Internationale Politik
Letzter Eintrag : 19. Juni.
Bauernopfer der Westmächte
Syrische Bevölkerung steht laut Umfragen hinter Assad – USA-Senator McCain sieht strategische Manövriermasse gegen Teheran
Westliche Politiker gefallen sich darin, über das schlimme Los des »syrischen Volkes« unter der » schreckliche Assad-Tyrannei« zu klagen – und sich zugleich damit zu brüsten, als »Freunde Syriens« den Kampf der »Rebellen« gegen den »brutalen Machthaber« in Damaskus zu unterstützen. Nun aber hat das »syrische Volk« gesprochen, soweit das unter den Umständen überhaupt möglich ist. Aktuellen Umfragen zufolge unterstützen derzeit rund 70 Prozent der Bevölkerung die Assad-Regierung. Weitere 20 Prozent können sich (...)
Sozialdemokraten erfolgreich bei Bürgermeisterwahlen in Italien
Faschistischer Amtsinhaber in Rom abgewählt
Beim Ballotagio, der Stichwahl zu den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen am vergangenen Wochenende in Italien, hat die Demokratische Partei (PD), ihren Spitzenplatz behauptet und stellt in allen 16 Großstädten und der Mehrzahl der Gemeinden den Bürgermeister und die meisten Stadtverordneten. Obwohl nur in 563 Städten und Gemeinden rund fünf Millionen zur Wahl aufgerufen waren, wird das Ergebnis als eine Abfuhr für die Partei Volk der Freiheit (PdL) von Silvio Berlusconi aber auch die Ablehnung der (...)
In die Offensive
Venezuelas Behörden zerschlagen paramilitärische und kriminelle Banden – Opposition will offenbar Kampfflugzeuge kaufen – Vorgehen gegen Korruption
Venezuelas Regierung geht in die Offensive. Wie Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag informierte, ist es den Sicherheitskräften des Landes gelungen, zwei paramilitärische Banden zu zerschlagen, die in den westlich gelegenen Bundesstaaten Táchira und Portuguesa Angriffe auf staatliche Einrichtungen vorbereitet haben sollen. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Maduro hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Pläne der Regierungsgegner angeprangert, mit Hilfe ausländischer Kräfte die Lage (...)
Erdogan setzt auf Konfrontation
Spezialeinheiten der Polizei stürmen Taksim-Platz – Türkischer Premier: »Werden keine Toleranz mehr zeigen«
Istanbul – Auf dem Taksim-Platz in Istanbul regiert wieder Gewalt. Zehn Tage nach ihrem Abzug hat die türkische Polizei am Dienstag auf dem Platz massive Härte demonstriert. Derweil heizte Premier Recep Tayyip Erdogan die explosive Stimmung weiter an. »Wir werden keine Toleranz mehr zeigen«, sagte er gestern vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara.
Spezialeinheiten der Polizei feuerten Tränengas gegen Demonstranten. Auch von Schüssen mit Gummigeschossen war in Berichten die Rede. (...)
Alles Lug und Trug
London läßt Weg zum G-8-Gipfel in Nordirland »verschönern« – Zentralbanken hübschen mit Billiggeld Börsenkurse auf – Und IWF gibt Irrtum bei Griechenland-»Hilfe« zu
Unsere Welt ist derzeit voll Potemkinscher Dörfer. Politiker, Bankster und deren Propagandisten errichten ständig neue. Trotz Hiobsbotschaften über das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Armut soll uns vorgegaukelt werden, daß es keinen Grund zur Sorge gebe, Europas wirtschaftliche Erholung greifbar nahe sei. Nun hat London die nächsten Kulissen malen lassen, die erstaunlich denen des Namensgebers solcher Ortschaften ähneln. Der russische General Grigori Potemkin (1739 bis 1791) hatte angeblich (...)
PRISM-Whistleblower Snowden hofft auf politisches Asyl
Informant der USA-Geheimdienstenthüllungen flüchtete nach Hongkong – Rufe nach Auslieferung in den USA
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, der hinter den Enthüllungen zu den massiven Überwachungsprogrammen der USA steht, hofft mit politischem Asyl der Strafverfolgung in seiner Heimat zu entgehen. Edward Snowden sagte der »Washington Post« vom Montag, er bemühe sich um Asyl »in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt« und sich gegen den Verlust der Privatsphäre stemme. Im britischen »Guardian« nannte Snowden Island als möglichen Kandidaten. In dem Inselstaat im Nordatlantik sind Presse- und (...)
UNO-Experte prangert Lage palästinensischer Gefangener in Israel an
Genf/Jerusalem – Der Sondergesandte der UNO für die Palästinensischen Autonomiegebiete, Richard Falk, hat eine internationale Untersuchung der Behandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen gefordert. In seinem am Montag in Genf vorgestellten Jahresbericht für den Menschenrechtsrat der UNO kritisiert Falk »ein massives Ausmaß« von Inhaftierungen ohne Anklage, Folter und erzwungenen Geständnissen. Derzeit seien fast 5.000 Palästinenser in Gewahrsam der israelischen Justiz.
Falk, (...)
Treffen Obama – Xi »konstruktiv«
USA und China suchen Lösung für Nordkorea
Washington/Peking – Gegen den Klimawandel und im Streit um Nordkoreas Atomprogramm wollen die USA und China künftig stärker zusammenarbeiten. Zum Abschluß des zweitägigen Treffens zwischen USA-Präsident Barack Obama und Chinas Staatschef Xi Jinping in Kalifornien sprachen ranghohe Berater am Wochenende von einer Annäherung zwischen den Staatsmännern in diesen Bereichen. Bei den Streitthemen Cybersicherheit oder Wechselkurse scheinen gemeinsame Lösungen hingegen schwieriger.
Das Ferienambiente des (...)
Öl ins Feuer
USA liefern neue Waffensysteme nach Jordanien
Der militärische Erfolg der syrischen Streitkräfte in Qusair im syrisch-libanesischen Grenzgebiet, ist nach Ansicht von Beobachtern auf eine neue Taktik der Armee zurückzuführen. Die technische und beratende Hilfe für die Armee kommt aus Rußland und aus dem Iran. Beide Staaten haben seit Jahrzehnten Militärberater in Syrien stationiert.
Diese Beobachtung bestätigte der jordanische Brigadegeneral Hussein al-Zyoud auch für das syrisch-jordanische Grenzgebiet, über das viele Waffen und Kämpfer der (...)
Kubas eigener Weg
Die ungebrochene Existenz des sozialistischen Kuba löst heute immer noch rund um die Welt Tobsuchtsanfälle aus. Das Epizentrum dieser cholerischen Hysterie liegt sicherlich in Miami, wo die von der Insel geflüchteten Großgrundbesitzer und Casinokönige, die Geheimdienstler und ihre Folterknechte, die Zuckerrohrbarone und die Angehörigen des Hofstaates des Diktators Batista immer noch den guten alten Zeiten hinterhertrauern.
Aber die Aggression gegen Kuba ist auch durchaus in Europa, der Heimat (...)
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