Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Hillary Clinton will wieder mitspielen

(Foto: EPA)
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Scranton – Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton will anscheinend ihre bisherige Zurückhaltung in der Öffentlichkeit aufgeben. »Ich bin bereit, hinter dem Ofen hervorzukommen«, sagte sie nach Angaben der »New York Times« vom Sonntag in einer Rede zum St. Patrick’s Day in Scranton (Pennsylvania). Sie wolle helfen, »ein Licht auf das zu werfen, was sich bereits an den Küchentischen abspielt«.
Es gehe ihr wie vielen ihrer Freunde, sagte Clinton mit Blick auf (...)

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Katastrophale Zustände

Dutzende Jugendliche verbrannten nach Protest in einem staatlichen Heim in Guatemala. Rücktritt des Präsidenten gefordert

Eine Demonstrantin entzündet Kerzen für die Getöteten in Guatemala-Stadt (Quito, 16. März 2017) (Foto: EPA)
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Der Tod von mehr als 40 Minderjährigen nach einem Feuer in einem Heim für Kinder und Jugendliche in Guatemala führt zu einer politischen Krise. Während Präsident Jimmy Morales zunächst allein den meist bitterarmen Angehörigen der Opfer die (...)

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Zwischen Waffenstillständen und Mauerbau

Syrien ist ins siebte Kriegsjahr eingetreten – Es gibt über 1.300 lokale Friedensvereinbarungen, doch im Norden drohen neue Kämpfe

Nach dem Selbstmordanschlag auf den Justizpalast in Damaskus (Foto: EPA)
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Damaskus, 6 Uhr morgens. Heftig schlagen die Mörsergranaten ein. Unmittelbar darauf hört man Ambulanzwagen durch die noch leeren Straßen in Richtung der östlichen Stadtviertel rasen. Noch ist unklar, wo die Geschosse dieses Mal eingeschlagen sind, in den letzten Tagen traf es die östlich des Zentrums liegenden Viertel Qassa und Bab (...)

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Die Wut explodiert

Brasilien: Zehntausende gehen gegen Rentenkürzung und Einschränkung von Arbeitsrecht auf die Straße. Finanzministerium gestürmt

Allein in São Paulo manifestierten am Mittwoch 80.000 Menschen (Foto: EPA)
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Am Dienstag beantragte Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot im Korruptionsskandal um das Bauunternehmen Odebrecht Strafermittlungen gegen 83 Personen. Laut Medienberichten sind darunter fünf aus dem inneren Kreis der Regierung von Michel Temer, der nach einem parlamentarischen Putsch gegen die rechtmäßige Präsidentin Dilma Rousseff seit Sommer 2016 an der Macht ist. Am (...)

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Renault neben Volkswagen auf der Anklagebank

Autokonzern soll seit 25 Jahren Tests gefälscht haben – Fast 900.000 Autos in Frankreich und Europa könnten betroffen sein

(Foto: EPA)
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Daß VW kein Einzelfall ist und auch der führende französische Autokonzern Renault bei Abgaswerten von Dieselmotoren schummelte, wurde schon Anfang vergangenen Jahres vermutet. Was damals noch unbewiesener Verdacht war, hat sich zur Gewißheit verdichtet. Laut einem am Mittwoch durch die Zeitung »Libération« bekanntgewordenen Bericht der Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung DGCCRF wurde bei Renault mindestens seit sieben Jahren bei Abgastests und (...)

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Nazigegner im Visier der Verfolgungsbehörden

In Westdeutschland wurde die VVN seit ihrer Gründung 1947 verfolgt

Gesammelte Werke der Geheimdienste: Silvia Gingold mit Unterlagen zu ihrer Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, 12.1.2017, Justizzentrum in Wiesbaden (Foto: dpa)
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Nur wenige Jahre nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus entdeckten die in Justiz, Polizei und Geheimdiensten des westdeutschen Staates weiterbeschäftigten alten Nazis die in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) organisierten Antifaschisten wieder als Feindbild. Als (...)

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Erdogans schlechte Karten

Krise zwischen Ankara und Den Haag: Türkische »Drohungen« beziehen sich nicht auf die Wirtschaft. Vermutlich hat man dort nachgerechnet

Konfliktanlaß: AKP-Anhänger wollten am Sonntag in Rotterdam einen Auftritt einer türkischen Ministerin erzwingen. Der Platz vor dem Konsulat wurde geräumt (Foto: EPA)
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Präsident Recep Tayyip Erdogan läuft heiß. Seitdem die Niederlande am vergangenen Samstag zwei türkische Minister daran gehindert haben, in Rotterdam vor Landsleuten aufzutreten, vergeht kein Tag ohne wüste Drohungen. Dieses Verhalten werde schlimme Konsequenzen haben, so Erdogan. (...)

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Instrumente gezeigt

Ankara fordert NATO heraus

(Foto: EPA)
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Können die das? Die türkische Regierung blockiert, wie die deutsche Zeitung »Die Welt« am Mittwoch berichtete, seit einiger Zeit die Kooperation der NATO mit ihren 22 Partnerländern. Warum? Ankara ist empört, weil Wien gefordert hat, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land abzubrechen. Es schlägt zurück – und verweigert die Zustimmung zu allen NATO-Programmen im Rahmen der Initiative »Partnership for Peace«, an denen Österreich, einer der NATO-Kooperationspartner, in irgendeiner (...)

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USA-Kriegsschiff in Südkorea eingetroffen

(Foto: EPA)
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Seoul – Wenige Tage vor einem großangelegten Militärmanöver mit Südkorea ist ein atomgetriebener US-amerikanischer Flugzeugträger in dem asiatischen Land eingetroffen. Die »USS Carl Vinson« ging am Mittwoch im Hafen von Busan vor Anker (Foto). Die jährlichen Manöver, an denen Zehntausende Soldaten teilnehmen, stoßen immer wieder auf großen Protest Nordkoreas. Der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge soll die Militärübung »Foal Eagle« in der kommenden Woche (...)

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Projekt mit Zukunft

Kubas Sonderwirtschaftszone an der Bucht von Mariel wächst. In Havanna zogen vergangene Woche Regierung und Betreiber eine positive Bilanz

Die Anfang 2014 in Kuba eröffnete Sonderwirtschaftszone von Mariel (ZEDM) wird nach einem mühsamen Start zu einem bedeutenden Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Insel und der Region. Mit den fünf jüngsten Investitionsvorhaben ausländischer Unternehmen hat sich die Zahl der Firmen, die dort eine Niederlassung unterhalten, im März auf 24 erhöht. Wie der für die Bewertung von Anlagen in der Zone zuständige Direktor, Oscar Pérez, Ende vergangener Woche auf einer Pressekonferenz in Havanna (...)

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