Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Auftrieb für Renzi, Schlappe für Fünf Sterne

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Italien

Während der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Italien am vergangenen Sonntag ihre Positionen halten und teilweise verbessern konnte, hat die vorgebliche Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Ex-Komikers Giuseppe »Beppe« Grillo eine schwere Niederlage erlitten. Das Votum fand in 1.004 Gemeinden, darunter in vier Hauptstädten der Regionen und 21 der Provinzen statt, so in Parma, Verona, Genua, Padua oder im südlichen Palermo (...)

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Scheinoase der Stabilität

Ägypten in der Krise

Gegenüber Libyen, dem Irak, Syrien und Jemen erscheint Ägypten vordergründig als Oase der Stabilität. Diese Art der Stabilität gründet sich aber nicht auf eine wirtschaftliche Entwicklung und allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz, sondern auf den Sicherheitsapparat. Mit dem Militärputsch gegen den früheren Präsidenten Mursi wurde die Organisation der Moslembrüder zerschlagen, jegliche Opposition verfolgt.
Die aktuelle Regierung folgt nicht einfach nur den Vorgaben des Westens. Auf der Konferenz in (...)

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Der Rote Oktober und die Medien

Vier Beiträge zur Oktoberrevolution 1917

Große Jahrestage sind auch Medienereignisse, und die Art, wie sie zelebriert werden, spiegelt oft weniger das historische Ereignis als die mediale Gegenwart. Das derzeit allgegenwärtige »Luther-Jahr« ehrt nicht nur den Kirchenreformer. In Zeiten leerer Kirchenbänke dürften die vielen Luther-Sendungen in TV und Radio den christlichen Kirchen willkommene Werbung sein. Ähnlich und doch ganz anders verhält es sich mit einem anderen Jahrhundertjubiläum, dessen Resonanz in unseren Medien spürbar geringer (...)

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Regieren wie Gott in Frankreich

Der junge französische Präsident Emmanuel Macron hat in der italienischen Literatur seine Entsprechung: Den ebenfalls sehr jungen Tancredi Falconeri läßt Giuseppe Tomasi di Lampedusa in seinem einzigen Roman »Il Gattopardo« sagen, was im Frankreich von heute Wirklichkeit zu werden scheint: »Wenn wir wollen, daß alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, daß alles sich verändert.«
Tancredi ist in Tomasis langatmiger Familiengeschichte des sizilianischen Adelshauses Salina ein Opportunist der Macht und (...)

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Säbelrasseln in der Karibik

Vor der Küste Venezuelas hält USA-Militär mit Verbündeten ein Manöver ab. Caracas und Moskau kritisieren das Vorgehen scharf

In der Karibik sollte am Dienstag der zweite Teil des multinationalen Militärmanövers »Tradewinds 2017« beginnen. Unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-amerikanischen Streitkräfte (Southcom) sind daran mehr als 2.500 Militärangehörige aus 15 Staaten der Region sowie den NATO-Ländern Kanada, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien beteiligt. Nach Aussagen des Southcom-Befehlshabers, Kurt W. Tidd, besteht die Hauptaufgabe der Übung darin, »die Sicherheit in der Region zu garantieren«. Als (...)

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Kürzungspolitik abgewählt

Klare, selbstbewußte linke Politik ohne Anbiederung an eine wie auch immer geartete »Mitte« kann erfolgreich sein. Das haben Jeremy Corbyn und seine Verbündeten im britischen Wahlkampf bewiesen. Die Hindernisse waren riesig. Eines davon war nicht zuletzt der Großteil der eigenen Parlamentsfraktion.
Zahlreiche Labour-Abgeordnete hatten es abgelehnt, ihren Parteichef in ihren Wahlkreisen auftreten zu lassen. Darunter zum Beispiel die Abgeordnete Joan Ryan im Londoner Wahlkreis Enfield North. Sie (...)

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Macron will Fußfesseln und Hausarrest für Verdächtige

Sicherheitspläne des französischen Präsidenten gehen weiter als bisher angenommen. Verfassungsrat kassiert Paragraph des Ausnahmegesetzes

Was französische Bürgerrechtsverbände schon seit vielen Monaten angeprangert haben, wurde am Freitag vom Verfassungsrat offiziell bestätigt: Das aus dem Ausnahmezustand abgeleitete Demonstrationsverbot ist unvereinbar mit dem französischen Grundgesetz. Es darf nicht mehr angewendet werden. Die Regierung wird aufgefordert, dies bis zum 15. Juli bei der Formulierung ihrer Beschlußvorlage zu berücksichtigen. Mitte Juli läuft die fünfte Verlängerung des im November 2015 verhängten Ausnahmezustands aus; (...)

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Welle des Erfolgs für Macrons Bewegung En marche

Aber auch Rekordenthaltung bei erster Runde der französischen Parlamentswahl

Einen Monat nach Emmanuel Macrons Einzug ins Präsidentenpalais Elysée hat ihm der erste Wahlgang der Parlamentswahl am Sonntag mit dem überwältigenden Erfolg seiner Bewegung La République en marche (LRM) die Aussicht auf eine sichere Mehrheit gebracht. Die LRM-Kandidaten erhielten im Landesdurchschnitt 32,3 Prozent der Stimmen, sind damit in einer erfolgversprechenden Position für die Stichwahl am kommenden Sonntag und können mit 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen. Das (...)

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Streik für Würde und Freiheit

Ende Mai konnten palästinensische politische Gefangene einen eindrucksvollen Sieg über die repressiven Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen verkünden. Nachdem Vertreter der israelischen Gefängnisverwaltung Konzessionen gegenüber den Häftlingen gemacht hatten, erklärten diese ihren Hungerstreik nach einundvierzig Tagen für beendet. Nach Angaben der israelischen Offiziellen waren insgesamt mehr als 1.570 Häftlinge an dem Streik beteiligt. Rund 800 Gefangene hungerten noch, als sie am Vorabend (...)

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Orangene Revolution in Simbabwe?

Land im Süden Afrikas will sich Investoren öffnen – die Nachfolge Mugabes wird klären, für welche

Am Pfingstsamstag mußte Robert Mugabe, von 1980 bis 1987 Ministerpräsident von Simbabwe und seitdem ständig wiedergewählter Präsident, selbst seine Verbündeten aufrufen, mit dem Kampf um seine Nachfolge aufzuhören. »Wir wählen nach Verdiensten, nicht durch Lobbying«, zitierte ihn »The Herald«, die größte Tageszeitung des Landes im Süden Afrikas. Er verurteilte scharf die Fraktionskämpfe in der Regierungspartei ZANU-PF und verwies auf den nächsten Parteikongreß. Seine Frau Grace, der selbst Ambitionen (...)

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