Bayernsyndrom in Südtirol

Regierende SVP nach Landtagswahl wieder ohne absolute Mehrheit. Lega im Aufwind

Bei den Landtagswahlen ist die norditalienische autonome Provinz Alto Adige (Südtirol) vom Bayernsyndrom erwischt worden. Die seit 1948 regierende Südtiroler Volkspartei (SVP), eine Schwester der deutschen CSU, verlor 3,8 Punkte und ist mit 41,9 Prozent auf einen neuen Tiefstand gesunken. Zum dritten Mal in Folge hat die SVP damit die absolute Mehrheit verfehlt, über die sie zwischen 1948 und 2008 ununterbrochen verfügt hatte. Ihren bisherigen Koalitionspartner, die sozialdemokratisch (...)

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Endspurt zur Macht

Schmutzige Methoden: In Brasilien spammen Unternehmer illegal Propaganda des Kandidaten Jair Bolsonaro

Die Deutsche Bank muß es wissen: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Unmittelbar vor der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober bezeichneten deren Analysten den Ultrarechten Jair Bolsonaro im Newsletter des Geldhauses als »Wunschkandidaten der Märkte«. Bei der Stichwahl am Sonntag zwischen Bolsonaro, der 46 Prozent der gültigen Wählerstimmen einfuhr, und dem Bewerber der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, könnte der Exponent der äußersten Reaktion an die Hebel (...)

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Diktatur mit Ansage

Welchem politischen Lager man dort auch angehört: Wer in Brasilien am kommenden Sonntag nicht für Fernando Haddad stimmt, öffnet der Barbarei die Tür, ebnet einem Psychopathen den Weg zur Macht. 46 Prozent der gültig Wählenden liefen in der er­sten Runde dem Rattenfänger nach, der mit dem Segen evangelikaler Sekten und der Hilfe des großen Geldes Goebbels’ Methoden in unsere Zeit überträgt. Für Faschi­sten in der oder ohne die Maske der Demokraten weltweit wäre ein Sieg Jair Bolsonaros dank (...)

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Pfefferspray gegen Flüchtlinge

In Mittelamerika ziehen Tausende Menschen nach Norden. Mexiko und USA machen Grenzen dicht

Tausende Menschen aus Honduras, El Salvador und anderen Ländern Mittelamerikas haben zu Wochenbeginn in Mexiko ihren Marsch in Richtung USA fortgesetzt – trotz Drohungen aus Washington. Örtlichen Medien zufolge besteht die Karawane mittlerweile aus rund 7.500 Personen. Sie haben sich zur eigenen Sicherheit in kleinere Gruppen aufgeteilt, um so an den Kontrollen vorbeischleichen zu können. Wie die mexikanische Tageszeitung »La Jornada« am Montag berichtete, hat sich in Guatemala derweil ein (...)

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Unser Leitartikel:
Die Wahrheit, aber nicht für die breite Öffentlichkeit

Es entspricht nicht den Fakten, wenn behauptet wird, die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen sei bei den Wahlen vom 14. Oktober gestärkt worden. Es gab bekanntlich keine Partei mit dem Namen »Dreierkoalition« oder »Gambia«, die zu den Chamberwahlen mit 60 Kandidaten und einem Programm angetreten wäre. Vielmehr gab es zehn Parteien und Gruppen mit insgesamt 600 Kandidaten und verschiedenen Programmen, darunter eben auch drei bisherige Regierungsparteien mit eigenen Programmen.
Diese drei (...)

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