Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. August.

Rolle rückwärts in den Kalten Krieg

USA-Kontrollbehörde über neue Kuba-Regelungen

Während Kuba am Mittwoch den 64. Jahrestag des von Fidel Castro angeführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne feierte, stellte die Tageszeitung »Nuevo Herald« in Miami demonstrativ die Einschränkungen Donald Trumps für Kubareisen von USA-Bürgern heraus. Als Aufmacher seiner Online-Ausgabe berichtete das den exilkubanischen Contras nahe stehende Blatt über eine 14 Punkte umfassende Erläuterung dazu, die das zuständige Office of Foreign Assets Control (OFAC) einen Tag zuvor veröffentlicht hatte. Zur (...)

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EU-Kommissar lobt »Fortschritte« in Griechenland

Premier Tsipras sieht »Licht am Ende des Tunnels«

Athen – Lobende Worte fand EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici für Griechenland. Während seines Athen-Besuches am Montag und Dienstag hatte er Begegnungen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos, Ministerpräsident Alexis Tsipras (Foto) und dem Oppositionsführer der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Auch ein Treffen mit dem Gouverneur der Zentralbank Jannis Stournaras stand auf dem Programm.
Während einer Pressekonferenz zeigte (...)

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Die produzierte Katastrophe

Saudi-Arabien führt Krieg gegen den Jemen – Für Rüstungsfirmen satte Gewinne

Der Krieg gegen den Jemen, der zu Beginn fast als Randnotiz im großen Krieg um die Region erschien, ist mittlerweile zu einer humanitären Katastrophe geworden – und für die Akteure im Hintergrund zu einer Goldgrube.
Im März 2015 begann Saudi-Arabien seinen Krieg gegen den Jemen. Zu Beginn des Krieges behauptete der saudische König Salman, die Houthi-Miliz (Ansarallah) habe fremde Kräfte gerufen, »um die Sicherheit einer ganzen Region zu schwächen«. Der vertriebene Präsident Hadi wurde deutlicher und (...)

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Zwei Stimmen für den Frieden

Am 30. Juli wird in Venezuela eine verfassunggebende Versammlung gewählt. Die Opposition boykottiert die Abstimmung

Es war eine Überraschung, als Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai 2017 während der Kundgebung zum Kampf- und Feiertag in Caracas den Spieß umdrehte und die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung, der Constituyente, ankündigte. Eine solche hatten führende Vertreter der Opposition in den Monaten und Jahren zuvor immer wieder gefordert, um die Regierung aus dem Amt zu drängen. Nun ging der Staatschef in die Offensive und begründete das damit, daß die Constituyente das Forum sein (...)

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MST besucht Temers Freunde

Bewegung der Landlosen in Brasilien startete Kampagne für Agrarreform

»Korrupte, gebt unsere Ländereien heraus!«: Unter diesem Motto startete Brasiliens Bewegung der Landarbeiter ohne Boden (MST) am Dienstagmorgen (Ortszeit) einen neuen nationalen »Kampftag für die Agrarreform«. An verschiedenen Orten im Land begannen ihre Aktivisten mit der Besetzung von Gütern der Landoligarchie, mit Straßenblockaden und Demonstrationen. Sie richten sich besonders gegen Stützen der im vergangenen Jahr auf illegitime Weise an die Macht gelangten Regierung von Michel Temer. Dessen (...)

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»Kapital nährt sich von schlecht bezahlter Arbeit«

Gespräch mit Philippe Martinez. Über Angriffe auf das französische Arbeitsrecht, das Verhältnis der Gewerkschaften zueinander und die Bedeutung von »Liberté, Égalité, Fraternité«

Philippe Martinez, 55 Jahre alt, ist der Sohn spanischer Einwanderer. Sein Vater kämpfte 1936 in den Internationalen Brigaden gegen den Faschismus und die Franco-Diktatur in seiner Heimat. Seit 1982 arbeitete Martinez als Ingenieur in den Renault-Werken in Boulogne-Billancourt, seit 1984 ist er Gewerkschafter. Im Jahr 2002 verließ er den Parti Communiste (PCF). 2008 wurde er zum Generalsekretär der Metallarbeitergewerkschaft FTM-CGT gewählt. Im Januar 2015 wurde er Generalsekretär des (...)

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Die dunkle Seite der VW-Tochter

An Verfolgung von Oppositionellen während Diktatur in Brasilien waren auch Konzerne beteiligt

Wachleute von VW do Brasil in den 1960er Jahren vor dem VW-Hauptwerk bei São Paulo ____________________________________________________________
Volkswagen bleibt in den Negativschlagzeilen. Während die Dieselaffäre weiter Kreise zieht, wird in den Medien nun auch ein Firmenkapitel ins Rampenlicht gestellt, welches das VW-Management auf die lange Bank der Historikerkommissionen abgeschoben glaubte. Es ist eine Auffrischung länger bekannter Vorwürfe. Beleuchtet wird die Kumpanei der (...)

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Freitod eines korrupten Bankers

Das Ende von Ex-Bankier Miguel Blesa macht auf Verwicklungen zwischen dem Finanzkapital und der rechtskonservativen Regierungspartei Spaniens aufmerksam

Rodrigo Rato (l.), Ex-Bankia-Chef und früherer Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IMF), und der Ex-Präsident der Caja Madrid Miguel Blesa (r.)am 26. September 2016 vor Gericht __________________________________________________________
Der wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilte Ex-Bankier Miguel Blesa wurde wie kaum ein anderer zur Symbolfigur der Finanzkrise in Spanien. Mehr als zehn Jahre lang stand der Günstling des früheren Ministerpräsidenten José Maria Aznar an (...)

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Deutsche Bundesregierung spielt auf Zeit

Berlin läßt Gerichtstermin zu Entschädigungsklage von Nachfahren namibischer Völkermordopfer platzen. Verhandlungen mit Windhoek stocken

Zum 100. Jahrestag des Massakers stellen Nachfahren der Hereros am 14. August 2004 die Erniedrigung ihres Volkes durch deutsche kaiserliche Truppen nach _______________________________________________
Eigentlich hätte am vergangenen Freitag vor einem Gericht in New York über den Völkermord an den Herero und Nama verhandelt werden sollen, den deutsche Truppen zwischen 1904 und 1908 im heutigen Namibia verübt hatten. Bis zu 100.000 Menschen wurden damals getötet, die Opfer verloren große Teile (...)

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Die Staatsmacht schlägt zu

Marokko: Protestbewegung im Rif-Gebirge wird brutal unterdrückt

Ein Großaufgebot der marokkanischen Polizei ist am Donnerstagabend mit Härte gegen eine zuvor verbotene Demonstration in der Küstenstadt Al Hoceima im Norden des Landes vorgegangen. »Die Stadt ist eingehüllt in Tränengas«, berichtete eine Aktivistin auf Twitter. Immer wieder trieb die Staatsmacht die zunächst friedlichen Demonstranten auseinander und jagte sie durch die Straßen. Später am Abend sollen auch Steine gegen die Polizei geflogen sein. Es kam offenbar zu Verletzten auf beiden Seiten.
Weil (...)

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