Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Syrien: Zusammenspiel ziviler und militärischer Hilfe

Pläne zum »Rückbau« des Landes fördern die Spaltung in eine »konföderale Struktur«

Der Generalsekretär der UNO, António Gutterres, hat am Wochenende die verfeindeten Seiten in Syrien aufgerufen, mit dem Sondergesandten Staffan De Mistura zu kooperieren. Man müsse sicherstellen, daß der »UNO-geführte Prozeß in Genf glaubhaft und ernsthaft vorangeht«, sagte Guterres. »Wir haben keine Zeit zu verlieren.«
Die »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« hatte sich vor einer Woche im russischen Sotschi auf die Bildung einer Verfassungskommission geeinigt, die unter dem Dach der UNO in (...)

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Massive Einmischung

USA, Kanada und Mexiko fordern von Venezuela »Rückkehr zur Demokratie«. Tillerson spricht von Erdöl-Sanktionen

Die Regierungen der USA, Kanadas und Mexikos verschärfen ihre Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas. Bei einem Treffen in der mexikanischen Hauptstadt Ciudad de México forderten die Außenminister der nordamerikanischen Länder am Freitag von der Regierung in Caracas eine »Rückkehr zur Demokratie«. USA-Außenminister Rex Tillerson rief den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf, »freie, offene und demokratische Wahlen« zuzulassen – die es allerdings in keinem der drei Länder gibt.
Der (...)

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Rassistischer Terroranschlag erschüttert Italien

Lega-Anhänger schießt aus Auto und verletzt sechs Migranten

Mitten in der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März hat ein Anhänger der rassistischen Lega am Samstag in der norditalienischen Stadt Macerata aus seinem Auto heraus an mehreren Stellen auf afrikanische Migranten mindestens 30 Pistolenschüsse abgefeuert und sechs Personen verletzt. Er passierte auch die Zentrale des regierenden Partito Democratico (PD) auf dem Corso Cairoli und gab auf das Gebäude mehrere Schüsse ab.
Nach einer zweistündigen Verfolgungsjagd wurde der Täter, der 28-jährige (...)

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Besserer Schutz und mehr Rechte für die Konsumenten notwendig

Am 31. Januar dieses Jahres fand am Sitz der »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« (ULC) in Howald ein Treffen zwischen der Verbraucherschutzorganisation und der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Für die KPL nahmen Präsident Ali Ruckert und Vizepräsident Gilbert Simonelli an der Zusammenkunft teil, für die ULC Präsident Nico Hoffmann, Generalsekretär Marcel Laschette und der für die Veröffentlichungen der ULC zuständige Jean Feyereisen.
Das Treffen war auf Initiative der ULC zustande (...)

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Milliardenpoker um Rüstungsauftrag

Airbus will Vertragsstrafen beim Militärtransporter A400M drücken. Regierung rechnet mit jährlichen Betriebskosten von zwölf Millionen Euro

Am kommenden Montag will die Führung des deutsch-französischen Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzerns Airbus mit Vertretern der sieben NATO-Staaten zusammenkommen, die ein oder mehrere Exemplare des »strategischen und taktischen« Militärtransportflugzeugs A400M bestellt haben. Laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur Reuters soll das Treffen, das bereits für November angesetzt war, in London stattfinden. Vertragsstrafen und zurückgehaltene Zahlungen für bereits ausgelieferte, aber nicht (...)

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Stalingrad: Neues Vergessen

Wende im Zweiten Weltkrieg: Vor 75 Jahren siegte die Rote Armee an der Wolga über die Wehrmacht

Vor 75 Jahren endete die Schlacht von Stalingrad. Die noch in der Stadt an der Wolga, dem heutigen Wolgograd, verbliebenen Truppen des faschistischen Deutschland und seiner Verbündeten kapitulierten vor der Roten Armee. Das Oberkommando der Wehrmacht verkündete am 3. Februar, die deutschen Truppen hätten »bis zum letzten Atemzug« gekämpft, seien aber einer »Übermacht« und »ungünstigen Verhältnissen erlegen«. Sie hätten als »Bollwerk« einer »europäischen Armee« stellvertretend den Kampf gegen den (...)

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Mehr Rüstung, mehr Krieg, mehr Deutschland

Bei der Münchner »Sicherheitskonferenz« setzt der deutsche Imperialismus auf das EU-Militärbündnis PESCO

Auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die vom 16. bis zum 18. Februar im Luxushotel »Bayrischer Hof« stattfinden wird, werden u.a. die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Zukunft der »Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik«, der Stand der transatlantischen Beziehungen und die verschlechterten Beziehungen zwischen den (...)

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Aufruf zu Militärputsch

Außenminister Tillerson fordert »Regimewechsel« in Venezuela

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Rex Tillerson, hat am Donnerstag die Streitkräfte Venezuelas zum Aufstand gegen Präsident Nicolás Maduro aufgerufen, berichtet BBC. Vor Beginn einer Reise durch mehrere Staaten Lateinamerikas erklärte er in der Universität von Austin, Texas, »das einfachste« wäre ein Rücktritt Maduros: »Ich bin sicher, daß er Freunde in Kuba hat, die ihm ein gutes Haus am Strand geben können und er dort ein gutes Leben führen kann«, so Tillerson.
Zugleich (...)

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Durchbruch in Santo Domingo

Regierung und Opposition Venezuelas »zu 80 Prozent einig« . USA-Administration plant Verschärfung des Wirtschaftskrieges

Bei ihren Verhandlungen in der Dominikanischen Republik haben sich die Unterhändler von Regierung und Opposition Venezuelas am Mittwoch (Ortszeit) auf ein erstes Teilabkommen einigen können. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez und der Parlamentsabgeordnete Julio Borges von der Rechtspartei Primero Justicia zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dessen Außenminister Miguel Vargas in Santo Domingo eine Bilanz der seit Montag laufenden (...)

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Wende im Krieg gegen die USA

Die Befreiungskämpfer in Südvietnam starteten während des Tetfestes die legendäre Offensive des Affen

Seit Juli 1967 befand ich mich mit meiner Frau Irene, die als Foto-Reporterin arbeitete, für ADN, die Nachrichtenagentur der DDR, und die Tageszeitung »Neues Deutschland« zur Berichterstattung über Vietnam, Laos und Kambodscha in Hanoi. Am 29. und 30. Januar 1968 erlebten wir unser erstes Mondjahr, das traditionelle Tetfest. Nach dem alten Kalender begann das 4.605. Mondjahr, das nach der Folge des Tierkreises im Zeichen des Affen stand. An diesen Tagen wurden einmal mehr Lebensmut, Würde und die (...)

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