Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. Juni.

In Griechenland werden weitere Kürzungen vorbereitet

EU-Finanzminister einigen sich auf neue Regeln für Banken und diskutieren Bedingungen für letzte »Hilfszahlung« an Griechenland

Ein trockenes Fazit läßt sich nach dem jüngsten Treffen der EU-Finanzminister Ende vergangener Woche in Brüssel ziehen: Berlin hat sich einmal mehr in den wichtigsten Streitpunkten durchgesetzt. Behandelt wurde eine ganze Reihe an Themen, darunter Steuerfragen. So wurden die Bahamas und Saint Kitts and Nevis von der EU-Liste der Steueroasen gestrichen, während es zum Beispiel weiter keine Einigung darüber gab, ob die Mitgliedstaaten für Onlinemedien denselben ermäßigten Mehrwertsteuersatz erheben (...)

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Absage an den Frieden

Eigentlich hätte es keines weiteren Nachweises dafür bedurft, daß Mister Donald J. Trump und seine Clique absolut unfähig sind, einen Staat zu führen, schon gar keinen derartig großen, der über die mächtigste und zugleich am meisten kriegserfahrene und kriegsbereite Armee der Welt, Militärstützpunkte rund um den Globus und zudem noch über ein Arsenal an Atomwaffen verfügt, das unsere Welt hundertfach zerstören und für Millionen Jahre unbewohnbar machen kann.
Der Brief des USA-Präsidenten an den Staatschef (...)

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EU setzt auf Terminator

Effizienter töten: EU-Kommission fördert Herstellung von Killerrobotern und Hightechwaffen

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, hat die Europäische Union die letzten Vorbereitungen für den Start eines milliardenschweren Rüstungsprogramms auf den Weg gebracht. Am späten Dienstagabend hatten sich Delegierte des EU-Parlaments, die EU-Kommission und der Ministerrat auf die Einzelheiten des »European Defence Industrial Development Programme« (EDIDP) geeinigt – eine zentrale Säule des bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossenen Europäischen Rüstungsfonds. Auf dieser Grundlage wird nun (...)

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Noch mehr Öl ins Feuer

Nach der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels könnten die USA im Nahen Osten weiteres Öl ins Feuer gießen. Im Auswärtigen Ausschuß des USA-Kongresses wird in diesen Tagen eine Resolution diskutiert, mit der die Regierung aufgefordert wird, die syrischen Golan-Höhen als israelisches Territorium anzuerkennen.
Die Golan-Höhen wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert. Das Völkerrecht und die historische Grenzziehung durch die Mandatsmächte Frankreich und Großbritannien nach dem (...)

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Opposition setzt auf Zerstörung

Trotz nationalen Dialogs geht die Gewalt in Nicaragua weiter

Vier Wochen nach dem Beginn schwerer Unruhen will die Opposition das Land weiter ruinieren, um Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo zum Rücktritt zu zwingen. Die Allianz von Unternehmern, Studentenvertretern, rechten Parteien und der katholischen Kirche verharmlost die gewalttätigen Gruppen, die die Bevölkerung durch Brandstiftung an öffentlichen Gebäuden, Plünderungen von Geschäften, Entführung von Bussen und Straßensperren in Managua und auf den Landstraßen terrorisieren. Beim (...)

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Gilt – gilt nicht – gilt…

»Das gilt nicht!« Ein Klassiker unter beleidigten Verlierern und nach erstem Geweine immer ein guter Ansatzpunkt für Pädagogen, wenn es bei unterschiedlicher Regelauslegung darum gehen muß, den Streit zwischen Kontrahenten zu schlichten, die kaum dem Kindergarten entwachsen sind. Die Erziehenden geben den Schutzbefohlenen dann gern die Mahnung, sich an das zu erinnern, was vor dem Spiel ausgemacht war. Bei Vor- und Grundschulkindern ist das Teil der Erziehung und daher im Regelfall nicht (...)

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»Die angeblichen NGO sind häufig keine«

Sitzung im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Lob und Kritik für kubanische Regierung. Ein Gespräch mit Samuel Wanitsch

Samuel Wanitsch, Koordinator der Vereinigung Schweiz–Cuba und Mitglied der Schweizerischen Friedensbewegung, nahm als Beobachter an der Anhörung teil.
Sie haben am Mittwoch vergangener Woche in Genf an der Anhörung Kubas im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) teilgenommen. Welche Funktion hat der UNHRC?
Der Rat wurde meines Wissens 2006 gegen die Stimmen der USA, Israels sowie der pazifischen Zwergstaaten Palau und Marshallinseln als (...)

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Der Preis für die Freiheit

Nach jahrelangen Kämpfen hat die syrische Armee die letzte Bastion des »IS« vor den Toren der Hauptstadt befreit

Hajar al Aswad, der Schwarze Stein, heißt der südliche Vorort von Damaskus, der von der syrischen Armee und deren Verbündeten am 21. Mai 2018 wieder eingenommen wurde. Über dem, was nach sechs Jahren Krieg vom Rathaus übrig geblieben ist, weht die syrische Fahne. Nun sind Damaskus und das Umland der Hauptstadt vollständig befreit, teilt ein Armeesprecher mit. Der Preis für die Freiheit ist groß. Nach sieben Jahren Krieg liegen Hajar al Aswad und viele andere Vororte von Damaskus in Trümmern. Neben (...)

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Yankees raus!

Protest gegen Einmischung im Wahlkampf: Maduro weist USA-Diplomaten aus Venezuela aus

Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag (Ortszeit) den Geschäftsträger der USA-Botschaft, Todd Robinson, und den Chef der politischen Abteilung der diplomatischen Vertretung, Brain Naranjo, des Landes verwiesen. Sie hätten 48 Stunden Zeit, die Bolivarische Republik zu verlassen, erklärte Maduro während einer von allen Fernseh- und Radiosendern des Landes übertragenen Zeremonie, bei der er vom Nationalen Wahlrat (CNE) formell zum Sieger der (...)

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Rambo im Obersten Gerichtshof

Der philippinische Präsident Duterte maßt sich weitere Vollmachten an

Der seit annähernd zwei Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte hat es geschafft, sich nahezu sämtlicher Kritiker und Gegner zu entledigen, die ihm auf dem Weg zu einer diktatorischen Herrschaft im Wege stehen könnten. Eine der letzten Hürden wurde am »Schwarzen Freitag«, dem 11. Mai, genommen, als der Oberste Gerichtshof der Philippinen die eigene Gerichtspräsidentin Maria Lourdes Sereno kurzerhand für abgesetzt und ihren Posten als vakant erklärte. In einem vorangegangen Votum (...)

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