Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. April.

Gegen den NATO-Kriegsgipfel

WBDJ für Teilnahme an den No-NATO-Protesten in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl Anfang April

Die weltweit größte internationale Organisation politischer Jugendverbände, der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ), hat sich in einer Erklärung für die Unterstützung der in der nächsten Zeit geplanten Protestaktionen gegen die NATO ausgesprochen. Insbesondere die WBDJ-Mitglieds-organisationen aus der BRD (SDAJ und FDJ), Österreich (KJÖ), Spanien (UJCE und CJC Kataloniens), Griechenland (KNE), Italien (FGCI), Portugal (JCP) und die Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL) rufen die (...)

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Kubas softer Kurs gegenüber Obama

Havanna hält sich mit Kritik am neuen USA-Präsidenten merklich zurück

Das offizielle Kuba – Regierungsfunktionäre und Medien – behandeln den US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit ungewohnter Zurückhaltung, obwohl es Gründe gäbe, etwas schärfer mit ihm ins Gericht zu gehen. Aber hier in diesem politisierten Land weiß eben jeder, dass es der Mann schwer hat, denn er hat nicht nur die erdrückenden Folgen von acht Jahren Bushs Katastrophenpolitik zu tragen, sondern zugleich die Konsequenzen einer integralen weltweiten Krise, die alles Denkbare berührt: die (...)

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Gegen antikommunistische Hysterie

Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien

»Der tschechische EU-Vorsitz greift inmitten der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise zu einer Reihe antikommunistischer Veranstaltungen, um zu versuchen, Kommunismus und Faschismus gleichzusetzen, um die Geschichte neu zu schreiben und um das Bewußtsein der Völker, vor allem ihrer Jugend, zu manipulieren.«
Diese antikommunistische Hysterie sei nicht neu, betonen 17 kommunistische und Arbeiterparteien Europas in einer gemeinsamen Erklärung, und sie richte sich gegen die Arbeiterklasse, (...)

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Israelischer Terror in Gaza

Tötung wehrloser Zivilisten im Krieg gegen Hamas: »Jeder Mensch in Gaza ein Terrorist«

Beim jüngsten Krieg im Gaza-Streifen haben israelische Soldaten nach Angaben von Kameraden wehrlose Zivilisten getötet. Die Anklagen kommen aus den eigenen Reihen: Im Rundbrief der Militärakademie Jitzhak Rabin erschienen Augenzeugenberichte aus dem Gaza-Krieg, die in den israelischen Zeitungen »Haaretz« und »Maariv« am Donnerstag veröffentlicht wurden.
Einer der Kommandeure erzählte etwa von einer Anweisung, eine ältere Palästinenserin zu erschießen, die in etwa 100 Meter Entfernung von einer (...)

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Viel Gerede, wenig Taten, noch weniger Wirkung

Die Interessen des Groß- und Finanzkapitals bleiben für die EU-Oberen oberste Richtschnur

Hektische Betriebsamkeit kennzeichnet die gegenwärtige EU-Politik. Ein »Gipfel« jagt den anderen. Alles zur »Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise«.
Eingeläutet hatte den aktuellen Reigen der EU-Betriebsamkeit die deutsche Kanzlerin am 22. Februar. Wohl um klar zu machen, wem in der EU eigentlich die Führungsrolle zukommt, lud sie die Staats- und Regierungschefs und die Finanzminister der acht »wichtigsten« EU-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Luxemburg, Italien, Spanien und (...)

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Prag zog die Notbremse

Keine Abstimmung im Parlament über Raketenabwehr der USA

In letzter Minute hat die tschechische Regierung die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über die Verträge mit Washington zur geplanten USA-Radaranlage in Mittelböhmen abgesetzt.
Ministerpräsident Mirek Topolanek hat die Notbremse gezogen. Eigentlich sollte die erste Kammer des Prager Parlaments am Mittwoch über den Vertrag mit den USA über ein Raketenabwehrsystem abstimmen. Washington will in Mittelböhmen eine in der Bevölkerung höchst umstrittene Radaranlage installieren. In Polen sollen zehn (...)

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Generalstreik legt Frankreich lahm

Unbefristeter Streik ab 1. Mai?

Paris – Ein landesweiter Generalstreik gegen die Krisenpolitik von Präsident Nicolas Sarkozy hat Frankreich gestern weitgehend lahmgelegt. Mindestens die Hälfte der Züge blieb im Depot. Schulen, Kindergärten und Behörden blieben geschlossen, an Krankenhäusern gab es nur eine Notversorgung. Auch die Mitarbeiter vieler Unternehmen legten die Arbeit nieder.
Bereits am Mittag zeichnete sich eine massive Beteiligung ab: In Marseille und Lyon gingen Zehntausende auf die Straße, um gegen Entlassungen und (...)

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George W. Bush soll hinter Gitter

USA-Menschenrechtler fordern Strafverfolgung / Tötete geheimes Kommando im Ausland?

Menschenrechtler in den USA haben jetzt strafrechtliche Maßnahmen gegen Mitglieder der Bush-Regierung gefordert. Zuvor war ein Geheimbericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) an die Öffentlichkeit gelangt, demzufolge Gefangene im Lager Guantánamo systematisch gefoltert worden sind.
Für Manfred Nowak, den UNO-Berichterstatter für Folter, gibt es da keine Frage: Die neue Administration in Washington habe die juristische Verpflichtung, einstigen Regierungsmitgliedern wegen (...)

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Weg frei zur Rückkehr in die NATO-Militärstruktur

Parlamentsdebatte ohne Wirkung auf Entscheidung Sarkozys

Die Abstimmung am Dienstagabend in der Pariser Nationalversammlung über die Rückkehr Frankreichs in die militärische Kommandostruktur der NATO brachte keine Überraschungen, dürfte aber für Präsident Nicolas Sarkozy kein ungetrübter Sieg gewesen sein. 329 rechte Abgeordnete stimmten dafür, dagegen votierten alle 237 linken Abgeordneten und Franck Marlin, ein besonders mutiger Abgeordneter der rechten Regierungspartei UMP, während sich zehn UMP-Parlamentarier der Stimme enthielten.
Damit ist der Weg (...)

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Schweres politisches Beben

Portugals Premier Sócrates reagiert gereizt auf Demonstration von 200.000 in Lissabon

Mit Attacken gegen die oppositionelle Kommunistische Partei (PCP) und den »Linksblock« (Bloco de Esquerda; BE) machte der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates am Samstag vor Journalisten seinem Unmut Luft. Der Gewerkschaftszentrale CGTP-Intersindical warf er vor, sich für den Wahlkampf von PCP und BE instrumentalisieren zu lassen. Die Syndikalisten hätten keine echten Argumente und Alternativen zur Politik der Regierung. Mit diesen Anwürfen reagierte der PS-Regierungschef auf eine (...)

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