Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. August.

Nepal: Tauziehen um Einheitsregierung

Seit zwei Wochen hat die Republik Nepal einen neuen Armeechef. Chattra Man Singh Gurung ist der erste General auf diesem Posten aus den Reihen der indigenen Stämme. Bislang kamen die Armeechefs stets aus der Elite- und Oberschicht der Rana-, Thapa-, Shah- und Chetri-Kasten. Der 57 Jahre alte General Gurung absolvierte die Indische Militärakademie in Dehradun. Barsha Man Pun aus der Führung der Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch) zeigte sich zuversichtlich, daß sich die (...)

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Klimaschutz: China übernimmt die Führung

UNO: Volksrepublik hat mittlerweile konkretere Pläne als die USA

New York – Nach Einschätzung der UNO wird China schon bald eine Führungsrolle im Kampf gegen die klimaschädlichen Treibhausgase einnehmen. Die Volksrepublik habe mittlerweile »konkretere Pläne als die USA« entwickelt, um auf erneuerbare Energien umzusteigen, sagte Ivo de Boer (Foto), der Leiter des UNO-Klimasekretariats (UNFCCC), am Montag der Nachrichtenagentur AP.
Ferner versuche China, seinen Energieverbrauch effizienter zu machen, die Umweltverschmutzung im Stra­ßenverkehr zu reduzieren und (...)

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Obama blockiert Kuba

Obama blockiert Kuba Embargo der USA um ein Jahr verlängert – Bisherige Schäden nahe 100 Milliarden Dollar – Havanna legt Regierungsbericht vor – UNO soll Wirtschaftskrieg erneut verurteilen

Über 96 Milliarden Dollar kostete Kuba vorsichtigen Schätzungen zufolge die seit 50 Jahren anhaltende US-Wirtschafts- und Handelsblockade gegen die Insel. Legt man dieser Rechnung heutige Preise zugrunde, belaufen sich die Verluste sogar auf mehr als 236 Milliarden Dollar. Das geht aus einem Bericht der kubanischen Regierung an die Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen hervor, den Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch in Havanna vorstellte. Die (...)

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Bushs »Raketenschild« liegt nun auf Eis

Genugtuung in Rußland – Pentagon arbeitet an Alternativen

Viel Schlaf dürfte Jan Fischer nicht gehabt haben. Wie der Prager Premier am Donnerstag berichtete, hat ihn US-Präsident Barack Obama in der Nacht zuvor telefonisch über die Entscheidung informiert, die vereinbarte Radaranlage für das Raketenabwehrsystem in den böhmischen Wäldern nicht zu installieren. Da war schon ein Artikel des »Wall Street Journal« in der Welt, wonach Washington die Pläne für ein Raketenschild in Osteuropa vorerst auf Eis legen wolle. Das iranische Programm zum Bau von (...)

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»Israel zwingen, das Völkerrecht zu achten«

Britische Gewerkschaften boykottieren Waren aus illegalen Siedlungen und von Firmen, die an Besatzung und Mauerbau verdienen

Um der Forderung nach Gerechtigkeit für die Palästinenser Nachdruck zu verleihen, werden britische Gewerkschaften in Zukunft Waren aus Israel boykottieren. Mit überwältigender Mehrheit wurde ein entsprechender Antrag der Gewerkschaft der Feuerwehrleute auf dem Jahreskongreß (Trade Union Congress, TUC) in Liverpool verabschiedet, die dort vertretenen Gewerkschaften repräsentieren rund 6,5 Millionen Arbeiter in Großbritannien.
»Diese zielgerichtete Aktion – die sich gegen Waren aus den illegalen (...)

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Exmaoist und Neoliberaler

Biographische Anmerkungen zum wiedergewählten Präsidenten der EU-Kommission

José Manuel Durão Barroso (geb. 1956) studierte Rechts- und Politikwissenschaften in Lissabon, Florenz und Genf. Nach seinem Abschluß in Genf arbeitete er zunächst an der Universität Lissabon, später an der Georgetown Universität in Wa-shington D. C. und der in Porto. Noch vor der portugiesischen Nelkenrevolution vom April 1974 engagierte sich Barroso politisch. Er war einer der Führer der PCTP-MRPP (Kommunistische Partei der portugiesischen Arbeiter – Reorganisierende Bewegung der Partei des (...)

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Wer heizt an?

Nach Taiwan will Dalai Lama Arunachal Pradesh bereisen – Indische Medien berichten ohne Belege von chinesischen Vorstößen in der Grenzregion

Wieder einmal wirbelt der tibetanische Esoterikentertainer Tenzin Gyatso mit seinen Reiseabsichten Staub auf. Nach seinem Vorhaben, demnächst Taiwan zu besuchen, kündigte der unter seinem Künstlernamen Dalai Lama bekannte Gyatso dieser Tage an, im November in den nordöstlichen indischen Bundesstaat Arunachal Pradesh zu reisen. Peking nahm das natürlich postwendend zum Anlaß, entschiedenen »gegen die antichinesischen Machenschaften der Dalai-Clique« zu protestieren, denn Arunachal Pradesh gilt für (...)

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Spaniens Wirtschaft am Boden

Exminister legt vor Haushaltsdebatte Abgeordnetenmandat nieder

Um Spaniens Premier José Luis Rodríguez Zapatero von der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) wird es zunehmend einsamer. Am Montag legte der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Pedro Solbes sein Abgeordnetenmandat nieder, während die Regierung mit Regionalparteien die Unterstützung für den nächsten Etat aushandelt.
Solbes Abgang ist symptomatisch für die Lage, in die Zapatero die PSOE mit seinem Regierungsstil manöv­rie­rt hat. Am Dienstag erschien die regierungsnahe Tageszeitung »El País« (...)

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Obama stoppt US-Raketenschild in Europa

Washington – US-Präsident Barack Obama hat den von seinem Amtsvorgänger George W. Bush in Europa geplanten Raketenschild gestoppt. Die in Polen und Tschechien geplanten Stützpunkte würden an andere Orte verlegt; zudem sollen Sys­teme zur Raketenabwehr auf Kriegsschiffen installiert werden, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Mit der Revision des Sicherheitskonzepts der USA dürfte der US-Präsident eine Verbesserung im Verhältnis zu Rußland eingeleitet haben, daß Bushs Pläne vehement kritisiert (...)

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Obamas Gefangener

Seit Jahrzehnten eingesperrt »wegen meiner Unschuld als schlimmstem Delikt«

Nachdem Lynette Squeaky Fromme aus dem Gefolge des Todeskultführers Charles Manson (die versucht hatte, den früheren US-Präsidenten Gerald Ford zu erschießen), ein kroatischer Terrorist und ein weiterer Ford-Attentäter auf der Basis der gesetzlichen Vorschrift nach 30 Jahren Haft auf Bewährung freigelassen wurden, befand der US-Bewährungsausschuß, daß meine Entlassung »die Respektlosigkeit vor dem Gesetz fördern« würde.
Wenn die US-Regierung nur ihre eigenen Gesetze respektiert hätte, dann wäre ich (...)

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