Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Mark Ruttes Pyrrhussieg

Die Niederlande haben mehr als 80 Tage nach der Wahl noch immer keine Regierung

Der niederländische Premierminister Mark Rutte konnte seine Enttäuschung kaum verbergen, als er am Dienstag vor die Presse trat: »Es geht noch nicht einmal um den Inhalt. Es geht immer noch darum, wer mit wem will.« Seit mehr als 80 Tagen versucht er nun schon, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Sein Erfolg bei den Wahlen vom 15. März erweist sich immer mehr als Pyrrhussieg.
Das Problem ist offensichtlich: Sage und schreibe 13 Parteien tummeln sich nach der Wahl im »Binnenhof«, dem (...)

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Ölabkommen verlängert

Rußland und OPEC drosseln die Produktion bis mindestens 2018 – US-amerikanische Förderer profitieren

Die Übereinkunft der in der OPEC zusammengeschlossenen Ölexportländer mit dem größten Ölproduzenten Rußland ist Ende Mai um neun Monate, bis März 2018, verlängert worden. Der Zweck des Abkommens ist eine Stabilisierung des Erdölpreises. Auf kurze Sicht ist das nicht gelungen. Nach Bekanntwerden des Abkommens fiel der Preis um satte fünf Prozent auf 51,50 Dollar je Faß (159 Liter). Das allerdings will nicht viel heißen. Auf mittlere Sicht dürfte das Abkommen seinen Zweck erfüllen.
In der OPEC-Geschichte (...)

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Kämpfer für Italiens und Spaniens Freiheit

Am 9. Juni 1937 ließ Mussolini die Brüder Rosselli ermorden

Am April war der 80. Todestag Antonio Gramscis. Es wird auch weiter immer Anlässe geben, sich des großen italienischen Theoretikers der kommunistischen Weltbewegung zu erinnern. Seine nach dem Machtantritt Mussolinis 1922 erarbeitete antifaschistische Bündniskonzeption blieb keine Theorie, sondern wurde lebendige Praxis. Zu den Antifaschisten, die sie verwirklichten, gehörten die 1899 und 1900 geborenen Brüder Carlo und Nello Rosselli, Söhne einer jüdischen Familie aus Florenz, die eigentlich (...)

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Moral und Vertrauen

Frankreichs Justizminister Bayrou will Parteienfinanzierung neu organisieren. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seinen Kollegen

Gute Demokratie braucht Geld, da sind sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Justizminister François Bayrou sicher. Der erste große Gesetzentwurf der neuen Regierung, den Bayrou vergangenen Woche der Öffentlichkeit präsentierte, soll das sicherstellen. Neben den Finanzen geht es um die »Moral« und um das »verlorene Vertrauen« des Volkes in die Politik, weshalb der umfangreiche Text den Titel »Gesetz für das Vertrauen in unser demokratisches Leben« trägt.
Macrons und Bayrous Idee: Die (...)

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»Eigenständige Macht«

Sie durchzieht auch das am Mittwoch veröffentlichte »Reflexionspapier« der EU-Kommission zur »Zukunft der europäischen Verteidigung«: die Forderung nach »strategischer Autonomie«. Seit sie am 28. Juni 2016 mit der »Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik« als offizielles Ziel der EU angenommen wurde, wird sie in Politikerreden und in politischen Dokumenten immer wieder beschworen. Aus gutem Grund: Wer könnte sich schon dem Ziel verweigern, größere Autonomie, also größere (...)

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Europas Leitkultur

Kommission fordert massive Aufrüstung der Europäischen Union. Erklärtes Ziel ist eine »strategische Autonomie« des Staatenbündnisses

Mit der Veröffentlichung eines neuen »Reflexionspapiers« zur Militarisierung der EU und eines Konzepts für einen »Verteidigungsfonds« treibt die EU-Kommission die Militarisierung des Staatenbundes voran. Künftig sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitgestellt werden; die Gelder sollen als Anreiz dienen, die Rüstungsindustrie EU-weit stärker als bisher zu verschmelzen.
Darüber hinaus stellt die Kommission Szenarien für die Militärpolitik zur (...)

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Alltag unter Besatzung

UNO-Bericht dokumentiert die anhaltende Gewalt des zionistischen Okkupationsregimes in Palästina

Am Montag feierte Israel den Beginn des Sechstagekriegs vor 50 Jahren. Für die Palästinenser bedeutet dieser Tag indes fünf Jahrzehnte Besatzung. Das UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hatte schon in der vergangenen Woche in einem neuen Bericht das Ausmaß des täglichen Leids der Palästinenser unter zionistischer Besatzung herausgestellt. Dazu zählten Razzien, Straßensperrungen, willkürliche Verhaftungen, Landraub und Hauszerstörungen.
Die Gewalt gehört für viele (...)

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Ein Produkt von »Doi Moi«

Kapitalismus im Sozialismus: Private Fluggesellschaft Vietjet Air wächst und macht staatlicher Vietnam Airline Konkurrenz

Im internationalen Rampenlicht stand die Fluggesellschaft Vietjet Air im Mai vergangenen Jahres beim Besuch des damaligen USA-Präsidenten Barack Obama in Hanoi. Der Präsident der Sozialistischen Republik Vietnam (SRV), Tran Dai Quang, und Obama waren zugegen, als der US-amerikanische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Boeing und Vietjet Air einen Vertrag über den Kauf von 100 zivilen Boeing 737 für umgerechnet 11,3 Milliarden US-Dollar (gut zehn Milliarden Euro) schlossen. Aus den Berichten ging (...)

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Corbyn startet durch

Großbritannien vor der Wahl: Sozialdemokraten holen in Umfragen immer weiter auf. Konservative wegen Kürzungen bei der Polizei unter Druck

Zwei Anschläge innerhalb von zwei Wochen. Nicht nur deshalb ist der heute endende Parlamentswahlkampf in Großbritannien kein normaler. Lange wurden die grundverschiedenen Interessen von Arbeitern und Großunternehmern nicht mehr auf derart großer Bühne ausgefochten. Das macht sich selbst in der Sicherheitsdebatte bemerkbar, dem traditionellen Steckenpferd der Konservativen schlechthin.
Am Sonntag wurde infolge des Anschlags auf der London Bridge eine Wahlkampfpause verkündet. Sie hielt nur wenige (...)

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Bereit zum Streik

Teile der britischen Gewerkschaftsbewegung verweigern sich dem »Burgfrieden« während des Wahlkampfs

Traditionell sind britische Parlamentswahlkämpfe aus gewerkschaftlicher Sicht Zeiten des Burgfriedens. Oberflächlich betrachtet, war das auch dieses Mal wieder der Fall. Der britische Gewerkschaftsbund TUC begnügte sich mit einer Pressemitteilung in der vergangenen Woche, wonach sich die Schaffenden eine Gehaltserhöhung verdient hätten, weil sie so selten wie nie zuvor streiken würden.
Doch abseits der Medienberichterstattung gab es in der heißen Phase des Wahlkampfs zahlreiche Streiks und (...)

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