Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. März.

Säureanschlag auf Gewerkschafterin

Basisgewerkschaften in Griechenland kämpfen
gegen Leiharbeit in der Reinigungsbranche

»Konstantina, du bist nicht allein!« Mit dieser Parole zogen am Donnerstagabend mehrere tausend Menschen durch die Straßen Athens. Zu der Demonstration aufgerufen hatten etwa 60 Basisgewerkschaften. Zeitgleich fanden Demonstrationen in anderen Städten des Landes statt.
Anlaß für diese bisher einmalige, weil direkt von der Gewerkschaftsbasis organisierte Demonstration, ist ein Verbrechen, das auch in Griechenland bisher ohnegleichen ist. Am 23. Dezember lauerten bisher unbekannte Täter der (...)

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Sarkozys Versprechungen lösen sich in Luft auf

Maßnahmen des Staates gegen die Rezession
zum Preis einer enormen Verschuldung

Die Brüsseler Prognosen für das Krisenjahr 2009 haben der französischen Regierung eine kalte Dusche beschert. Danach steigt die Arbeitslosenquote auf 9,8 Prozent, ein Prozent mehr als im europäischen Durchschnitt. Als Staatsdefizit werden für Frankreich 5,4 Prozent des Bruttosozialprodukts erwartet, der europäische Durchschnitt liegt bei 4,4 Prozent.
In Pariser Regierungskreisen war man bislang stolz darauf, behaupten zu können, daß das Land bisher nicht in die Rezession abgesackt sei. Das (...)

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Kriegsverbrecher verurteilen!

Kampagnen gegen die Verantwortlichen der israelischen Massaker in Gaza

Bereits mehr als 120 französische Organisationen unterstützen einen Antrag an Präsident Nicolas Sarkozy, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gegen führende israelische Politiker fordert. Namentlich genannt werden dabei der israelische Präsident Schimon Peres, Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Kriegsminister Ehud Barak.
Inzwischen melden sich täglich mehr (...)

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Opposition macht mobil

Krawalle vor dem Referendum über Verfassungsänderung in Venezuela

In Caracas ist es am Dienstag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Der von oppositionellen Studentengruppen angekündigte Marsch war vom Bürgermeister des Innenstadtbezirks Libertador, Jorge Rodríguez, nicht genehmigt worden, weil auf der geplanten Route eine bereits früher angekündigte Kundgebung der linken Partei »Venezolanische Volkseinheit« (UPV) stattfand.
Die Demonstration der rechten Gruppen setzte sich trotzdem von der Plaza Brión im (...)

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Crash weitet sich aus

»Rettungspakete« für Finanzsektor in den USA und
in Großbritannien weitgehend verpufft

In der vergangenen Woche schätzte das größte Finanzinstitut der Welt, Goldman Sachs, daß sich die im Zuge der Finanzkrise entstandenen Bankverluste weltweit inzwischen auf zwei Billionen (2.000 Milliarden) Dollar belaufen, doppelt soviel als bisher angenommen. Doch auch das ist nur eine Momentaufnahme.
Mit Rezession und zunehmender Arbeitslosigkeit wächst nicht nur das Volumen der faulen Hypothekenkredite, immer mehr Verbraucher können auch ihre Kreditkartenschulden und Autodarlehen nicht mehr (...)

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Bilanz des Grauens

Israelische Armee hat 1.300 Palästinenser getötet –
Alarmierende Zustände im Gazastreifen

Erste Bilanzen über die Zerstörung im Gazastreifen sprechen von 1.300 Toten, Tausenden Verletzten und 22.000 zerstörten Wohnungen. Das Menschenrechtszentrum Al-Mezan kündigte eine detaillierte Auflistung aller Todesopfer und aller Schäden an. Viele davon seien eindeutig Folge von Kriegsverbrechen der israelischen Armee.
Dutzende von verstümmelten Leichen wurden unter den Trümmern zerstörter Häuser gefunden. Mitarbeiter des Zentrums berichteten auch, daß ganze Stadtteile geradezu »verschwunden« (...)

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Das Team für den Wandel?

Die wichtigsten Köpfe der neuen USA-Regierung

Barack Obama mußte sein Amt am Dienstag ohne Außenministerin und ohne Finanzminister antreten. Hillary Clinton muß auf ihre Bestätigung als neue Außenministerin doch länger warten als gedacht. Grund war der Einspruch eines einzelnen republikanischen Senators, John Cornyn, gegen ein vereinfachtes Abstimmungsverfahren im Senatsplenum. Stattdessen wurde für Mittwoch eine namentliche Abstimmung anberaumt.
Die Senatsanhörung zur Bestätigung von Timothy Geithner wurde auf den Mittwoch verschoben. Der (...)

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Tel Aviv hat es auf die Energieressourcen vor der Küste des Gazastreifens abgesehen

Die Hinweise, daß Israels blutige Invasion des Gazastreifens auch etwas mit der »Sicherung« bzw. dem Raub der palästinensischen Offshore-Energieressourcen zu tun hat, ist zwar wenig bekannt, aber dennoch nicht von der Hand zu weisen. Erst vergangene Woche hatte der kanadische Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky darauf aufmerksam gemacht.
Daß dies kein Hirngespinst ist, bestätigte am Sonntag ein Artikel in der »Jerusalem Post« unter dem Titel »Das Vier-Milliarden-Dollar-Geschäft vor der (...)

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Ein Akt der Machtlosigkeit

Dem kubanischen Export gingen in den vergangenen zwei Jahren etwa 1,7 Milliarden Dollar verloren. Ein Gespräch mit Antonio Carricarte*

Die USA halten seit 50 Jahren die Wirtschaftsblockade Kubas aufrecht, in den letzten Jahren wurde sie sogar noch verschärft. Sind die Verantwortlichen in Washington blind – sehen sie nicht, wie erfolglos diese Politik war?
An der Grundrichtung hat sich nichts geändert: Die Exporte kubanischer Güter und Dienstleistungen sollen weiter eingeschränkt, der Zugang zum internationalen Finanzmarkt behindert und die Importmöglichkeiten des Landes beschnitten werden. Alles in allem verfolgt die (...)

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Fragile Waffenruhe

Palästinensische Organisationen geben Tel Aviv eine Woche Zeit, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen

Positiv hat die Führung der palästinensischen Hamas am Sonntag auf eine einseitig von Tel Aviv verkündete Waffenruhe für den Gazastreifen reagiert. Man gebe Israel eine Woche Zeit, seine Truppen aus dem Gebiet zurückzuziehen und die Grenzübergänge zu öffnen, damit humanitäre Hilfe die Bevölkerung in Gaza erreichen könne, erklärte in Damaskus Hamas-Politbüromitglied Mussa Abu Marsuk nach Beratungen mit anderen palästinensischen Organisationen. Die Palästinenser seien offen für Vermittlungsbemühungen (...)

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