Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

Rekordsieg für Maltas Regierungspartei

Valletta – Maltas Regierungschef Joseph Muscat ist trotz eines Korruptionsskandals klarer Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl und geht gestärkt in seine zweite Amtszeit. Seine Priorität sei es, das Land nach einem bitteren Wahlkampf wieder zu einen, sagte der 43-Jährige am Montag. Mit mehr als 55 Prozent der Stimmen konnte sich seine sozialdemokratische Labour-Partei über einen hi­storischen Wahlerfolg freuen.
Noch nie hatte eine regierende Partei in dem kleinsten EU-Land ein so gutes (...)

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Heißer Krieg im Juni

Israels Überraschungsangriff auf seine Nachbarn veränderte 1967 dauerhaft die Landkarte

Vor nunmehr 50 Jahren führte Israel am Anfang des Monats Juni einen Präventivkrieg, dessen Ergebnisse bis heute geopolitische Auswirkungen haben. Diesen nach seiner Dauer auch »Sechstagekrieg« genannten Waffengang führte es nicht nur gegen das palästinensische Volk, sondern vorrangig gegen drei seiner arabischen Nachbarländer. Um die Ziele und die Motivation für diese Auseinandersetzung zu verstehen, empfiehlt es sich, die Situation und den Charakter der beteiligten Länder sowie die allgemeine Lage (...)

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Wer hat die Dschihadisten gepäppelt?

Erbitterte Diskussion in Großbritannien nach erneutem Anschlag in London

Scharfe Debatten über Ursachen und Konsequenzen der jüngsten Anschläge in Großbritannien bestimmten am Wochenende das politische Leben des Landes, in dem am Donnerstag vorgezogene Unterhauswahlen stattfinden. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte die britische Premierministerin Theresa May am Montag zum Rücktritt auf. Sie habe als Innenministerin von 2010 bis 2016 drastische Stellenstreichungen bei der Polizei zu verantworten gehabt, erklärte der Labour-Chef dem Fernsehsender ITV. Mays Antwort, (...)

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Golfstaaten isolieren Katar

Saudi-Arabien und andere werfen dem Emirat Unterstützung terroristischer Aktivitäten vor

Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ebenso wie Ägypten am Sonntag ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen. Am Montag schloß sich die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Regierung der Entscheidung an. Saudi-Arabien schloß alle See- und Landgrenzen mit Katar, Flüge wurden eingestellt, katarische Staatsbürger und Reisende müssen Saudi-Arabien innerhalb von 14 Tagen verlassen. Drei Fluglinien der Emirate stellten ihre Flüge nach Katar gleich (...)

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Militärs übernehmen das Kommando

Im Süden der Philippinen dauern Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Milizen an. Präsident Duterte droht Linken mit Festnahme

Unübersichtlich, widersprüchlich, vage, islamophob, antikommunistisch, martialisch drohend – so läßt sich die anhaltende Lage in der südphilippinischen Stadt Marawi beschreiben, in der sich seit dem 23. Mai Regierungstruppen (AFP) und Milizen der dem »Islamischen Staat« (IS) durch Treueide verbundenen Abu Sayyaf- und Maute-Gruppe erbitterte Gefechte liefern. Bereits mehr als 140 Todesopfer forderten die Kampfhandlungen bislang. Aus der einst 200.000 Einwohner zählenden City sind Tausende Familien (...)

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Zumas Kopf rollt noch nicht

Südafrika: ANC eröffnet »zweite Phase der Personaldebatte«

Das Nationale Exekutivkomitee (NEC) des ANC, das für das vergangene Wochenende einberufen wurde, sollte nach Ansicht von Veteranen des ANC »das Land aus dem Alptraum erwecken«, wie es in einem offenen Brief hieß, und über den Rücktritt des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma diskutieren. Zwei Wochen zuvor hatten sie auf ihrem Meeting noch ihre »unbedingte Unterstützung« für Zuma erklärt. Ein Korruptionsbericht des Südafrikanischen Kirchenrats (»The South Africa We pray 4«) hatte das Faß wohl zum (...)

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Pazifische Gelüste

Während der Konferenz »Shangri-La Dialogue« in Singapur erheben diverse Akteure geopolitische Ansprüche in Ost- und Südostasien

Als »Münchner Sicherheitskonferenz Asiens« ist es gelegentlich bezeichnet worden – das Treffen »Shangri-La Dialogue«, welches vom Freitag bis zum Sonntag zum 16. Mal in Singapur abgehalten wird. Um nichts Geringeres als die bedeutendste internationale Militärpolitik-Konferenz in Ost- und Südostasien handelt es sich. In dem Gebiet also, das als künftige Schwerpunktregion der Weltpolitik gilt.
Und wenngleich – anders als bei der Münchner Sicherheitskonferenz – abgesehen vom Premierminister Australiens, (...)

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Italien vor Neuwahlen

Scharfe Proteste gegen Bündnis von Ex-Premier Renzi mit faschistoider Forza Italia Berlusconis

Entgegen entschiedenen Protesten gegen eine Kollaboration mit der faschistoiden Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi, zuletzt am vergangenen Samstag während eines nationalen Antifa-Tages des Partisanenverbandes ANPI, hat der Chef des regierenden sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, mit diesem eine Allianz zunächst zur Annahme eines neuen Wahlgesetzes vereinbart. Während der PD in der Abgeordnetenkammer über einer Mehrheit verfügt, fehlt ihm diese im Senat. (...)

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Erfolg der Friedensgegner

Rechte Kräfte in Kolumbien sabotieren den Friedensprozeß

Der Friedensprozeß in Kolumbien, der inzwischen mit der Abgabe der Waffen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) an einem eigentlich unwiderruflichen Punkt angelangt ist, droht an einem juristischen Bescheid zu scheitern. Das Verfassungsgericht hat die Buchstaben h und j des Gesetzes 01/2016 wegen angeblicher Aufhebung von Verfassungsbestimmungen für verfassungswidrig erklärt und gab damit der rechten Opposition, namentlich der Partei »Centro Democrático« (CD) Recht, deren (...)

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Ein Land wird zerstört

Ausländische Intervention und gute Geschäfte haben im Jemen lange Tradition

Seit mehr als zwei Jahren zerstören die Bomben Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten die Infrastruktur des Jemen. Der Mangel an Trinkwasser und ärztlicher Versorgung hat nun zu einem Ausbruch der Cholera geführt. Etwa 7,6 Millionen Menschen leben im Jemen in Gebieten, in denen sie einem hohen Risiko einer Cholera-Infektion ausgesetzt sind.
Ohne die Hilfe des Westens wäre dieser Krieg nicht möglich. Die USA und Britannien liefern Waffen und unterstützen Saudi-Arabien logi­stisch und mit (...)

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