Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

Trauriger Spitzenplatz

UNO-Kommission: In Mexiko nimmt die Armut weiter zu. Mindestlohn reicht nicht zum Leben

Die ungleiche Einkommensverteilung ist laut einer aktuellen Studie der Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) die Hauptursache für Armut und fehlende Bildungschancen sowie eines der größten Hindernisse für die nachhaltige Entwicklung der Region. Bei der Vorlage ihres Jahresberichtes 2016 warnte CEPAL-Direktorin Alicia Bárcena in der vergangenen Woche in Santiago de Chile vor einem »Teufelskreis«. In den letzten zehn Jahren sei die Ungleichheit durch die Erfolge in (...)

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Brasilianische Arbeiterpartei hat neue Vorsitzende

Die 593 Delegierten des 6. Parteitags der brasilianischen Arbeiterpartei PT wählten mit der 51-Jährigen Rechtsanwältin und Senatorin Gleisi Hoffmann (das Foto zeigt sie mit Expräsident Lula da Silva) erstmals eine Frau zur Parteivorsitzenden. 62 Prozent der Delegierten votierten für Hoffmann. Sie setzte sich damit deutlich gegen ihren Konkurrenten, den 47-jährigen Senator Lindbergh Farias, durch.
Inhaltlich stand der Kongreß ganz im Zeichen des Widerstands gegen das Regime von Staatschef Michel (...)

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Niederlage für Renzis Koalition mit Berlusconi

PD-Chef scheitert im italienischen Parlament mit neuem Wahlgesetz

Der Chef der regierenden Partito Democratico (PD) Matteo Renzi hat am Donnerstagabend mit der Ablehnung des neuen Wahlgesetzes in der italienischen Abgeordnetenkammer eine Niederlage erlitten. Das Gesetz sollte den Weg für vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst freimachen, bei denen Renzi kandidieren wollte, um wieder selbst Regierungschef zu werden. Der »Tedescum« (»das Deutsche«) genannte Entwurf sah nach dem deutschen Modell ein Verhältniswahlrecht und eine Fünfprozentsperrklausel vor. (...)

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Krieg gegen Berichterstatter

Lateinamerikanische Journalistenvereinigung verurteilt zunehmende Gewalt in Region

Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung (Felap) hat die zunehmenden Verfolgung von Medienmitarbeitern in der Region angeklagt. In den vergangenen fünf Jahren wurden demnach mindestens 187 Journalisten ermordet, die meisten von ihnen in Mexiko, Brasilien und Honduras.
»Wir erleben einen verdeckten, aber tödlichen Krieg korrupter politischer Machthaber gegen kritische Berichterstatter«, erklärte der chilenische Journalist Ernesto Carmona zum Abschluß des dreitägigen XII. Kongresses der (...)

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Mark Ruttes Pyrrhussieg

Die Niederlande haben mehr als 80 Tage nach der Wahl noch immer keine Regierung

Der niederländische Premierminister Mark Rutte konnte seine Enttäuschung kaum verbergen, als er am Dienstag vor die Presse trat: »Es geht noch nicht einmal um den Inhalt. Es geht immer noch darum, wer mit wem will.« Seit mehr als 80 Tagen versucht er nun schon, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Sein Erfolg bei den Wahlen vom 15. März erweist sich immer mehr als Pyrrhussieg.
Das Problem ist offensichtlich: Sage und schreibe 13 Parteien tummeln sich nach der Wahl im »Binnenhof«, dem (...)

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Ölabkommen verlängert

Rußland und OPEC drosseln die Produktion bis mindestens 2018 – US-amerikanische Förderer profitieren

Die Übereinkunft der in der OPEC zusammengeschlossenen Ölexportländer mit dem größten Ölproduzenten Rußland ist Ende Mai um neun Monate, bis März 2018, verlängert worden. Der Zweck des Abkommens ist eine Stabilisierung des Erdölpreises. Auf kurze Sicht ist das nicht gelungen. Nach Bekanntwerden des Abkommens fiel der Preis um satte fünf Prozent auf 51,50 Dollar je Faß (159 Liter). Das allerdings will nicht viel heißen. Auf mittlere Sicht dürfte das Abkommen seinen Zweck erfüllen.
In der OPEC-Geschichte (...)

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Kämpfer für Italiens und Spaniens Freiheit

Am 9. Juni 1937 ließ Mussolini die Brüder Rosselli ermorden

Am April war der 80. Todestag Antonio Gramscis. Es wird auch weiter immer Anlässe geben, sich des großen italienischen Theoretikers der kommunistischen Weltbewegung zu erinnern. Seine nach dem Machtantritt Mussolinis 1922 erarbeitete antifaschistische Bündniskonzeption blieb keine Theorie, sondern wurde lebendige Praxis. Zu den Antifaschisten, die sie verwirklichten, gehörten die 1899 und 1900 geborenen Brüder Carlo und Nello Rosselli, Söhne einer jüdischen Familie aus Florenz, die eigentlich (...)

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Moral und Vertrauen

Frankreichs Justizminister Bayrou will Parteienfinanzierung neu organisieren. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seinen Kollegen

Gute Demokratie braucht Geld, da sind sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Justizminister François Bayrou sicher. Der erste große Gesetzentwurf der neuen Regierung, den Bayrou vergangenen Woche der Öffentlichkeit präsentierte, soll das sicherstellen. Neben den Finanzen geht es um die »Moral« und um das »verlorene Vertrauen« des Volkes in die Politik, weshalb der umfangreiche Text den Titel »Gesetz für das Vertrauen in unser demokratisches Leben« trägt.
Macrons und Bayrous Idee: Die (...)

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»Eigenständige Macht«

Sie durchzieht auch das am Mittwoch veröffentlichte »Reflexionspapier« der EU-Kommission zur »Zukunft der europäischen Verteidigung«: die Forderung nach »strategischer Autonomie«. Seit sie am 28. Juni 2016 mit der »Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik« als offizielles Ziel der EU angenommen wurde, wird sie in Politikerreden und in politischen Dokumenten immer wieder beschworen. Aus gutem Grund: Wer könnte sich schon dem Ziel verweigern, größere Autonomie, also größere (...)

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Europas Leitkultur

Kommission fordert massive Aufrüstung der Europäischen Union. Erklärtes Ziel ist eine »strategische Autonomie« des Staatenbündnisses

Mit der Veröffentlichung eines neuen »Reflexionspapiers« zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen »Verteidigungsfonds« treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen.
Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur (...)

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