Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

»Karawane« durch Mexiko

Flüchtlingskonvoi nach Norden. Trump will Militär an Grenze entsenden

Präsident Donald Trump will Soldaten zur Abriegelung der Grenze der USA zu Mexiko einsetzen. »Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen«, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Später präzisierte die USA-Administration, daß nicht reguläres Militär an die Grenze entsandt werden soll, sondern freiwillig Dienst leistende Milizionäre der Nationalgarde. Zwar wetterte Trump gegen »kriminellen (...)

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Pure Macht

Streiks in Frankreich

Vor 20 Jahren fragte sich der linke Ökonom und Marxist Robert Kurz, wie es möglich sei, daß unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft Spielzeugautos zum Mars schießt und zur selben Zeit Millionen Kinder verhungern läßt. Nun, wäre Kurz nicht vor einigen Jahren unter tragischen Umständen gestorben, könnte er sich die Antwort heute beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron abholen. Der junge Staatschef ist dabei, sein Land »von Grund auf zu reformieren«, wie er sagt. Unter seinesgleichen heißt (...)

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»Damit wir wieder leben können«

In den befreiten Gebieten der Ost-Ghouta keimt neue Hoffnung

Stoßstange an Stoßstange, teilweise in Zweierreihen und kilometerlang stehen die Busse vor Al Wafidin und warten auf ihre Passagiere. 300 Busse seien hier, sagt ein Fahrer, der seit zwei Tagen mit seinen Kollegen darauf wartet, Kämpfer der »Armee des Islam« und deren Angehörige aufzunehmen und nach Jarabulus, an der Grenze zur Türkei zu bringen. Ob er nicht Angst habe, die Kämpfer zu transportieren? Er habe schon Kämpfer des »Islamischen Staates« abtransportiert, sagt er: »Wir sind uns das selber und (...)

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Rebellion der Jugend

Bereits 18 mal wurden in diesem Jahr in den USA Schulen zum Schauplatz von Schießereien. Nun begehrt eine neue Generation auf

Junge Leute strömten aus allen Regionen der Vereinigten Staaten zusammen und bildeten in rund 100 Städten des Landes mächtige Demonstrationszüge. Die meisten von ihnen waren Teenager, Schülerinnen und Schüler von Highschools. Unter ihnen Überlebende des jüngsten Massakers an der Marjory Stoneman Douglass High School in Parkland in Florida, wo ein verstörter junger Mann von 19 Jahren Krieg gegen seine ehemaligen Mitschüler führte und das Feuer auf sie eröffnete. In wenigen Minuten verwandelte er die (...)

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Im Dienste Madrids

Spanische Anklage kopiert: Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft für katalanischen Politiker Carles Puigdemont

Aus der Geschichte nichts gelernt: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag beantragt, den seit dem 25. März in Neumünster inhaftierten früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont auf der Grundlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Auslieferungshaft zu nehmen.
»Mit seinem Antrag hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz«, kritisierte dies der Linkspartei-Abgeordnete (...)

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»Es gibt keine Gruppe Tarnac«

Staatsanwalt will »symbolische« Strafen. Politischer Prozeß endet in Paris ohne Schuldige

Am Ende war sogar der Staatsanwalt geständig: »Eine Gruppe ›Tarnac‹ gibt es nicht, es handelt sich um eine Konstruktion der Polizei und die Gesellschaft hat keinerlei Interesse, die Beschuldigten erneut einzusperren.« Groteskes Finale eines in Paris zu Ende gegangenen politischen Prozesses gegen angebliche Staatsfeinde Frankreichs, dessen Verlauf die zunehmend in autoritären, nicht mehr zu kontrollierenden Strukturen verfangenen Sicherheitsbehörden des Landes in Frage stellte. Für die acht Männer (...)

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Poroschenko hetzt gegen Pipeline

Kiewer Regime fürchtet Verlust von Transitgebühren

Berlin – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Befürworter der geplanten Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 als »Rußlands Komplizen in seinen Hybridkriegen« bezeichnet. Der Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in England werde Folgen für die Ferngasleitung von Rußland nach Deutschland haben, sagte Poroschenko den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Poroschenko nannte den Bau von Nord Stream 2 »eine ernstzunehmende Gefahr für die Ukraine«. Einerseits würde Kiew jährlich zwei (...)

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Elitäre Solidarität

Extremismustheorie in Frankreich

Wen der »Repräsentative Rat der Jüdischen Institutionen in Frankreich« (CRIF) und sein Präsident Francis Kalifat wirklich vertritt, sei dahingestellt. Der CRIF ist in erster Linie eine politische Interessenvertretung mit nicht zu unterschätzendem Einfluß auf die französische Gesellschaft insgesamt. Atheisten an erster Stelle – immerhin fast 30 Prozent der Franzosen, aber auch Muslime, Christen oder Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften sind betroffen, wenn der Verband aus einer wichtigen, (...)

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Aktiv für den Frieden

Organisatoren registrieren wieder mehr Teilnehmer bei Ostermärschen. Zentrale Forderungen: Abrüstung und Entspannungspolitik gegenüber Rußland

Am Montag sind die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung zu Ende gegangen. Während Aktivisten in Büchel für den Abzug der dort stationierten Atomwaffen demonstrierten, führte die letzte Etappe des Ostermarsches Ruhr von Bochum zur Abschlußkundgebung ins benachbarte Dortmund. Felix Oekentorp, Sprecher des Ostermarsches Ruhr, zeigte sich am Montag gegenüber »junge Welt« mit dem Verlauf des diesjährigen Aufzugs zufrieden. In Nordrhein-Westfalen seien mehr Teilnehmer als im Vorjahr gekommen, (...)

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Rekordarbeitslosigkeit bei griechischen Ärzten

Athen – Die kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise und die Kürzungsmaßnahmen der SYRIZA-Regierung in Griechenland haben auch die Ärzte schwer getroffen. Im Großraum Athen seien 28 Prozent der Ärzte arbeitslos oder werden nur teils beschäftigt, teilte der Präsident des Ärzteverbandes der griechischen Hauptstadt, Giorgos Patoulis, bei einer Pressekonferenz am Montag mit. Die Arbeitslosigkeit in Griechenland beträgt zurzeit nach offiziellen Regierungsangaben 21,1 Prozent,,liegt jedoch laut (...)

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