Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Opposition hofft auf Trump

Erneut Ausschreitungen von Rechten in Venezuela. Regierung warnt vor Putschversuch. USA-Armee offenbar zur Intervention bereit

Oppositionelle Demonstranten attackierten am Samstag ein Bürogebäude des Obersten Gerichtshofs in Caracas (Foto: TeleSur) ________________________________________________
Das Südkommando der USA-Streitkräfte bereitet sich offenbar auf eine Intervention in Venezuela vor. Sein Kommandeur, Admiral Kurt W. Tidd, erklärte am Donnerstag (Ortszeit) in einem Bericht vor dem Streitkräftekomitee des Senats: »Die zunehmende humanitäre Krise in Venezuela könnte möglicherweise eine regionale Antwort erzwingen«. (...)

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Buchenwald-Gedenken

Häftlinge übergeben Verantwortung an Jüngere

Weimar – Überlebende des faschistischen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar haben die jüngere Generation aufgefordert, die Erinnerung an die Verbrechen und die Opfer des Naziregimes wach zu halten. Die Zeitzeugen Éva Puzstai (Ungarn), Gilberto Salmoni (Italien), Naftali Fürst (Israel) und Günter Pappenheim (Deutschland), die sich im Internationalen Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos engagierten, verlasen am Sonntag auf dem ehemaligen Appellplatz des Lagers entsprechende Vermächtnisse. (...)

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UNO-Sicherheitsrat berät über Syrien

Westliche Politiker stellen sich hinter Verletzung des Völkerrechts durch die USA

Nach zwei ergebnislosen Sitzungen in Folge hat der UNO-Sicherheitsrat für Freitagabend ein erneutes Treffen zum Konflikt in Syrien angesetzt. Es solle eine Art Lagebesprechung stattfinden. Bereits am Mittwoch und Donnerstag waren Sitzungen des Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Der USA-Luftangriff auf syrische Truppen hat die erste schwere Krise zwischen der neuen USA-Regierung unter Donald Trump und Rußland ausgelöst.
Nach Angaben des USA-Kriegsministeriums (...)

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Angriff der USA gegen Syrien

Bei einem nächtlichen Angriff der USA auf eine Militärbasis der syrischen Luftwaffe wurden in der Nacht auf Freitag mindestens sechs Menschen getötet und eine unbekannte Zahl verletzt. Von Kriegsschiffen im Mittelmeer hatte die USA-Armee am frühen Freitagmorgen 59 Cruise Missiles »Tomahawk« abgefeuert. Die NATO, die Regierungschefs und Kriegsminister von NATO-Verbündeten sowie auch die russische Führung waren vorab über den Angriff informiert worden.
Der materielle Schaden sei »sehr groß«, erklärte (...)

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Verfassung der Italienischen Republik mit Kompromißcharakter

Folgenschwer war die Zustimmung der PCI zum mit Mussolini 1929 geschlossenen Konkordat

Als am 25. Juni 1946 die Konstituente zur Ausarbeitung der Verfassung der Italienischen Republik zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, lag über ihr bereits die Schatten des Kalten Krieges, den USA-Präsident Harry Truman dann mit seiner berüchtigten Doktrin der »Eindämmung des Kommunismus« (»Containment«) am 12. März 1947 eingeläutet hatte. Der starke rechte Flügel der konservativen DC hatte sich, wie auch die Liberalen, von dem während des antifaschistischen Befreiungskrieges gegen Hitlerdeutschland (...)

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»Historisches Ereignis«

Erfolgreicher Generalstreik gegen Präsident Macri in Argentinien

In Argentinien hat der erste Generalstreik gegen die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri am Donnerstag (Ortszeit) weite Teile des Landes lahmgelegt. In vielen Industriebetrieben, im Bildungs- und Gesundheitswesen bei der Müllabfuhr und im Bankverkehr lief nichts mehr. Internationale Flughäfen stellten den Betrieb ein, rund 800 Flüge wurden gestrichen. Der Nahverkehr in den drei größten Städten Buenos Aires, Córdoba und Rosario kam komplett (...)

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Kundgebung der Kommunisten verboten

Türkische Behörden behindern jegliche Werbung für ein Nein beim Referendum

Die Behörden der Stadt Istanbul haben eine für den heutigen Samstag in der türkischen Metropole geplante Kundgebung der Kommunistischen Partei der Türkei kurzerhand verboten. Das ist bei weitem nicht das erste Mal, berichtet die Führung der TKP.
Die Werbung der türkischen Kommunisten für ein Nein beim Referendum über die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung am 16. April wird von Beginn an in der gesamten Türkei, aber auch in Deutschland und in anderen Ländern, in den türkische Bürger (...)

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Chauvinismus aus Brüssel

EU-Kommission fordert »freien Handel« mit den USA, verhängt aber Zölle gegen Stahlimporte aus China

Für den späten Donnerstagabend (MESZ) hatten sich die Präsidenten der USA und Chinas in Florida zu gemeinsamen Gesprächen verabredet. Vertreter der EU-Kommission meldeten sich zuvor zu Wort. In Brüssel könne man sich eine Allianz mit China gegen die von den USA angedrohte Grenzausgleichsteuer auf Importe vorstellen. »Warum nicht, wenn wir gemeinsame Interessen haben«, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen »ranghohen Kommissionsbeamten« am Donnerstag in Berlin. Auch Kanada, Mexiko, Japan und (...)

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Was geschah in Idlib?

Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt syrische Regierung – ohne Beweise

Eigentlich sollte es bei einer Syrien-Konferenz am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Britannien, Katar und Kuwait sowie die UNO, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde. Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt (...)

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Nerds am Abzug

Kommando der deutschen Bundeswehr für digitale Kriegführung in Dienst gestellt, »offensive Verteidigung« eingeschlossen

Die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch die neue Cybertruppe der Bundeswehr offiziell in Dienst gestellt. Das »Kommando Cyber- und Informationsraum« (CIR) ist aufgrund der hohen Bedeutung, die Militärs der digitalen Kriegführung beimessen, als eigene Teilstreitkraft neben Heer, Luftwaffe und Marine konzipiert. Es wird die IT-Kapazitäten der gesamten Armee weitestgehend bündeln und dazu Spezialisten, die bisher in anderen Truppengattungen arbeiteten, übernehmen. Zusammen (...)

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