Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Neue Einheit

Nationalfeiertag in Venezuela: Rafael Correa und Hugo Chávez würdigen die »Befreierin des Befreiers«

Knapp 180 Jahre nach seinem Tod ist Simón Bolívar zumindest symbolisch wieder mit seiner Gefährtin Manuela Sáenz vereinigt. Aus Anlaß des 199. Jahrestags der Unabhängigkeit Venezuelas überführten Präsident Hugo Chávez und sein aus Ecuador angereister Amtskollege Rafael Correa am Montag die »Befreierin des Befreiers« symbolisch in die Ruhmeshalle von Caracas, den Panteón Nacional. Da die Ecuadorianerin Manuela Sáenz aber nach ihrem Tod 1856 in Peru in einem Massengrab verscharrt worden war, enthält der (...)

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Argentiniens Diktator vor Gericht

Jorge Videla übernimmt »militärische Verantwortung« für »Krieg gegen Subversive«

Der 1990 begnadigte frühere argentinische Diktator Jorge Videla steht seit dem vergangenen Freitag, 27 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur am Rio de la Plata, wieder vor Gericht. Der General war 1976 führend am Sturz der damaligen Präsidentin Isabel Perón beteiligt und stand bis 1981 an der Spitze der Junta. In dieser Zeit wurden Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen zufolge mehr als 30.000 Menschen ermordet oder sind spurlos »verschwunden«.
Vor Gericht muß sich Videla nun gemeinsam mit (...)

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Anlauf für gemeinsamen Markt

Rußland, Kasachstan und Belarus vereinbarten Zollunion

Am Dienstag trat nach langen Verhandlungen die neue Zollunion zwischen Rußland, Kasachstan und Belarus in Kraft. Die drei Staatschefs Dmitri Medwedjew, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko unterzeichneten beim Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana die entsprechenden Dokumente. Ziel ist der freie Warenverkehr im Vertragsgebiet.
Aber längst sind nicht alle Probleme gelöst, da sich die nationalen Steuer-, Wirtschafts- und Zivilgesetze (...)

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Clinton vor allen Toren

Die USA-Außenministerin besucht die Nachbarschaft Rußlands

Mit einem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tbilissi hat USA-Außenministerin Hillary Clinton am Montag eine viertägige Rundreise abgeschlossen. Zuvor hatte sie in der Ukraine und Polen sowie in den Kaukasusrepubliken Aserbaidschan und Armenien Station gemacht.
In Tbilissi traf Clinton mit Präsident Saakaschwili und ausgewählten Oppositionspolitikern zusammen. Schon vor ihrer Ankunft in Georgien hatte sie die Forderung nach einem Abzug des russischen Militärs aus Abchasien und Südossetien (...)

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Kein Ende der Gaza- Blockade

Israel legt neue Verbotsliste vor

Israel verweigert auch weiterhin die Einfuhr von dringend benötigtem Baumaterial in den Gazastreifen. Wie aus einer am Montag vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Liste hervorgeht, sollen zum Beispiel Zement, Drahtseile oder auch Produkte zur Wärmedämmung nur dann eingeführt werden dürfen, wenn diese für Projekte bestimmt seien, die »von der Palästinensischen Autonomiebehörde autorisiert und von der internationalen Gemeinschaft umgesetzt« würden. Auch Stahlträger, Betonblöcke jeder Größe (...)

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»Nachsorgeelemente«

Deutscher Kriegsminister plant kontinuierliche Interventionen mit Spezialkräften in Afghanistan

Wie der deutsche »Verteidigungsminister« in einem FAZ-Interview erklärt, will er »allerspätestens im nächsten Jahr« den Rückzug aus Afghanistan (»Übergabe in Verantwortung«) einleiten. Bis dahin sei jedoch mit einer Zunahme der Gewalt zu rechnen. Dies gelte insbesondere für Kundus, wo die Bundeswehr sich schon jetzt immer mehr Angriffen gegenübersieht. Die deutschen Truppen müßten »weiter mit Verlusten und Verwundeten rechnen«.
Auf die erstarkende Debatte in mehreren NATO-Staaten um einen raschen Rückzug (...)

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Die ersten Toten

Der zur Fußball-WM kräftig geschürte deutsche Nationalismus hat zwei Todesopfer gefordert

Wie aus verschiedenen Polizei- und Medienberichten hervorgeht, hat am Montag ein deutscher Fußball-Fan in Hannover einen Italiener erschossen und einen zweiten derart verletzt, daß er in der Nacht zum Dienstag seinen lebensbedrohlichen Kopfverletzungen erlag. Auslöser sei ein Streit darüber gewesen, ob Italien häufiger die Fußballweltmeisterschaft gewonnen habe als Deutschland.
Zeugen zufolge habe der noch immer flüchtige deutsche Frührentner die 47 und 49 Jahre alten Italiener aufgefordert, den (...)

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Endstation Caracas

Venezuelas Behörden verhafteten international gesuchten Terroristen

Vor den Parlamentswahlen am 26. September wollen radikale Teile der venezolanischen Opposition offenbar mit Anschlägen für Unruhe sorgen. Das geht aus den Aussagen des international gesuchten Terroristen Francisco Chávez Abarca hervor, der am vergangenen Donnerstag auf dem internationalen Flughafen Maiquetía festgenommen wurde, als er mit falschen Papieren nach venezuela einreisen wollte.
Venezuelas Innenminister Tareck El Aissami sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Caracas, Chávez (...)

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Kehrtwende in Kiew

Das war ein deutliches Signal: Unmittelbar vor dem Besuch der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Kiew hat das ukrainische Parlament am Freitag einem NATO-Beitritt der einstigen Sowjetrepublik endgültig eine Absage erteilt. In zweiter und letzter Lesung votierte die Oberste Rada für einen Gesetzentwurf aus dem Lager von Präsident Viktor Janukowitsch, der die Blockfreiheit des Landes festschreibt. Sein prowestlicher Vorgänger Viktor Juschtschenko hatte noch mit aller Macht eine (...)

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Sozialkürzungen für die nächste Bankenrettung

Der Zusammenbruch des Systems konnte auch diesmal verhindert werden

Allerorts mehren sich wieder die Zeichen, daß die Krise trotz Kraft strotzender Erklärungen der Regierungen und ihrer professionellen Nachbeter in den Medien längst nicht ausgestanden ist. Adam Posen, Mitglied des Geldpolitischen Ausschusses der Bank of England sagte am Mittwoch, er befürchte, daß Großbritannien auf Grund der strikten staatlichen Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückgeworfen werden könnte, wodurch über die nächsten fünf Jahre fast 1,3 Millionen Arbeitsstellen auf der Insel verloren (...)

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