Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Mai.

Geheime Gesetze für den Notstand

Staatsstreichpläne von George W. Bush gelangten jetzt an die US-Öffentlichkeit

Wie knapp ihr Land unter der Bush-Administration an einer quasi faschistischen Diktatur vorbeigeschrammt ist, wurde vielen USA-Bürgern erst jetzt bewußt. Die geheimen »Ermächtigungsgesetze« wurden zu Beginn der Woche öffentlich und sorgten für einigen Wirbel. Sie sahen eine autoritäre Alleinherrschaft unter Ausschaltung von Parlament und Verfassung vor, lagen seit Jahren von Bush unterschrieben in einer Schublade und hätten bei gegebenem Anlaß nur noch herausgezogen werden müssen.
Schon zu Beginn der (...)

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Deutungshoheit

Deutsches Staatsfernsehen sendet 60 Beiträge zur deutschen Geschichte

Die Geschichtsfälscher in deutschen Redaktionsstuben lassen wirklich keine Gelegenheit aus, um den nachwachsenden Generationen das Bild von der Geschichte zu vermitteln, das der herrschenden Klasse gerade recht ist. Das Jahr 2009 bietet dazu »Jubiläen«, wie man sie sich nur wünschen kann, wenn man die alltäglichen Probleme vergessen lassen möchte.
Vor 60 Jahren, im Mai 1949, wurde in den damaligen westlichen Besatzungszonen Deutschlands ein Dokument zusammengestrickt, das geradezu einzigartig in (...)

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Bushs Triumph in Haag

Internationaler Gerichtshof erließ Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten und heizt damit den Darfur-Konflikt an

Während sich George W. Bush, der größte lebende Kriegsverbrecher, im neuen Millionenanwesen zu Dallas, Texas, seiner Pension erfreut, konzentriert sich der Internationale Strafgerichtshof (ICC) auf die Verfolgung eines besonders exponierten Bush-Gegners. Erstmals in der Geschichte des 2002 installierten und sich selbst als »Weltgericht« verstehenden Tribunals in Den Haag wurde am Mittwoch Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verfügt.
Mit dem Präsidenten des Sudan, Omar Al-Baschir, (...)

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Hilfe kommt nicht an

Die Menschen in Gaza frieren und haben kaum Zugang
zu Wasser, Strom und Nahrungsmitteln

Ungeachtet des Aufrufs der Gaza-Geberkonferenz am vergangenen Montag »vollständig, sofort und bedingungslos« die Blockade des Gazastreifens zu beenden und Hilfsgüter passieren zu lassen, erklären UNO- und andere Hilfsorganisationen, daß ihre Arbeit weiter durch willkürliche Grenzschließungen Israels behindert wird.
Etwa 80 Prozent der Hilfsgüter, die Israel durchlasse, seien Grundnahrungsmittel, hieß es in einer Erklärung des UNO-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Die Einfuhr von (...)

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Konflikt auf den Antillen-Inseln noch nicht am Ende

Unternehmer schieben die Hauptlasten auf den Staat ab

Der Konflikt auf den französischen Antilleninseln Guadeloupe und Martinique, der seit sechs Wochen andauert, hat noch keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden. Der Generalstreik ist offiziell noch nicht beendet, auch wenn ein Teil der Geschäfte, Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen wieder geöffnet haben und auch ein Großteil der Schulen wieder funktioniert.
Auf der Insel Martinique haben Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Vertreter des Staates ein Übereinkommen über einen (...)

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Untersuchungsprojekt 9/11

Endlich haben es Politiker mehrerer Länder geschafft, sich zusammenzuschließen, um eine »neue, wirklich unabhängige Untersuchung zur Feststellung, was an 9/11 geschah« zu fordern. In einer Petition rufen zwölf Politiker aus sieben Ländern US-Präsident Barack Obama auf, eine solche Überprüfung zu autorisieren.
Die bisherigen Untersuchungen seien von Personen durchgeführt worden, »die mit der Bush/Cheney-Regierung eng verbunden oder sogar bei ihr beschäftigt waren.« Deren Ergebnisse aber wichen in (...)

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Aus dem Ruder

Streit um afghanischen Wahltermin

Unisono wird der Entscheid von Afghanistans Präsidenten Hamid Karsai, den Wahltermin in seinem Land vom Herbst auf den Frühling vorzuziehen, von der »westlichen Wertegemeinschaft« verurteilt. So zeigte sich dazu am Montag der UNO-Vizegeneralsekretär Alain Le Roy »besorgt«. Vorher hatte bereits Washington sein Mißfallen über den Alleingang Karsais ausgedrückt.
Der Mann läuft offensichtlich aus dem Ruder. Dabei schien er lange Zeit als zuverlässig. So hatte Karsai noch im Januar 2008 in einem Interview (...)

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Bilanz der Heuchler

Von Hillary Clinton vorgelegter US-Menschenrechtsbericht stößt weltweit auf Empörung – Erklärungen aus Chile, Venezuela, Bolivien und China

»Ich werde meine eigenen Energien auf das Thema der Menschenrechte fokussieren, und wie viele andere werde ich mich ebenso bei traditionellen wie nichttraditionellen Herausforderungen engagieren«, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Mittwoch in Washington bei der Vorstellung eines Menschenrechtsberichts, in dem jedes Land der Erde von der US-Administration dahingehend bewertet wird, ob es den nordamerikanischen Vorgaben folgt. In den Hauptstädten Lateinamerikas und anderer (...)

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Rüstungstransfer im Fokus

Ein Weltvertrag soll den globalen Waffenhandel eindämmen

In New York berät seit Montag eine UNO-Arbeitsgruppe über ein Abkommen zur Eindämmung der internationalen Rüstungstransfers. Das allen 192 Mitgliedstaaten offen stehende Gremium wird von Roberto García Moritán aus Argentinien geleitet.
Im Dezember hatte die Vollversammlung der UNO eine Resolution verabschiedet, die den Abschluß eines solchen Vertrages forderte. Sie wurde von 133 Staaten unterstützt, 19 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter Ägypten, China, Indien, Israel, Pakistan, Rußland, (...)

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Raúl Castro bildet Regierung um

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat einige Veränderungen in wichtigen Positionen der Regierung vorgenommen. Wie aus einer offiziellen Information des Staatsrates hervorgeht, die von den kubanischen Medien weitgehend kommentarlos verbreitet wurde, wird Vizepräsident Carlos Lage in Zukunft nicht mehr Sekretär des Ministerrats sein. Außenminister Felipe Pérez Roque wurde abgelöst und durch seinen bisherigen Stellvertreter Bruno Rodríguez ersetzt. Das sind vermutlich die bekanntesten Namen einer (...)

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