Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Trump und die Rüstung

Auch 54 Milliarden Dollar mehr fürs Pentagon machen USA nicht »great again«

Während die Trump-Administration in Washington noch am Rüstungsetat schraubt, hat das Militär bereits Tatsachen geschaffen: USA-Soldaten mit schwerer Kriegstechnik auf einem NATO-Stützpunkt in Polen (Foto: EPA)
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Es sind erstaunliche Zeiten. Nichts ist aktuell angesagter als den USA-Präsidenten zu beschimpfen. Donald Trump scheint im Ranking der bestgehaßten Männer gerade sogar Wladimir Putin den Rang abzulaufen. Das Zwischenhoch von Herrn Erdogan einmal unbeachtet. Der (...)

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Kommunistenhatz in Polen

Drei Kommunisten, Mitglieder des ZK der KP Polens (KPP) und Redakteure der Parteizeitung »Brzask« (Morgenröte), sind in Polen angeklagt worden, weil sie »für ein totalitäres Regime geworben« haben sollen. Damit ist nicht Werbung für die derzeitige polnische Regierung gemeint, wie man angesichts des Vorwurfs leicht vermuten könnte, sondern der positive »Bezug auf die marxistisch-leninistische Ideologie«. Das Kreisgericht Dabrowa Górnicza hatte im März des vergangenen Jahres zunächst gegen vier (...)

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Pünktliche Provokation

Vor der Stichwahl in Ecuador sorgt ein General für Unruhe. Regierung greift durch

Guillermo Lasso sprach auf einer Pressekonferenz am 7. März in Quito erneut über »möglichen Wahlbetrug« bei der bevorstehenden Stichwahl (Foto: EPA)
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Knapp einen Monat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt ist es in Ecuador zu Spannungen zwischen Teilen des Oberkommandos der Streitkräfte und der Exekutive gekommen. Präsident Rafael Correa enthob am Montag den bisherigen Befehlshaber des Heeres, General Luis Castro, seines Amtes und ernannte Edison Narváez zu dessen (...)

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Syrien zwischen Bangen und Hoffen

Um 6.00 Uhr morgens in Damaskus. Heftig schlagen die Mörsergranaten ein. Unmittelbar darauf hört man Ambulanzwagen durch die noch leeren Straßen in Richtung der östlichen Stadtviertel rasen. Noch ist unklar, wo die Geschosse dieses Mal eingeschlagen sind, in den letzten Tagen traf es die östlich des Zentrums liegenden Viertel Qassa und Bab Touma, doch auch am Marjeh Platz mit dem historischen Telegraphenturm schlugen die Granaten ein. In Harasta, einem Vorwort von Damaskus traf es ein Taxi mit (...)

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Die Schlacht um Mossul

Die Zahl ziviler Todesopfer bei Luftangriffen der westlichen »Anti-IS-Koalition« in der Schlacht um Mossul steigt dramatisch an

(Foto: EPA)
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Die allgemeinen Bedingungen, unter denen die bis zu 750.000 Zivilisten im umkämpften West-Mossul leben müssen, sind katastrophal. Lebensmittel, Wasser und Brennstoffe gehen zur Neige und sind oft nur noch zu astronomischen Preisen erhältlich. Reis, Mehl und Babynahrung etwa können kaum mehr beschafft werden, seit die Großstadt im Verlauf der Kämpfe faktisch abgeriegelt worden ist; Speiseöl ist zum Beispiel nur für zehn Prozent der Bevölkerung vorhanden. Eltern klagen, wie (...)

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Die Einheit verteidigen

XIV. Gipfeltreffen in Caracas der ALBA beendet

(Foto: AFP)
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Mit dem Aufruf »Verteidigen wir die Einheit, die Würde und die Unabhängigkeit unseres Amerika« beendeten die Staats- und Regierungschefs der »Bolivarianischen Allianz für die Völker Unseres Amerika« (ALBA) am Sonntagabend (Ortszeit) in Caracas ihr XIV. Gipfeltreffen. Formaler Anlaß der außerordentlichen Zusammenkunft war der vierte Todestag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Chávez hatte das lateinamerikanische und karibische Staatenbündnis gemeinsam mit dem im November (...)

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Eine türkische Mauer mit Stacheldraht

Eingeschränkter Optimismus in Damaskus. Ohne Lösung der »kurdischen Frage« keine Friedenslösung für Syrien

Es ist Frühling geworden in Damaskus. Erstmals nach dem harten Winter wärmen die Sonnenstrahlen fast den ganzen Tag. An den Eukalyptusbäumen sprießen neue Blätter hervor, die Menschen strömen in die Parks, unterhalb des Gipfels vom Damaszener Hausberg Qassioun spannt sich ein hellgrüner Teppich aus frischem Gras wie ein Band über den eng aneinander gebauten kleinen Häusern.
Im Winter sei es besonders schwer gewesen, erzählt der aus Afrin stammende Kurde Hanan, der in einem der obersten Wohnviertel (...)

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Seite an Seite

Die Verflechtung nationaler Streitkräfte der EU wird vorangetrieben. Außen- und Militärminister beschlossen gemeinsames Hauptquartier

Vorreiterrolle: Deutsche und niederländische Soldaten marschieren im Juni 2014 in Stadtallendorf (Hessen) (Foto: dpa)
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Wie geht’s weiter mit der Militarisierung der EU? Als Antwort auf diese Frage beschlossen die Außen- und Militärminister der EU-Staaten, die sich am Montag in Brüssel trafen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier für Auslandseinsätze. Ehrgeizig waren die Ankündigungen, auf die sich der Staatenbund im vergangenen Herbst auf Druck vor (...)

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Italien wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt

2016 wurden 120 Frauen umgebracht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 2. März Italien wegen Unterlassung des Schutzes seiner Bürger verurteilt. Es ging um die 52-jährige rumänische Immigrantin Elisaveta Talpis, Mutter zweier Kinder in Remanzacco in der Provinz Udine. Sie wurde über Jahre von ihrem Ehemann mißhandelt, ohne daß etwas zu ihrem Schutz unternommen wurde. 2013 hatte der gewalttätige Alkoholiker seinen 19-jährigen Sohn, der seiner Mutter zu Hilfe kommen wollte, mit einem Messer getötet und die Frau (...)

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Hungerlöhne in Bangladesch

Arbeiterinnen kämpfen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen

Näherinnen in in einer Fabrik in Dhaka (Gisela Burckhardt/FEMNET)
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Seit Dezember 2016 sind in Bangladesch zahlreiche Gewerkschafter, Arbeiterinnen und Arbeiter verhaftet und Gewerkschaftsbüros geschlossen worden, weil sie sich an einem friedlichen Streik für eine Verdreifachung der Löhne beteiligt haben. Außerdem wurde gegen Hunderte Arbeiterinnen und Arbeiter Anzeige gegen Unbekannt erstattet und über 1.500 aus Fabriken entlassen, die Kleidung für H&M, Inditex (Zara/Bershka), VF (North (...)

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