Internationale Politik

Letzter Eintrag : 24. April.

Die Schlapphüte des Präsidenten

Unerfahren, Militarist, Folterbefürworter – viel Kritik an Obamas Auswahl

Der gewählte USA-Präsident Barack Obama hat Ende vergangener Woche offiziell die Kandidaten für die Posten der Oberspitzel der Nation nominiert. Der 70-jährige Leon Panetta soll neuer CIA-Chef werden, der pensionierte Admiral Dennis Blair (61) ist als Nationaler Geheimdienstkoordinator vorgesehen. Beide müssen nach Anhörungen im Kongreß bestätigt werden. Der dritte im Bund, John Brennan, der Obamas Topberater bei der »Terrorabwehr« wird, hat seine Posten bereits sicher.
Bei den drei Ober-Schlapphüten (...)

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Beim Gasklau erwischt

Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine – Fakten, Ursachen, Hintergründe

Seit der Jahreswende werden wir wieder mit Schlagzeilen zum Gaskonflikt zwischen Rußland und der Ukraine bombardiert. Über die Auswirkungen auf die EU-Länder erfährt man einiges, häufig allerdings mit antirussischen Ressentiments verbunden. Die Ursachen und tieferen Hintergründe der Konfrontation bleiben dagegen meist im Dunkeln. Beginnen wir mit den Fakten. Am 1. Januar hat der russische Konzern Gasprom seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Zuvor waren Verhandlungen über die (...)

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In Opposition zur PLO

Die Hamas ist eine Kreatur Israels

Wie konnte die Hamas eigent-lich zur vorherrschenden politischen Kraft im Gazastreifen werden?
Wie so oft, gibt es dafür mehrere Erklärungen. Einer-seits haben es die Hamas-Führer in den letzten Jahren geschickt verstanden, aus der Enttäuschung der großen Mehrheit der Paläs-tinenser über das fortdauernde Besat-zungsregime und seine Fol-gen für die betroffenen Men-schen und aus den immer wieder enttäuschten Hoffnungen auf eine friedliche Regelung durch Verhandlungen Vorteil zu ziehen und sich mit (...)

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Israel kann nur verlieren

Kriegsziele des Aggressors können nicht erreicht werden

Israels sogenannter »Verteidigungs« -Minister Ehud Barak hatte beim Beginn des aktuellen Krieges gegen Gaza vor nunmehr fast zwei Woche einen »Krieg bis zum bitteren Ende« versprochen. Aber trotz der haushohen militärischen Überlegenheit der israelischen Kil-lermaschinerie läuft dieser Krieg nicht gut für den Aggressor Israel.
Besorgt titelte daher das US-Nachrichtenmagazin »Time« am Donnerstag : »Kann Israel seinen Angriff auf Gaza überleben ?« Mit jedem Tag werde Israels Krieg gegen die Hamas (...)

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»Kollektive Bestrafung«

UNO-Sonderbeauftragter Richard Falk entlarvt die Lüge von der israelischen »Selbstverteidigung«

»Schweigen ist keine Option«, sagte Richard Falk, der UNO-Sonderbeauftragte für die seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten schon am 9. Dezember und wies auf die verzweifelte Lage der Einwohner des Gazastreifens hin, die unter der anhaltenden Belagerung Israels zu leiden hatten.
»Kollektive Bestrafung« sei das und eine massive Verletzung des Völkerrechts und der 4. Genfer Konvention, die den Schutz einer Bevölkerung unter Besatzung festschreibt. Israel mache sich eines (...)

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Abgeschnitten von der Außenwelt

Israel und Ägypten blockieren humanitäre Hilfen für den Gazastreifen

Endlose Schlangen von Hilfsgütern aus aller Welt warten seit Beginn des Krieges gegen Gaza an den Grenzübergängen. Nicht nur Israel, auch Ägypten behindert die Hilfstransporte. Am Grenzübergang Rafah wird seit Tagen ein Team türkischer »Ärzte für die Welt« von ägyptischen Behörden festgehalten, die ihren überlasteten Kollegen in den palästinensischen Krankenhäusern zu Hilfe kommen wollen.
John Holmes, UNO-Koordinator für Humanitäre Hilfe, stößt beim Versuch, die Lage in Gaza mit diplomatischem Wortschatz (...)

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Die Arroganz der Plünderer

Die neokoloniale Jagd nach Bodenschätzen in Afrika erzeugt permanent Elend, Krieg und Massenfluchten

Interventionsziel Afrika: Mit Simbabwe, Somalia und Kongo benannte der Westen kurz vor der Jahreswende gleich drei subsaharische Regionen, in denen dringend ausländisches Militär vonnöten sei. Zudem stand die sudanesische Westprovinz Darfur auch 2008 weiter ganz oben auf der Eingreifliste, in der bereits acht UNO- und vier EU-Kontingente verzeichnet sind.
Manches Mal erschien es in den vergangenen zwölf Monaten, als sei in Sachen Afrika die Weltuhr zurückgedreht in die Zeit der (...)

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Kontrolle statt Sicherheit

Israels Krieg gegen Palästinenser im Gazastreifen soll auch Iran treffen und Stimmen bei den nächsten Wahlen bringen

Der Krieg gegen Gaza zeigt erneut: Ziel israelischer Politik ist nicht die »Sicherheit« des Landes oder seiner Einwohner. Ginge es darum, die Einwohner Südisraels vor Raketenbeschuß aus Gaza zu schützen, hätte es eine Fülle von Möglichkeiten gegeben, diesen zu unterbinden, ohne auch nur einen einzigen Schuß abzufeuern. Doch in 60 Jahren unfriedlicher Existenz in der Region hat Israel bewiesen, daß es gerade darum nicht geht.
Innenpolitisch steht Israel vor Neuwahlen. Die regierende Kadima-Partei (...)

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»Bomben fallen – Aktien steigen«

Sozialkürzungen und zunehmende Armut als Preis für Israels Kriegsmaschine. Die Börse jubelt

Einen Krieg oder ein Massaker wie jetzt in Gaza muß man sich leisten können. Es ist nicht nur eine Frage der politischen und Militärstrategie, sondern auch der »Refinanzierung«.
Der aufgeklärte Teil der israelischen Bourgeoisie macht sich darüber bereits Gedanken, wie die Tageszeitung »Haaretz« am 5. Januar 2009 in mehreren Beiträgen unter Beweis stellte: »Die Eskalation des israelischen Feldzuges gegen die Hamas von Luftangriffen hin zu einer Bodeninvasion steigert nicht nur die Intensität der (...)

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Die Tage des Sieges

Wie die Aufständischen Batistas Panzerzug knackten und den Weg nach Havanna freimachten

Auf den Hügeln von El Cápiro wurde weiter Widerstand geleistet, und dort kämpften wir am 30. (Dezember 1958) während des ganzen Tages, wobei wir gleichzeitig nach und nach verschiedene Punkte der Stadt einnahmen. Schon zu jenem Zeitpunkt waren die Verbindungen zwischen dem Zentrum von Santa Clara und dem Panzerzug abgeschnitten. Als seine Besatzung sich in den Höhen von El Cápiro umzingelt sah, versuchte sie, auf dem Schienenweg zu entkommen, und sie geriet mit ihrer ganzen großartigen Ladung auf (...)

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