Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Neonazis auf Mallorca sind »ein stückweit Normalität«

Hotelierverband: Rassistische Touristen »gehören an der Playa zum Straßenbild«

Palma de Mallorca – Nach dem Eklat versuchte die Polizei auf Mallorca die Wogen zu glätten. »Das ist nicht normal hier, das hat es zumindest in den vergangenen Jahren nie gegeben«, beteuerte die zuständige Beamtin in Palma im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Randale im Ballermann-Kultlokal »Bierkönig«, bei der eine Gruppe von rund 15 deutschen Neonazis jüngst eine Reichskriegsflagge ausgerollt und »Ausländer raus« gerufen hatte, sei ein Einzelfall.
Einer, der es wissen muß, wagt allerdings (...)

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Medienkrieg gegen Kuba

Solidaritätskonferenz prangert in Bilbo Zeitung »El País« als Lügenmedium an

Die spanische Tageszeitung »El País« galt nach dem Ende der Franco-Diktatur als linksliberales Hausblatt vieler fortschrittlicher Intellektueller. Doch am vergangenen Wochenende wurde die noch immer auflagenstärkste Publikation des Landes für ihre Berichterstattung über Kuba mit einer Pinocchio-Nase ausgezeichnet. Auf einer Kuba-Solidaritätskonferenz im baskischen Bilbo (Bilbao) verliehen 66 nationale Organisationen und zahlreiche internationale Gäste »El País« einen Preis: Sie sei diejenige (...)

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Verlorene Freunde

Venezuela: Chef von Verteidigungsrat und Generalstaatsanwältin stellen sich gegen Maduro. Linke fordern Radikalisierung

In Venezuela hat der Generalsekretär des Nationalen Verteidigungsrats Codena, Armeegeneral Alexis López Ramírez, nach eigenen Angaben seinen Rücktritt erklärt. Der Offizier begründete seinen Schritt am Dienstag damit, daß er »mit dem für die Einberufung und Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung genutzten Verfahren« nicht einverstanden sei. Zugleich betonte er, daß seine Entscheidung keine praktischen Auswirkungen auf die Streitkräfte habe, da er bereits aus dem aktiven Dienst (...)

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Contras attackieren Reisefreiheit der USA-Bürger

Hunderttausende US-Amerikaner genießen die Lockerung des Verbots ihrer Regierung für Reisen nach Kuba. Doch mit der neuen Reisfreiheit könnte es bald vorbei sein. Vor der für den heutigen Freitag angekündigten Erklärung von USA-Präsident Donald Trump über seine künftige Kubapolitik fordern militante Contras, die Möglichkeiten für Kubareisen wieder einzuschränken. In Miamis Stadtviertel »Little Havana« machen Antikommunisten und Faschisten aller Couleur mobil. Ihre Gefolgsleute in Kuba heizen die Stimmung (...)

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Kriegsgewinnler BRD

Die halbe Wahrheit, diejenige für den Wahlkampf der SPD, geht so: Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister, der im Januar ins Auswärtige Amt gewechselt ist, um eine Milliarde Euro zurückgegangen und erreichten nur noch schlappe 6,85 Milliarden Euro. Man betreibe eben konsequent eine »verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik«, rühmt sich die Bundesregierung. Die andere Hälfte der Wahrheit lautet: (...)

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Airbus probt Offensive

Nachfolger für »Eurofighter« und »Tornado«: Rüstungskonzern will neues Kampfflugzeug entwickeln und bauen. Probleme mit Atombomben

Airbus hat reagiert. Der Rüstungsbereich des multinationalen Luft- und Raumfahrtkonzerns – Airbus Military – hat angeboten, den Nachfolger für die in der deutschen Bundeswehr und einigen weiteren NATO-Armeen eingesetzten Kampfflugzeuge »Tornado« und »Eurofighter« zu entwickeln und zu bauen. Das verriet der Bereichschef des Unternehmens, Fernando Alonso, dem »Handelsblatt« vom Montag. Nicht zufällig erwähnte der Topmanager, daß vor allem die Lobbyisten aus zwei Staaten dem Ansinnen Rückenwind verliehen, (...)

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Keine Koalition in Sicht

Regierungsbildung in den Niederlanden ohne Ergebnis. Groenlinks zieht sich aus Verhandlungen zurück

Langsam wird es heikel in Den Haag: Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen (Groen­links) sind auch im zweiten Anlauf am Montagabend gescheitert. In der Flüchtlingspolitik konnten die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die christdemokratische CDA und die linksliberale D66 keine Übereinstimmung mit Jesse Klaver, dem Chef von Groenlinks, erreichen. Das Land wartet schon seit fast drei Monaten auf eine neue Regierung.
»Das Ergebnis ist negativ«, erklärte Informateur Tjeenk Willink (...)

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Neue USA-Sanktionen gegen Kuba?

Presseberichten zufolge will USA-Präsident Trump morgen in Miami seine Kubapolitik verkünden – Warnung vor neuer Eiszeit in Beziehungen zwischen Washington und Havanna

Am morgigen Freitag will USA-Präsident Donald Trump im Stadtviertel »Little Havana« von Miami, Florida die künftige Kubapolitik seiner Regierung verkünden. Das verbreiteten jedenfalls Agenturen, Fernsehsender und Zeitungen in den USA. Außenminister Rex Tillerson erklärte dazu am Dienstag (Ortszeit), daß alle Vereinbarungen mit Kuba derzeit »auf dem Prüfstand« stünden, wollte eine mögliche Revision zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht bestätigen. Obwohl die Sprecherin des Weißen Hauses Helen Aguirre Ferré (...)

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Cliffhanger im Politdrama

Oberstes Wahlgericht in Brasilien hält Präsident Temer im Amt. Neues Kapitel im kriminellen Machtkampf aufgeschlagen

Der Zombie auf dem Präsidentensessel hat Zeit gewonnen. Das Oberste Wahlgericht des Landes (TSE) entschied am vergangenen Freitag mit vier gegen drei Stimmen, daß es bei der Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 mit rechten Dingen zuging. Den Klagen zu illegalen Finanzierungsmethoden und Machtmißbrauch folgte die Kammer damit nicht. Eine nachträgliche Annullierung der Kandidaturen von Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) und von Michel Temer von der (...)

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Terror gegen Kinder

Venezuela: Militante Regierungsgegner greifen Behördengebäude in Caracas an. 1.000 Menschen in Lebensgefahr

Helfer rennen mit Kleinkindern auf dem Arm aus dem brennenden Gebäude. Eine junge Frau bricht auf der Straße schreiend zusammen. Andere versuchen, sich vor dem beißenden Rauch zu schützen. Es waren dramatische Szenen, die sich am Montag (Ortszeit) in Venezuelas Hauptstadt Caracas abgespielt haben.
Wie der vom Kulturministerium betriebene Rundfunksender Alba Ciudad berichtete, hatten sich in Chacao, einem Mittelschichtsviertel im Osten der Metropole, rund 150 vermummte Jugendliche (...)

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