Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Die Wut der Mieter

Die Opfer der Brandkatastrophe in London waren Angehörige der Arbeiterklasse. Deren Unmut schlägt nun der Politik entgegen

Die Rede ist schon längst vom »Hurrikan-Katrina-Moment« für Therese May. Die Brandkatastrophe vom Grenfell Tower wirft ein Licht auf die Klassenverhältnisse Großbritanniens, auf die grundverschiedenen Lebensbedingungen von Arm und Reich und darauf, daß die neoliberale Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte Leben kostet. Oder, wie es der Generalsekretär der Feuerwehrgewerkschaft FBU in einem Fernsehinterview am Freitag formulierte: »Ein solches Unglück sollte in einem Land wie (...)

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»Man hat den Bewohnern nicht zugehört«

Über neoliberale Politik und unzureichende Brandschutzvorschriften. Interview mit Paul Kershaw*

In Ihrer Arbeit sind Sie täglich mit Menschen in Kontakt, die in Londoner Sozialwohnungen leben. Wie waren deren Reaktionen auf die Brandkatastrophe am vergangenen Mittwoch?
Am Tag nach dem Feuer sind in ganz London zahlreiche Menschen auf unsere Gewerkschaftsmitglieder zugekommen. Es gibt große Angst. Und eine große Wut darüber, daß man den Bewohnern des Hauses nicht zugehört und das Feuer verhindert hat. Übrigens hat man den Menschen geraten, im Brandfall in ihren Wohnungen zu bleiben. Jene, die (...)

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Kein Cent für die Entlastung der Griechen

Entgegen meiner allzu kühnen Erwartung ist der gräßliche niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem immer noch Chef der Euro-Gruppe (der Versammlung der Finanzminister der Euro-Staaten). Man konnte ihn am Donnerstagabend in bewährter Form vor dem Rollstuhl Wolfgang Schäubles knien sehen, wie er die Instruktionen des deutschen Finanzministers entgegennahm. Es ging in Luxemburg wieder einmal um Kredite an Griechenland. Es wurden tatsächlich Beschlüsse gefaßt, die wie immer die Handschrift (...)

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Trump macht Rolle rückwärts

USA-Präsident revidiert Kuba-Politik seines Vorgängers Obama. Restriktivere Reiseverordnung und Handelsbeschränkungen erlassen

USA-Präsident Donald Trump hat am Freitag in Miami wie erwartet ein Dekret über die Rückkehr zu einer Kuba-Politik unterzeichnet, die sein Vorgänger Barack Obama im Dezember 2014 bereits als »gescheitert« bezeichnet hatte. Seine Rolle rückwärts in den Kalten Krieg vollführte Trump unter dem Jubel ultra­rechter Exilkubaner.
Die neue Verordnung verschärft unter anderem das durch Obama gelockerte Verbot für Individualreisen von USA-Bürgern nach Kuba und untersagt Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen, die in (...)

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Gefahr für den Frieden

Donald Trump übte sich am Freitag wieder einmal in der Disziplin, die er am besten beherrscht. Er zerschlug Porzellan und demonstrierte erneut die Unberechenbarkeit der USA-Politik. Nach dem Gesundheitsprogramm »Obamacare« und dem Pariser Klimaabkommen erklärte Trump jetzt im Stil eines mittelalterlichen Feudalherrn auch einen Teil der in Jahren mühsam ausgehandelten Vereinbarungen mit Kuba für null und nichtig.
Was zum Sturz der sozialistischen Regierung in Havanna beitragen soll, trifft (...)

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En marche gegen Arbeiterrechte

Frankreich: Im Parlament hat Präsident Macron freie Hand für seine salariatsfeindlichen »Reformen« – Wahlbeteiligung auf historischem Tiefpunkt

Paris – Nach dem klaren Sieg der Partei »La République en Marche« (REM) des am 7. Mai gewählten neoliberalen Präsidenten Emmanuel Macron bei der französischen Parlamentswahl am Sonntag ist der Weg frei für seine salariatsfeindlichen »Reform«-Pläne. Die erst vor einem Jahr entstandene Bewegung erhielt in der entscheidenden Runde eine Mehrheit von 350 der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stürzte auf einen neuen (...)

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Premier im Wartestand

Kabinettsbildung in Großbritannien stockt. Labour-Chef Corbyn bereit für Regierungsübernahme

In Großbritannien liegt etwas in der Luft. Es ist der Geruch einer kommenden Revolte gegen Theresa May und ihren Versuch, eine Regierung zu bilden. Durch die Brandkatastrophe im Londoner Stadtteil Kensington wird diese Stimmung noch verstärkt. Die politische Zukunft Mays steht in Frage. Über das Wochenende gab es eine Reihe von Demonstrationen gegen die Konservativen. Tausende zogen am Freitag durch Kensington und forderten den Rücktritt der Regierung. Am Samstagnachmittag gab es weitere (...)

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Freiheit statt USA-Knechtschaft

Unabhängigkeitsbewegung in Puerto Rico boykottiert Abstimmung über Zugehörigkeit zu Vereinigten Staaten

Als am vergangenen Sonntag Zehntausende Puertorriqueños in New York über die Fifth Avenue zogen, um die 60. National Puerto Rican Day Parade zu zelebrieren, blieben einige traditionelle Teilnehmer dem bunten Treiben fern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Parade, mit der die Exilgemeinde die Kultur ihrer Karibikinsel feiert, boykottierten Politiker, Polizeiorganisationen, das Baseballteam Yankees und Großsponsoren wie Coca Cola flankiert vom ultrarechten Propagandamedium »Breitbart News« das (...)

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»Puerto Rico wird niemals ein Bundesstaat der USA«

Warum seine Heimatinsel das Recht auf seine Unabhängigkeit hat. Interview mit Oscar López Rivera*

Nach Ihrer Entlassung aus dem Gefängnis kehrten Sie nach über 35 Jahren in Ihr Land zurück, dessen Situation von einem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch und einer vom USA-Kongreß eingesetzten Finanzkontrollbehörde geprägt ist. Wie erleben Sie das?
Mein Land leidet unter einer fürchterlichen Krise. Es ist in eine wirtschaftliche Lage manövriert worden, aus der es sich nicht mehr aus eigener Kraft befreien kann. Die Finanzkontrollbehörde hat schon eine Menge Geld ausgegeben, ohne Puerto Rico (...)

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»Die Besatzung wird einfach hingenommen«

Okkupation des Westjordanlands hat die israelische Gesellschaft verändert. Fanatismus nimmt zu. Interview mit Moshe Zuckermann*

Am vergangenen Wochenende fand die Konferenz »50 Jahre israelische Besatzung« in Frankfurt am Main statt. Dort sprachen Sie über die Entwicklung der Besatzung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaften in Israel und Palästina. Welches Fazit ziehen Sie? Über die palästinensische Gesellschaft möchte ich lieber nicht reden, das sollten die Palästinenser tun. In Israel hat sich die 50 Jahre andauernde Besatzung auf drei Ebenen ausgewirkt. Erstens in der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. (...)

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