Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Protest im Zentrum der Macht

USA: Tausende Menschen demonstrieren in Washington gegen Bau von »Dakota Access Pipeline«

(Foto: EPA)
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Nach einem Jahr beharrlichen Widerstands gegen die »Dakota Access Pipeline« (DAPL) im USA-Bundesstaat North Dakota zogen am Freitag Tausende Angehörige indigener Stämme und Aktivisten eines breiten Bündnisses in einer machtvollen Demonstration durch die Hauptstadt Washington. Angeführt von den Standing-Rock-Sioux, deren Reservat direkt vom Bau der Erdölleitung betroffen ist, forderten sie mit ihrem mehrere Kilometer durch die Stadt führenden Marsch die Einhaltung der Rechte der (...)

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Eskalation in Rotterdam

Niederlande verhindern Auftritte türkischer Minister. Gewaltsame Proteste

Berittene Polizei geht am Samstag abend in Rotterdam gegen Anhänger der türkischen Regierung vor (Foto: dpa)
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Ausgegrabene Pflastersteine, zerstörte Fahrräder, zerbrochene Fen­sterscheiben: Am Sonntagmorgen war in Rotterdam Aufräumen angesagt. Einige Dutzend Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hatten sich mit der Polizei eine Straßenschlacht geliefert. Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Zwölf Menschen wurden (...)

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Draghis Realismus

Trotz zwei Prozent Teuerung: Die Lage für Banken und verschuldete Euro-Staaten bleibt schwierig. Also setzt EZB ihre Notstandsgeldpolitik fort

Verglichen mit der Meute neoliberaler Volkswirte in Deutschland denkt Mario Draghi realistisch. Anders als ihm die überwiegende Mehrheit der Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten geraten hat, haben er als Präsident und die andern Leitungsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) die Notstandsgeldpolitik beibehalten. Der Leitzins bleibt null. Wenn die Banken überschüssiges Geld bei der EZB parken wollen, müssen sie weiter 0,4 Prozent Gebühren bezahlen. Die Zentralbank bleibt außerdem dabei, Monat (...)

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Vorbild SPD

Frankreich: Etliche Schwergewichte des PS lassen den Sieger ihres Kandidatenwettbewerbs zugunsten eines ehemaligen Rothschild-Bankers fallen

Sieht sich »weder links noch rechts«: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron (Foto: EPA)
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Die französische Linke kommt nicht auf die Beine. 40 Tage vor dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl gibt es nach wie vor kein Wahlbündnis, das wenigstens einem ihrer Kandidaten am 7. Mai in die entscheidende Stichwahl helfen könnte. Zwar haben mehr als 70.000 Franzosen von den beiden Hauptdarstellern Benoît Hamon (Parti Socialiste) und (...)

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Kuba will sexuelle Ausbeutung verhindern

Nationales Zentrum für Sexualerziehung gibt Impulse für die politische Diskussion und die Gesetzgebung

Mariela Castro (Foto: EPA)
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Kuba sucht nach neuen Wegen, um international zunehmenden Erscheinungen wie Prostitution, Sextourismus und Menschenhandel bereits präventiv besser begegnen zu können. Mariela Castro, die Tochter des kubanischen Präsidenten Raúl Ca­stro, Parlamentsabgeordnete und Leiterin des Nationalen Zentrum für Sexualerziehung (Cenesex), kritisierte Ende Januar in der Fernsehsendung »Mesa Redonda«, daß diese Themen für viele Politiker »unbequem« seien und (...)

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»Vergeßt das nicht und laßt Euch nicht betrügen«

Demonstrationen in Ecuador erinnerten an die Finanzkrise vor 18 Jahren

(Foto: AFP)
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Bei den Demonstrationen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit am Internationalen Frauentag erinnerten zigtausende Menschen in Ecuador am Mittwoch zugleich auch an die bisher größte Finanzkrise des Landes vor 18 Jahren. In deren Folge waren die Banken am 8. März 1999 für mehrere Tage geschlossen und die Guthaben eingefroren worden. Als schließlich 80 Prozent der Kreditinstitute Bankrott gingen, verloren die Kunden den größten Teil ihrer Einlagen und Ersparnisse. (...)

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USA-Truppen operieren in Syrien

Angriffe israelischer und türkischer Einheiten auf die syrische Armee. Aufgabe der U.S. Marines unklar

(Foto: AFP)
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Die Fronten in Syrien sind übersichtlicher geworden. Im Osten von Damaskus (Qaboun), in Deraa, im Umland von Hama und Idlib liefern sich bewaffnete islamistische Gruppen um die Islamische Armee und die Nusra Front weiter Kämpfe mit der syrischen Armee und deren Verbündeten. Am Donnerstag griff erneut die israelische Armee mit Kampfhubschraubern zugunsten der Extremisten auf dem syrischen Golan ein und beschoß Wohngebäude und Büros der Baath-Partei in Qunaitra mit Raketen.
Die (...)

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Verbrannte Erde in Südsudans Hungergebiet

Dörfer sind niedergebrannt. Familien sind auf der Flucht. Zehntausenden droht der Hungertod. Bericht aus einem gescheiterten Staat

(Foto: dpa)
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Im Gebiet der Hungersnot im Südsudan stoßen Helfer laut UNICEF auf im Bürgerkrieg zerstörte Dörfer, fliehende Familien und traumatisierte Kinder. Bei den Kämpfen seien Orte komplett niedergebrannt worden, es gebe keine Schulen oder Gesundheitsstationen mehr, berichtete Programmmanagerin Angela Griep vom UNO-Kinderhilfsfonds. »Man sah noch Quadrate am Boden, wo einst kleine Lehmhütten gestanden haben, aber keine der Hütten existiert mehr, alles ist komplett abgebrannt«, sagte sie (...)

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Armut auf neuem Höchststand

Auch die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zeigt Wirkung

Obdachlos in Berlin, Januar 2017 (Foto: EPA)
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Deutschland hat einen neuen Rekord aufgestellt, und diesen wird mit Sicherheit niemand bejubeln: »2015 ist nicht nur die Wirtschaftskraft Deutschlands, sein Reichtum, sondern auch seine Armut gestiegen«, stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem letzte Woche erschienen Armutsbericht fest. Die Armutsquote erreichte demnach mit 15,7 Prozent einen neuen Höchststand seit 1990, was rechnerisch bedeute, »daß im (...)

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Italiens »Linke« im Wirrwarr der Spaltung

Mit neuer Sinistra Italiana kein Ausweg in Sicht

Der neue Renzi ist der alte… Matteo Renzi am 3. März in einer TV-Sendung (Foto: EPA)
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Eines hat die Gründung der neuen Italienischen Linken (Sinistra Italiana – SI) am 18./19. Februar bewirkt: Sie hat, wie »La Repubblica« danach schrieb, die Spaltung im regierenden Partito Democratico (PD) herbeigeführt und, was das regierungsnahe Blatt natürlich nicht erwähnte, dessen sozialdemokratisches Outfit zur Farce gemacht und vor allem in (...)

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