Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Rote Fahnen und Blumen zum Geburtstag

Tausende Menschen haben am Donnerstag in Mos­kau des 140. Geburtstages von Wladimir Iljitsch Lenin gedacht. Viele versammelten sich mit roten Fahnen vor dem Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz und legten Blumen nieder. Bereits am Tag zuvor hatte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) zu einer großen Festveranstaltung in der Ismailowski-Konzerthalle eingeladen. Parteichef Gennadi Sjuganow würdigte Lenin dabei als »unser Wissen, unsere Kraft und unsere Waffe«. Er sei »so (...)

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Deportation in den Gazastreifen

Israel weist Palästinenser aus dem Westjordanland aus

Zum ersten Mal hat Israel am Mittwoch von einem neuen Militärerlaß Gebrauch gemacht, um einen mißliebigen Palästinenser zu deportieren. Statt den 40jährigen palästinensischen Gefangenen Ahmed Sabah nach seiner Freilassung am Mittwoch zu seiner Familie im Westjordanland zu entlassen, wo er seit Jahrzehnten lebte, hat das Militär ihn nach Gaza abgeschoben, mit der Begründung, daß er dort geboren sei. »Das ist unmenschlich, Sabah verbindet nichts mit dem Gazastreifen, er hat dort keine Angehörigen, (...)

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NATO besteht auf Atomwaffen

Vorschlag zum Abzug der USA-Bomber aus Europa abgeschmettert

Tallinn – Mit Beratungen über die Beziehung zu Rußland hat am Freitag in Tallinn der zweite Tag des NATO-Außenministertreffens begonnen. Als wichtigstes Thema stand Afghanistan auf der Tagesordnung. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert von den Bündnispartnern 450 weitere Militärausbilder.
Der zaghafte Versuch einiger Außenminister, einen Schritt in Richtung einer atomaren Abrüstung der NATO zu gehen, besonders mit Blick auf die letzten rund 200 in Europa stationierten taktischen (...)

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Griechische Regierung aktiviert »Notfallplan«

Athen – Die Regierung Griechenlands hat zur Bewältigung der Finanzkrise am Freitag die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe gerufen. »Der Moment ist gekommen«, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf der Ägäis-Insel Kastelorizo. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bat in einem Schreiben an die Staaten der Euro-Gruppe, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank um die Aktivierung des »Rettungsplans«. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn kündigte an, man (...)

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Abschied von den Relikten des Kalten Krieges?

NATO-Außenminister in Tallinn – Beseitigung von Atomwaffen in Europa auf der Tagesordnung

Die US-amerikanischen Atombomben in Europa sind Relikte des Kalten Krieges und haben dort schon lange nichts mehr verloren. Das sagten in der Vergangenheit zumeist Friedensgruppen und Abrüstungsanhänger. Nun aber hat die Forderung auch Parlamente und Regierungen erreicht.
Auf Antrag Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs, der BRD und Norwegens beschäftigen sich sogar die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit einem möglichen Abzug der noch verbliebenen (...)

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Israel sucht Vorwand für neuen Krieg

Hisbollah im Libanon soll angeblich SCUD-Raketen besitzen

Mit einem Verweis auf die erlogenen Begründungen der USA für den Krieg gegen den Irak im Jahre 2003 hat der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri israelische Behauptungen zurückgewiesen, die Hisbollah verfüge über SCUD-Raketen. »Die Behauptung, Libanon verfüge über riesige Raketen, ähnelt dem, was man über die Massenvernichtungswaffen im Irak gesagt hat«, sagte Hariri bei einer Pressekonferenz anläßlich des Besuches des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom. Bis heute (...)

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Die »Kleinen« mucken auf

Klimakonferenz in Cochabamba

In Kopenhagen haben die »Kleinen« aufgemuckt. Sie weigerten sich während des Klimagipfels im vergangenen Dezember, das von einer exklusiven Gruppe von 28 Staaten unter Ausschluß der übrigen 164 Länder ausgehandelte Papier anzunehmen. Seither versucht vor allem Washington mit massivem Druck, die widerspenstigen Regierungen zum Einlenken und zum Unterzeichnen der »Kopenhagener Vereinbarung« zu bewegen. So wurden Ecuador in der vergangenen Woche mehrere Millionen Dollar »Entwicklungshilfe« gestrichen, (...)

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Belgische Regierung zerbrochen

Brüssel – Die Regierung des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme ist zerbrochen. Die flämischen Liberalen verließen gestern die Fünf-Parteien-Koalition. Anlaß war ein Streit mit den französischsprachigen Parteien über das Wahlrecht in Brüssel und seinen Nachbargemeinden. Der Christdemokrat Leterme bot dem König seinen Rücktritt an – zum fünften Mal seit seinem Wahlsieg im Sommer 2007.
Albert II. zeigte sich über die neuerliche Regierungskrise verstimmt. Sie schade »der Rolle Belgiens in Europa«, (...)

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Theoretische Zerfahrenheit

Über die Bedeutung des Marxismus für die russische Sozialdemokratie

Dogmatismus, Doktrinarismus«, »Verknöcherung der Partei als unvermeidliche Strafe für die gewaltsame Abschnürung des Denkens« – das seien die Feinde, gegen die die Verfechter der »Freiheit der Kritik« um »Rabotscheje Delo« so kühn zu Felde ziehen. (…) Das Beispiel der russischen Sozialdemokraten illustriert besonders anschaulich die allgemeine europäische Erscheinung (die auch von den deutschen Marxisten schon seit langem festgestellt worden ist), daß die vielgerühmte Freiheit der Kritik nicht das (...)

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Lenin

Das Leben des russischen Revolutionärs in Daten

22. April 1870: Wladimir Iljitsch Uljanow wird in Simbirsk (seit 1924 Uljanowsk) geboren.
16./17. Dezember 1887: Lenin beteiligt sich an Studentenprotesten in Kasan, wo er Jura studiert, und wird von der Universität relegiert.
10. Februar 1897: Lenin wird für drei Jahre nach Sibirien verbannt und unter Polizeiaufsicht gestellt. Er arbeitet in der Verbannung an seinem Werk »Die Entwicklung des Kapitalismus in Rußland«.
22. Juli 1898: Lenin heiratet im sibirischen Dorf Schuschenskoje Nadjeshda (...)

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