Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Apartheidstaat Israel

Die von Israel errichtete Mauer mit Turm und Tor in Bethlehem
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Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf wird wörtlich festgestellt, »daß Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in (...)

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Verweigerung ist kein Zeichen von Stärke

Die syrische bewaffnete Opposition torpediert Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfing am Mittwoch den UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura zu Konsultationen über die Genfer Gespräche
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Unter der Schirmherrschaft der Russischen Föderation, des Iran und der Türkei sollte am 14. und 15. März in Astana eine weitere Runde von Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Teilen der sogenannten bewaffneten Opposition stattfinden. Und nicht zum ersten Mal lehnte die bewaffnete Opposition die Teilnahme dann doch ab.
Zur (...)

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Harte Arbeit

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden

Am 15. März fanden Wahlen in den Niederlanden statt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, das Ergebnis ist also realistisch. Auf die eine oder die andere Weise werden die Parteien der Bourgeoisie – jetzt ohne die Sozialdemokraten – das Land weiterhin führen. Das heißt, andere Parteien, aber dieselbe Politik: weiterer Abbau von sozialer Sicherheit, zunehmende Arbeitslosigkeit und mehr flexible Arbeitsplätze werden das Ergebnis der Fortsetzung neoliberaler Politik sein.
Die (...)

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Reichtum und Armut

Chambre de Commerce Luxembourg begrüßt wirtschaftliche Erfolge in der EU. Wachsendes Elend in Ost- und Südosteuropa

Anläßlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 betonen deutsche Wirtschaftsverbände die zentrale Bedeutung der EU und des Binnenmarktes für ihren Geschäftserfolg. Die Römischen Verträge hatten mit der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Grundlagen für die ökonomische Integration des Kontinents geschaffen, die schließlich in den Binnenmarkt mündete. »Wir, die Präsidenten der europäischen Industrie- und Handelskammern, Repräsentanten der (...)

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Atomwaffenverbot jetzt!

Anläßlich des Beginns der UNO-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot veröffentlichte die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) am Donnerstag eine Presseerklärung.
Darin wird darauf hingewiesen, daß in vier europäischen NATO-Staaten Aktivisten in dieser Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten demonstrieren werden. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die USA-Atomwaffen abziehen zu lassen und sich der Forderung nach einem (...)

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Neues aus der Bananenrepublik

Frankreich: François Fillon der »Fälschung« von Dokumenten verdächtigt. Innenminister tritt nach Griff in Staatskasse zurück

François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl (Foto: AFP)
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Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« (...)

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London oder Brüssel

Schottland soll noch einmal über eine Unabhängigkeit von Britannien abstimmen. Es geht um den EU-Binnenmarkt

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im schottischen Regionalparlament (Foto: AFP)
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Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März offiziell den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags beantragen. Mit diesem Schritt können die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die Modalitäten der Trennung beginnen. Damit jedoch wird auch ein Zerfall des Inselstaats wieder wahrscheinlicher, (...)

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Die permanente Regierung

Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ)
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Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem »Tiefen Staat« redete, als »Verschwörungstheoretiker«, »Polit-Paranoiker«, oder »9/11-Fantast«. Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten (»Vault 7«) anders. Es ist auch seit Donald Trump (...)

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Triviales und Machtpolitik

Über eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Jean-Claude Juncker legte am 1. März ein Papier vor, das fünf Perspektiven der möglichen EU-Weiterentwicklung entwarf (Foto: EPA)
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Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in wenigen Tagen 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation der heutigen EU, gegründet.
Eigentlich waren zu diesem Fest auch politische Visionen geplant. Dem Publikum sollte (...)

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Ex-Premier will zurück an die Spitze

Chefs der Staatskonzerne rühren Trommel für Renzis Wiederwahl

Renzi am 12. März bei einer PD-Veranstaltung in Turin (Foto: AFP)
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»Obwohl Renzi weder Premier noch Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist, war er der Publikumsliebling auf dem jüngsten Gipfel der öffentlichen Unternehmen, den Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan am Wochenende veranstaltete«. Renzi sei, so »La Repubblica« am Montag in ihrem Bericht weiter, vor den Chefs der Staatskolosse wie den Energiekonzernen Eni (...)

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