Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Das Massaker von Mossul

Die siegreichen Truppen feiern, die Einwohner der einstigen irakischen Metropole nicht: Die Rückeroberung war Teil eines Vernichtungsfeldzuges

Neun Monate nach Beginn der Offensive auf Mossul erklärte der irakische Premier Haider Al-Abadi am 10. Juli die Stadt für vom »Islamischen Staat« (IS oder arabisch Daesch) befreit. Die Kämpfe mit einzelnen Widerstandsnestern sind jedoch noch lange nicht zu Ende. Dschihadistenzellen operieren offensichtlich noch im gesamten Gebiet der früheren Metropole. Auch mehr als zwei Wochen nach Abadis Siegesmeldung saßen noch 250 Familien aufgrund anhaltender Gefechte in der Altstadt fest.
Im Unterschied zu (...)

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Zoff bei den Rechten

Venezuelas Oppositionsführer geraten aneinander: Soll man weiter auf Umsturz setzen oder sich auf die nächsten Wahlen vorbereiten

In Venezuela ist nach der Wahl vom Sonntag heftiger Streit unter den Regierungsgegnern ausgebrochen. Eine für Mittwoch angekündigte Protestdemonstration wurde abgesagt und auf den gestrigen Donnerstag verschoben, wie der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, über Twitter mitteilte. Er begründete das damit, daß die »Diktatur« an diesem Tag die Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung durchführen wolle.
Eine Rolle bei der Absage dürften allerdings auch die Konflikte zwischen (...)

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Trügerisches Paradies

Auf der spanischen Urlaubsinsel Gran Canaria wachsen soziale Mißstände

Auf Gran Canaria soll die junge Aktivistin Aisha Hernández Rodríguez am 11. September eine viermonatige Gefängnisstrafe antreten, weil sie vor drei Jahren mit einem Graffiti gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit auf den kanarischen Inseln protestierte. Die rechtskonservative spanische Regierung lehnte in der letzten Woche eine von mehr als 30 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden geforderte Aufhebung der Haftstrafe endgültig ab. Soziale Verbände sehen in der drakonischen (...)

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Tribunal der Verdammten

Brasiliens Parlament entscheidet über die Anklage gegen Präsident Michel Temer wegen Korruption. Dessen Regierung hat vorgesorgt

Kamera ab, Ton läuft, die Telenovelas müssen warten: Landesweit von »TV Globo« mit Beginn der Stimmabgabe unterbrechungsfrei in Echtzeit übertragen, trat am Mittwoch in Brasília die Deputiertenkammer des Kongresses zusammen, um über das nähere Schicksal von Staatschef Michel Temer zu entscheiden. Von ihrem Votum hängt es ab, ob dem Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof der Prozeß gemacht werden darf. In diesem Fall müßte Temer die Präsidenten-Schärpe an den Nagel hängen.
In die Skandalchronik der (...)

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Mahnmal des Versagens

Nach dem tödlichen Brand im Londoner Grenfell Tower bleibt die Schuldfrage weiter ungeklärt

Der am 14. Juni vollständig ausgebrannte Grenfell Tower steht als weithin sichtbares Mahnmal für die verfehlte Wohnpolitik der britischen Hauptstadt London. Noch immer sind längst nicht alle Toten identifiziert. Weil die teilweise 1.000 Grad heißen Flammen alles in ihrem Weg Stehende eingeschmolzen haben, wird das wohl auch kaum möglich sein. Die Polizei spricht von mehr als 80 Toten, die von Überlebenden und Verwandten der Opfer gegründete Bürgerinitiative »Justice 4 Grenfell« (Gerechtigkeit für (...)

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Befragung des Volkes nicht erwünscht

Spanisches Verfassungsgericht kippt Gesetz zu Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

Der spanische Staat geht repressiv gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor. Das Verfassungsgericht in Madrid hat, wie bereits berichtet, dem in Katalonien geplanten Referendum über die Eigenständigkeit einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am Montag in Madrid eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform außer Kraft, teilte das Gericht mit.
Die aufgehobene Regelung hätte in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes (...)

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Wer zahlt, bestimmt die Musik

Vor allem CDU und FDP erhalten großzügige Spenden aus der Wirtschaft

Auch im laufenden Jahr bevorzugen Vermögende und Konzerne mit ihren Großspenden an die Parteien die FDP und die CDU. Insbesondere über den Wiedereinzug der FDP im Herbst in den Bundestag würde sich die Unternehmerlobby sicherlich freuen: Erst Mitte Juli hatte beispielsweise der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) öffentlich festgestellt, daß die FDP mit ihrem Wahlprogramm dem Kapital am meisten anzubieten hätte.
Die seit der Wahl im Jahr 2013 nicht mehr im Bundestag (...)

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Recht auf Wasser

Der Kampf der Iren gegen Regierung und EU für eine Verfassungsreform

Die Menschen in Irland, die unter dem Motto »Right2Water« (Recht auf Wasser) durch Blockaden, Protestmärsche, Massenmobilisierung kämpfen und durch die Weigerung, die Wasserrechnung zu bezahlen, haben kürzlich mit der Einstellung der Wassergebühren einen Sieg davongetragen. Trotzdem glauben die irischen Kommunisten, daß es für die Bevölkerung notwendig ist, diesen Sieg mit einer Verfassungsänderung zu konsolidieren, die das öffentliche Eigentum und die Kontrolle über diese wichtige Ressource (...)

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Waffenstillstand an der libanesisch-syrischen Grenze

Nach einwöchigen Kämpfen entlang der libanesisch-syrischen Grenze hat die libanesische Hisbollah mit der Dschihadistenmiliz Jabhat Fateh al-Sham (Nusra Front) einen Waffenstillstand ausgehandelt. Syrische Flüchtlinge kehren aus dem Libanon in ihre Heimat zurück.
Schauplatz der Kämpfe in der vergangenen Woche war das libanesisch-syrische Grenzgebiet um die Stadt Arsal im Nordosten des Libanon. Die gebirgige Region bot seit 2011 Schmuggelpfade für Waffen und Söldner, die in den Krieg nach Syrien (...)

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Stellvertreter für Afrika-Kriege

Berlin und Paris wollen Konferenz für Sahelstaaten ausrichten

Bamako – Deutschland und Frankreich wollen eine »Unterstützerkonferenz« für künftige Kriege in Afrika ausrichten. Sie sei im September in Berlin geplant, sagte ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums. Man wolle – angeblich für »den Kampf gegen Terror und Schleuser in der Sahelzone« – mehr Staaten ins Boot zu holen. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um Unterstützung etwa bei Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur von Militär in Westafrika. Spanien und Italien hätten bereits Interesse (...)

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