Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

»Sie sollen sich allesamt zum Teufel scheren!«

Verärgerung über Politiker in Paraguay eskaliert

Anhaltende Proteste gegen eine Verfassungsänderung, die dem rechtskonservativen Präsidenten Horacio Cartes 2018 die Wiederwahl ermöglichen soll, haben in Paraguay eine Regierungskrise ausgelöst. Am Freitag (Ortszeit) stürmten Demonstranten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Asunción und steckten es in Brand. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als ein Politiker der liberalen Oppositionspartei PLRA (Partido Liberal Radical Auténtico) bei einer Durchsuchung der Parteizentrale von einem (...)

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Wem London dient

Innere Widersprüche des Imperialismus: Der »Brexit« kommt nicht überraschend und wird vor allem jenseits des Atlantik goutiert

Die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge war für die EU-Oberen eine traurige Veranstaltung. Nur der Segen des Papstes vermochte dem Treffen die nötige Weihe zu verleihen. Die Zukunft der EU wurde beschworen. Aber der ursprüngliche Plan, der Union eine Entwicklungsperspektive zu weisen, war nicht zu realisieren. Kommissionspräsident Juncker stellte statt dessen fünf mögliche Szenarien vor – in der Art, wie Vorstandsassistenten ihren Chefs alternative Möglichkeiten präsentieren und ihre Wirkung (...)

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Kehrtwende der Richter

Oberster Gerichtshof Venezuelas hebt »Entmachtung des Parlaments« auf

Überraschende Entwicklung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshof (TSJ) des südamerikanischen Landes hat am Samstag zwei eigene Urteile aufgehoben, die international als »Entmachtung des Parlaments« interpretiert worden waren. Mit den Entscheidungen Nr. 155 und 156 hatten die obersten Richter in der vergangenen Woche die Immunität der Abgeordneten aufgehoben sowie selbst die Gesetzgebungskompetenz übernommen. Hintergrund dieses Schritts war die anhaltende Weigerung der von rechten Parteien (...)

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Rote Fahnen in Münster

Kommunisten aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg demonstrierten für Frieden und Abrüstung. Parteien beschlossen engere Zusammenarbeit

Samstag Mittag im westfälischen Münster. Die Stadt zeigt sich von ihrer besten Seite. Strahlender Sonnenschein hat viele Bewohner der alten Stadt und noch mehr Touristen auf die Straßen und in die Straßencafés gelockt. Man erfreut sich am historischen Flair, an der Schönheit der Innenstadt.
Samstag Mittag zeigt sich die Stadt auch von einer Seite, die den Bewohnern und den Besuchern ungewohnt ist. Rund 200 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei, verstärkt durch Abordnungen (...)

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Gute Chance für Lenín

Bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador geht es um die Fortsetzung der Bürgerrevolution. Kommunisten mobilisieren für Lenín Moreno

In Ecuador wurde am Donnerstag offiziell der Wahlkampf beendet. Am Sonntag entscheiden die rund 12,8 Millionen Wahlberechtigten des südamerikanischen Landes in einer Stichwahl über den Nachfolger des scheidenden Präsidenten Rafael Correa. Aussichtsreichster Kandidat ist Lenín Moreno von der linksgerichteten Regierungspartei Alianza País, der einen direkten Sieg im ersten Wahlgang am 19. Februar nur knapp verfehlt hatte. Die aktuellen Umfragen aller Institute bescheinigen Lenín Moreno einen (...)

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»Tatsächlich sind Muslime die Hauptopfer«

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres beim Gipfel der Arabischen Liga

»Und wenn irgendeiner der Ungläubigen Euren Schutz sucht, dann gewähre ihm den Schutz, so daß er das Wort Gottes hören möge. Und dann begleite ihn dorthin, wo er sicher ist.«
Offenbar unter dem Eindruck seines Besuchs im Flüchtlingslager Zaatari an der jordanisch-syrischen Grenze am Dienstag erinnerte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Tag darauf beim Arabischen Gipfeltreffen in Amman mit der Koransure »Al-Tawbah« (Die Reue) an die »Tradition der Arabischen Halbinsel«, die einst nicht nur (...)

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Massenproteste gegen Korruption in Rußland

Hintergründe und mögliche Entwicklungsszenarien

Am 26. März haben in Moskau, Petersburg und vielen anderen Städten Rußlands Massenproteste gegen die Korruption im Land stattgefunden. Daran beteiligt waren jeweils Hunderte, Tausende und in Moskau bis zu zehntausend Demonstranten, darunter sehr viele junge Menschen. Es waren dies die größten Aktionen seit der Protestbewegung 2011/2012, die am 6. Mai 2012 mit der Niederschlagung von gewaltsamen Provokationen auf dem Bolotnaja Ploschtschatj im Zentrum Moskaus ihr Ende fand.
Zu den aktuellen (...)

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Verläßliche Verbündete gegen Sozialabbau

Grazer Kommunisten präsentieren Vorhaben für die nächsten fünf Jahre

In einer Pressekonferenz sprachen am Donnerstag die beiden künftigen Stadtsenatsmitglieder der KPÖ, Noch-Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr und Robert Krotzer, sowie der KPÖ-Fraktionsvorsitzende Manfred Eber über die alten und neuen Aufgaben der KPÖ in der Regierungsverantwortung für die Stadt Graz.
Die Tatsache, daß die konservative ÖVP und die rechte FPÖ Mieterhöhungen und die Aussetzung von Gemeindebauten planen, »zeigt wohin die Reise gehen wird«, betonte Elke Kahr und verwies auf (...)

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EU will die Kronjuwelen

Britische Regierung beantragt EU-Austritt. Juncker fordert Milliarden. Schottland für neues Referendum über Unabhängigkeit

(Foto: dpa)
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Der Countdown zum »Brexit« läuft. Bereits am Dienstagabend unterzeichnete die britische Premierministerin Theresa May den Antrag ihres Landes zum Austritt aus der EU. Am Mittwoch wurde das Dokument dann EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel übermittelt. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsmarathon. Bei einer Parlamentsdebatte am Mittwoch richtete sich May an die britische Bevölkerung. »Wenn ich in den kommenden Monaten am Verhandlungstisch sitze, möchte ich jede Person im (...)

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Auch Grönland hat die EU verlassen

Die Briten sind nicht die Ersten, die EU-Europa den Rücken kehren. Vor mehr als 30 Jahren unternahmen die Grönländer einen ähnlichen Schritt. Die Einwohner der teilautonomen Insel im Nordatlantik, die zum dänischen Königreich gehört, stimmten damals in einem Referendum gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft (EG), dem Vorgänger der Europäischen Union (EU). Kurz zuvor hatte sich Grönland etwas von Dänemark abgenabelt, indem es eine eigene Verwaltung bekam.
Den Austritt aus der EG (...)

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