Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

SREL-Prozeß verschoben

Luxemburg – Weil EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus Termingründen nicht als Zeuge in Luxemburg erscheinen kann, ist der Prozeß um den Spitzeldienst (SREL) verschoben worden. Das bestätigte Justizsprecherin Diane Klein am Mittwoch. Juncker, von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister, sei »unvorhergesehenerweise verhindert«. Er sollte vor dem Bezirksgericht Luxemburg in einem Verfahren gegen drei frühere SREL-Mitarbeiter aussagen, die eigenmächtig gehandelt haben sollen.
Dabei geht es um (...)

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Auf dem Weg zu welcher Bürgerbeteiligung?

Ein Kuvert mit einer achtseitigen Broschüre hat die Post an die 3.000 Mitglieder des Mouvement Ecologique und alle Gemeindeverwaltungen zugestellt. Letztere erhielten so viele Exemplare, wie es Sitze in ihrem Gemeinderat gibt, und dazu noch eines für die Verwaltung. Darin werden sie ersucht, sich auf den »Weg zu mehr Bürgerbeteiligung« zu begeben und eine Gemeindecharta zur Information und Bürgerbeteiligung zu erlassen, die denn auch gleich auf der letzten Seite der Einfachheit halber in (...)

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Am Rande des Krieges

Im Libanon leben 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Die Zedernrepublik hofft auf ein Ende des Krieges im Nachbarland

Als der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri Anfang November überraschend seinen Rücktritt erklärte, herrschte in europäischen Hauptstädten helle Aufregung. Die hatte jedoch wenig mit der Sorge um das libanesische Staatswohl zu tun.
In Brüssel, Paris und Berlin sorgte man sich eher um die Sicherung eigener Interessen in dem Zedernstaat. Seit im benachbarten Syrien Krieg herrscht, hatten die meisten EU-Staaten ihre Botschaften in Damaskus geschlossen und alle Einrichtungen aus Syrien in den (...)

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»Wir leben heute und warten, was morgen geschieht«

Besuch in einem Flüchtlingslager im Libanon

Nach Angaben des UNHCR leben rund 5,34 Millionen syrische Flüchtlinge im Irak, in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Im Zedernstaat sind rund 1 Millionen Syrer beim UNHCR als Flüchtlinge registriert. Die Gesamtzahl dürfte bei mehr als 1,5 Millionen liegen. Rund 70 Prozent der Flüchtlinge leben unter der Armutsgrenze, die mit 1,5 US-Dollar pro Tag angegeben wird. Weil Flüchtlingslager offiziell im Libanon nicht zugelassen sind, leben die Menschen in selbstgebauten Hütten in mehr als 2.100 (...)

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Ex-Präsident greift ein

Rafael Correa auf dem Weg nach Quito

Der Flügelkampf in Ecuadors linker Regierungspartei Alianza PAÍS (AP) spitzt sich weiter zu. Am Freitag will der frühere Präsident Rafael Correa nach Quito fliegen, um dort »die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte« der von ihm vor gut zehn Jahren initiierten »Bürgerrevolution« zu verteidigen. In einem Interview der Nachrichtenagentur Associated Press in Madrid erklärte Correa am Wochenende: »Nichts wird mich davon abhalten, am Freitag wieder nach Ecuador zurückzukehren.« Der seit Mitte des (...)

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Italiens Partito Democratico weiter im Sinkflug

Die Faschisten sind dank Renzi im Aufwind

Bei der Stichwahl des Bürgermeisters und der Stadtverordneten im römischen Stadtteil Ostia am vergangenen Sonntag belegte die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit 59,6 Prozent den ersten Platz. Der Kandidat des regierenden Partito Democratico (PD) war zwei Wochen vorher bereits im ersten Votum mit 13 Prozent durchgefallen. Mit einem zweiten Platz von 40,9 Prozent für die Bewerberin der faschistischen »Brüder Italiens« (FdI) befindet sich die von Ex-Premier Silvio Berlusconi angeführte extreme Rechte (...)

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Belgiens Schuldenuhr tickt

Unser Nachbar hat einen gewaltigen Berg an Verbindlichkeiten aufgehäuft. Das gefährdet vor allem vermögenslose Menschen und den Staat

Die Zeitung »De Tijd« hat am Dienstag besorgt das Ende der Sondierungsgespräche in Berlin kommentiert. »Düstere Wolken« würden nun über Angela Merkels Zukunft hängen, so das belgische Wirtschaftsblatt. Finsterer als die Zukunft der noch geschäftsführenden deutschen Bundeskanzlerin sieht allerdings die Perspektive für das eigene Land aus. Belgien gilt manchem Beobachter ohnehin als ein »Failed State« , der lediglich durch die EU-und NATO-Hauptquartiere auf seinem Territorium zusammengehalten werde. Deshalb (...)

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Teamarbeit auf dem PISA-Prüfstand

Luxemburgische Schüler schneiden beim Problemlösen in der Gruppe vergleichsweise schlecht ab. Mädchen besser als Jungen

Beim Problemlösen in der Gruppe schneiden luxemburgische Schülerinnen und Schüler vergleichsweise schlecht ab. Das zeigt die Auswertung eines neuen Testmoduls aus PISA 2015, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Berlin veröffentlicht hat. Im OECD-Vergleich fällt auf, daß Mädchen in allen Ländern bessere Werte verzeichnen als ihre männlichen Mitschüler.
Der zum ersten Mal getestete halbstündige Problemlösungsteil in der Gruppe ist ein Nebenprodukt (...)

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Bürgerliche und sozialistische Demokratie

In Libyen können wir aktuell die Folgen der ach so demokratisch sich gebenden sogenannten »Europäischen Union« beobachten. Und so begann am Montag der Info- und Diskussionsabend der KPL-Sektion Zentrum aus Gründen der Aktualität damit.
Libyen zeigt wunderbar die Doppelzüngigkeit der EU in Sachen Menschenrechte, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Totschlagargument in der Außenpolitik herhalten müssen. In der eigenen Politik spielen sie dann aber überhaupt keine Rolle. So sind in Libyen (...)

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Zum Dialog mit allen bereit

Russische diplomatische Offensive für politische Gespräche zu Syrien

Zwei Jahre nach dem militärischen Eingreifen Rußlands in den Krieg in Syrien im September 2015 geht Präsident Wladimir Putin von einem baldigen Ende des Militäreinsatzes aus. Um den politischen Verhandlungsprozeß voranzubringen, werde er sich mit einer Reihe von Staatschefs beraten, sagte Putin bei einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montag in Sotschi am Schwarzen Meer. Am Dienstag war Putin mit USA-Präsident Donald Trump zu einem Telefongespräch verabredet, am heutigen (...)

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