Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Entfesseltes Militär

Deutsche Bundeswehr rüstet für den Cyberkrieg

Unüberschaubar, fast anarchisch sind sie, die Weiten des Internets. Sie kennen »weder nationale Grenzen noch ein hierarchisches oder institutionelles Gefüge«, stellte der »Aufbaustab Cyber- und Informationsraum« des deutschen Kriegsministeriums im April 2016 in seinem Abschlußbericht zum Aufbau eines entsprechenden Kommandos der Bundeswehr fest. Kontrolle über Cyberoperationen sei nur ganz schwer zu erlangen. »Selbst die Grenze zwischen offensiver und defensiver Ausrichtung ist fließender als (...)

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Widersprüchliche Signale aus Washington nach Havanna

Die Eröffnung neuer USA-Geschäfte in Havanna und die Lieferung von Lebensmitteln nach Kuba nähren Spekulationen über die künftige Kuba-Politik von Präsident Donald Trump. Vor seiner Wahl hatte dieser gedroht, die unter Obama abgeschlossenen Vereinbarungen mit der sozialistischen Insel zurückzunehmen. Eines seiner bevorzugten Angriffsziele war neben Kuba auch China. Mit großem Interesse verfolgen Politiker in Havanna deshalb das erste Treffen von Trump mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im (...)

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Immer mehr Italiener müssen auswandern

Die Wurzeln reichen weit zurück

2016 mußten wieder 115.000 Italiener auswandern, weil sie darin die letzte Möglichkeit sehen, einem Leben ohne Zukunft, oft dem Versinken in der Armut zu entgehen. Das sei, wie ein Bericht des Staatlichen Amtes für Statistik ISTAT, aus dem die römische »La Repubblica« am Dienstag Passagen wiedergab, gegenüber 107.529 im Vorjahr »ein neuer Rekord«. Aber auch gegenüber 2014 waren das bereits 10.000 mehr gewesen. Die Fondazione Migrantes berichtete kürzlich, daß Ende 2015 4.811.163 Italiener im Ausland (...)

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Aus erträumtem Paradies wurde eine Zwangsjacke

Gedanken zu einer Zwischenbilanz der Ost-Erweiterung der Europäischen Union

Vor zehn Jahren wurde, mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in die EU am 1. Januar 2007, der Prozeß der Einverleibung der ehemaligen sozialistischen Staaten in Europa in das imperialistische Bündnissystem NATO und EU im wesentlichen abgeschlossen. Damit haben die imperialistischen Mächte die militärische, ökonomische und politische Kontrolle über eine ganze Region, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, übernommen. Aus dem Territorium der Warschauer Vertragsorganisation, die seit ihrer (...)

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Kein Waffenstillstand in Damaskus

»Diese Geschosse können uns überall treffen, auf der Straße oder zu Hause.«

Es ist Mittagszeit in der Altstadt von Damaskus. Im Haus K., das nur wenige Meter von der Mariamieh-Kirche im Herzen der Damaszener Altstadt entfernt liegt, sitzen drei Generationen zusammen. Die Großmutter hat das Mittagessen vorbereitet, Tochter und Schwiegertochter gehen ihr dabei zur Hand und werfen immer wieder einen Blick auf die Jüngsten, die im Hof spielen. Es ist ein warmer, ruhiger Frühlingstag an diesem 3. April, als plötzlich die Mörsergranate einschlägt. Das Geschoß bohrt sich (...)

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Ein historischer Schritt

UNO debattierte über ein Verbot für Atomwaffen

Am Freitag endete in der UNO-Generalversammlung in New York die erste Runde der Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. Teilgenommen hatten zwei Drittel der 193 UNO-Mitgliederstaaten. Zu den Boykotteuren gehören sämtliche neun Atomwaffenstaaten und alle NATO-Mitgliedsländer, darunter auch Luxemburg.
Was seit Montag vergangener Woche im New Yorker UNO-Gebäude und bei zahlreichen Begleitveranstaltungen geschah, bezeichneten Vertreter der Zivilgesellschaft zu Recht als (...)

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Eine Sache nationalen Interesses

Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern

In zuweilen drastischen Worten beschreiben deutsche Außenpolitik-Experten die aktuelle Krise der EU. »Die Europäische Union driftet in einem Maße auseinander, das sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen konnte«, urteilt etwa der Kieler Politikwissenschaftler Joachim Krause, Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). So habe beispielsweise die Eurokrise »die Union in einer Weise geschwächt, die Differenzen fundamentaler Natur und Sollbruchstellen der Integration (...)

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Viva Lenín!

Fortschrittliche Sozialprogramme allein werden die Fortsetzung der Bürgerrevolution nicht garantieren

Nach dem Wahlsieg wird das linke Parteienbündnis »Alianza País« mit Lenín Moreno weiterhin den Staatschef in Ecuador stellen. Die wirtschaftliche Stellung und damit die politische Macht der kleinen elitären Oberschicht des Landes ist damit aber nicht in Frage gestellt. Der künftige Präsident des viertärmsten Staates in Südamerikas und sein Vize Jorge Glas werden es schwer haben, die angekündigten Sozialreformen umzusetzen, für die sie von einer Mehrheit der Wähler das Mandat erhalten haben. Denn die (...)

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Wahlsieg für Lenín

Verlierer will Wahlergebnis nicht anerkennen. Rechte Opposition randaliert

Ecuadors nächster Präsident heißt Lenín Moreno. Bei der Stichwahl am Sonntag lag der Kandidat der linken Regierungspartei Alianza País mit 51,12 Prozent der Stimmen vor seinem Konkurrenten, dem Banker Guillermo Lasso von der neoliberalen Partei CREO, der auf 48,88 Prozent kam. Rund 12,8 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, den Nachfolger von Staatschef Rafael Correa zu bestimmen, der nach zehn Jahren am 24. Mai aus dem Amt scheidet.
Lenín Moreno versprach seinen jubelnden Anhängern, die (...)

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Es gilt, »modern« zu sein

Frankreich: Der traditionsreiche Parti Socialiste zerlegt sich

Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl zerlegt sich der traditionsreiche französische Parti Socialiste (PS) vor den Augen der 44 Millionen Wahlberechtigten. Mit ungläubigem Staunen verfolgten nicht nur die rund 120.000 verbliebenen Parteimitglieder am vergangenen Mittwoch, wie sich Manuel Valls – vier Jahre lang Premierminister des amtierenden Staatschefs François Hollande – im Fernsehsender BFM TV vom im Januar gekürten PS-Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon distanzierte und dem (...)

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