Internationale Politik

Letzter Eintrag : 11. Dezember.

Schwere Entscheidung für Janukowitsch

KP der Ukraine analysierte Ursachen der Niederlage Pjotr Simonenkos

Wenige Tage nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen tagte das ZK der Kommunistischen Partei der Ukraine. Im Zentrum der Tagung standen zwei Fragen. Erstens, die Ursachen für das schlechte Abschneiden Pjotr Simonenkos, des Ersten Sekretärs der Partei, der für den Block linker und links-zentristischer Kräfte kandidierte. Und zweitens die Orientierung für die Stichwahl am 7. Februar, bei der der Führer der »Partei der Regionen«, Viktor Janukowitsch, und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zur (...)

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Kündigungsschutz für Beamte auf der Kippe

Frankreichs Regierung will um jeden Preis Personal abbauen

Beamte verdienen oft deutlich weniger als ihre Kollegen in der privaten Wirtschaft, aber dafür sind sie unkündbar und haben so zeitlebens einen sicheren Arbeitsplatz. Diese allgemein verbreitete Überzeugung könnte schon bald überholt sein. Auf der Grundlage des im August 2009 verabschiedeten und wegen der Ferienzeit seinerzeit wenig beachteten Gesetzes über »Mobilität im öffentlichen Dienst« hat die Regierung jetzt ein Ausführungsdekret vorbereitet, das den Kündigungsschutz aushebelt und de facto (...)

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Streik gegen Kahlschlag

EU setzt Athen unter Druck. Griechische Regierung plant massiven Sozialabbau

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou will mit einer unsozialen Streichorgie einen Staatsbankrott verhindern. So sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, kündigte der Premier am Dienstagabend in einer Fernsehansprache an. Weiter plant das Kabinett Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Dadurch will die sozialdemokratische Regierung die Neuverschuldung des Landes von 12,7 Prozent im vergangenen Jahr bis 2013 auf zwei (...)

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Kriegslügen ungesühnt

Die USA und Großbritannien haben die Weltöffentlichkeit vor der Irak-Invasion vor sieben Jahren getäuscht

Hunderte Journalisten aus aller Welt waren in einem großen Saal des irakischen Informationsministeriums in Bagdad versammelt und verfolgten vor sieben Jahren, am 5. Februar 2003, an eigens aufgestellten Bildschirmen den Auftritt des damaligen USA-Außenministers Colin Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat. Der Chef des State Departements meinte seinerzeit, die letzten überzeugenden Beweise zu liefern, daß der Irak die Welt und die UNO-Waffeninspekteure täuschte und Massenvernichtungswaffen nicht nur (...)

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Kubanische Ärzte ziehen ab

Panamas Regierung beendet Zusammenarbeit mit der Insel und will eigenes Augenoperationsprogramm starten

Kuba hat am Dienstag mit dem Abzug seiner Ärzte aus Panama begonnen, die dort seit März 2006 mehrere zehntausend Menschen an den Augen operiert hatten. Auslöser für das abrupte Ende des kubanischen Engagements in dem zentralamerikanischen Staat war eine Entscheidung des rechtsgerichteten Präsidenten Ricardo Martinelli, die kubanische Hilfe im Rahmen der »Operación Milagro« (Wunder) einseitig aufzukündigen. Statt dessen sollen die Augenoperationen künftig durch panamaische Augenärzte übernommen (...)

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»Schluß mit der Repression«

Protest gegen Versuche der Illegalisierung der Kommunisten Tschechiens

Demokratische Parteien und Organisationen in aller Welt erheben in diesen Tagen ihre Stimme gegen die Versuche einer Gruppe reaktionärer Senatoren in Prag, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus dem öffentlichen Leben des Landes zu verdrängen.
Wie bereits berichtet, hat ein Senatsausschuß des tschechischen Parlaments das Oberste Gericht aufgefordert, die Tätigkeit der tschechischen Kommunisten dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Verfassung der Tschechischen Republik (...)

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Am längeren Hebel

Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris bestimmen die Sitzung des deutsch-französischen Ministerrates. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland betreffen unter anderem zentrale Fragen der Ökonomie und der äußeren Expansion.
Vor dem Ministerratstreffen, das am heutigen Donnerstag in Paris bereits zum zwölften Mal seit seiner Etablierung im Januar 2003 abgehalten wird, drängt die französische Regierung auf bilaterale Einigungen über diverse (...)

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Trecker machen Straßen dicht

Seit 18 Tagen leisten griechische Bauern Widerstand gegen die Sparpläne der EU und der Regierung

Bereits die dritte Woche in Folge blockieren Landwirte aus allen Teilen des Landes an mehreren Dutzend Stellen die wichtigsten Verkehrsadern mit ihren Traktoren. Im Norden des Landes halten sie auch Grenzübergänge zu den Nachbarländern geschlossen. An mehreren Stellen des Landes haben sich kilometerlange Staus von Lkw gebildet.
Während anfänglich unterschiedliche spontane Kampfformen und Forderungen der jeweiligen Regionen und Anbaugebiete die Proteste an den Blockadepunkten bestimmten, ist es (...)

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Auf zur Enteignung

Systemtest am Beispiel Griechenland

Die Eurozone muß um ihre Existenz bangen. Fast täglich jagen sich die Hiobsbotschaften. Höhere Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen werden vermeldet, Zweifel genährt, ob Athen an den Finanzmärkten noch Darlehen bekommt. Beides macht deutlich, daß der südeuropäische Staat in der Falle festsitzt und die Zahlungsunfähigkeit nur eine Frage der Zeit ist. Alte Verbindlichkeiten mit neuen Schulden zu begleichen ist ohnehin ein ziemlich blödes Modell.
Es sind jedoch nicht nur die angeblich so (...)

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Neue Eiszeit USA–China

Jede Menge Konflikte zwischen Washington und seinem Hauptkreditgeber Peking

Die Volksrepublik China hat am Wochenende alle militärischen Kontakte mit den USA auf unbestimmte Zeit eingestellt, weil Washington eine große Menge hochmoderner Waffensysteme im Wert von über sechs Milliarden Dollar an Taiwan liefern will. Noch am Freitag hatte China die USA aufgefordert, den Beschluß rückgängig zu machen, damit vermieden werde, »daß die Spannungen in einem Resultat gipfeln, das sich beide Seiten nicht wünschen«, so Chinas Vizeaußenminister He Yafei nach seinem Treffen mit dem (...)

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