Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Legal, illegal, Israel

Absage Israels an eine Zweistaatenlösung

Die israelische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem ____________________________________________________
Israels Siedlungsbewegung ist in Feierlaune. Am 6. Februar hat das israelische Parlament mit 60 gegen 52 Stimmen ein sogenanntes Regulierungsgesetz verabschiedet. Es soll den über Jahre betriebenen völkerrechtswidrigen Landraub im Westjordanland legalisieren. Der »Gesetzesvorschlag zur Regelung der Besiedlung Judäas und Samarias« erklärt sogenannte wilde Außenposten mit Tausenden (...)

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Auf die Pauke

»Weißbuch« der EU

Gleich fünf Szenarien für die Zukunft der EU hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem am Mittwoch präsentierten »Weißbuch« zur Weiterentwicklung des imperialistischen Staatenbundes skizziert. Von der Beschränkung auf den Binnenmarkt bis zur umfassenden Vergemeinschaftung sämtlicher Politikfelder reichen die Optionen, über die nach Junckers Willen nun diskutiert werden soll. Und zwar breit und intensiv. Pünktlich zu den EU-Wahlen 2019 werde dann eine Vision für die EU vorliegen, der alle (...)

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Kein guter Plan

General Motors will die Tochtergesellschaft Opel verkaufen

Trump war noch gar nicht im Amt, als er Anfang Januar per Twitter dem US-amerikanischen Autobauer General Motors (GM) Beine machte. Das Modell Chevy Cruze werde in Mexiko hergestellt und in die USA geliefert, ohne daß GM Steuern bezahle. »Produziert in den USA oder zahlt hohe Zölle!« Von 35 Prozent war schon im Wahlkampf die Rede gewesen. GM versprach eilfertig, eine Milliarde Dollar in USA-Standorte zu investieren.
Karl-Thomas Neumann ist seit März 2013 Vorstandsvorsitzender der Adam Opel AG, (...)

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Für Frieden und Brot

Vor 100 Jahren wurde in Rußland die zaristische Herrschaft beseitigt

Demonstration auf dem Njewski-Prospekt _________________________________________
Zweieinhalb Kriegsjahre hatten genügt, um die zaristische Herrschaft in Rußland vollständig zu zerrütten. Hunger und Elend herrschten im Rußland der Romanows. Die Not der Volksmassen hatten sich während des imperialistischen Ersten Weltkrieges, der gerade Rußland die größten Opfer abverlangte, ungeheuer verschärft. Die Mehrheit der Menschen sehnte sich nach Frieden. Die Anti-Kriegspropaganda – vor allem die der (...)

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Tod einer Tagelöhnerin

Auch das gehört zur EU: Mafiose Strukturen in Süditalien schaffen sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse

Afrikanische Migranten bei der Orangenernte in Süditalien (Archivfoto: EPA)
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Es ging auf Mittag zu an diesem 13. Juli 2015. Die Sonne brannte glühend heiß auf die Weinberge am Rande von Andria im süditalienischen Apulien, als die 49-jährige Paola Clemente bei der Arbeit einen Herzinfarkt erlitt, an dem sie verstarb. Statt einen Arzt zu rufen oder sie ins Krankenhaus zu bringen, legte man sie unter einen Baum. Um 2.30 Uhr nachts hatte der Arbeitstag der Tagelöhnerin mit drei (...)

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Massenprozeß in Ankara

Türkei: Verhandlung über 330 Angeklagte eröffnet

Abgeschirmt und scharf bewacht: der Gerichtssaal im Gefängnis von Sincan (Foto: AFP)
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In der Türkei hat am Dienstag der bisher größte Prozeß gegen mutmaßlich Beteiligte des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 begonnen. Rund 330 Verdächtige müssen sich in einem extra gebauten Gerichtssaal der Haftanstalt von Sincan bei Ankara wegen des versuchten Sturzes von Präsident Erdogan verantworten. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, sind mehr als (...)

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Deniz Yücel - Auch Merkels Gefangener

Losung auf dem Springer-Hochhaus in Berlin (Foto: AFP)
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Feind der freien Presse. Mittlerweile sind auch ausländische Medienvertreter vor ihm nicht mehr sicher. Das ist mit der Inhaftierung von Deniz Yücel deutlich geworden. So wie der »Welt«-Korrespondent sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Knästen, die festgenommenen Kollegen der Oppositionszeitung »Cumhuriyet« sind (...)

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Daylight come…

Harry Belafonte zum 90.

Harry Belafonte 1983 im Palast der Republik in der DDR-Hauptstadt
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Im Geburtsjahr des Pop, 1956, erschienen die beiden ersten Alben von Elvis Presley, der sich den schwarzen Rhythm’n’Blues zu eigen machte, wobei der Hüftschwung wichtig war. Der »King« war auf bestem Wege, als erster mehr als eine Million Exemplare einer LP zu verkaufen, doch ein Weltmusikalbum zog in den Charts vorbei und knackte den Rekord: »Calypso« von Harry Belafonte, der mit schwarzen Folksongs und Spirituals berühmt (...)

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Streik gegen Erpressung

Arbeiter von irischer Supermarktkette Tesco wehren sich gegen Lohnkürzungen und gewerkschaftsfeindliche Methoden

Streikposten in Phibsboro
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Eine Streikbewegung bei der Supermarktkette Tesco hat die Republik Irland zwei Wochen lang in Atem gehalten. 22 von 31 Filialen des in britischem Eigentum befindlichen Unternehmens wurden seit dem 14. Februar bestreikt. Nachdem ursprünglich die Beschäftigten von acht Geschäften die Arbeit niedergelegt hatten, weitete sich der Ausstand in den folgenden Wochen aus. Weitere Kollegen wollten sich am 3. März dem Ausstand anschließen.
Dazu kommt es vorerst nicht. Am (...)

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Vor einer Richtungsentscheidung

Kommunisten Ecuadors rufen zur Wahl von Lenín Moreno auf. Soziale Errungenschaften in Gefahr

Präsident Correa warnte vor einem Kollaps der meisten Sozialprogramme (Foto EPA)
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In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen entscheiden 12,8 Millionen Wahlberechtigte in Ecuador am 2. April nicht nur über den künftigen Kurs des Landes, sondern zugleich auch darüber, ob der Vormarsch rechter Kräfte in Lateinamerika aufgehalten wird. Vier Wochen vor der Wahl geben sich beide Lager siegesgewiß. Laut einer Anfang der Woche (...)

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