Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Die Mauer des Herrn Trump

Die bereits bestehende Mauer am südwestlichsten Punkt der USA in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko (Foto: EPA)
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Die verworrenen, oft sich widersprechenden Aussagen des Herrn Trump vor seiner Bezeichnung als Kandidat der Republikaner und auch später in der Endphase des Wahlkampfes gegen Hillary Clinton, beschäftigten die politischen Beobachter im Ausland wenig, da alle (...)

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So etwas wie Verrat

Frankreich: Sozialist Hamon von seiner Partei verlassen, Kommunisten verschwinden hinter Mélenchon

Jean-Luc Melenchon am Sonntag be einem Wahlkampfauftritt in Rennes (Foto: AFP)
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Der aus Algerien stammende Adan Haddad ist ein Intellektueller ohne Universitätsabschluß. An der Pariser Metro-Station Strasbourg-Saint Denis hat er seit vielen Jahren einen Zeitungskiosk, vor dem sich jeden Vormittag seine Freunde zum kleinen politischen Plausch versammeln. Die meisten von ihnen werden bei der Präsidentschaftswahl Jean-Luc Mélenchon wählen, den Kandidaten des Parti de Gauche. (...)

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Geld im Strumpf

Über die finanziellen Verhältnisse der Bewerber für das höchste Amt im französischen Staat

François Fillon (Foto: AFP)
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Die elf Kandidaten der französischen Präsidentschaftswahl im April und Mai mußten, zum ersten Mal seit Bestehen der »Fünften Republik«, ihr Vermögen an Geld und Immobilien veröffentlichen. Keine Überraschung: Bei der politischen Rechten steckt bedeutend mehr Bares im Strumpf als bei der eher bescheidenen »Linken«. Kaum verwunderlich: Philippe Poutou, Kandidat des »Nouveau Parti Anticapitaliste« und Arbeiter in den Ford-Werken von Blanquefort (Gironde) (...)

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Mehr Geld fürs Militär

Mehr Geld für Soldaten, Polizisten, Waffen und Geheimdienste. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon will das Militärbudget im Fall eines Wahlsieges auf drei Prozent des Staatshaushalts erhöhen. Dieser Anteil liegt in Frankreich gegenwärtig bei »nur« 1,8 Prozent. Der amtierende Staatspräsident François Hollande, unter dem Hamon als Kulturminister diente, sprach kürzlich von der »Notwendigkeit, angesichts terroristischer Bedrohung« die Militärausgaben auf zwei Prozent des (...)

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Vergißmeinnicht statt bunter Blumensträuße

24-stündige Warnstreiks im Saarland – Demo zum Landtag

Montag, Flughafen Saarbrücken, Rund 50 Pflegerinnen und Pfleger warten mit Transparenten und kämpferischer Stimmung
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Montag, 27. März: ein Tag nach der Landtagswahl. Flughafen Saarbrücken, 5 Uhr früh. Rund 50 Pflegerinnen und Pfleger aus saarländischen Krankenhäusern warten mit Transparenten und kämpferischer Stimmung. Fernsehteams mit ihren Kameras sind auch da, warten auch. Um 6.15 Uhr geht ein Flieger Richtung Berlin: Termine zur Entgegennahme von Blumensträußen. Zuerst kommt (...)

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Landtagswahlen im Saarland: Linke Alternative nicht sichtbar

Trotz verheerender Bilanz – Fortsetzung der Großen Koalition

Die Wahl fand in einem Klima anhaltenden Drucks von rechts statt, u.a. geprägt durch den Ausbau des Überwachungsstaates, durch den Abbau demokratischer Rechte, durch Abschottung und Abschiebungen gegen Geflüchtete und beständigem und zum Teil wachsenden Druck in Betrieben, Verwaltungen, Gesundheitswesen. Und gleichzeitig erleben wir eine Situation, in der für große Teile der Arbeiterklasse in Deutschland die krisenhafte Entwicklung in der kapitalistischen Wirtschaft noch nicht richtig spürbar (...)

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»Trumpcare« gescheitert

Erste große Niederlage des USA-Präsidenten im Kongreß

(Foto: EPA)
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Das erste große Gesetzesvorhaben von Donald Trump und der Republikaner-Partei ist am Wochenende grandios gescheitert: »Obamacare«, die von Trumps Vorgänger eingeführte Gesundheitsreform, bleibt weiter bestehen. »Besiegt, ausgebremst und mit leeren Händen« stehe Trump nach seinem ersten Probelauf im Kongreß dar, schrieb das Magazin »Politico«. Der »tolle Deal«, den er in Twittermeldungen mehrfach versprochen hatte, löste sich in Luft auf. Auch die »New York Times« machte sich (...)

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EU feierte ihre Gründungsverträge

»Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten«, »Aufbruchsstimmung«, »Bündnis freier Nationen«

(Foto: dpa)
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Rom – Begleitet von Demonstrationen Tausender Befürworter und Gegner hat sich die EU »Einigkeit für die Zukunft« verordnet. Wenige Tage vor Empfang des offiziellen Londoner Brexit-Gesuchs steckten sich die 27 bleibenden Länder am Samstag in Rom Ziele für die nächsten zehn Jahre.
Nach teils bitterem Streit akzeptierten in Rom alle Staats- und Regierungschefs, daß Ländergruppen bei manchen Projekten enger zusammenarbeiten. Dafür wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel. »Europa der (...)

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»Originäre Werte«

Italiens extreme Rechte will sich zusammenschließen

Rechte Front: Giorgia Meloni bei einem Auftritt mit Silvio Berlusconi und Metteo Salvini am 8. November 2015 in Bologna (Foto: EPA)
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Die äußerste Rechte Italiens soll sich in einem Bündnis unter dem Namen Centrodestra (Rechtes Zentrum) zusammenschließen. Giorgia Meloni, die Führerin der »Brüder Italiens« (Fratelli d’Italia, FdI), will dazu ihre Partei mit der Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi und Matteo Salvinis Lega Nord zusammenführen. Von Beruf (...)

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Auftakt im Westen

Deutsches Wahljahr beginnt im Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel zu einem Wahlkampfauftritt in Sankt Wendel (Foto: EPA)
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Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es ist der Auftakt zum deutschen Wahljahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst. Interesse findet vor allem das Abschneiden der SPD nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
In dem an Frankreich und Luxemburg grenzenden deutschen (...)

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