage ERT-Schließung ab
Die griechische Regierung steht vor einer Zerreißprobe. Nach der Entscheidung von Premier Antonis Samaras, den staatlichen Rundfunk ERT praktisch an seinen beiden Koalitionspartnern vorbei zu schließen, verhärten sich die Fronten. Ein Dringlichkeitsgipfel der Regierungsparteien sollte am Montagabend einen Ausweg aus der verfahrenen Lage suchen.
Im Vorfeld wurden die Töne indes immer schärfer. Nachdem die kleineren Koalitionspartner, die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die (...)
Der Emir dankt ab
Der Herrscher von Katar will die Macht an seinen Sohn übergeben
Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Kalifa Al-Thani, plant offenbar seinen Rückzug aus der aktiven Politik. Sein Nachfolger soll Kronprinz Tamim bin Hamad Al-Thani werden, der bereits 2003 zu seinem Stellvertreter ernannt worden war. Es wäre das erste Mal, daß ein Machtwechsel in Katar nicht durch einen Putsch vollzogen würde.
Die libanesische Tageszeitung »Safir« berichtete Anfang der Woche unter Berufung auf anonyme diplomatische Quellen in Paris, daß sich der Machtwechsel voraussichtlich nach (...)
Israels diplomatischer Dienst ist tief frustriert
Mit Streiks und Demonstrationen reagieren Diplomaten auf Abwertung unter Netanjahu
Israels Diplomaten sehen sich schlecht bezahlt und beklagen einen sinkenden Einfluß auf die auswärtigen Geschicke des Landes. Der Frust ist so angewachsen, daß die Mitarbeiter des Jerusalemer Außenministeriums und der Vertretungen Israels im Ausland seit Monaten immer wieder die Arbeit niederlegen und jetzt sogar auf die Straße gehen. Rund zweihundert Diplomaten demonstrierten am Dienstag in Jerusalem für eine Anhebung ihrer seit zwölf Jahren eingefrorenen Gehälter. Mehr aber noch geht es ihnen (...)
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