Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Oktober.

Damaskus bereit, mit Kurden zu verhandeln

Syrischer Außenminister will mit Minderheit über Autonomierechte sprechen

Angesichts zunehmender Spannungen hat die syrische Regierung den Kurden in ihrem Land Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Autonomie signalisiert. Sobald der »Islamische Staat« (IS) besiegt sei, könnte dieses Thema diskutiert werden, sagte Syriens Außenminister Walid Al-Muallem (Foto) dem russischen Sender Russia Today, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA am Dienstag meldete.
Im Gegensatz zu den Kurden im Irak streben die Kurden im Norden Syriens nach eigenen Aussagen keine staatliche (...)

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Kampf an zwei Fronten

George »Major« Tillery ist seit vielen Jahren als »Jailhouse Lawyer« bekannt, also als rechtskundiger Gefangener, der sich für seine eigenen und die Belange seiner Leidensgenossen einsetzt. In der im Jahr 1990 federführend von ihm mit fünf Mitgefangenen angestrengten Zivilklage »Tillery gegen Owens« ging es darum, die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Häftlinge gegen den damaligen Leiter der Gefängnisbehörde des USA-Bundesstaats Pennsylvania, David S. Owens Jr., durchzusetzen. Im Zentrum seiner (...)

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Die Mühen der Ebene

Anhänger von Labour-Chef Jeremy Corbyn vergrößern Einfluß in der Partei

Am Sonntag hat in Brighton der Parteitag von Labour begonnen. Es ist der dritte Kongreß mit Jeremy Corbyn an der Spitze. Seit 2015, dem Jahr seines Amtsantritts, hat sich die Zahl der Mitglieder mehr als verdoppelt. War die Partei nach Jahrzehnten politischer Dominanz durch die neoliberalen Führungsköpfe Anthony Blair, Gordan Brown und Co. auf knapp 200.000 Anhänger geschrumpft, zählt sie nun 550.000.
Aber es ist eine sehr widersprüchliche und gespaltene Partei, der Corbyn und seine Unterstützer (...)

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Renzi soll auf Kandidatur verzichten

Italiens Linkskräfte suchen Verständigung mit dem PD

Rappeln sich italienische Linkskräfte endlich auf, um einem bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 möglicherweise drohenden Wahlsieg des faschistisch-rassistischen Bündnisses der Forza Italia (FI) Silvio Berlusconis und des Chefs der Lega Nord, Matteo Salvini, zu verhindern? Diesen Eindruck könnten die Reden einiger ihrer Repräsentanten in den vergangenen Tagen auf einem »Fest der Einheit« in Imola in der Region Emilia Romagna, und auf einer Veranstaltung der Sinistra Italiana (SI) in Reggio (...)

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Mit der Parallelwährung zum Euro-Austritt

Vor den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 werden in Italien zunehmend Überlegungen über einen Ausstieg aus der Eurozone angestellt

Bereits mitten im deutschen Wahlkampf hatten italienische Spitzenpolitiker öffentlich die Einführung einer Parallelwährung in dem stagnationsgeplagten Mittelmeerland angeregt. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Forza Italia, Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, forderte dies Ende August in einem Interview mit der Zeitung »Libero Quotidiano«, um die langfristig stagnierende Konjunktur der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nachhaltig zu beleben. Die Äußerung des Medienunternehmers, (...)

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USA schicken Bomber und Schmähungen Richtung Nordkorea

Washington – Nach der Entsendung mehrerer Langstreckenbomber und Kampfjets der USA in den internationalen Luftraum östlich von Nordkorea werden die Verbalattacken zwischen beiden Ländern heftiger. USA-Präsident Donald Trump verhöhnte den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un am Samstagabend erneut als »Raketenmann« und reagierte damit jüngste Angriffsdrohungen aus Pjöngjang.
»Ich habe gerade den Außenminister von Nordkorea bei der UNO sprechen hören. Wenn er die Gedanken des kleinen Raketenmannes (...)

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Verschiebungen nach Rechts im deutschen Bundestag

»Groko« beendet. SPD geht in Opposition. AfD drittstärkste Kraft

Die CDU und die CSU haben bei der Bundestagwahl am Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Trotz massiver Verluste gehen die beiden konservativen Parteien als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis des Bundeswahlleiters kamen sie am Sonntag auf 33,0 Prozent und verloren damit 8,5 Punkte im Vergleich zu 2013. Die SPD erreichte mit 20,5 Prozent (minus 5,2 Punkte) ihr historisch schlechtestes (...)

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Regierungskoalition in Litauen zerbrochen

Vilnius – Im baltischen EU- und NATO-Land Litauen ist nach knapp einem Jahr die Regierungskoalition zerbrochen. Die Sozialdemokraten entschlossen sich am Samstag, das Regierungsbündnis mit dem Bund der Grünen und Bauern nach monatelangen Spannungen zwischen den beiden Koalitionspartnern aufzukündigen. Dafür votierten auf einer Sitzung des Parteirats 140 der 195 abstimmenden Mitglieder.
Parteichef Gintautas Paluckas bezeichnete das Abstimmungsergebnis in einer Mitteilung als »Symbol und Zeichen, (...)

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Wahlen in Österreich

Dreikampf

Am Ende steht ein Rechtsruck. Um diese Vorhersage zu treffen, braucht es nicht viel Fantasie. Aus den österreichischen Nationalratswahlen vom 15. Oktober 2017 wird die Rechte gestärkt hervorgehen, eine chancenreiche Linke steht nicht auf dem Stimmzettel. Der Urnengang wurde von der konservativen ÖVP vorzeitig vom Zaun gebrochen. Nach dem Rücktritt ihres Parteiobmannes, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, im Frühjahr dieses Jahres verweigerte sein Nachfolger, Außenminister Sebastian Kurz, die (...)

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Schwer zu übertreffen

Warum dieser Bundestagswahlkampf von allen der langweiligste war

Es war der langweiligste Bundestagswahlkampf, seit es die Bundesrepublik Deutschland gibt. Das haben Wahlexperten festgestellt, die die Wochenzeitung »Unsere Zeit« in den ersten beiden Septemberwochen befragt hat. Danach hat diese Bundestagswahl mit 9,3 Punkten den höchsten Langweiligkeitswert aller bisher beobachteten Wahlen zum deutschen Bundestag erzielt. 10 Punkte stellen den höchsten Langweiligkeitswert dar, während Wahlkämpfe zwischen 0 und 5 Punkten als vergleichsweise spannend oder (...)

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