Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Oktober.

EU erwartet Verlust von sieben Millionen Arbeitsplätzen

»Beschäftigungsbericht 2009« will düstere Prognosen für weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse nutzen

Einen Verlust von sieben Millionen Arbeitsplätzen und den Anstieg der Arbeitslosenquote in der EU von derzeit sieben auf über zehn Prozent sagt er Bericht »Beschäftigung in Europa 2009« voraus, den die Brüsseler EU-Kommission am 23. November veröffentlicht hat.
Wörtlich heißt es in einer Zusammenfassung der »Kern­aussagen«: »Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die derzeitige Rezession die Arbeitsmärkte der EU schwer treffen und zu einem erheblichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen, wenngleich sich (...)

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NATO-Länder stehen Gewehr bei Fuß

USA mit Resonanz auf neue Afghanistan-Strategie zufrieden

Brüssel/Kabul – Nach der Vorstellung der »neuen Strategie für Afghanistan« haben sich die USA zufrieden über die Resonanz bei den europäischen NATO-Verbündeten gezeigt. »Wir sind sehr dankbar für die deutliche Unterstützung«, sagte der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, am Donnerstag in Brüssel. Beim Außenministertreffen der NATO will USA-Außenministerin Hillary Clinton am Freitag den Verbündeten die Einzelheiten der »neuen Strategie« erläutern, die eine Entsendung von 30.000 weiteren (...)

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Wie sich die Worte gleichen...

Als USA-Präsident Barack Obama vor jungen Kadetten ausführlich seine »neue Afghanistan-Strategie« verkündete und ankündigte, 30.000 Soldaten zusätzlich in den Krieg am Hindukusch zu schicken, benutzte er ein Vokabular wie sein Vorgänger. Der Filmemacher Michael Moore hat sich die Abschrift der Rede des Präsidenten von West Point genau angesehen und einige Formulierungen aus Reden von Präsident George W. Bush zum gleichen Thema gefunden.
Obama am 1.12.2009: »We did not ask for this fight« (Wir haben (...)

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Lieber Präsident Obama,

wollen Sie wirklich der neue »Kriegspräsident« werden? Wenn Sie in West Point ankündigen, daß Sie die Truppen in Afghanistan verstärken statt sie zurückzuziehen, dann sind Sie der neue Kriegspräsident. Einfach und klar. Und damit tun Sie das Schlechteste, was Sie tun können – Sie zerstören die Hoffnungen und Träume, die so viele Millionen Menschen in Sie gesetzt hatten. Mit nur einer einzigen Rede machen Sie eine Menge junger Leute, die das Rückgrat Ihrer Wahlkampagne waren, zu desillusionierten (...)

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Skandal um A400M weitet sich aus

Kriegsgerät wird immer teurer

Berlin – Im Zusammenhang mit dem neuen Airbus-Militärtransporter A400M, über den am gestrigen Mittwoch Vertreter der Auftraggeberländer wieder einmal in Berlin verhandelten, sind gestern wieder Skandalmeldungen aufgetaucht. Ein deutsches Magazin berichtete unter Berufung auf verläßliche Quellen, daß die Kosten von Seiten des Herstellers um 5,3 Milliarden Euro steigen werden. Das ist deutlich mehr als ein Viertel der ursprünglich auf 20 Milliarden kalkulierten Ausgaben. Experten sehen allerdings, (...)

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Ashton setzt auf »die Macht stiller Diplomatie«

Brüssel – Die neue EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton setzt auf »die Macht stiller Diplomatie«. Sie sehe ihre neue Aufgabe darin, nicht nur zu reden, sondern auch zuzuhören, erklärte die britische Labour-Politikerin am Mittwoch vor dem Auswärtigen Ausschuß des EU-Parlaments. Sie sei sich der Kritik an ihrer geringen außenpolitischen Erfahrung bewußt, erklärte die 53-Jährige, die Mitte November nach einem Jahr als EU-Handelskommissarin überraschend auf den neuen Spitzenposten der Außenpolitikchefin (...)

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Obama will im Afghanistan-Krieg siegen

West Point – Mit einer massiven Truppenaufstockung will US-Präsident Barack Obama »eine Wende« in dem seit acht Jahren andauernden Afghanistan-Krieg erzwingen. Bis zum kommenden Sommer sollen 30.000 weitere Soldaten an den Hindukusch verlegt werden, die ersten noch bis Ende des Jahres, um »die Taliban entscheidend zu schwächen«, wie Oba­ma in seiner Rede zur »neuen Afghanistan-Strategie« ankündigte. Bereits im Juli 2011 könnten dann die ersten Truppen zurückkehren, behauptete der (...)

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»Es reicht«

Proteste gegen die »Neue Afghanistan-Strategie« von Friedensnobelpreisträger Obama

Das selbstgemalte Schild, das die Diane Brzywczy in den stockdunklen kalten Abend reckt, enthält nur das eine Wort »Disappointed!« (Enttäuscht). In einer halben Stunde wird Obama, der sich von Sicherheitsbeamten bewacht einen Steinwurf entfernt vermutlich gerade seine Krawatte zurechtbindet, seine Afghanistan-Rede halten. »Es reicht«, sagt die 61-Jährige mit resoluter Stimme, »diese sogenannten Antiterrorkriege haben mehr Opfer gekostet als die Terroranschläge zusammen«.
Brzywcyzy stammt aus (...)

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Spiegelung eines besonderen Landes

Uruguay ist kleiner. Uruguay ist europäischer. Uruguay ist stärker alphabetisiert. Uruguay hat keine indigenen Völker mehr. Uruguay hat geringere soziale Unterschiede.
In vieler Hinsicht ist Uruguay anders als die anderen Staaten Südamerikas. Allein in seiner Hauptstadt Montevideo leben 40 Prozent der 3,5 Millionen Einwohner; in den meisten südamerikanischen Ländern liegt dieser Anteil bei zehn bis zwanzig Prozent.
Und es sind nicht nur Geographie und Kultur, die Uruguay von seinen Nachbarn – (...)

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Rußland wirbt für einheitlichen Sicherheitsraum zwischen Atlantik und Pazifik

Rußlands Präsident Dmitri Medwedjew hat am Wochenende an Staats- und Regierungschefs in Westeuropa und an die OSZE einen Entwurf eines Vertrags über Europäische Sicherheit versandt, der insgesamt 14 Artikel umfaßt, berichtet Irina Wolkowa für die Tageszeitung »Neues Deutschland« aus Moskau Mit einem solchen Vertrag solle »das Erbe des Kalten Krieges« endgültig gebrochen und ein einheitlicher Sicherheitsraum vom Atlantischen bis zum Stillen Ozean geschaffen werden, hieß es in einer Presseerklärung. Das (...)

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