Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Träumt ruhig weiter!

Das einstimmig im WSR (Wirtschafts- und Sozialrat, das ständige Sozialpartnerschaftsgremium mit Vertretern aus Staat, Patronat und Gewerkschaften) angenommene Gutachten zur Mobilität bringt pflichtschuldigste Zustimmung zur Umsteigemobilität der vorigen und der laufenden Regierung wie zu Rifkins Elektro- und Dienstleistungsmobilität, obwohl berechtigte Zweifel geäußert werden an der Prognose, es könnte mit dem Steuerabsetzbetrag von 5.000 € bis 2020 zu 40.000 Elektroautos kommen.
Das wäre in der (...)

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Trump verschärft Spannungen mit China

Seoul/Washington – USA-Präsident Donald Trump hat China nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest »gewarnt«. »Ich bin sehr enttäuscht von China«, schrieb Trump am Samstag (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst Twitter. China erziele jährlich Hunderte Milliarden Dollar im Handel mit den USA, würde aber im Fall Nordkorea nichts für sein Land tun – außer zu reden. »Wir werden das nicht länger zulassen, China könnte das Problem leicht lösen«, twitterte Trump.
Die USA und Südkorea begannen am Freitag ein (...)

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Trump fordert Polizisten zu mehr Gewalttätigkeit auf

New York – USA-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. Bei einer Veranstaltung von Polizisten auf Long Island in New York sagte er, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlagen lasse. Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen würden.
Mehrere Hundert Polizisten (...)

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Wahl in Venezuela unter Ausnahmebedingungen

8,1 Millionen Stimmen für die Constituyente

In Venezuela wird es eine Reform der Verfassung geben. Nach Angaben der Wahlbehörde beteiligten sich 8.089.320 Millionen Bürger an der Wahl der 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung. Das entspreche einer Beteiligung von 41,53 Prozent, sagte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena.
Präsident Nicolàs Maduro wertete die 8,1 Millionen Stimmen und die Beteiligung von 41,53 Prozent auch als Zustimmung für seine Person und seine Pläne. Das waren mehr Stimmen, als (...)

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Der Marsch auf Miraflores fiel aus

Freddy Guevara, Vizepräsident der Nationalversammlung und derzeit häufigster Sprecher des rechten venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, verkündete am Freitagabend (Ortszeit): »Heute wurde das gesamte Land lahmgelegt.« Zuvor hatten die Regierungsgegner zu einer »Besetzung von Caracas« und einem »Trancazo Nacional« aufgerufen. Letzteres sollte übersetzt wohl »Nationale Abriegelung« bedeuten, man könnte es aber auch – passend – als »Knüppelschlag« oder als »landesweite Grippe« übersetzen. Für »krank« (...)

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Ausweg Freihandel

London setzt als Alternative zur EU auf ein Abkommen mit den USA. Doch auch dagegen wächst der Widerstand in Großbritannien

Beim Thema »Brexit« denken die meisten Menschen an den andauernden Schlagabtausch zwischen der britischen Regierung und der EU. Die Austrittsverhandlungen werden bis ins Jahr 2019 reichlich Stoff für Medienvertreter auf der Suche nach tollen Geschichten liefern.
Doch auch abseits der dieser Bühne werden Weichen für die Zeit nach dem »Brexit« gestellt. So weilte der britische Handelsminister Liam Fox Anfang der Woche für zwei Tage in den USA. Dort traf er sich mit Regierungs- und (...)

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Kampf um Caracas

Rechte Opposition in Venezuela will Verfassunggebende Versammlung verhindern. Doch ihr »Generalstreik« ist gescheitert

Die Uhr tickt: Am Sonntag können die Menschen in Venezuela die Mitglieder einer Verfassunggebenden Versammlung wählen. 6.120 Kandidaten bewerben sich um die 537 Sitze der Constituyente. Ziel dieser von Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai initiierten Versammlung ist es, die 1999 verabschiedete Verfassung den aktuellen Bedingungen anzupassen und zum Beispiel die in den vergangenen Jahren erreichten sozialen Errungenschaften festzuschreiben.
Unter den Kandidaten befinden sich aufgrund eines (...)

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Wahlen nicht erwünscht

USA-Administration verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Das USA-Finanzministerium hat am Mittwoch gegen 13 weitere Politiker aus Venezuela Sanktionen verhängt. Begründet wurden die Strafmaßnahmen ganz offiziell damit, daß sie an den Vorbereitungen der für Sonntag vorgesehenen Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung beteiligt seien und damit die »Demokratie unterminieren« würden. Die USA-Administration behauptet – ohne Belege dafür vorzulegen – daß der Wahlprozeß garantiere, daß die Mehrheit der künftigen Mitglieder der Constituyente die Interessen der (...)

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Tunisie : faire la révolution au quotidien sans attendre ceux qui s’en gargarisent au passé

Super, cette presse suiveuse déblatérant à tout vent et ces politiciens d’occident et d’orient qui, aussi avides que dispensateurs de lieux communs, bavassent depuis janvier 2011 sur un «printemps arabe» fort peu arabe et d’une révolution tunisienne censée avoir eu lieu un janvier 2014 lorsqu’elle n’y fit que commencer! La révolution française (bourgeoise) ou la révolution russe (prolétaire) mirent 3/4 de siècle à aboutir, respectivement à ne pas aboutir, et l’on veut que les Tunisiens réussissent la leur (...)

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Britische Universität schließt Kubaner aus

Open University unterwirft sich USA-Blockade

Die größte staatliche Universität Britanniens und Europas, die Open University (OU) mit Sitz im mittelenglischen Milton Keynes, unterwirft sich der USA-Blockade gegen Kuba und schließt Bürger der Karibikinsel vom Studium aus. Obwohl die 1969 gegründete Hochschule damit gegen britische Gesetze, die politischen Ziele der Regierung in London und die eigenen Regeln verstößt, will sie die diskriminierende Praxis fortsetzen. Ein OU-Sprecher erklärte am Dienstag im Onlineportal der konservativen (...)

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