Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Unterstützung für Friedensprozeß

Kuba bildet 1.000 Kolumbianer aus

Kämpfer der FARC auf dem Weg zur Demobilisierung
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Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, daß das sozialistische Kuba der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC-EP einen Fonds von 1.000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf der Insel Medizin zu studieren. Der kubanische Diplomat unterbreitete das Angebot vor der Überprüfungskommission der Umsetzung des Friedensabkommens (CSIVI) sowie dem Mitglied (...)

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Krieg im Weltraum

Eine geheime »strategische Leitlinie« über die militärische Nutzung des Weltraums

Im Rahmen der Tagung der NATO-Kriegsminister unterzeichnete Etienne Schneider für Luxemburg am 16. Februar Abkommen mit Deutschland, Estland, Belgien, den Niederlanden und Norwegen über gemeinsame Pläne im Bereich des Cyberkrieges und den Kauf von Tankflugzeugen (Foto: EPA)
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Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das deutsche Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine »Strategische Leitlinie Weltraum« verabschiedet und diese umgehend als geheime (...)

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Grüße aus Moskau

Russische Armee errichtet Basis in kurdischem Kanton im Nordwesten Syriens

Russische Militärs am Montagabend im Ort Qafr Dschanna in der Nähe von Afrin (Foto: Sputnik)
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Pünktlich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz ist die russische Armee mit Schützenpanzern in den von kurdischer Seite ausgerufenen selbstverwalteten Kanton Afrin im Nordwesten Syriens eingerückt. »Die Präsenz russischer Truppen im Bezirk Jandaris ist in einem Abkommen zwischen unseren Einheiten und dem russischen Militär in Syrien vereinbart«, erklärte Redur Xelil, Sprecher der (...)

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Almagros letzte Hoffnung

OAS-Generalsekretär will Venezuelas Regierung stürzen. Scheitert er, droht nicht nur sein Karriereende

»Nein zur Einmischung durch Luis Almagro« fordern Unterstützer der venezolanischen Regierung (Caracas, 15.3.2017) (Foto: AFP)
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Luis Almagro hat es eilig. Der frühere Außenminister Uruguays amtiert seit 2015 als Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die traditionell von den USA dominiert wird und der außer Kuba alle souveränen Staaten des Kontinents angehören. In dieser Funktion legte er in der vergangenen Woche einen Bericht vor, in dem er »allgemeine Wahlen« (...)

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NATO-Mitglied Kosovo?

Pristina will eigene Armee aufstellen – wenn nötig auch gegen die serbische Minderheit

Will wieder eine Armee befehligen: Der ehemalige UCK-Kommandeur und aktuelle kosovarische Präsident Hashim Thaci bei seiner Amtseinführung am 8. April 2016 in Pristina (Foto: EPA)
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Der kosovarische Präsident Hashim Thaci drückt bei der Aufstellung eigenständiger Streitkräfte auf die Tube. Der ehemalige Kommandeur der separatistischen »Befreiungsarmee« des Kosovo (UCK) erklärte am Freitag bei einem Vortrag an einer privaten Hochschule in Pristina, es gebe bei der Umwandlung der (...)

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Pflegepersonal im Saarland bleibt streikbereit

Kampf um Tarifvertrag »Entlastung« in einer neuen Phase

Die für diese Woche vorbereiteten Warnstreiks in neun saarländischen Krankenhäusern und die damit verbundene Umzingelung des Landtages wurden am Freitag kurzfristig ausgesetzt. Grund dafür war die von mehreren Krankenhausunternehmen erklärte Bereitschaft, mit ver.di über die Entlastung in der Pflege zu reden. Auch der kommunale Unternehmerverband signalisierte Bereitschaft. Kaum zugesagt, kuschte dieser jedoch wieder vor der Zentrale in Berlin und bestritt dies.
Eine vielstündige Beratung am (...)

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»Teile und herrsche« bei der Eisenbahn

Britische Bahngesellschaften und Industrie bekämpfen die Gewerkschaft RMT

Ein Streik-Poster in der Victoria Station in Manchester, 13. März 2017 (Foto: AFP)
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Seit über einem Jahr tobt bei den britischen Eisenbahnen ein Arbeitskampf, der zu einem Zerwürfnis zwischen der Transportarbeitergewerkschaft RMT, der Lokführergewerkschaft ASLEF und dem britischen Gewerkschaftsbund TUC geführt hat. Den Betreibergesellschaften und der britischen Regierung geht es dabei um Einsparungen, die Abschaffung ganzer Lohngruppen und darum, der RMT als kämpferischster (...)

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Martialisches Gehabe

USA-Außenminister zu Nordkorea

USA-Außenminister Rex Tillerson (m.) am 17. März in Panmunjom an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea (Foto: AFP)
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Am Wochenende beendete der neue USA-Außenminister Rex Tillerson seinen ersten diplomatischen Swing durch Nordostasien mit Tokio, Seoul und Peking als Stationen. Was als »Erkundungstour« gedacht war, ging jedoch weit darüber hinaus. Am vergangenen Freitag hatte Tillerson in Südkorea erklärt, Washington halte sich, was sein Verhältnis zu Nordkorea und dessen (...)

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Glücklicher Prinz

Aramco, gemeinsamer Krieg in Jemen und Front gegen Iran: USA-Präsident empfängt saudischen Thronfolger exklusiv

(Foto: AFP)
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Während Frau Yellen, die Vorsitzende der USA-Notenbank, den Leitzins um einen viertel Punkt erhöht, pflegt ihr Präsident Donald Trump mit großer Sorgfalt und Umsicht die internationalen Beziehungen. Er speist zu Mittag mit Mohammed bin Salman (31), dem stellvertretenden Kronprinzen im Königreich Saudi-Arabien. Der junge Mann konnte sich gar nicht fassen vor Glück. Das entnahmen die Korrespondenten aus seiner Presseerklärung nach dem Essen. Das Gastmahl war zuvor nicht eingeplant (...)

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Hunderte Flüchtlinge erreichen griechische Inseln

Griechische Polizisten beobachten Migranten auf der Insel Lesbos
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Athen – Erneut hat eine hohe Zahl von Migranten in den vergangenen zwei Tagen von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln in der Ostägäis übergesetzt. Insgesamt erreichten von Freitagmorgen bis Montagmorgen 443 Menschen die griechischen Inseln, wie der griechische Flüchtlingskrisenstab am Sonntag mitteilte.
In Athen wird mit großem Interesse täglich die Zahl der ankommenden Migranten beobachtet. Türkische Politiker (...)

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