Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Sonntagsöffnung im Einzelhandel

Türöffner für Abschaffung des freien Tages für (fast) alle

Der noch vor 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in den meisten Branchen übliche freie Samstag wurde in weiten Bereichen gekippt, nachdem er im ersten Schritt als »Familieneinkaufstag« propagiert wurde. Und die seit 25 Jahren z.B. in Rheinland-Pfalz von 56 auf 96 zulässige Stunden erhöhten Ladenöffnungszeiten haben weit über den Einzelhandel hinaus die Funktion des Türöffners für Verhältnisse, in denen letztendlich sieben mal 24 Stunden lang der Profit gemehrt werden soll.
Die (...)

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Keine Ahnung von Geschichte

Trumps Sprecher sorgt mit Hitler-Vergleich für massive Empörung

Washington – Mit einem Satz über Adolf Hitler hat der Sprecher von USA-Präsident Donald Trump, Sean Spicer, massive Empörung auf sich gezogen. Spicer sagte am Dienstag, nicht einmal jemand, der so »verabscheuungswürdig« gewesen sei wie Hitler, sei so tief gesunken, chemische Waffen einzusetzen.
Ein Journalist hatte den 45-Jährigen während des täglichen Presse- Briefings gefragt, warum er glaube, daß Rußland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgerechnet jetzt einstellen (...)

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USA wollen »Sicherheitszonen« in Syrien

Pentagon: 20 Prozent der einsatzfähigen syrischen Kampfjets zerstört

Die Aufnahme des USA-Militärs zeigt beschädigte (damaged) und angeblich zerstörte (destroyed) Bunker auf dem Flugfeld unmittelbar nach dem Angriff _________________________________________
Washington – Die USA streben weiter die Einrichtung von »Sicherheitszonen« in Syrien an, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Montag in Washington. »Die Menschen in Syrien« wollten nicht ihr Land verlassen müssen, sondern verlangten nach Sicherheit. »Den Konflikt zu deeskalieren, den IS in Schach (...)

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Jobwunder made in China?

Bei seinem Treffen mit US-Präsident Trump bot Xi Jinping ein Investitionspaket an, das 700.000 Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten schaffen würde

Nachsichtiges Lächeln für den Amtskollegen: Chinas Präsident Xi Jinping am 6. April beim Dinner mit USA-Präsident Trump auf dessen Luxusanwesen in Palm Beach _________________________________________________
Die Präsidenten Chinas und der USA geben sich optimistisch nach ihrem zweitägigen Treffen im USA-Bundesstaat Florida. Auf einem Privatanwesen des neuen Chefs der USA-Administration, Donald Trump, hatten sie Donnerstag und Freitag konferiert. Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping (...)

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Nur 48 Stunden

Vor 15 Jahren wurde in Venezuela Präsident Hugo Chávez gestürzt. Die Putschisten konnten sich nicht lange freuen

Die Rückkehr von Präsident Chávez in sein Amt in der Nacht zum 14. April 2002 (Foto: PL) ____________________________________________________
Am 11. April 2002 – heute vor 15 Jahren – spitzte sich die Lage in Venezuela zu. Ein rechtes Bündnis hatte seit Tagen versucht, die Regierung von Präsident Hugo Chávez mit einem Generalstreik unter Druck zu setzen. Der Unternehmerverband Fedecámaras, der sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaftsbund CTV, der katholische Klerus und sämtliche (...)

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Probleme der Kapitalexporteure

Höhere Einfuhrzölle? Die herrschende Klasse der USA wird Trump zurechtstutzen, sollten deren globale Investments unrentabel gemacht werden

Alles nicht so ernst gemeint mit dem Protektionismus? USA-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping am Donnerstag in Palm Beach (Foto: AFP) ______________________________________________
Der gute alte Lenin hat festgestellt, daß der Kapitalexport für den Kapitalismus imperialistischer Prägung kennzeichnend ist. Er hatte vor gut hundert Jahren vor allem die Kolonialmächte Britannien und Frankreich im Auge, besonders aber ersteres. Schon im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts (...)

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Südliche EU-Staaten unterstützen USA-Angriff auf Syrien

Madrid – Die südlichen EU-Staaten haben den Raketen-Angriff der USA auf syrische Regierungstruppen als »verständlich« bewertet. Die von Präsident Donald Trump am Donnerstag angeordnete Attacke auf den Luftstützpunkt Al-Schairat habe die »verständliche Absicht« gehabt, »die Verbreitung und Verwendung von chemischen Waffen« in Syrien zu verhindern, hieß in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluß des dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Montag in Madrid. Dabei waren Spanien, Frankreich, (...)

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USA-Flugzeugträger auf dem Weg nach Korea

Washington – Unter dem Vorwand »wachsender Spannungen nach Raketentests durch Nordkorea« verlegen die USA Kriegsschiffe näher an die geteilte koreanische Halbinsel. Diese Maßnahme sei eine Reaktion auf »die jüngsten Provokationen« Nordkoreas, hieß es bei CNN. Das Pazifikkommando der USA erklärte, der atomgetriebene Flugzeugträger »USS Carl Vinson« sei am Samstag mit seinen Begleitschiffen in Singapur ausgelaufen und fahre nun in Richtung Norden, um sich im westlichen Pazifik aufzuhalten.
Es ist nicht (...)

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Kampf um Mossul ist ein Kampf um Öl

»Anti-IS-Bündnis« hat Risse – Kurdische Fahnen über Kirkuk

Bevor im Oktober 2016 die irakische Offensive gegen den »IS« in Mossul begann, versuchten die USA und ihre Vertreter vor Ort, mögliche Konflikte zwischen den Beteiligten zu entschärfen. Türkische und kurdische Streitkräfte, schiitische Milizen und die irakische Armee sollten in einem Bündnis gemeinsam agieren, um den »IS« zu vertreiben und nicht die Situation ausnutzen, um eigene Interessen durchzusetzen.
Die Risse in diesem Bündnis sind nicht zu übersehen. Die Gebiete unter kurdischer Kontrolle (...)

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Kein Konzept für Syrien

Auf der Suche nach einer Linie in der Außenpolitik: USA-Außenminister Rex Tillerson (Foto: AFP) _______________________________________________
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA gegen einen syrischen Luftstützpunkt zeichnet sich weiterhin keine klare Linie im Syrien-Kurs der Regierung von Donald Trump ab. USA-Außenminister Rex Tillerson erklärte in mehreren am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterviews, der Kampf gegen den »IS« habe »weiterhin Vorrang«. Er bekräftigte zugleich seine (...)

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