Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

»Tickende Zeitbomben« in der Truppe

Ermittler gehen derzeit von fast 400 »rechtsextremen Verdachtsfällen« bei der deutschen Bundeswehr aus

Mit dem Fall des Offiziers Franco Albrecht wurde im Frühjahr offenbar, was jahrzehntelange Praxis und keineswegs Randerscheinung bei der Bundeswehr war: Seliges Wehrmachtsgedenken und »völkisches Gedankengut« bei Armeeangehörigen wurde von Vorgesetzten großzügig toleriert. Inzwischen will man etwas genauer hinschauen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht derzeit 391 »rechtsextreme Verdachtsfälle« bei den Streitkräften. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage (...)

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Katalanen entscheiden sich für Unabhängigkeit

90 Prozent Ja-Stimmen. Fast 900 Verletzte durch Polizeigewalt. Kommunisten fordern Rücktritt der Rajoy-Regierung

Angesichts der brutalen Gewalt beim Referendum in Katalonien hält sich die EU, Trägerin des Friedensnobelpreises und selbsternannte Hüterin »europäischer Werte« vornehm zurück. Bis zum Montagmittag hat lediglich ein Sprecher der EU-Kommission »alle Beteiligten zu Dialog statt Konfrontation« aufgerufen. »Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein«, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. Es sei an der »Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung und Zersplitterung«.
Schinas (...)

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EU-Motor im Leerlauf

Unmut über Brüssel und Berlin beim »Digitalgipfel« in Tallinn

In Tallinn wollten die Anführer der Europäischen Union am Freitag zweierlei erreichen: den von der derzeitigen Ratspräsidentschaft gewünschten »Digitalgipfel« überstehen und zwischendurch ein bißchen quatschen, kungeln und temporäre Allianzen für die kommenden Heimsuchungen schmieden.
Erwartungsgemäß wurden die offiziellen Themen eher routiniert abgehandelt. Gastgeber Estland präsentierte sich als »E-Estonia«, das Vorzeigeland digitalen Fortschritts in »Europa«. Und weil das anscheinend kein Selbstzweck (...)

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Kaum Hilfe für Kolonie

Washington gewährt Puerto Rico nach Hurrikan »Maria« nur geringe Unterstützung

Wenn USA-Präsident Donald Trump die Ankündigung des Weißen Hauses tatsächlich umsetzt und er am heutigen Dienstag die Karibikinsel Puerto Rico besucht, wird er nicht nur mit der Realität nach den ungeheuren Verwüstungen konfrontiert werden, die der Hurrikan »Maria« dort vor zehn Tagen angerichtet hat. Er wird auch den Zorn der Bevölkerung zu spüren bekommen, weil seine Regierung die Hilfsmaßnahmen für diese völlig von den USA abhängige Kolonie zu spät in Gang gesetzt hat. Und weil es ihm zudem erneut (...)

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Keine Ahnung, aber Sanktionen

USA kennen Urheber von angeblichen »Akustik-Attacken« in Kuba nicht

Washington – Bei der »Ursachenforschung« für rätselhafte Ohrenschäden von Botschaftsbediensteten der USA in Havanna tappt die USA-Regierung weiter im Dunkeln. »Die Ermittler waren nicht in der Lage festzustellen, wer dafür verantwortlich ist und wodurch die Angriffe ausgelöst wurden«, heißt es in einer Stellungnahme von USA-Außenminister Rex Tillerson, die sein Ministerium am Freitag in Washington veröffentlichte. Das hindert aber weder die USA-Behörden, noch die bürgerlichen Medien daran, von einem (...)

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Trump brüskiert Außenminister Tillerson

Beijing/Washington – USA-Präsident Donald Trump hat sich im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm offen gegen seinen Außenminister Rex Tillerson gestellt. Via Twitter kritisierte er am Sonntag in herablassender Form die offensichtliche Bereitschaft des USA- Außenministers, das Gespräch mit Pjöngjang zu suchen. Das sei eine Zeitverschwendung, erklärte Trump. Zuvor hatte Tillerson erstmals publik gemacht, daß jenseits der gegenseitigen öffentlichen Kriegsrhetorik über direkte Kanäle (...)

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Ein Stück DDR-Geschichte entsorgt

Ein weiteres Stück DDR-Geschichte ist am Donnerstag in Klink an der Müritz in der Mecklenburgischen Seenplatte von der Erdoberfläche verschwunden. 43 Jahre nach der Eröffnung wurde das ehemalige Müritz-Hotel gesprengt. 380 Kilogramm Sprengstoff sorgten dafür, daß sich das Hotel in 20.000 Tonnen Bauschutt verwandelte.
Hier wird Platz gemacht für »einen Neubau« (Fotos: dpa)
Das Hotel mit 45 Hektar Grundstück war 1974 in Betrieb gegangen und eines der größten und bekanntesten Häuser des (...)

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Neuer Rüstungsriese

Italienische und französische Marinewerften Fincantieri und STX France schließen sich zusammen. Deutsche Konkurrenz abgehängt

Italien und Frankreich haben mit dem Aufbau des schon seit Jahren diskutierten »europäischen« Werftenverbundes begonnen. Dies wurde am Mittwochabend bei einem Treffen des italienischen Premierministers Paolo Gentiloni und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon bestätigt. Demnach wird die italienische Fincantieri, die schon heute mit einem Jahresumsatz von rund 4,5 Milliarden Euro der größte europäische Schiffbauer ist, 51 Prozent von STX France übernehmen. STX France wiederum ist mit (...)

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Rußland für neue Verhandlungen über atomare Abrüstung

Es reiche nicht aus, daß nur die USA und Rußland miteinander über eine Reduzierung der Atomwaffen verhandeln. Das müsse auf einer erweiterten, multilateralen Ebene geschehen und die anderen Atomwaffenmächte einbeziehen, erklärte die russische Botschaft bei der UNO, wie RIA Nowosti am Donnerstag berichtet.
Es sei inzwischen notwendig, daß die entsprechenden Verhandlungen mehrseitig sein müssen, habe die russische Vertretung auf ihrer Website erklärt. Das Potential anderer Atommächte dürfe dabei (...)

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Trump leert die Staatskasse

USA-Präsident macht sich und allen anderen Reichen schöne Steuergeschenke

Präsident Donald Trump geht mit der größten Steuersenkung für Reiche und Konzerne seit mehr als drei Jahrzehnten eines seiner wichtigsten Wahlversprechen an. Er behauptete bei einer Rede in Indianapolis, es handele sich um eine »revolutionäre Veränderung«, von der Arbeiter am meisten profitierten. Es gebe jetzt eine Gelegenheit, die sich einer Generation nur einmal biete.
Vorgesehen sind unter anderem deutlich niedrigere Unternehmenssteuern und eine Senkung des Spitzensteuersatzes für reiche (...)

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