Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Gedämpfte Stimmung

In Manila begeht das südostasiatische Staatenbündnis ASEAN den 50. Jahrestag seiner Gründung inmitten virulenter Regionalkonflikte

Am gestrigen Dienstag jährte sich der Gründungstag der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zum 50. Mal. Turnusmäßig sind die Philippinen Gastgeber der verschiedenen diesjährigen Ministertreffen der ASEAN. In Manilas ausladendem Philippine International Convention Center, das 1976 als erstes gigantisches Tagungszentrum seiner Art in der Region eröffnet worden war, mochte allerdings Feierlaune nicht aufkommen. Am Wochenende, als die ASEAN-Außenminister unter der Leitung ihres (...)

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»Die Türkei verwandelt sich in eine Diktatur und die EU nimmt das hin«

Gespräch mit dem türkischen Anwalt Mahmut Sakar

Foto 1: Mahmut Sakar im Gespräch mit Mohammad Ballout und Karin Leukefeld (Foto: Karin Leukefeld) ______________________________________________________
Mahmut Sakar gehört zum ersten Team von Anwälten, die den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach seiner Entführung 1999 im Gefäng-nis auf der Insel Imrali be-suchte und bis 2004 verteidigte. Dann wurde Sakar selber verfolgt und mußte aus der Türkei fliehen. Er lebt heute als politischer Flüchtling in Deutschland und engagiert sich mit deutschen und (...)

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Machtfrage gestellt

Venezuelas Verfassunggebende Versammlung nimmt Arbeit auf und wählt neuen Generalstaatsanwalt

In Venezuela hat die Verfassunggebende Versammlung am Samstag ihre Tätigkeit aufgenommen. Nach der feierlichen Konstituierung der Constituyente am Freitag, die von Tausenden begeistert gefeiert worden war, schlugen die 545 Abgeordneten bei ihrer ersten Arbeitssitzung einige Pflöcke ein und machten deutlich, daß sie sich ihrer allen anderen Staatsgewalten übergeordneten Stellung bewußt sind.
Gegen die demokratische Entwicklung hat es am Sonntag in der venezolanischen Stadt Valencia einen (...)

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Venezuelas Streitkräfte verurteilen terroristischen Angriff

In der venezolanischen Stadt Valencia ist es am Sonntag zu einem militärischen Angriff auf einen Stützpunkt der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte (FANB) gekommen. Die Attacke, an der offenbar auch Zivilisten beteiligt waren, die zur Täuschung Militäruniformen getragen hatten, wurde zurückgeschlagen. Die Angreifer kamen nach Aussagen der Streitkräfte nicht weiter als bis in den Eingangsbereich der Kaserne.
In einer Erklärung des Oberkommandos der venezolanischen Streitkräfte vom Sonntag heißt (...)

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Präsidiale Mehrheit

Im Senegal gewinnt Bündnis des Regierungschefs die Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit

Ministerpräsident Mohammed Dionne hat die Parla-mentswahl vom 30. Juli im westafrikanischen Senegal mit großer Mehrheit gewonnen. Sein Parteienbündnis »Vereinigt in Hoffnung« erreichte 125 der 165 Sitze. Das berichten mehrere lokale Medien unter Berufung auf die Wahlbehörde. Damit kann Staatspräsident Macky Sall weiterhin auf eine stabile Unterstützung im Parlament bauen.
Bereits im Laufe der vergangenen Woche hatten Politiker der Koalition den Sieg für sich reklamiert. »Das gibt uns eine (...)

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Schrittweise Suche nach Lösungen

In Syrien beruhigt sich die Lage in einigen Regionen. USA und Türkei verfolgen eigene Ziele

Eine Stellung der syrischen Regierungstruppen bei der Stadt Flita in der Nähe der Grenze zum Libanon _________________________________________________
Kämpfer der islamistischen Nusra-Front die sich in »Front zur Eroberung der Levante«, »Fatah al-Sham« umbenannt hat, und deren Angehörige haben das libanesisch-syrische Grenzgebiet um Arsal verlassen und wurden in die syrische Provinz Idlib gebracht. Die Entwicklung ist Teil der De-Eskalationsstrategie, mit der Rußland, Iran und die Türkei Syrien (...)

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Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück

Venezuela: Dienstleister behauptet, Beteiligung an Abstimmung vom Sonntag sei manipuliert

Empört über Anklagen: CNE-Präsidentin Tibisay Lucena (mitte) mit den Rektorinnen Sandra Oblitas und Socorro Hernández am Mittwoch in Caracas ____________________________________
In Caracas war für Freitag um elf Uhr Ortszeit die Konstituierung der am vergangenen Sonntag gewählten Verfassunggebende Versammlung vorgesehen. Ursprünglich war die Eröffnung bereits für den Donnerstag angekündigt worden, man wolle sie aber »in Ruhe und mit dem gesamten notwendigen Protokoll« durchführen, erklärte Venezuelas (...)

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Schlußstrichmentalität

Aufklärung der NSU-Verbrechen unerwünscht

Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozeß fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Daß die genauen Hintergründe der Morde, Anschläge und Überfälle, die dem neofaschistischen Terrornetzwerk zugerechnet werden, tatsächlich noch lückenlos aufgeklärt werden, ist jedoch mehr als fraglich. So haben die Anklagevertreter diverse Erkenntnisse über das NSU-Netzwerk, die von Journalisten, Untersuchungsausschüssen und anderen (...)

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Der Westen

An einem Tag im Juli 1990 saß Helmut Kohl auf einem Baumstumpf im Kaukasus und verhandelte die Deutschen östlich der Elbe in Freiheit und Rechtsstaat hinein. Er trug damals, so besagt es die Legende, nicht Bismarcks Mantel, sondern die Strickweste der Geschichte. Der »lange Weg nach Westen« war an sein Ende gekommen. Doch den Mann, der diese deutsche Erfolgsstory in zwei dickleibigen Bänden erzählt hat, beschleichen mittlerweile Zweifel.
Besorgt fragt der Historiker Heinrich August Winkler in (...)

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Kampf um Schalthebel

Bei den Wahlen in Kenia geht es vor allem darum, wer an wen Aufträge vergeben darf

Wenn in Kenia am kommenden Dienstag zeitgleich der Präsident, das Parlament und die Lokalregierungen neu gewählt werden, dann schauen auch die Menschen in den umliegenden Ländern in Richtung Nairobi. Denn die knapp hinter dem Nachbarn Äthiopien zweitgrößte Volkswirtschaft Ostafrikas ist mit ihrem Tiefseehafen Mombasa vor allem für Staaten ohne Meereszugang ein wichtiger Partner. Wenn es in Kenia zu Konflikten kommt, steigen auch in Uganda und Südsudan die Lebensmittelpreise. So war es nach den (...)

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