Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Abreise aus dem Kampfgebiet Homs

Familien hoffen auf baldige Rückkehr in ihre Heimat

Die fünfte Phase einer innersyrischen Waffenstillstandsvereinbarung in Al Waer/Homs ist am Ostermontag ohne Zwischenfälle umgesetzt worden. 2.010 Personen, darunter 519 bewaffnete Regierungsgegner mit ihren Waffen und mit Familienangehörigen, wurden in 55 Bussen nach Jarabulous gebracht. Der Ort liegt im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei und wird von der türkischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern kontrolliert. Der Konvoi wurde vom Syrischen Arabischen Roten Halbmond (SARC), (...)

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Aleppo im April

Hoffnungen und Enttäuschungen im syrischen Friedensprozeß

Der Donner über Aleppo stammt nicht von Kampfjets oder schwerer Artillerie, an diesem Aprilmorgen geht ein schweres Gewitter über der Stadt nieder. Der Regen fällt so dicht, daß der Verkehr fast zum Erliegen kommt. Auto- und Busfahrer hupen, Fahrzeuge stehen quer, Passanten und Radfahrer flüchten sich unter schützende Dächer und Busstationen. Ein Beinamputierter bewegt sich langsam mit seiner Gehhilfe durch das Unwetter. In nur wenigen Minuten fließt das Wasser in schlammigen Strömen die Straßen (...)

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Anti-Blockade-Politik

China baut Kooperation mit Kuba aus

Für Kuba ist China nach Venezuela mittlerweile zum weltweit zweitgrößten Handelspartner geworden. Durch seine Wirtschaftskraft ist das Land ebenfalls ein wichtiger Verbündeter Havannas gegen die USA-Blockade. Und angesichts der zunehmenden Aggressivität Washingtons gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika nimmt auch die militärische Kooperation an Bedeutung zu. Eine Woche vor der USA-Visite des chinesischen Staatschefs Xi Jinping vereinbarten die Verteidigungsminister Chang Wanquan (...)

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Hinrichtungen ausgesetzt

USA: Gericht in Arkansas stoppt Exekutionen mit Giftspritze

Im USA-Bundesstaat Arkansas ist vorerst das Vorhaben gescheitert, die Urteile von sieben Todeskandidaten zu vollstrecken. Die für Montag geplanten Hinrichtungen der ersten beiden Häftlinge fand nicht statt, und auch die bis zum 27. April terminierten fünf Exekutionen mit der Giftspritze wurden von Gerichten vorläufig ausgesetzt. Der Protest von »Aktivisten aus dem ganzen Land und überall auf der Welt wurde erhört«, schrieb Margaret Huang, Vorsitzende von Amnesty International (AI) in den USA, in (...)

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»Lokomotive« weiter unter Dampf

Chinas Wirtschaft wuchs im ersten Quartal stärker als erwartet

Die »Lokomotive der Weltwirtschaft« steht weiter unter Dampf: Während in der Nachbarschaft die politischen und militärischen Spannungen zunehmen, läuft die chinesische Ökonomie auf Hochtouren. So konnte das Bruttoinlandsprodukts (BIP; »Wirtschaftsleistung«) der Volksrepublik im ersten Quartal zum zweiten Mal in Folge zulegen. Die Besonderheit dabei ist, daß vor allem die Industrieproduktion kräftig anzieht, wie das Internetmagazin »Asia Times online« aktuell berichtet. Um 6,4 Prozent sei der Ausstoß (...)

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Anschlag auf den Friedensprozeß

»Vier-Städte-Abkommens« paßt nicht ins Konzept der militanten Regierungsgegner in Syrien

Ein schwerer Anschlag am vergangenen Samstag westlich von Aleppo hat nach Angaben von Helfern und Ärzten aus Aleppo und aus dem Gebiet unter Kontrolle der Nusra Front (Raschidien, Idlib) möglicherweise mehr als 200 Menschen das Leben gekostet. Angesichts von vielen Schwerverletzten und Verbrennungen muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Toten weiter steigt. Viele Menschen wurden am Montag zudem noch vermißt. Die veröffentlichten Zahlen aus den Gebieten unter Kontrolle der Nusra Front (...)

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Korea-Krise verschärft

Wortgefechte und Flottenaufmarsch

Die Führung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik hat vor einem Atomkrieg gewarnt und weitere Raketentests angekündigt. »Wir werden weitere Raketentests durchführen – auf wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Basis«, sagte Vizeaußenminister Han Song-Ryol in einem Interview der BBC. Sollten die USA dabei militärisch intervenieren, werde ein Krieg ausbrechen, sagte er.
Der stellvertretende Botschafter der KDVR bei der UNO, Kim In Ryong, hielt den USA vor, die Situation mit Militärmanövern (...)

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Positive Bilanz

Ostermärsche trotz medialer Störversuche erfolgreich beendet

In mehr als 90 bundesdeutschen Städten haben rund um das vergangene Wochenende die traditionellen Demonstrationen der Friedensbewegung stattgefunden. Den Abschluß der diesjährigen Kundgebungen bildete am Montag der Ostermarsch Ruhr in Dortmund. Mit Blick auf die bundesweiten Proteste gegen Waffengewalt und Aufrüstung zog das Netzwerk Friedenskooperative am selben Tag ein positives Fazit.
»Die Ostermärsche bleiben eine lebendige und absolut notwendige Tradition, die dazu beiträgt die Skepsis (...)

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Knapper Sieg für Erdogan

Türkische Regierung beschließt Verlängerung des Ausnahmezustands. Proteste gegen AKP und Erdogan

Nach dem knappen Sieg des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum bemängelten Wahlbeobachter, die Volksabstimmung zur Einführung einer Präsidialdiktatur habe in mehreren Punkten »nicht internationalen Standards entsprochen«. Die Opposition forderte wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung. Erdogan und die türkische Regierung wiesen jede Kritik an dem Verfahren zurück.
Erdogan betonte am Montagabend in einer Rede vor dem Präsidentenpalast in (...)

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Déjà vu

Manipulierte Bilder zur Rechtfertigung eines Krieges

Die Botschafterin der USA bei der UNO, Nikki Haley, am 5. April mit angeblichen Beweisfotos im UNO-Sicherheitsrat ____________________________________________________
So schnell wie Donald Trump hat bisher kaum jemand Aussagen aus dem Wahlkampf über Bord geworfen. Kaum drei Monate nach seinem Amtsantritt hat der neue USA-Präsident innerhalb weniger Tage wichtige Kernversprechen seines Wahlkampfs entsorgt und auf den Kopf gestellt. Seine prominenten Anhänger und großer Teile seiner Wählerschaft (...)

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