Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Die Kriegszulieferer

Die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts führt zu Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie

Der »Puma«, einer der Rüstungsexport-Schlager von Rheinmetall __________________________________________________
Die beginnende Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts führt zu ersten Wachstumsschüben in der deutschen Rüstungsindustrie. Exemplarisch belegen dies die jüngsten Geschäftszahlen der Düsseldorfer Firma Rheinmetall. Das Unternehmen hat Ende März bei der Bekanntgabe seines Geschäftsberichts für das Jahr 2016 ein bemerkenswertes Wachstum (...)

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Späte Genugtuung

Die italienische Regierung jetzt will jetzt einige Opfer des faschistischen Terrors 2001 beim G8-Gipfel in Genua entschädigen

15.000 Polizisten und Carabinieri waren beim G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua gegen Demonstranten eingesetzt ________________________________________
Die Regierung des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in Rom will nach 16 Jahren einige Opfer des faschistischen Terrors der Polizei des damaligen Premiers Silvio Berlusconi beim G8-Gipfel in Genua mit 45.000 Euro pro Person entschädigen. Wie das Online-Portal »Il Post« am 10. April berichtete, betrifft das jedoch nur sechs von insgesamt (...)

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Arzt, Bürgermeister, Kommunist

Kostas Peletidis im April 2016 beim Protestmarsch, der von Patras über 220 Kilometer zum Athener Parlament führte _____________________________________________________
Patras ist nicht »normal«. Für deutsche Touristen, ausländische Flughafenbetreiber und die griechischen Kolleginnen und Kollegen am Standort ist wichtig: Araxos (Agamemnon Airport), der Flughafen der Stadt, wurde nicht verscherbelt wie 14 andere Flughäfen in Griechenland, etwa der von Chania auf Kreta. Der »staatsmonopolistische« (...)

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Sonntags shoppen?

Widerstand gegen Aufweichen von arbeitsfreien Tagen

»Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte!« Ideenreicher Protest in Bad Kreuznach ____________________________________
In der Bundesrepublik Deutschland nehmen die Auseinandersetzungen um den freien Sonntag zu. Es formiert sich immer mehr Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle umzuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den (...)

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»Die EU unterstützt den Terror dieser Gotteskrieger«

Syrische Ärzte fordern neutrale Untersuchung zu Chemiewaffen

Dr. Emile Katti und Granatsplitter ______________________________________________
»Die Bilder aus Khan Sheikhoun sind schrecklich«, sagt Dr. Emile Katti vom Al Rajaa Krankenhaus in Aleppo. »Aber wer war es? Wir brauchen eine neutrale Untersuchung dessen, was dort geschehen ist«, fährt er fort. Der USA-Angriff auf Syrien sei falsch, weil die USA damit das Signal gegeben haben, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Toten von Khan Sheikhoun. »Syrien hat alle seine chemischen Waffen (...)

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Liebeserklärung an die NATO

Trump: Nicht länger »obsolet«

Washington – USA-Präsident Donald Trump hat seine Liebe zur NATO neu entdeckt, dem Kriegsbündnis seine Verbundenheit zugesichert und die NATO-Mitglieder aufgefordert, ihre Ausgaben für Rü­stung und Krieg zu erhöhen. Er wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Die westliche Militärallianz sei ein »Bollwerk« für Frieden und Sicherheit.
Trump hatte im (...)

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Kollaboration der Schande

Zum Referendum in der Türkei

Zielstrebig verfolgt Recep Tayyip Erdogan sein Ziel, die Türkei in eine islamistische Präsidialdiktatur umzuwandeln. Nach der Aufhebung der Immunität führender Abgeordneter der oppositionellen prokurdischen HDP im vergangenen Jahr und der anschließenden faktischen Selbstentmachtung der Großen Türkischen Nationalversammlung soll in einem Verfassungsreferendum an diesem Sonntag die Bevölkerung den Coup gegen Demokratie und Freiheit bestätigen.
Die Abstimmung findet unter unfairen Bedingungen statt (...)

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Leníns kleine Doppelherrschaft

Über die Präsidentschaftswahl in Ecuador

Mit dem knappen Ergebnis von 51,2 Prozent hat Lenín Moreno die Präsidentschaft im südamerikanischen Ecuador in der Stichwahl gewonnen. Bis weit in linke Kreise mußte der Vorname des früheren Stellvertreters des nicht mehr zur Wahl stehenden Präsidenten Rafael Correa dafür herhalten, sich von den Ereignissen im fernen Rußland hundert Jahre zuvor zu distanzieren, indem darauf verwiesen wurde, daß »Lenin per Wahl an die Macht« kam.
Der Politkalauer ist nicht nur aus der Zeit, sondern auch aus dem (...)

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Schulterschluß mit Maduro

ALBA-Staaten solidarisieren sich mit Venezuela. Erinnerung an Putsch vor 15 Jahren. Kritik an Gewalt

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (l.) und der kubanische Präsident Raúl Castro am Montag in Havanna _______________________________________________
Die Mitgliedstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika (ALBA) haben sich einmütig hinter die Regierung Venezuelas gestellt. 13 Außenminister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des antiimperialistischen Bündnisses – unter ihnen Vertreter aus Ecuador, Bolivien, Nicaragua, Haiti und Kuba – verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am (...)

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Trump und G7 erhöhen Spannungen in Korea

Seoul – Die USA haben den Druck auf die Koreanische Demokratische Volksrepublik deutlich erhöht und dafür heftige Reaktionen aus Pjöngjang geerntet. USA-Präsident Donald Trump forderte am Dienstag China auf, seinen Einfluß auf Nordkorea geltend zu machen und bei der »Lösung des Problems« mitzuhelfen. »Andernfalls lösen wir das Problem ohne sie«, schrieb Trump auf Twitter. Die USA, Südkorea, Japan und der Westen behaupten – ohne jeglichen Beweis – Nordkorea arbeite an der Entwicklung von Raketen, die mit (...)

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