Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

Fall Skripal verschafft Premierministerin May Rückenwind

Die britische Premierministerin Theresa May macht in diesen Tagen eine auffällige Wandlung durch. Sah sie in den vergangenen Monaten oft wie ein Häufchen Elend aus, präsentiert sie sich jetzt bei offiziellen Terminen wieder selbstbewußt. Der mysteriöse Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Skripal und seine Tochter in der englischen Kleinstadt Salisbury gibt ihr ordentlich Rückenwind – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Rückblende: In den vergangenen Monaten ging bei May so ziemlich alles (...)

>> mehr

Nicht mehr allein auf der Station

Betriebliche Erfolge im Kampf um Entlastung im Saarland

Die Streiks, Protestaktionen und anhaltende Aktionsbereitschaft der Pflegebeschäftigten zeigen erste Erfolge in saarländischen Kliniken. »Die SHG-Klinik in Völklingen ist das erste Krankenhaus in Deutschland, im dem nachts keine Pflegekraft mehr alleine arbeitet.« Das ist der Inhalt einer Vereinbarung zwischen ver.di und der Geschäftsleitung der Saarland-Heilstätten GmbH, die jetzt in einer Betriebsvereinbarung umgesetzt werden soll. Nach Angaben von ver.di sind in Deutschland fast zwei Drittel (...)

>> mehr

Permanente Aggression im »Hinterhof«

35 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba und Venezuela

Der am Freitag vergangener Woche vom Kongreß beschlossene USA-Haushalt für 2018 sieht zweistellige Millionenbeträge für subversive Aktionen gegen die Regierungen von Kuba und Venezuela vor. Wie das staatliche Propagandaportal der USA »Martí Noticias« einen Tag später meldete, gab Präsident Donald Trump bereits kurz darauf 20 Millionen Dollar (16,2 Millionen Euro) für Maßnahmen zur »Förderung der Demokratie in Kuba« und 15 Millionen Dollar (12 Millionen Euro) für ähnliche Aktivitäten in Venezuela frei. Mit (...)

>> mehr

Hinterhalt in Paraná

Bewaffneter Angriff nach Serie rechter Provokationen auf politische Bustour von Lula da Silva durch Brasiliens Süden

Die Täter erwarteten die Fahrzeugkolonne des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Dienstagabend am Ortsausgang des Städtchens Quedas do Iguaçu im Hinterland des Bundesstaates Paraná. Auf der Straße hatten sie metallene Haken als Reifenkiller platziert. Von zwei Seiten nahmen sie die Busse von Lulas »Karawane« unter Feuer, als diese passierten.
Der Politiker der Arbeiterpartei (PT) tourt derzeit durch den Süden des Landes. Eine Kugel traf den mittleren der drei Busse, den, der (...)

>> mehr

Eine Reise wert

Das Interesse an Besuchen auf Kuba wächst

In den USA steigt die Nachfrage nach Kreuzfahrten mit Destinationen in Kuba weiter an. Trotz verschärfter Sanktionen, neuen Einschränkungen der Reisefreiheit für USA-Bürger und einer Reisewarnung der Regierung Donald Trumps für Kuba ist das Interesse an Reisen auf die nur 225 Seemeilen von Miami entfernte Insel so groß wie nie zuvor. Davon profitieren vor allem die großen Kreuzfahrtunternehmen mit Sitz in den USA, deren Geschäfte mit Kubatouren derzeit expandieren. Für die nächsten zwei Jahre haben (...)

>> mehr

Probe aufs Exempel

Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik der EU weiter unter Druck

Im Streit um die westliche Iranpolitik geraten Berlin und Brüssel zunehmend unter Druck. USA-Präsident Donald Trump beharrt auf seiner Forderung nach Änderungen am Atomabkommen mit Teheran. Insbesondere verlangt er die Ausweitung des Zugangs für Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu iranischen Anlagen und eine Verlängerung der Einschränkungen für das iranische Atomprogramm. Darüber hinaus soll der Einsatz ballistischer Raketen bestraft werden.
Die iranische Regierung ist zu (...)

>> mehr

Einsperren, ausweisen, ausrotten

Frankreichs politische Rechte und Le Pens Neofaschismus haben nun zusammengefunden

Die Verlobung ist vollzogen, spätere Heirat möglich. Die Neofaschisten des Front National (FN), demnächst unter dem Namen Rassemblement (RN) marschierend, und Frankreichs politische Rechte haben endlich zusammengefunden. Nur drei Tage nach dem Attentat in einem Supermarkt des südfranzösischen Städtchens Trèbes bei Montpellier überschlagen sich FN-Führerin Marine Le Pen und ihr Kollege von den rechtskonservativen Les Républicains, Laurent Wauquiez, mit Forderungen nach neuen Sicherheitsmaßnahmen und (...)

>> mehr

Handlungsbereit

Neonazis und die höheren Stände

Groß geworden sind die neuen deutschen Faschisten, geistigen Herrenreiter und Anstifter von Mord und Totschlag an Migranten und Linken nicht durchs Herumschmieren auf der virtuellen Klotür von Facebook und Co., sondern durch Druck und Papier. Da wäre z.B. die Wochenzeitung »Junge Freiheit«, 1986 in Freiburg gegründet, die eine Art Zentralorgan von allem, was rechts in der BRD ist, wurde. Drumherum entstanden zahlreiche völkische Publikationen. Die Szenerie war lange mit Selbstgesprächen befaßt, (...)

>> mehr

Streiken verbindet

Gegen den Frontalangriff auf den Sozialstaat bildet sich in Frankreich eine Front des Widerstands heraus

Der Ton zwischen den streikenden französischen Eisenbahnern und der Führung des bislang noch staatlichen Unternehmens SNCF verschärft sich. SNCF-Chef Guillaume Pepy warf den rund 149.000 gegen Privatisierungspläne kämpfenden »Cheminots« vor, den Betrieb in ein »organisiertes Durcheinander« geführt und Millionen Fahrgäste als »Geiseln« genommen zu haben. Die von der neoliberalen Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron angerührte »Reform« des mit rund 50 Milliarden Euro verschuldeten (...)

>> mehr

Schlüssige Strategie

Ein Rätsel! Am Donnerstag fielen der Dow Jones und die übrigen Indizes für den USA-Aktienmarkt um etwa drei Prozent. Das ist eine ganze Menge. Über die Ursache dafür ließen die Nachrichtenagenturen und Zeitungen keinen Zweifel aufkommen: Es war wieder einmal Donald Trump. Der USA-Präsident hatte am Nachmittag angekündigt, daß Importe aus China mit Zöllen im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar belegt werden sollen. Bei einem Zollsatz von 25 Prozent wäre damit nach Adam Riese ein Importvolumen von (...)

>> mehr

... | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 | 90 | 100 | 110 | 120 |...