Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Krieg rechnet sich

»Geberkonferenz« für den Jemen

Generös ist sie mal wieder aufgetreten, die deutsche Bundesregierung, bei der »Geberkonferenz« für den Jemen. Großzügig hat sie ihre humanitäre Hilfe für das vom Krieg geplagte Land auf 50 Millionen Euro aufgestockt – das sind 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Und die Menschen im Jemen haben Hilfe ja in der Tat bitter nötig. Nicht nur, daß die Zahl der getöteten Zivilisten laut Angaben der UNO im Januar die Schwelle von 10.000 Opfern überschritten hat. Zu den direkten Kriegsfolgen gehört, daß – (...)

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Medienmanipulationen gegen Venezuela

Bürgerliche Journalisten berichten über Proteste und blenden Gewalt aus. Opposition folgt Anleitung zum »Regime-Change«

In Venezuela verläuft die Eskalation der politischen Gewaltaktionen nach dem Drehbuch für eine »bunte Revolution«. Einheimische und internationale Medienkonzerne spielen dabei die ihnen vom US-amerikanischen Theoretiker Gene Sharp, dem Erfinder der »weichen Umstürze«, in seinem »Leitfaden« zur Beseitigung unliebsamer Regierungen zugedachte Rolle. Durch Unterschlagung von Tatsachen, Verschweigen von Hintergründen und gezielte Desinformationen beeinflußt der Mainstream die öffentliche Meinung. (...)

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Gleichheit, Solidarität, Respekt

Realität soll Anspruch gerecht werden: Kampagne gegen sexistische Gewalt auf Kuba

In Havanna wurde auf der diesjährigen Internationalen Buchmesse im Februar eine Kampagne vorgestellt, mit der das Thema Gewalt gegen Mädchen und Frauen verbindlich im Unterricht in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen behandelt werden soll. Trotz aller Erfolge ist dies auch in Kuba eine Herausforderung. Das dortige Bildungssystem gehört anerkanntermaßen zu den besten der Welt. Als einziges Land Lateinamerikas erreichte die sozialistische Karibikinsel alle sechs im UNESCO-Programm »Bildung (...)

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Vorwürfe wegen angeblicher Chemiewaffen in Syrien

USA-Regierung verhängt neue Sanktionen

Mit dem erneuerten Vorwurf eines angeblichen Giftgasangriffs durch Regierungsstreitkräfte Syriens vor drei Wochen hat die USA-Regierung neue Sanktionen gegen Mitarbeiter der syrischen Regierung und hochrangige Wissenschaftler verhängt. Die »Strafmaßnahmen« richteten sich gegen 271 Personen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Montag (Ortszeit) in Washington.
Die Betroffenen sind Mitarbeiter der Regierungsbehörde SSRC, die die USA für die Entwicklung und Produktion nicht-konventioneller Waffen (...)

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Monica-Bomben und Sarin

Angriffe auf Sudan, Afghanistan und Syrien: USA-Präsidenten lenken mit Krieg von inneren Problemen ab

Nach Meinung der USA-Medien handelt es sich beim größten Skandal in der Amtszeit des 42. USA-Präsidenten William »Bill« Clinton (1993-2001) um seine sexuelle Affäre mit einer jungen Praktikantin des Weißen Hauses. Als dieser Skandal den Präsidenten an den Rand eines Amtsenthebungsverfahrens zu bringen drohte, befahl Oberbefehlshaber Clinton im August 1998 gezielte Angriffe mit über 70 Tomahawk-Marschflugkörpern auf angebliche islamistische Ausbildungslager in Afghanistan und auf die pharmazeutische (...)

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Strategie des Terrors

Westliche Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Hintergründe interessieren weniger

In Venezuela ist die Zahl der in Folge der Gewaltwelle in den vergangenen Wochen getöteten Menschen auf 25 gestiegen. Am Sonntag (Ortszeit) erlag Almelina Carrillo im Krankenhaus den schweren Verletzungen, die sie am vergangenen Mittwoch am Rande einer Demonstration von Chavistas erlitten hatte. Aus einem nahen Hochhaus hatten mutmaßliche Regierungsgegner Flaschen und andere Gegenstände aus den Fenstern auf die Demonstranten geworfen, eine traf die 47-Jährige.
Die Bilder der schwer verletzten (...)

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Großes Geld sucht Rendite

Hinter dem Gerede: Bei Tagung von IWF und Weltbank ging es vor allem darum, den Reichen dieser Welt profitable Anlagemöglichkeiten zu bieten

In der USA-Hauptstadt Washington kamen Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammen. Auf dem Programm des Treffens standen Themen wie Investitionen in Afrika, die Förderung lokaler Finanzmärkte, Unterstützung für den Wiederaufbau privater Unternehmen in Konfliktregionen oder die Rolle der sogenannten Sonderziehungsrechte (Special Drawíng Rights; SDR).
Bei den SDR handelt es sich um Anteile an einem (...)

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Israel und die Islamisten

Angriff der israelischen Armee gegen Syrien. USA und Israel werfen Syrien Besictz von Chemiewaffen vor

Erneut hat Israel am Wochenende zugunsten extremistisch-islamistischer Terroristen auf dem syrischen Golan militärisch eingegriffen. Ein Sprecher der syrischen Streitkräfte erklärte am Freitag, israelische Kampfjets hätten am Freitagabend gegen 18.45 Uhr (Ortszeit) zwei Raketen auf einen syrischen Militärposten bei Khan Arnabeh (Quneitra) abgefeuert. Dabei sei Sachschaden entstanden. Die syrische Armee hatte in dem Gebiet zuvor Angriffe der Nusra Front zurückgeschlagen, die versucht hatte, (...)

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Die Supermacht und die Superbombe

Mutter aller Feigheit und Ruchlosigkeit

Stolz verkündet die USA-Regierung, daß sie mit der größten konventionellen Bombe in ihrem Arsenal 36 »IS«-Kämpfer in Afghanistan getötet habe. Afghanische Quellen sprechen von bis zu 96 Toten. Es gibt kaum Proteste, weder in der westlichen noch in der nicht-westlichen Welt.
Demolieren, zerstören, pulverisieren. Brutalität gepaart mit Verschlagenheit und Feigheit. Der faschistoide Charakter dieses Angriffs: Taliban oder »IS«-Kämpfer wie Ungeziefer vertilgen. Die stärkste nicht-nukleare Bombe (...)

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Russophobie in der Luft

NATO meldet Rekordzahl an Kampfjet-Einsätzen »wegen Rußland«

Brüssel – Kampfflugzeuge der NATO haben 2016 so viele Alarmstarts durchgeführt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Von europäischen NATO-Militärbasen aus seien im vergangenen Jahr rund 780 Einsätze »zur Identifizierung und Überwachung russischer Flugzeuge« geflogen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen NATO-Stützpunktes in Ramstein. 2015 waren es lediglich 410 Einsätzen.
Bei sogenannten Alarmstarts müssen die Piloten mit ihren Jagdflugzeugen innerhalb von wenigen Minuten in der Luft sein, um zum (...)

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